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Weiningen, 23. Dezember 2020

Rundschreiben vom 23. Dezember 2020

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Das turbulente Jahr 2020 neigt sich zum Glück langsam dem Ende zu. Ein Jahr voller Ungewissheit, Sorge, Ungeduld und vieler offener Fragen.

Die Corona-Pandemie greift massiv in unser privates, wie auch berufliches Leben ein. Täglich werden wir mit neuen Hiobsbotschaften überschüttet. Das Wort Corona kann man schon lange nicht mehr hören und leider wird uns diese Pandemie noch jahrelang beschäftigen. Viele Unternehmen werden diese Krise wohl kaum überleben, obwohl der Bund ein einzigartiges Hilfspaket von 80 Milliarden Franken geschnürt hat, um die vom Corona betroffenen Unternehmen zu retten. Jetzt wurde ein weiteres Hilfspaket von 1,5 Milliarden beschlossen und ich frage mich schon, wohin uns das noch führt? Viele haben das Vertrauen in den Bundesrat, die linken Medien und Institutionen verloren. 

Natürlich ist jedes Pandemie-Opfer eines zuviel, doch diese ständige Angstmacherei durch Bundesrat und Medien lähmt uns alle in unserem Alltag. Selbstverständlich halten wir uns trotzdem an die Vorgaben des Bundes und der Kantone. Und natürlich wollen wir nicht, dass das Gesundheitswesen kollabiert. Aber was können wir noch glauben und was nicht, wenn so kommuniziert wird, dass niemand mehr versteht, was jetzt gerade Sache ist. Zuviele Expertenmeinungen wurden uns aufoktroyiert.

Dazu muss man leider feststellen, dass diese Pandemie den linken Gutmenschen genau in ihr Gesinnungsbild passt. Sie möchten am liebsten alles Verstaatlichen. Nur die Frage sei erlaubt; wer soll das schlussendlich alles bezahlen? Die Linken sind  ja nicht die, die Mehrwert für unser Land schaffen und grosse Unternehmen führen, sondern wollen nur Geld verteilen, das ihnen nicht gehört, die Reichen enteignen etc. Die Corona-Pandemie kostet die Welt 24,4 Billionen Franken. Eine Zahl, die  sprachlos macht! Diese Krise ist schlimmer als die Finanzkrise 2008. Sie frisst sich durch die ganze Gesellschaft und vernichtet so vieles, was jahrelang mühevoll aufgebaut wurde. Trotzdem müssen wir mit Mut und Hoffnung in die Zukunft blicken. Vielleicht beendet der Impfstoff ja dieses weltweite Elend in Kürze. 

Wir wünschen Ihnen trotz allem von Herzen frohe Festtage und einen gesunden Start ins neue Jahr.

Gerda Strasser

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Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

E-Mail: information@unternehmer-vereinigung.ch Internet: www.unternehmer-vereinigung.ch (Deutsch / en français)


1. Protokoll der 28. Generalversammlung 


Antrag: Genehmigung des Protokolls der 
Generalversammlung vom 5. Juni 2019. 


2. Jahresbericht 2019/2020 


Antrag: Genehmigung des Jahresberichts 2019/2020. ​​​​​​​

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Rundschreiben vom 10. Juni 2020


Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Der Bundesrat unterordnete in den letzten drei Monaten alles der Corona Pandemie. Notrecht wurde eingeführt – oder eigentlich korrekt Notverordnungsrecht – es bezeichnet das Recht, dass der Bundesrat in Krisensituationen selbständig Massnahmen beschliessen kann, also ohne das Parlament miteinzubeziehen. Der politische Alltag stand somit plötzlich still.

Ob der Bundesrat bei all seinen getroffenen Entscheidungen immer richtig handelte, kann heute noch nicht beurteilt werden. Natürlich stand das Wohl der Bevölkerung an erster Stelle und das war gut so, der Bundesrat verhinderte somit einen Kollaps des Gesundheitswesens. Die wirtschaftlichen Folgen werden uns ALLE aber noch jahrelang beschäftigen, obwohl der Bundesrat den Firmen grosszügig und unbürokratisch Hilfe zukommen liess. Viele der Selbständigerwerbenden wissen nicht, wie es mit Ihnen weitergeht, viele Unternehmen werden diese Krise nicht überstehen und in Konkurs gehen, trotz Kurzarbeit.

Der Corona-Modus hat unser Leben definitv verändert und es verändert nachhaltig auch unser Konsumverhalten. Viele sind verunsichert, wie sich ihre finanzielle und berufliche Situation entwickeln wird und haben Angst, jetzt ihr Geld auszugeben. Die Unsicherheit über den weiteren Verlauf des CORONA, bremst uns in unserem täglichen Verhalten. Der Entschleunigungsmodus hat uns aber auch Vorteile aufgezeigt, nämlich, dass wir auf vieles verzichten können. Kommt eine zweite Welle auf uns zu? Sollte dies eintreffen, wird der Bundesrat wohl kaum weitere finanzielle Zugeständnisse an die Unternehmen machen können, was dann? 

Nun, in Bern dreht sich das politische Karusell wieder in gewohntem Gang. Noch in dieser Session soll entschieden werden, ob für ältere Arbeitslose eine Ueberbrückungsrente eingeführt werden soll. Im derzeitigen Umfeld, wäre diese Rente für viele Unternehmen eine willkommene Gelegenheit, ältere Mitarbeiter zu entlassen. Einmal mehr kämpft die SVP alleine dagegen an, ein neues Sozialwerk einzuführen. 

Die SVP sollte das Referendum dagegen ergreifen.

Am 27. September 2020 kommt nun die Begrenzungsinitiative der SVP und der AUNS zur Abstimmung. Nun bei dieser Abstimmung wird sich zeigen, ob wir eine 10-Millionen Schweiz anstreben oder die Einwanderung begrenzen wollen.  Gerade jetzt  in der aktuellen Krise zeichnet sich eine schwierige Zukunft ab: Eine Rezession ist sicher, die Frage ist nur noch, wie heftig und wie lange diese dauern wird. Können wir uns diese grenzenlose Zuwanderung noch leisten, bei einer Zunahme der Arbeitslosenzahl von 43% im April 2020 gegenüber dem Vorjahr (SECO). Ja und warum wehren sich die Grünen nicht dagegen? Sie sind doch für Klimaschutz, eine intakte Umwelt, gegen Ressourcenverschwendung, sie wollen Emissionen eindämmen, weniger Verkehr etc. – es ist doch einfach paradox – und verlogen dazu!

Darum sagen Sie JA zur Begrenzungsinitiative – Danke.

Mit freundlichem Gruss


Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt


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EU-Beitritt durch die Hintertür

Trotz Corona-Krise ist das Rahmenabkommen Schweiz-EU immer noch geplant. Es würde nach wie vor einem EU-Beitritt gleichkommen. Wir würden uns verpflichten EU-Recht zu übernehmen und uns dem Gericht der EU unterstellen. Brüssel könnte die Schweiz kontrollieren und sanktionieren. Strafmassnahmen und eine neue Super-Guillotine werden im Abkommen festgeschrieben und den Gehorsam der Schweiz erzwingen. Diese Selbstaufgabe der Schweiz gilt es mit aller Kraft zu verhindern.

Eine rechtswissenschaftliche Studie kommt zum nüchternen Schluss, dass das vorliegende Rahmenabkommen mit all seinen Mechanismen und Institutionen einem Beitritt zu einer supranationalen Organisation gleichkommt. Das erstaunt nicht, lief doch dieses Abkommen zu Beginn noch unter dem Titel «institutionelle Einbindung». Das Ziel dieses Abkommens ist die Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen. Heute wird dieser Umstand gerne mit schönen Wörtern kaschiert. Tatsache ist aber, das Rahmenabkommen bedeutet einen EU-Beitritt durch die Hintertür.

Beitritt heisst aktiv mitmachen

Ein Beitritt ist etwas Verbindliches und Verpflichtendes. Wer irgendwo beitritt, verliert zugleich ein Stück Autonomie. Wer dem Sportclub oder Musikverein beitritt, will mitmachen und aktiv sein. Proben und Trainings sind obligatorisch. Viele Wochenende im Jahr sind mit bindenden Terminen blockiert. Der Beitrag muss bezahlt werden und ja, es kostet Kraft und Energie dabei zu sein. Gewisse Entscheidungen kann man nicht mehr selber fällen; etwa was man anzieht. Die Uniform und das Trikot werden vorgegeben. Jeder kennt das. Es bedeutet Unterordnung.

Die Frage ist klar: Wollen wir wirklich diesem EU-Club beitreten mit allen Pflichten und Lasten, die dabei auf uns zukommen? Wir müssten automatisch EU-Recht übernehmen. Die Entscheidungsfreiheit von Bundesparlament, Kantonen und Bevölkerung würde dadurch beschnitten. Der Föderalismus hätte seine Schuldigkeit getan. Gleichzeitig zahlen wir auch noch Kohäsionsbeiträge, die zum EU-Paket dazugehören. Wir unterstellen uns dem Gericht der Gegenseite, was einmalig und auch unhaltbar ist. Wer spielt schon mit einem Gegner und lässt diesen auch noch den Schiedsrichter mitbringen und entscheiden? Niemand.

Abstand halten!

Die Corona-Krise wird wohl schon in den nächsten Monaten dazu führen, dass man in der EU nach mehr Koordination und Zentralismus schreien wird. Dies ist jedoch nur Ausdruck einer grösseren Krise, in der die EU drinsteckt. Die EU könnte mit der Corona-Krise zerfallen. Der Brexit ist Tatsache. Damit der Untergang nicht jetzt schon besiegelt ist, wird man in der EU verzweifelt noch mehr die Harmonie und das Zusammenstehen betonen.

Dabei gilt für die Schweiz gesunden Abstand zu halten und zu beobachten. Wer will schon Mitglied in einer solch krisengeschüttelten Organisation sein? Freundschaftliche Nachbarschaft und Verträge im gegenseitigen Interesse sind ja in Ordnung. Auch Koordination und Zusammenarbeit ist gut. Aber zu nah und ohne etwas Abstand kann es gefährlich werden. Wir sollten uns stattdessen auf die Welt konzentrieren und mit allen Regionen der Erde Beziehungen pflegen. In Sachen Forschung und Innovation spielt die Musik eher in Amerika und Asien. Europa gehört leider nicht mehr zu den boomenden Regionen der Erde. Für wirtschaftlichen und kulturellen Austausch braucht es keine politische Integration. Es braucht kein institutionelles Aneinanderbinden um stark zu sein. Viel mehr sind es dezentrale Strukturen, die besser gegen Krisen gewappnet sind. Grenzen und Feingliedrigkeit haben eben doch ihre Vorteile. Das Rahmenabkommen und die Zentralisierung machen aber genau das Gegenteil: zu viel Nähe, zu viele Abhängigkeiten, zu hohes Risiko!

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt  / 10. April 2020