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Rahmenabkommen - kommentiert durch EU-NO Komitee

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EU-No Newsletter vom 26. Februar 2021

Die Kleinen haben wenig zu sagen!

Die EU schmückt sich gerne als Union der Bürger. Eine Studie entlarvt nun aber, dass insbesondere die Bürgerinnen und Bürger von kleineren, aber reichen Ländern in der EU immer weniger Gehör finden und weniger zu sagen haben. Ein Alarmsignal für die Schweiz. Mit dem Rahmenabkommen würde sich die Schweiz an die EU anbinden und damit die eigene Stimme verlieren!

Integration hin zu Gemeinschaftsschulden

Die Europäische Union zählt aktuell 27 Mitgliedstaaten und fast eine halbe Milliarde Einwohner. Das grosse Ziel der Institutionen der EU lautet Integration – Vereinheitlichung. Vor rund 15 Jahren sollte die EU eine Verfassung bekommen und damit einen wesentlichen Schritt von einer Union hin zu einem Bundesstaat nehmen. Doch die Verfassung vermochte sich nicht durchzusetzen und scheiterte. Weitverbreitet in der Union ist die Kritik, dass die Richtung der Gemeinschaft ohnehin von der Achse Berlin-Paris vorgegeben wird – umso mehr jetzt ohne Grossbritannien. Dies war auch in der Corona-Pandemie zu beobachten, als die Einigung Deutschlands und Frankreichs nach schier ewig langen und zähen Verhandlungen zu einem wirtschaftlichen Rettungspaket geführt hat. Insbesondere nach der Einigung zum zweiten Hilfepaket über 750 Mrd. Euro verkündeten die Vertreter in ihren Heimatländern und in der Welt, die EU habe Historisches vollbracht. Doch hier gilt es genauer hinzuschauen, denn in vielen Ländern wurde keine Euphorie kundgetan, schliesslich wurden teils vergemeinschaftete Schulden beschlossen. Die Rede ist konkret von den sogenannt «sparsamen Staaten» Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden und von Finnland.

Umfrage bei Bevölkerung sparsamer EU-Staaten

Eine im Oktober 2020 veröffentlichte Studie basiert auf Umfragen in den besagten Ländern. Dabei fallen folgende Punkte auf:

- Unzufriedenheit
Zum einen ist eine Mehrheit der Befragten aus Österreich, den Niederlanden und vor allem Finnland besorgt, frustriert oder wütend über das zweite Rettungspaket.

- Korruptionsvorwürfe
Der zweite auffallende Aspekt betrifft die Verwendung der EU-Gelder. Dabei haben fast 40 % der Befragten Bedenken, dass Gelder unrechtmässig korrupt enteignet und verschwendet werden. So wird erwähnt, dass diese Missstände die wirtschaftlichen Aussichten der sparsamen Staaten negativ beeinflussen.

- Abnehmender Einfluss
Ausser in Österreich ist eine deutliche Mehrheit der Befragten der Meinung, dass der Einfluss seines Landes in der EU während den letzten 2-3 Jahren merklich abgenommen hat. In Dänemark, den Niederlanden und Schweden waren dies rund 40 % der Befragten, in Finnland sogar fast die Hälfte.

- Verdrossenheit führt zu Zentralismus
Spannender- und tragischerweise sieht die Studie die Lösung nicht in mehr Mitsprache und Einfluss, sondern in einer weiteren Zentralisierung. So wird erhofft, dass mit einer Stärkung des EU-Gerichtshof EuGH und der vermeintlichen Rechtsstaatlichkeit das Problem gelöst würde. Dies ist ein Trugschluss und zeigt auf, wie gross die Politik- und Demokratieverdrossenheit ist.

Die Studie ist also unbedingt als Warnung zu verstehen! Wirtschaftlich gesunde und sparsame Staaten in der EU haben immer wie mehr finanziell zu blechen, während andere Mitgliedstaaten erhebliche Summen offenbar veruntreuen und in den zentralen Bürokratien Verschwendung und Korruption vermutet werden. Während die Bevölkerung der wohlhabenderen Staaten nicht hinter den finanziellen Massnahmen zu stehen scheinen und dafür ihren Einfluss verlieren sehen, betont die Studie, dass diese Länder die EU nicht verändern können und vielmehr dem EuGH mehr Macht zugestanden werden sollte. Für uns muss dies eine Lehre sein, sich von diesem Integrationsstrudel und dem Zentralismus fernzuhalten. Dies bedeutet auch, sich gegen das Rahmenabkommen und die damit verbundene Anbindung an die EU zu wehren, damit die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in der kleinen aber feinen Schweiz nicht in Brüssel verhallen.

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt
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EU-No Newsletter vom 15. Januar 2021


Freihandels- statt Integrationsabkommen!


Für viele Briten war Weihnachten 2020 eine besondere Bescherung. Johnson vermochte sich durchzusetzen und einen Freihandelsvertrag mit der EU zu erringen – frei vom EU-Gerichtshof, frei von Personenfreizügigkeit und dennoch frei von Zolltarifen. Dies soll auch der Schweiz eine Lehre sein, das Projekt Rahmenabkommen und somit die institutionelle Integration abzubrechen und auf freiheitlichem Kurs zu bleiben.

Es gilt Johnson zu gratulieren

An Heiligabend 2020 war es so weit: Weihnachten bescherte den Briten den Brexit. Der Deal war eine lange Zangengeburt mit einem schlussendlich handfesten Vertrag hervorbringend. Der Vater des Vertrages hört auf den Namen Boris Johnson. Nachdem Theresa May lange Zeit erfolglos war, nahm Boris Johnson das Heft in die Hand. Sein Trumpf dabei war gerade seine Hartnäckigkeit: lieber keinen Vertrag als einen schlechten. In 65 Streitpunkten des unterzeichneten Freihandelsabkommens hat Grossbritannien 28 (43%) gewonnen und ist die EU stark entgegengekommen. In 11 (17%) Sachfragen war es umgekehrt und bei den restlichen 26 (40%) kam es zu klas- sischen Kompromisslösungen. So sehen in Grossbritannien viele ihre Souveränität alswiedererhalten und spricht Johnson von einer ‘Rückeroberung der Freiheit’. Sie erhof- fen sich, wieder zunehmend eine globale und vor allem souveräne Handelsmacht zu werden und führend in der Wissenschaft und Forschung. Durch die Loslösung von Brüssel hat Grossbritannien nun viel mehr Freiheiten, mit anderen Staaten und Welt- mächten wie Japan, China, Indien oder den USA zu kooperieren.

Der Brexit als Errungenschaft Grossbritanniens

Mehr Souveränität zu erlangen war für Johnson eine zentrale Bedingung. Damit Verträge mit der EU bei ihm überhaupt eine Chance haben, sollte Grossbritannien nicht unter dem Einfluss fremder Richter stehen. Für die EU hingegen ist es jeweils zentral, dass der EuGH bei der Auslegung von EU-Recht das Sagen hat. Die Lösung im Brexit-Vertrag ist zum einen ein neutrales Schiedsgericht und zum anderen bezieht sich das aktuelle Abkommen schlichtweg kaum auf EU-Recht.

Grossbritannien ist nicht mehr gleichsam im EU-Binnenmarkt integriert, doch haben die beiden Parteien im Freihandelsabkommen vereinbart, dass keine Zölle den wirt- schaftlichen Austausch erschweren. Für die Briten ebenfalls sehr wichtig war der Wegfall der Personenfreizügigkeit. Man will wieder selbst darüber verfügen, wer über die Grenzen ein- und ausgeht. Diejenigen EU-Bürger, die aktuell in Grossbritannien sess- haft sind, sind davon nicht betroffen. Der freie Personenverkehr hingegen wird erschwert. Hierzu argumentieren skeptische Brexit-Beobachter, dass damit auch die automatische Anerkennung von Berufsabschlüssen dahin ist. Diesbezüglich darf aller- dings erwähnt werden, dass Grossbritannien – wie auch die Schweiz – einen angesehenen Ausbildungsstandort darstellt und im Niedriglohnsegment kaum Arbeit im Ausland gesucht wird. Notabene ist die Prüfung der Qualifikation von Angestellten aus dem Ausland oftmals nicht verkehrt.

Eine weitere, oft zu vernehmende Kritik an diesem Brexit-Abkommen ist die Position der Finanzdienstleister. Die EU entscheidet nämlich über die Äquivalenz der Sektoren und lässt die britische Börse in einer gewissen Abhängigkeit zurück. Jedoch gilt es auch hier Mut zu machen, weil die EU der Schweiz die Börsenäquivalenz als Massnahme wegen den zähen Entwicklungen zum Rahmenabkommen bereits entzogen hat, sich dies allerdings für die Schweiz sogar als Vorteil erwiesen hat.

Vorbild für Debatte um Rahmenabkommen?

Für uns ist natürlich interessant, was wir in Bezug auf das Rahmenabkommen aus dem Brexit lernen können. Johnson hat uns gezeigt, wie man erfolgreich mit der EU verhandeln kann. Wir müssen anerkennen, dass den Vertretern der Schweiz dies nicht gelungen ist. So wie Johnson nach den Fehlversuchen Mays die Verhandlungen neu lanciert hat, sollte auch die Schweiz grundsätzlich neu und selbstbewusster die Beziehungen mit der EU gestalten und vom Kurs der vergangenen Jahre abkommen. Mit dem vorliegenden Rahmenabkommen müsste die Schweiz direkt EU-Recht übernehmen und dieses dürfte ausschliesslich vom EuGH ausgelegt werden. Kritisch am Vertrag ist vor allem, dass der EuGH nicht einfach nur über das EU-Recht bestimmt, sondern auch in den ‘bilateralen’ Abkommen das letzte Wort und Entscheidungsbefugnisgeniesst. Der Wirtschafsanwalt Joë Lemmer aus Luxemburg spricht von einem Trojanischen Pferd, in dessen Bauch der EuGH sitzt.

Die Konsultation hat in der Schweiz gezeigt, wie Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofes und unabhängiger Konsulent und Schiedsrichter, schreibt, «dass die Betrauung des Gerichts der Gegenseite mit der Streitentscheidung in breiten Kreisen nicht goutiert wird.» Statt uns also institutionell in die EU zu integrieren, verdeutlicht der Brexit, dass viel mehr ein Freihandelsabkommen anzustreben ist, wobei kein Recht und keine Richter der EU akzeptiert werden müssten, der Marktzugang und Wirtschaftsaustausch allerdings weiterhin gewährleistet bleibt.

Entsprechend gilt es auch, und noch viel überzeugter, in diesem Jahr das Rahmenabkommen und eine politisch-institutionelle Integration in die EU zu bekämpfen und stattdessen auf freiheitlichem Kurs zu bleiben!

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt

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Weiningen, 23. Dezember 2020

Rundschreiben vom 23. Dezember 2020

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Das turbulente Jahr 2020 neigt sich zum Glück langsam dem Ende zu. Ein Jahr voller Ungewissheit, Sorge, Ungeduld und vieler offener Fragen.

Die Corona-Pandemie greift massiv in unser privates, wie auch berufliches Leben ein. Täglich werden wir mit neuen Hiobsbotschaften überschüttet. Das Wort Corona kann man schon lange nicht mehr hören und leider wird uns diese Pandemie noch jahrelang beschäftigen. Viele Unternehmen werden diese Krise wohl kaum überleben, obwohl der Bund ein einzigartiges Hilfspaket von 80 Milliarden Franken geschnürt hat, um die vom Corona betroffenen Unternehmen zu retten. Jetzt wurde ein weiteres Hilfspaket von 1,5 Milliarden beschlossen und ich frage mich schon, wohin uns das noch führt? Viele haben das Vertrauen in den Bundesrat, die linken Medien und Institutionen verloren. 

Natürlich ist jedes Pandemie-Opfer eines zuviel, doch diese ständige Angstmacherei durch Bundesrat und Medien lähmt uns alle in unserem Alltag. Selbstverständlich halten wir uns trotzdem an die Vorgaben des Bundes und der Kantone. Und natürlich wollen wir nicht, dass das Gesundheitswesen kollabiert. Aber was können wir noch glauben und was nicht, wenn so kommuniziert wird, dass niemand mehr versteht, was jetzt gerade Sache ist. Zuviele Expertenmeinungen wurden uns aufoktroyiert.

Dazu muss man leider feststellen, dass diese Pandemie den linken Gutmenschen genau in ihr Gesinnungsbild passt. Sie möchten am liebsten alles Verstaatlichen. Nur die Frage sei erlaubt; wer soll das schlussendlich alles bezahlen? Die Linken sind  ja nicht die, die Mehrwert für unser Land schaffen und grosse Unternehmen führen, sondern wollen nur Geld verteilen, das ihnen nicht gehört, die Reichen enteignen etc. Die Corona-Pandemie kostet die Welt 24,4 Billionen Franken. Eine Zahl, die  sprachlos macht! Diese Krise ist schlimmer als die Finanzkrise 2008. Sie frisst sich durch die ganze Gesellschaft und vernichtet so vieles, was jahrelang mühevoll aufgebaut wurde. Trotzdem müssen wir mit Mut und Hoffnung in die Zukunft blicken. Vielleicht beendet der Impfstoff ja dieses weltweite Elend in Kürze. 

Wir wünschen Ihnen trotz allem von Herzen frohe Festtage und einen gesunden Start ins neue Jahr.

Gerda Strasser

image-7240997-unstrasser.png

Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

E-Mail: information@unternehmer-vereinigung.ch Internet: www.unternehmer-vereinigung.ch (Deutsch / en français)

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EU-No Newsletter vom 4. Dezember 2020

Es geht ans Eingemachte

Unsere föderalistischen und dezentralen Strukturen werden mit dem Rahmenabkommen regelrecht plattgewalzt. Denn das Rahmenabkommen zielt auf eine sehr weitreichende Vereinheitlichung und Gleichmacherei in vielen Politik- und Lebensbereichen. Es geht etwa um Industrie, Verkehr, Strom, Banken, Wohnungen, Kultur, Sport, Tourismus, Bildung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft und vieles mehr. In der Schweiz sind viele dieser Bereiche auf kantonaler und kommunaler Ebene geregelt und oft auch direktdemokratisch legitimiert. Wenn wir in Zukunft noch Freiraum auf lokaler Stufe haben wollen und demokratisch über diese Themen entscheiden wollen, dürfen wir uns keinesfalls mit einem Rahmenabkommen an die zentralistischen EU- Institutionen binden.

Mit dem vorliegenden Rahmenabkommen sind insbesondere wegen dem Einbezug des Freihandelsabkommen von 1972 (FHA72) auch die sogenannten staatlichen Beihilfen weitreichend von der EU-Regulierungsflut und Zentralisierungswut betroffen. Systematische und zentrale Überwachung sowie Meldepflichten werden die Folgen einer solchen Einbindung sein. Die Vereinheitlichung innerhalb des ganzen EU- Binnenmarktes ist ein zentrales Anliegen der EU und nicht nur die EU-Kommission, sondern auch der EU-Gerichtshof EuGH treiben diese Integration voran. Der EuGH versteht sich selber auch als Motor des reinen Binnenmarktes und einer fortlaufenden EU-Integration. So sind in den letzten Jahren zunehmend Gerichtsurteile gefällt worden, welche nicht der breiten Bevölkerung und der Subsidiarität entsprechen, sondern die sogenannte Harmonisierung also die Zentralisierung als oberste Priorität hatten. Unter diesem Credo werden auch demokratisch nicht legitimierte Liberalisierungen und Privatisierungen durchgedrückt. Das Rahmenabkommen stellt also entsprechend einen frontalen Angriff auf bewährte föderalistische Strukturen dar und tangiert vitale Politikbereiche.

Weitere konkrete Beispiele

So wehrte sich etwa auch der Mieterverband gegen das Rahmenabkommen, weil in der Schweiz nicht nur die Ärmsten von der Wohnbauförderung profitieren, sondern auch die breitere Bevölkerung. Das dürfte mit dem Rahmenvertrag nicht mehr möglich sein. Ebenfalls betroffen wäre unser öffentlicher Verkehr, insbesondere der Bahnverkehr, weil diese Bereiche auf allen Ebenen staatlich unterstützt werden. Ein weiteres Thema wird die Staatsgarantie für Kantonalbanken sein, die auf regionaler und lokaler Ebene eine wichtige Rolle spielen und stark verankert sind. Die Schweiz unterstützt zudem auch den Strommarkt, Telekommunikationsinfrastruktur, Kunst- und Kulturinstitutionen, den Tourismus, Sportvereine und vieles mehr. Dies alles würde plötzlich von Brüssel und Luxemburg her in Frage gestellt.

Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, sieht mit dem Rahmenabkommen auch im Berufsbildungswesen und beim Gesundheitsschutz Probleme auf die Schweiz zukommen mit dem Rahmenabkommen. Warnend betont er die diesbezüglichen Differenzen zwischen der EU und der Schweiz. Die Strukturen, welche sich in der Schweiz historisch und demokratisch etabliert haben, dürfen nicht via ausländisches Recht und fremde Richter über Bord geworfen werden. Wichtig ist vielmehr, dass wir in der Schweiz debattieren und entscheiden, was wir wie unterstützen und fördern wollen. So wurde beispielsweise vor zwei Jahren in Zürich abgestimmt, ob das Trinkwasser privatisiert werden soll – und solche Abstimmungen und Diskussionen wollen und müssen wir auch künftig noch führen können.

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt


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Weiningen, 23. Dezember 2020

Rundschreiben vom 23. Dezember 2020

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Das turbulente Jahr 2020 neigt sich zum Glück langsam dem Ende zu. Ein Jahr voller Ungewissheit, Sorge, Ungeduld und vieler offener Fragen.

Die Corona-Pandemie greift massiv in unser privates, wie auch berufliches Leben ein. Täglich werden wir mit neuen Hiobsbotschaften überschüttet. Das Wort Corona kann man schon lange nicht mehr hören und leider wird uns diese Pandemie noch jahrelang beschäftigen. Viele Unternehmen werden diese Krise wohl kaum überleben, obwohl der Bund ein einzigartiges Hilfspaket von 80 Milliarden Franken geschnürt hat, um die vom Corona betroffenen Unternehmen zu retten. Jetzt wurde ein weiteres Hilfspaket von 1,5 Milliarden beschlossen und ich frage mich schon, wohin uns das noch führt? Viele haben das Vertrauen in den Bundesrat, die linken Medien und Institutionen verloren. 

Natürlich ist jedes Pandemie-Opfer eines zuviel, doch diese ständige Angstmacherei durch Bundesrat und Medien lähmt uns alle in unserem Alltag. Selbstverständlich halten wir uns trotzdem an die Vorgaben des Bundes und der Kantone. Und natürlich wollen wir nicht, dass das Gesundheitswesen kollabiert. Aber was können wir noch glauben und was nicht, wenn so kommuniziert wird, dass niemand mehr versteht, was jetzt gerade Sache ist. Zuviele Expertenmeinungen wurden uns aufoktroyiert.

Dazu muss man leider feststellen, dass diese Pandemie den linken Gutmenschen genau in ihr Gesinnungsbild passt. Sie möchten am liebsten alles Verstaatlichen. Nur die Frage sei erlaubt; wer soll das schlussendlich alles bezahlen? Die Linken sind  ja nicht die, die Mehrwert für unser Land schaffen und grosse Unternehmen führen, sondern wollen nur Geld verteilen, das ihnen nicht gehört, die Reichen enteignen etc. Die Corona-Pandemie kostet die Welt 24,4 Billionen Franken. Eine Zahl, die  sprachlos macht! Diese Krise ist schlimmer als die Finanzkrise 2008. Sie frisst sich durch die ganze Gesellschaft und vernichtet so vieles, was jahrelang mühevoll aufgebaut wurde. Trotzdem müssen wir mit Mut und Hoffnung in die Zukunft blicken. Vielleicht beendet der Impfstoff ja dieses weltweite Elend in Kürze. 

Wir wünschen Ihnen trotz allem von Herzen frohe Festtage und einen gesunden Start ins neue Jahr.

Gerda Strasser

image-7240997-unstrasser.png

Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

E-Mail: information@unternehmer-vereinigung.ch Internet: www.unternehmer-vereinigung.ch (Deutsch / en français)


Der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut

Nachdem die geheimen Vorbereitungen getroffen worden sind, sucht der Bundesrat mit der neuen Unterhändlerin Livia Leu nun den Kontakt mit Brüssel. Gross wurden harte Verhandlungen mit der EU verkündet. Klar ist aber, dass sich weder die Position des Bundesrates noch die der EU grundlegend verändert hat. Es gibt also keine Verhandlungen. Der Bundesrat versucht immer noch mit sogenannten Klärungen und Präzisierungen am missratenen Rahmenabkommen herumzubasteln, anstatt dieser Selbstaufgabe eine Abfuhr zu erteilen. Damit wird der Schweizer Bevölkerung Sand in die Augen gestreut.

Geheimniskrämerei

Das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz stand unter langem Stillstand. Nicht erfreut über diese Langwierigkeit war und ist die EU, welche auf weitere Schritte der Schweiz wartete und äusserte, dass sie mit diesem Verhalten unzufrieden ist. Die Begrenzungsinitiative, für welche die beiden Parteien offenbar einen Diskussionsstopp abgemacht hatten, wurde abgelehnt. Und sofort wurde das Rahmenabkommen wieder zum Thema und es machte sich sogleich in der Schweiz von rechts bis links Kritik breit. Auch personell waren auf beiden Seiten Änderungen zu verzeichnen: Die EU wird durch einen neuen Unterhändler wie auch durch einen neuen Botschafter in der Schweiz vertreten. Wohl kaum dem innenpolitisch ansteigenden Druck zuzuschreiben, hat auch der Bundesrat mit Livia Leu eine neue Chefunterhändlerin rekrutiert, welche das Rahmenabkommen nun mit dem bestmöglichen Resultat abschliessen soll. Die Vorgeschichte ist also geschrieben und die geheimen Vorbereitungen wurden unternommen.

Verhandlungen! Verhandlungen?

Inhaltlich hat der Bundesrat dem innenpolitischen Druck jedoch kein bisschen nachgegeben. Gemäss Medienbeiträgen beschränken sich die Anliegen von Seiten des Bundesrats nach wie vor auf eine gewisse Absicherung des Schweizer Lohnschutzes durch die flankierenden Massnahmen, auf den Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie vom Rahmenabkommen und eine wenig weitreichende Regelung bezüglich der staatlichen Beihilfen. Dies wohl mit der leisen Hoffnung, auf etwas mehr Zustimmung auf der politisch linken Seite und bei den Kantonen. Das Rahmenabkommen soll also vermeintlich gerettet werden mit denselben drei Anliegen, die der Bundesrat vor 17 Monaten der EU rückmeldete. Damit zeigt sich, dass dem Bundesrat die Rückmeldungen im eigenen Land und vielseitigen Kritikpunkte zum Rahmenabkommen egal sind.

In den Medien wurde nun gross angekündigt, dass jetzt hart verhandelt würde. Aber wenn man genau hinschaut, sieht man, dass es immer noch um sogenannte Klärungen und Präzisierungen geht, keinesfalls um Nachverhandlungen oder Verbesserungen am bestehenden Text. Die EU will nicht mehr verhandeln und auch der Bundesrat beschränkt sich auf unverbindliche Absicherungen, welche inzwischen mit dem Begriff «Immunisierung» schöngeredet werden. Die Grundprobleme des Abkommens werden bleiben, wie sie jetzt vorliegen. So hat sich die Regierung beispielsweise damit abgefunden, sich dem EU-Gerichtshof zu unterstellen, und damit einem nicht neutralen Integrationsorgan der EU. Was wir uns dadurch an zukünftigen Vorschriften und Bürokratie auflasten, ist nicht auszumahlen. Dabei ist zu vermerken, dass es bei den Strafmassnahmen nicht einfach nur um finanzielle Bussen geht, sondern einerseits Verträge suspendiert werden können, was die EU-Kommission ohne politischen Rückhalt der EU-Staaten vollziehen kann. Andererseits wird ja auch eine neue Super-Guillotine installiert, womit das Rahmenabkommen und alle angehängten Verträge wie auch das Freihandelsabkommen von 1972 zusammengekettet würden.

Aspekte wie der Verlust der Demokratie und Souveränität, die Unterhöhlung des Föderalismus, die Strafmassnahmen, die Super-Guillotine, mehr Bürokratie und Juristerei, Risiken durch eine ungewisse EU-Rechtsentwicklung und weitere scheinen den Schweizer Vertretenden auch nach 17 Monaten Bedenkzeit nicht von ausreichender Relevanz, um die Übung Rahmenabkommen endlich abzubrechen.

EU-NO 19. November 2020

EU-No Newsletter vom 5. November 2020

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Das Freihandelsabkommen ist im Rahmenabkommen integriert!

In all den Diskussionen der letzten Wochen gegen das institutionelle Abkommen scheinen Probleme wie die Integration des Freihandelsabkommens, die staatlichen Beihilfen und die Überregulierung in den Hintergrund geraten zu sein. Dabei wird unsere freiheitliche und föderalistische Ordnung mit dem Rahmenabkommen auf den Kopf gestellt. Wir halsen uns mit der politischen Anbindung an die EU mehr Bürokratie, Überregulierung und Zentralismus auf. Das gilt es zu thematisieren.

Die letzten Wochen haben verdeutlicht, wie breit die Kritik am vorliegenden Rahmenvertrag zwischen der EU und der Schweiz ist. Die warnenden Stimmen aus schier allen politischen Richtungen haben sich auf diverse Argumente gestützt. Während den sozialdemokratischen Kreisen der Lohnschutz das grösste Anliegen ist, beurteilen bürgerliche und liberale Lager den Souveränitätsverlust mit dem Rahmenabkommen als inakzeptabel. In all den vielen Argumenten gegen das Abkommen scheinen jedoch folgende Probleme in den Hintergrund geraten zu sein: Die Integration des Freihandelsabkommen, die staatlichen Beihilfen und die Überregulierung.

FHA72 hängt am Anhang

Im Jahre 1972 haben die Schweiz und die EU ein bilaterales Freihandelsabkommen (FHA72) ratifiziert und somit die wirtschaftlichen Beziehungen vertraglich massgeblich erleichtert. In diesen vergangenen fast fünfzig Jahren hat sich das Abkommen für beide Seiten bewährt. Es bildet die Grundlage des gegenseitigen Marktzugangs und deckt zusammen mit den Verträgen der Welthandelsorganisation WTO rund 95% der geordneten Wirtschaftsbeziehungen ab. In der Absicht, diese Beziehung zu institutionalisieren und die Schweiz rechtlich an die EU anzubinden, hat die EU relativ spät den Anhang des vorliegenden Rahmenabkommens auf den Tisch gelegt, beinhaltend die «Gemeinsame Erklärung EU–Schweiz zu den Handelsabkommen» und den «Entwurf für einen Beschluss des gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 29». Genau dies führt zur Tatsache, dass auch das FHA72 bei einer InstA- Unterzeichnung nicht verschont bliebe und in einer vorgegebenen Zeit «modernisiert» werden müsste. Roger Köppel kommentierte diesen Umstand so: «Das FHA72 hat bisher hervorragend funktioniert. Mit dem Rahmenabkommen wird das FHA72 nicht mehr im Sinn und Rahmen der WTO interpretiert, sondern im Geist der EU- Zentralisierung.» Diese im Rahmenvertrag vorgesehene und umfassende Modernisierung des Freihandels hat weitreichende Konsequenzen für die Schweiz.

Zentralisierung und EU-Bürokratie

Staatliche Beihilfen sind in der föderalistischen Schweiz üblich und weit verbreitet, sei es durch Steuervergünstigungen, Bürgschaften oder direkte Zahlungen. In der EU hingegen sind solche Praktiken verboten. Tatsächlich beinhaltet bereits das FHA72 diesbezüglich einige sogenannte Beihilferegeln, aber fern von systematischer Überwachung und Meldepflicht. Weil diese staatlichen Beihilfen bereits im FHA72 enthalten sind und dieses gemäss InstA-Anhang zu integrieren ist, würde die EU der Schweiz ein strengeres Verbot unter ständiger Überwachung auferlegen. Die Konsequenzen wären weitreichend. Die Kantone beispielsweise greifen in der Neuen Regionalpolitik gerne auf dieses Instrument zurück und kompensieren Standortnachteile durch gezielte Unterstützung von Unternehmen in wirtschaftlich schwächeren Gegenden. Es gibt auch Standortförderung beispielsweise durch Steuererleichterungen. So sind es dann auch nicht ‘nur’ Politiker, Ökonomen und Verbände wie zuletzt, welche sich gegen das Rahmenabkommen äusserten, sondern ebenfalls die Kantone haben fundamentale Einwände. Diese befürchten, dass Vorschriften zu staatlichen Beihilfen auch eine horizontale Wirkung haben, also dass sie ebenso in Bereichen verboten werden, die nicht vertraglich dem Wettbewerb im Raum Schweiz-EU unterliegen und die Schweiz keinen abgesicherten Zugang zum EU-Binnenmarkt hat.

Da der Rahmenvertrag sich auch auf künftige Abkommen bezieht, würden mit den sich anbahnenden Dienstleistungs-, Gesundheits- und Stromabkommen weitere Bereiche von diesen Regeln eingenommen werden. Von staatlichen Beihilfen profitierend wären ebenso Service-Public-Bereiche, der Tourismus, Kultur, Sport, Landwirtschaft, genossenschaftlicher Wohnbau und weitere mehr betroffen. Dieses Thema ist also eine Büchse der Pandora, die Tür und Tor öffnet für Zentralismus und EU-Bürokratie in unzähligen Lebens- und Politikbereichen.

Beispiel Wohnbauförderung – der Mieterverband gegen das Rahmenabkommen

Eine Institutionalisierung der staatlichen Beihilfen beinhaltete verfahrensrechtliche Vorschriften über ein Anmelde- und Prüfverfahren. Wie genau diese Umsetzung aussehen würde, ist nicht abschliessend klar und wird erst nach einer Unterzeichnung des Rahmenabkommens definiert. Doch gibt es bereits deutliche Anzeichen für starke Kontrollen und Interventionen von Seiten der EU. So wurde seit dem FHA72 und insbesondere in den letzten Jahren der Anwendungsbereich vom EU-Beihilfeverbot kontinuierlich erweitert. Als Beispiel hat der EU-Gerichtshof EuGH vor zwei Jahren niederländische Wohnhilfen verboten. Die staatliche Wohnbauförderung derweil ist in der Schweiz tief verwurzelt. Sie wird sowohl von Bund, wie auch von den Kantonen und Gemeinden durch Abgaben im Baurecht zu günstigen Konditionen, Landverkäufe, Bürgschaften, zinslose oder -günstige Darlehen getragen. Den Mieterverband vertretend kritisierte in der Folge auch Carlo Sommaruga von der SP das Rahmenabkommen: «In der Schweiz machen wir eine öffentliche Wohnungspolitik», welche eine breite Bevölkerung unterstützt und demokratisch legitimiert ist.

So ist auch auf die staatlichen Beihilfen bezogen anzunehmen, dass sich die EU wie bis anhin wohl wenig kompromissbereit zeigen dürfte. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat festgehalten, dass man der Schweiz diesbezüglich bereits zu viele Zugeständnisse gewährte.

Lieber also halten wir wirtschaftlich am bewährten Freihandelsabkommen fest, als dass wir uns politisch der EU-Rechts-Maschinerie unterwerfen.

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt


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​​​​​​​Widersprüche, wohin man blickt

Das Rahmenabkommen dürfte die Zustände zementieren, die es überwinden soll. Stabilität in den Beziehungen zur EU wird sich damit kaum erzielen lassen.

Ernst Baltensperger

Der geplante Rahmenvertrag mit der EU soll unser Verhältnis zur Union auf eine stabile und zukunftsfähige
Grundlage stellen. Das ist grundsätzlich höchst erstrebenswert. Aber ich habe grosse Zweifel, dass der Vertragsentwurf des Bundesrats die- sem Ziel gerecht werden kann. Zu offensicht- lich sind seine inneren Widersprüche.

Ich denke hier nicht an Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Bei- hilfen. Das sind zwar wichtige Themen. Aber es ist verfehlt, das geplante Rahmen- abkommen fast nur unter diesen Gesichts- punkten zu diskutieren, wie das in Politik und Medien häufig geschieht. Andere Punk- te scheinen mir fundamentaler.

Wie bei einem Klub

Da ist zunächst die Frage, was der Vertrag als Endzweck eigentlich erreichen soll. Im euro- päischen Binnenmarkt müssten für alle die gleichen Regeln gelten, sonst falle er aus- einander. So wird uns die Grundidee des Rahmenabkommens – die «dynamische» Übernahme aller binnenmarktrelevanten EU- Regeln und EU-Rechtsentwicklungen – ver- kauft, nicht nur von der EU selber, auch von den Vertretern des Abkommens in der Schweiz. Das sei wie bei einem Klub: Entweder man tritt bei, dann respektiert man alle seine Regeln, auch wenn diese gemäss Statuten einmal ge- ändert werden; oder man bleibt draussen.

Aber entspricht der Vertragsentwurf dieser Logik? Ich kann es nicht erkennen. Der Ent- wurf sieht vor, dass wir uns im Prinzip wei- gern können, neue EU-Regeln und neues EU- Recht zu übernehmen. Allerdings hätte dies einen Preis in Form von Sanktionen, mit denen die EU uns bestrafen dürfte. Diese Sanktionen müssten «verhältnismässig» bleiben, wird uns versichert. Sie dürften also nicht prohibitiv sein und damit die Anwendung der Ausnahme- klausel von vornherein verhindern.

Das heisst im Klartext, dass sich als Ergebnis nicht das zuerst für notwendig erklärte System gleicher Regeln für alle einstellen würde, son- dern praktisch sicher ein Flickenteppich von 26 Ausnahmebestimmungen für die Schweiz – im Grunde ein Zustand, wie er heute existiert und von der EU als angeblich so unbefriedigend empfunden wird. Das von der EU gewünschte einheitliche System von Regeln und Normen könnte sich nur ergeben, wenn die Sanktionen so abschreckend sind, dass sie jede Anrufung der Ausnahmeklausel verhindern. Aber kön- nen sie dann verhältnismässig sein?

Ein Vertrag, der derart widersprüchlich ist, kann keine hohe Glaubwürdigkeit und Effizienz erzielen. Entweder lässt sich damit nicht erreichen, was man bezweckt; oder der Vertrag dient dazu, uns Sand in die Augen zu streuen. In der Handhabung kann er jedenfalls kaum weniger kompliziert sein als das gegen- wärtige Regime. Es ist mir rätselhaft, wie damit Stabilität und höhere Rechtssicherheit in un- sere Beziehungen zur EU gebracht werden sol- len. Das Gegenteil scheint mir wahrscheinlich. Wie die umfassende Guillotineklausel mit dem Prinzip der Verhältnismässigkeit vereinbar sein soll, ist ohnehin unbegreiflich.

Nebenbei: Was heisst gleiche Regeln für alle? Hindert das einen «Klub», verschiedene Arten der Mitgliedschaft einzurichten, zum Beispiel solche, die im Austausch gegen eine niedrigere Mitgliedsgebühr den Zutritt zu den Klubeinrichtungen nur zu bestimmten

Tageszeiten erlaubt? Natürlich nicht, solange es allen gleichermassen offensteht, unter den Angeboten des Klubs zu wählen. Gleiche Re- geln heissen nicht zwingend Einheitsbrei.

Deutungsmonopol der Gegenseite

Ein anderes Problem des Rahmenabkommens betrifft die Streitbeilegung bei Meinungs- differenzen über Auslegung, Anwendung und Weiterentwicklung übernommener Rechtsnormen und -verfahren. Wenn wir aus- ländisches Recht, zum Beispiel EU-Recht, in einem völkerrechtlichen Vertrag übernehmen, machen wir es zu unserem Recht, und es ver- pflichtet uns genauso wie originäres Schwei- zer Recht. Das haben die Staatsrechtler in der Diskussion um Völkerrecht und «fremde Rich- ter» stets betont, und ich verstehe das.

Offenbar gilt diese Logik beim Rahmen- abkommen plötzlich nicht mehr. Hier wird ein Deutungsmonopol des Europäischen Ge- richtshofs bei binnenmarktrelevanten Fragen akzeptiert, «weil es sich ja um EU-Recht han- delt». Doch das stimmt so nicht. Unter einem Rahmenabkommen übernehmen wir EU-Recht in unser Rechtssystem. Aus unserer Sicht wird es damit zu Schweizer Recht.

Natürlich bleibt es auch ausländisches Recht, EU-Recht. Aber wir haben es in unser Rechts- system integriert, mit einem bestimmten Ver- ständnis, einer bestimmten Interpretation und Anwendungsphilosophie. Wenn es später zu unterschiedlichen Auffassungen über Inter- pretation, Anwendung und Weiterentwicklung dieses Rechts kommt, steht uns eine eigene Mei- nung genauso zu wie dem ausländischen Part- ner. Dessen Judikative kann für unser Hoheits- gebiet keine Vorrangstellung behaupten.

Selbstverständlich hat der Kleine eine ge- ringere Verhandlungsmacht als der Grosse. Aber das heisst nicht, dass man die Optik und die Logik der Gegenseite übernimmt. Das ist eines souveränen Staates unwürdig. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Stimmbürger einem solchen Vertrag zustimmen würden.

Ernst Baltensperger ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre der Universität Bern.
​​​​​​​Weltwoche Nr. 42.20

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EU-No Newsletter vom 16. Oktober 2020

Der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut

Immer mehr und mehr kritische Stimmen von links bis rechts zum Rahmenabkommen werden bekannt. Unternehmer und Gewerbe, Gewerkschaften, ehemalige Diplomaten und Richter, wie auch prominente Persönlichkeiten aus liberalen und CVP-Kreisen zeigen die Vielfalt an Akteuren und Argumenten gegen die EU-Anbindung auf. Dabei bleibt für uns sonnenklar, dass dieses Abkommen grundsätzlich nicht unterzeichnet werden darf. Unsere bewährten Säulen direkte Demokratie, Föderalismus und freiheitliche Strukturen müssen wir gegen das EU-Diktat verteidigen.

Rahmenabkommen-Gegner werden zahlreicher

Unser Komitee besteht seit langem, weil wir die Grundprobleme des Rahmenabkommen schon lange gesehen haben: Automatische Rechtsübernahme, fremde Richter und Strafmechanismen. In den letzten Tagen haben sich wieder vermehrt prominente Persönlichkeiten und Organisationen öffentlich zu ihrer Aversion gegen das Rahmenabkommen bekannt. Vorige Woche äusserte sich ein neues Unternehmerkomitee. Die Firma Partnersgroup mit Sitz in Zug lanciert ein Netzwerk gegen das institutionelle Rahmenabkommen mit Hunderten von Unternehmern aus der ganzen Schweiz. Das politisch unabhängige Wirtschaftsnetzwerk kritisiert den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und den Thinktank Avenir Suisse wegen ihrer proaktiven Haltung gegenüber der EU-Anbindung. «Sie vertreten ganz sicher nicht die Anliegen der Schweiz, sondern jene der multinationalen Konzerne», hält der Unternehmer Gantner den Wirtschaftsfunktionären vor. Das neue Netzwerk soll das unbedingt notwendige Gegengewicht zu den Wirtschaftsverbänden sein, um die Schweizer Wirtschaft in Bezug auf das Rahmenabkommen realitätsnaher zu repräsentieren. Gantner ist überzeugt „[...] dass die Bevölkerung nicht bereit ist, ihre Rechte nur für ökonomische Vorteile aufzugeben“. All dies lässt vermuten, dass es abseits des öffentlichen Raumes noch viel mehr solch kritischen Stimmen gibt. Seit einiger Zeit besteht ja bereits ein Unternehmerkomitee von Hans-Jörg Bertschi, welches sich überparteilich gegen die institutionellen Mechanismen des Rahmenabkommens positioniert hat. Die langfristig denkenden Wirtschaftsführer, die die Vorteile einer eigenständigen und unabhängigen Demokratie in der Schweizsehen, scheinen sich zu formieren. So erstaunt es nicht, dass auch der Gewerbeverband sich ebenfalls ablehnend äussert.

Vielfältige Argumente gegen das InstA

Vor zwei Wochen wurde im EU-No-Newsletter bereits auf die kritischen Äusserungen von Alt-Bundesrat Johann Schneider-Amann, CVP-Präsident Gerhard Pfister und der Sozial Partner bestehend aus Travail.Suisse, dem Gewerkschaftsverbund, dem Gewerbe- und dem Arbeitgeberverband, aufmerksam gemacht. Das ist bereits eine sehr bunte Gegnerschaft gegen das vorliegende Rahmenabkommen. Wer davon am Schluss noch übrig bleibt in einem Abstimmungskampf, bleibt abzuwarten. Eine neue Breitseite kam aber aktuell auch wieder von Prof. Dr. Michael Ambühl und Dr. Daniela S. Scherer vom Lehrstuhl für Verhandlungstheorie der ETH, sowie vom ehemaligen EFTA-Gerichtspräsident Prof. Dr. Carl Baudenbacher. Ambühl schreibt: „Das im geltenden Vertragswerk gefundene Gleichgewicht zwischen dem Erhalt staatlicher Souveränität und Marktzugang geht im vorliegenden Entwurf des InstA zuungunsten der Schweiz verloren. [...] Der nun vorgesehene Einbezug des Europäischen Gerichtshofs in das neue Streitbeilegungsverfahren, die systematische Dynamisierung aller Marktzugangsabkommen ohne Ausnahmen für vitale Bereiche und die Erweiterung der Guillotine Klausel gehen souveränitätspolitisch zu weit. Der bilaterale Weg, wie wir ihn kennen, wird nicht erhalten, sondern – eigentlich ohne Not – grundlegend geändert.“. Dabei hat Ambühls Meinung aufgrund seiner Rolle als Chefunterhändler bei den Bilateralen II besonderes Gewicht. Der Zürcher Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser äusserte sich ebenfalls enorm kritisch gegen das institutionelle Abkommen. Die Schweiz würde mit dem Rahmenabkommen ein Wagnis eingehen und sich dem europäischen Schicksal hingeben.

Von links bis rechts

Aber auch für die SVP bleibt das Rahmenabkommen und der Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz das Hauptthema. Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi hat in einem Artikel ‚Das EU-Rahmenabkommen käme einer Aufgabe der Schweiz gleich’ pointiert in 10 Punkten seine Haltung erläutert. Das Abkommen missachte unter anderem die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus sowie gefährde die Schweizer Wohlfahrt. Demgegenüber hat sich auch SP alt-Nationalrat und Ökonom Rudolf Strahm in der NZZ vom 9. Oktober in einem Leserbrief als Antwort auf die InstA-Lobeshymne von Peter A. Fischer dezidiert gegen das Rahmenabkommen ausgesprochen. Strahm kritisiert scharf, dass die Schweiz mit diesem Vertrag ihre aussenwirtschaftliche Souveränität massiv beschränken würde. Zukünftige neue bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten müssten aufgrund der vorgegebenen Streitbeilegungsmechanismen der Jurisdiktion des EuGHs unterworfen werden.

Die Anbindung an die EU-Institutionen unterstellt überwiegende Teile unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik unter die Kontrolle, Überwachung und Hoheit der EU. Das kann nicht im Sinne der Schweiz sein und muss unter allen Umständen verhindert werden.

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt

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Psychologie des Rahmenvertrags

Die Schweizer sind das einfühlsamste Volk der Welt, mehrsprachig, geübt im Um- gang mit Kulturen und Konfessionen, Weltmeister der Kompromisse, Chamäleons des Entgegenkommens. Sie produzieren brillante Hoteliers und Treuhänder, Unterhändler, Schiedsrichter und Streitschlichter. Mühelos können sie die Interessen anderer zu ihren eigenen machen. Das Problem beginnt, wenn die Schweizer gegen andere ihre eigenen Interessen vertreten müssen.

Die Geschichte der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist deshalb eine Geschichte der Missverständnisse. Es ist die Geschichte einer Hochzeit, die nie stattfand, obschon sich beide Seiten immer wieder Hoffnungen gemacht haben. Die EU glaubte, sich auf die Beteuerungen der bundesrätlichen Gesandten verlassen zu können, die Schweiz werde sich «bilateral» an- nähern und dereinst tatsächlich einmal beitreten. Die Schweiz glaubte, sie könne die EU auf ewig hinhalten mit ihren Bezirzungen, Vertröstungen und Beschwichtigungen.

Eine Art Zwangsheirat

Das vorläufige Resultat dieser merkwürdigen, unehrlichen und seltsam unerfüllten Zweierkiste ist das institutionelle Rahmenabkommen («Insta»). Die EU will es unbedingt. Sie ist enttäuscht, weil sie sich vom Bundesrat verschmäht und ausgenutzt vorkommt. Aus ihrer Sicht haben ihr die Schweizer falsche Hoffnungen gemacht, um Vorteile für sich herauszuholen. Mit dem «Insta» soll nun die hinausgezögerte Vermählung endlich vollzogen werden, als eine Art Zwangsheirat, bei der die EU von A bis Z den Ton angibt.

Es ist vermutlich der schlechteste Vertrag, den eine Schweizer Regierung jemals zu unterzeichnen erwog. Die Schweiz müsste im Fall einer Annahme jährliche Zahlungen an Brüssel leisten, EU-Recht übernehmen und sich europäischen Richtern unterstellen. 500 Millionen EU-Bürger erhielten erleichterte Niederlassung und einfacheren Zugang zu den Schweizer Sozialwerken.

Späte Ehrlichkeit ist besser als gar keine

Zum Glück regt sich ausserhalb der Regierung immer mehr Widerstand. Noch vor wenigen Jahren galt das institutionelle Abkommen als irrige Schreckensfantasie von ein paar alten SVP-Männern um Ulrich Schlüer und Christoph Blocher. Die beiden Haudegen brachten es allerdings fertig, die Öffentlichkeit für die Gefahren dieser von der EU gewollten Verbindung, die eine Anbindung ist, zu sensibilisieren. Heute gibt es gegen das «Insta» eine breite Front der Kritik. Sie reicht von den Gewerkschaften bis hin zum freisinnigen Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Ob das Rahmenabkommen allerdings bereits «klinisch tot» sei, wie Medien behaupten, darf bezweifelt werden. Noch immer ist sein Abschluss ein Legislaturziel der Regierung. Die meisten Parteien, Wirtschaftsverbände, die Verwaltung sind dafür, obsessiv beflissen Justizministerin Keller-Sutter. Wäre der Vertrag tot, hätten sich Bundespräsidentin Sommaruga und EU-Kommissions-Chefin von der Leyen am letzten WEF nicht auf einen Stillhaltepakt verständigt mit dem Ziel, das «Insta» erst nach der Begrenzungsinitiative wieder voranzutreiben.

Der Bundesrat wollte es mit der EU nicht verderben. Er wollte freundlich sein, nett, einfühlsam. Das rächt sich jetzt. Mit seiner Unfähigkeit, beim Rahmenabkommen rechtzeitig nein zu sagen, hat er seine eigene Glaubwürdigkeit geschwächt und die Schweiz bei der EU in Misskredit gebracht. Es braucht hier einen klaren Schnitt. Diese institutionelle Zwangsheirat ist für die Schweiz nicht annehmbar. Man hätte die Pläne längst begraben sollen. Späte Ehrlichkeit aber ist besser als gar keine. Wenn es die Politik nicht schafft, muss es der Souverän in einer Volksabstimmung richten.

R. K. Weltwoche Nr. 40.20


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DEN KNEBEL, UNBEGRENZTE  ZUWANDERUNG, AUS DEM VERTRAGSWERK ENTFERNEN!

Die allermeisten Staaten regeln ihre Zuwanderung selbst und das aus gutem Grund; wir haben nichts Schlechteres verdient! Bei einem Pandemie-Ereignis, zeigt sich jetzt, wie eminent wichtig Abstand halten ist, und dass nicht allzu viele Menschen auf engstem Raum leben sollten!

Ohne Verdichtungswahn - kein Dichtestress!

Die himmeltraurige Platz-Problem-Ignoranz von zahlreichen Politikern zeigt, dass sowohl ein Raumplan - als auch ein Bevölkerungskonzept fehlen. Stetiges Bevölkerungswachstum, bei gleich bleibenden Landesgrenzen ist brandgefährlich. Kriege und  Konflikte entstehen immer dann, wenn die Menschen arm sind, zuwenig Platz haben und wenn sie sich bedrängt fühlen!

Wir sind durch unseren WTO - Freihandelsvertrag  von 1972, der NICHT GEKÜNDIGT WERDEN KANN, vollumfänglich abgesichert!  

Deshalb ein klares JA am 27.September 2020 zur BEGRENZUNGSINITIATIVE!

Marcus Stoercklé jun., Basel, Politikbeobachter

mbstoerckle@vtxmail.ch / Gellertstr.72.  4052 Basel / 061 311 90 65 / 077 52 06 146. 

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Weiningen, 25. August 2020

Rundschreiben vom 25. August 2020

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Frau BR Keller-Sutter macht Abstimmungskampf! Jetzt reichts!

Keller-Sutter im Interview: «Die Frage ist: Wollen Sie Wohlstand oder nicht?»

JA Frau Bundesrätin, wir wollen Wohlstand – aber nicht zu jedem Preis! Wo haben Sie denn Ihr grünes FDP-Mäntelchen versteckt? Was heisst noch mehr Zuwanderung für uns? Mehr Verkehr auf Schienen und Strassen, mehr Kulturlandverlust, mehr CO2, mehr Spitäler und Schulen, mehr Aerzte, mehr Pflegepersonal, mehr Siedlungsabfälle, mehr Strom, mehr Wasser, mehr Lebensmittel. Wie wollen Sie denn der Bevölkerung der Schweiz die Ernährungssicherheit garantieren? Ernährungssicherheit ist nicht selbstverständlich: Begrenztes Kulturland und eine Produktion mit knappen Ressourcen wie Wasser müssen immer mehr Menschen ernähren. Dazu kommen zunehmende Produktionsunsicherheiten infolge des Klimawandels. Ist der Klimahype denn schon verpufft? Was ist das für eine verlogene Politik, die Sie da öffentlich propagieren? Genauso wie die Economiesuisse, welche gegen die BGI antritt. Auf Ihrer Homepage schreibt sie: «Klimaschutz geht uns alle etwas an». Wo denn? Mit einer 10-12 Mio. Schweiz? 

ALLE GEGEN DIE SVP – da ist alles erlaubt, sogar zum Nachteil der eigenen Bevölkerung!

Immer wird nur von einer Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gesprochen – warum nie über all die Anderen, die trotz Corona zu Tausenden kommen. Wenn man die Statistik des SEM vom Juni 2020 anschaut – weiss man Bescheid. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit sind über eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert. Warum wohl? Weil es ihnen in keinem anderen Land besser geht als bei uns. Bei weniger als 20% der Zuwanderer handelt es sich um Fachkräfte. Der Hauptanteil ist der Familiennachzug. Bereits 2018 hatten wir 40’000 EU-Sozialhilfebezüger. Diese müssen die Steuerzahler berappen. 

Viele KMU’s haben durch die Covid-Krise Leute entlassen müssen. Jetzt im Herbst werden viele die jetzt noch in Kurzarbeit sind, ihre Stellen verlieren, viele Betriebe werden in Konkurs gehen und da wollen Sie alle Scheunentore öffnen? 

Im weiteren muss der Bund in diesem Jahr wohl wegen der COVID-Krise mit massiven Steuerausfällen rechnen. 

​​​​​​​Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Aber zwischen der Schweiz und der EU bestehen seit 1972 Freihandelsbeziehungen. Also ist der Marktzugang nicht gefährdet. Vor einer allfälligen Diskriminierung würde uns die WTO schützen.

Noch sind wir ein freies Land und lassen uns von der EU nicht erpressen, auch was die Bilateralen Verträge angeht nicht. Wir wollen bestimmen wer in unser Land kommt!

BR Keller-Sutter zeigt der EU mit Ihrer öffentlichen Haltung gegen die Begrenzungs-Initiative schon heute, dass Sie bei einer Annahme der BGI ein Verhandlungsdesaster erwartet -das ist nicht nur die vorweggenommene Niederlage - sondern einfach feige und blöd dazu. Der BR tut gut daran, keine Anhänger der Linken und Gewerkschaften nach Brüssel zu entsenden, sondern jemand der für die Schweiz und ihre Werte einsteht.

Darum liebe Mitgieder und Sympathisanten legen Sie am 27. September 2020 ein JA zur Begrenzungs-Initiative in die Urne. Besten Dank für Ihre Unterstützung!

Gerda Strasser

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Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt


Initiativtext:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: 

Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit

1 Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.
3 Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden. 

Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)

1 Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.
2 Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen. 


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Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt Association patronale contre l’adhésion à l’UE

​​​​​​​     ARENA vom 21.08.2020

     Sehr geehrte Frau Glauser, sehr geehrter Herr Brotz

     Die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt und ihre Mitglieder sagen

     ganz klar JA zur Begrenzungs-Initiative der SVP – entgegen anderer Verbände

     und Organisationen.

     ES GIBT ALSO AUCH ANDERSDENKENDE UNTERNEHMEN IN DER SCHWEIZ.

     Ich hoffe sehr, dass Sie Herr Brotz gegenüber Frau BR Keller-Sutter kritisch bleiben und nicht wie ein Kaninchen
     vor der Schlange einknicken. Es wäre auch angenehm.wenn Sie Frau Martullo als SVP-Vertreterin zu Wort
     kommen lassen…… ich vermisse nämlich von Journalisten generell eine sachliche Diskussion, denn seit der
     Einführung der PF sind über eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert. Ist ja klar, hier geht es den
     Menschen im gesamteuropäischen Raum am besten. Bei weniger als 20% der Zuwanderer handelt es sich um
     Fachkräfte. Der Hauptanteil ist der Familiennachzug.  

     Die FDP hat sich vor den letzten Wahlen ein grünes Mäntelchen umgelegt. Wie passt das zum Umweltschutz?
     Der Verkehr kollabiert auf Strassen und Schienen, die Landschaft wird verbaut, die schweizerische Eigenart ist
     am Schwinden. Wollen wir das wirklich? Wieso wird das Fussvolk derart manipuliert von einer BR Keller-Sutter
     mit der Drohung von Wohlstandsverlust? Eine solche Politik ist unwürdig und verlogen. Dies gilt auch für die
     Grünen und Linken, die das alles zulassen.

     In Bern starrt man nur nach Brüssel statt eigenständig eine Haltung zu vertreten.

     Mit freundlichen Grüssen

     Gerda Strasser
     Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt 
     Im Geeren 3, 8532 Weiningen TG
​​​​​​​     Tel.043 928 25 84 / Mobil  079 236 69 49 /  Postfinance-Konto: 80-68447-0
​​​​​​​     information@unternehmer-vereinigung.ch / www.unternehmer-vereinigung.ch

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EU-No Newsletter vom 22. Juni 2020

Der Wert der Unabhängigkeit

Die politische Unabhängigkeit der Schweiz gegenüber der EU zu verteidigen ist der Auftrag unseres Komitees. Leider wird der Wert dieser Unabhängigkeit nicht mehr als selbstverständlich angesehen. Dies sollte uns jedoch ein Ansporn sein, die Vorteile und Vorzüge der politischen Eigenständigkeit der Schweiz wieder verständlicher und auch modern zu erklären. Denn es geht dabei keinesfalls um Abschottung, sondern darum, dass wir einfach anders, kreativer und besser sein können.

Sebastian Kurz, der Bundeskanzler von Österreich hat sich erst kürzlich medial mit einem aussergewöhnlichen Statement zur Schweiz geäussert: «Die Schweiz ist unter den Topstaaten – auch weil sie nicht an EU-Regeln gebunden ist.» Dies umschreibt den Wert der Unabhängigkeit sehr einfach und anschaulich. Weil wir nicht gleich sind, nicht automatisch die gleichen Regulierungen wie die EU und eben eine eigenständige Rechtsauslegung haben, können wir besser sein als die anderen und uns dadurch in vielen Bereichen zu den «Topstaaten» zählen. Dazu gehören etwa immer wieder prominent die Bereiche Innovation und Forschung, aber natürlich auch Wohlstand, Sicherheit und Freiheit. Bundeskanzler Kurz hat diese Aussage aber in Zusammenhang mit den Corona-Hilfsprogrammen gemacht. Die Schweiz konnte nach dem Lockdown den Unternehmen und Arbeitnehmenden relativ unkompliziert und unbürokratisch Hilfe gewähren. In Österreich waren solche Hilfsprogramme lange nicht möglich, weil das wegen der EU-Beihilferegelungen verboten war. Notabene ist das ein Hauptpunkt im Rahmenabkommen, die Übernahme dieser Regelungen für die Schweiz.

Ein weiteres Beispiel, wo sich Unabhängigkeit auszahlt

Erst kürzlich äusserte sich im SRF Wirtschaftsprofessor Dr. Friedrich Schneider zur Frage, warum die Schweiz in Sachen Schwarzarbeit den tiefsten Wert in ganz Europa hat. Er betonte explizit den Wert der direkten Demokratie: "Ein zentraler Grund ist die direkte Demokratie. Die Menschen in der Schweiz haben umfassende Mitbestimmungsrechte. Im Vergleich zu anderen Ländern hat jeder Einzelne mehr Möglichkeiten, sich individuell zu entwickeln. Des Weiteren helfen die verhältnismässig tiefen Steuersätze. So bestehen kaum Anreize zur Schwarzarbeit." Wenn wir alles gleich machen würden wie im EU-Umland könnten wir nicht besser sein. Die von der Wirtschaft viel gelobten Standortvorteile würden mit dem Rahmenvertrag wegnivelliert. Alles gleich machen zu müssen, verunmöglicht es kluge Nischenstrategien zu fahren. Solche Beispiele müssen wir kommunizieren, um den Wert der Unabhängigkeit schmackhaft und verständlich zu machen.

Corona zeigt den Vorteil der Einzelstaaten

Grosse und zentralisierte Systeme wie die EU sind viel anfälliger für grosse Krisen und Fehlentwicklungen. Im Gegensatz dazu schützt die Unabhängigkeit von kleineren Einheiten, also der Einzelstaaten oder etwa auch der Kantone vor Systemrisiken. Dazu äusserte sich während dem Lockdown Prof. Dr. Francis Cheneval in der NZZ: „Gleichzeitig bestätigt sich der Menschheit der Vorteil der Einzelstaaten, denn gegen Systemrisiken gibt es als besten Schutz die Unterteilung, will heissen das Einbauen von Grenzen und Sicherungen sowie das Experimentieren in kleineren Einheiten. Wo die Grenzen und Sicherungen nicht vorhanden sind, kann ein System wie ein mächtiges Schiff durch ein einziges Leck zum Sinken gebracht werden.“ Genau so müssen wir die Vorteile und den Nutzen der politischen Eigenständigkeit erklären!

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt

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Rundschreiben vom 10. Juni 2020


Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Der Bundesrat unterordnete in den letzten drei Monaten alles der Corona Pandemie. Notrecht wurde eingeführt – oder eigentlich korrekt Notverordnungsrecht – es bezeichnet das Recht, dass der Bundesrat in Krisensituationen selbständig Massnahmen beschliessen kann, also ohne das Parlament miteinzubeziehen. Der politische Alltag stand somit plötzlich still.

Ob der Bundesrat bei all seinen getroffenen Entscheidungen immer richtig handelte, kann heute noch nicht beurteilt werden. Natürlich stand das Wohl der Bevölkerung an erster Stelle und das war gut so, der Bundesrat verhinderte somit einen Kollaps des Gesundheitswesens. Die wirtschaftlichen Folgen werden uns ALLE aber noch jahrelang beschäftigen, obwohl der Bundesrat den Firmen grosszügig und unbürokratisch Hilfe zukommen liess. Viele der Selbständigerwerbenden wissen nicht, wie es mit Ihnen weitergeht, viele Unternehmen werden diese Krise nicht überstehen und in Konkurs gehen, trotz Kurzarbeit.

Der Corona-Modus hat unser Leben definitv verändert und es verändert nachhaltig auch unser Konsumverhalten. Viele sind verunsichert, wie sich ihre finanzielle und berufliche Situation entwickeln wird und haben Angst, jetzt ihr Geld auszugeben. Die Unsicherheit über den weiteren Verlauf des CORONA, bremst uns in unserem täglichen Verhalten. Der Entschleunigungsmodus hat uns aber auch Vorteile aufgezeigt, nämlich, dass wir auf vieles verzichten können. Kommt eine zweite Welle auf uns zu? Sollte dies eintreffen, wird der Bundesrat wohl kaum weitere finanzielle Zugeständnisse an die Unternehmen machen können, was dann? 

Nun, in Bern dreht sich das politische Karusell wieder in gewohntem Gang. Noch in dieser Session soll entschieden werden, ob für ältere Arbeitslose eine Ueberbrückungsrente eingeführt werden soll. Im derzeitigen Umfeld, wäre diese Rente für viele Unternehmen eine willkommene Gelegenheit, ältere Mitarbeiter zu entlassen. Einmal mehr kämpft die SVP alleine dagegen an, ein neues Sozialwerk einzuführen. 

Die SVP sollte das Referendum dagegen ergreifen.

Am 27. September 2020 kommt nun die Begrenzungsinitiative der SVP und der AUNS zur Abstimmung. Nun bei dieser Abstimmung wird sich zeigen, ob wir eine 10-Millionen Schweiz anstreben oder die Einwanderung begrenzen wollen.  Gerade jetzt  in der aktuellen Krise zeichnet sich eine schwierige Zukunft ab: Eine Rezession ist sicher, die Frage ist nur noch, wie heftig und wie lange diese dauern wird. Können wir uns diese grenzenlose Zuwanderung noch leisten, bei einer Zunahme der Arbeitslosenzahl von 43% im April 2020 gegenüber dem Vorjahr (SECO). Ja und warum wehren sich die Grünen nicht dagegen? Sie sind doch für Klimaschutz, eine intakte Umwelt, gegen Ressourcenverschwendung, sie wollen Emissionen eindämmen, weniger Verkehr etc. – es ist doch einfach paradox – und verlogen dazu!

Darum sagen Sie JA zur Begrenzungsinitiative – Danke.

Mit freundlichem Gruss


Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt


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Schriftliche Abstimmung der Unternehmervereinigung gegen den EU-Beitritt

Liebe MItglieder

Die aktuelle Situation rund um das Coronavirus beeinflusst das öffentliche Leben, aber auch uns derzeit sehr, und es betrifft auch unsere sonst alljährlich stattfindende Generalversammlung, die wir dieses Jahr nicht durchführen konnten. Aufgrund der aktuellen Coronavirus Situation hat der Bunderat aber in einer Verordnung vom 16. März 2020 erlassen, dass die Teilnehmer, in unserem Fall ein Verein, ihre Rechte auf schriftlichem Weg ausüben können. Dies kann ungeachtet der bestehenden Statuten erfolgen.

Der Vorstand der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt hat entschieden, von der Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe “Urabstimmung” Gebrauch zu machen. 

In der Beilage erhalten Sie das Formular zur Genehmigung der Anträge der 28. Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt.

  • Füllen Sie entsprechend Ihrer Entscheidung dieses Formular handschriftlich aus.
  • Unterzeichnen Sie dieses und retournieren Sie es bis zum 20. Juni 2020 mittels beiiegendem

Antwortcouvert an uns.

Wir bedauern, dass wir Sie dieses Jahr nicht persönlich an unserer Generalversammlung begrüssen können. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Wir freuen uns, weiterhin auf Sie als Mitglied zählen zu dürfen.


Mit freundlichen Grüssen

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Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt / Association patronale contre l'adhésion à l'UE

Beilagen:
-Protokoll der 27. Generalversammlung
-Jahresbericht 2019/2020
-Bilanz-und Jahresrechnung 2019
-
Revisionsbericht
-Stimmrechtsformular
-
Antwortcouvert

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​​​​​​​Antwortschreiben:

Frau Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

Im Geeren 3, 8532 Warth-Weiningen


Formular zur Genehmigung der Anträge der 28. Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

Genehmigung                                                                                  Ja        Nein    Enthaltung


1. Protokoll der 28. Generalversammlung 


Antrag: Genehmigung des Protokolls der 
Generalversammlung vom 5. Juni 2019. 


2. Jahresbericht 2019/2020 


Antrag: Genehmigung des Jahresberichts 2019/2020. 


3. Jahresrechnung 2019 Revisionsbericht 


Antrag: Genehmigung der Jahresrechnung 2019. 


4. Décharge-Erteilung an den Vorstand 


Antrag: Déchargeerteilung an den Vorstand für das 
Vereinsjahr 2019/2020. 


5. Festsetzung des Jahresbeitrags 2020/2021 


Antrag: Festsetzung des unveränderten Mitgliederbeitrags 
für das Jahr 2020 auf CHF 150.00. 


Name Vorname                                         .............................................................

Unterschrift                                               .............................................................

Ort und Datum                                           .............................................................


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EU-No Newsletter vom 27. Mai 2020 

EU-Gerichtshof –
 ein willkürliches Gericht mit Eigendynamik 

Aus der EU heisst es klar und überheblich: «Das letzte Wort zu europäischem Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst». Falls wir als unabhängiges Land mit einem ausgeprägten Demokratieverständnis, entsprechenden Prinzipien der Gewaltenteilung und erfolgreichem Föderalismus uns dem EU-Rahmenabkommen beugen, dann sind wir ebenfalls dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und dessen Zentralisierungstendenzen untergeordnet. Damit kann dieses Gericht sich über die Schweizer Verfassung und Gesetze hinwegsetzen und eigene Politik betreiben. Das ist eine klare Politisierung und Instrumentalisierung der Gerichte für die Zwecke der EU. Wir wären der Willkür der Richter in Luxemburg ausgeliefert.  

Es scheint, dass Gesetze und Gerichte eines souveränen Staates in der Europäischen Union (EU) wenig Bedeutung haben respektive geradezu ignoriert werden. Ein aufsehenerregender Fall des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wurde kürzlich von der EU scharf kritisiert. Die EU-Kommission sah im Urteil des BVerfG ihre eigene Hoheit verletzt. Im Konkreten ging es in diesem Urteil darum, dass das BVerfG in Karlsruhe ein Staatsanleihen-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) verurteilte und von ihr verlangte, dass sie innerhalb von drei Monaten beweisen muss, dass das Programm rechtens war. Ansonsten würde die deutsche Bundesbank nicht mehr mitmachen können. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission empfand es als eine Anmassung und war dementsprechend in ihrer Aussage scharf und eindeutig. In ihrer Stellungnahme meinte sie: «Das letzte Wort zu europäischem Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst». Damit machte sie unmissverständlich klar, dass die nationalen Gesetze und Gerichte der EU- Mitgliedstaaten sowie auch die entsprechenden demokratischen Prozesse untergeordnet sind und de facto bedeutungslos werden können. Blinder Gehorsam verlangt Brüssel offenbar von seinen Mitgliedstaaten. Nebst der Souveränität eines Landes missachtet die Kommissarin zudem das urdemokratische Prinzip der Gewaltenteilung. Die scharfe Verurteilung aus Brüssel ist ein weiteres Beispiel dafür, dass in der EU Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eine oberflächliche Rolle zu spielen scheinen respektive allzu gerne als Floskeln und Rhetorik für Eigenwerbung herhalten müssen. Der Wille des Volkes und die Souveränität eines Landes finden die Kommissare der EU augenscheinlich ein hinderliches Übel, welches man durch politische Mechanismen austricksen muss. Das ist äusserst bedenklich und wirft Fragen auf. Will die Schweiz sich einem solchen EU-Diktat wirklich mit einem Rahmenabkommen unterwerfen? 

Falls wir als unabhängiges Land mit einem ausgeprägten Demokratieverständnis, entsprechenden Prinzipien der Gewaltenteilung und erfolgreichem Föderalismus uns dem EU-Rahmenabkommen beugen, dann sind wir ebenfalls dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und dessen Zentralisierungstendenzen unterstellt. Damit kann dieses Gericht sich über die Schweizer Verfassung und Gesetze hinwegsetzen und eigene Politik betreiben. Das ist eine klare Politisierung und Instrumentalisierung der Gerichte für die Zwecke der EU. Wir wären der Willkür der Richter in Luxemburg ausgeliefert. Und es scheint augenfällig, dass die EU und ihr Gericht Eigeninteressen verfolgen. Wie fälschlicherweise Schweizer EU-Turbos immer gerne ins Feld führen, sieht man an diesem Beispiel, dass der EuGH ganz und gar keine neutrale und unabhängige Instanz ist. Die EU geht sogar so weit, dass Berlin offen gedroht und die deutsche Regierung unter Druck gesetzt wird, das eigene Gerichtsurteil des BVerfG nicht zu befolgen. Brüssel baut den Druck auf die Regierung aus, weil die Kommission nicht gegen ein nationales Gericht vorgehen kann. Wieviel mehr käme die Schweiz unter die Räder, wenn wir mit dem Rahmenvertrag an diese Mechanismen und Technokratie angedockt wären?
 
Von links bis rechts müssten in der Schweiz die Alarmglocken läuten. Es kann nicht sein, dass der EuGH mittels der Kommission nationale Gesetze missachtet und grundlegende demokratische Prinzipien aushebelt. Das würde uns auch mit dem Rahmenabkommen und der Anbindung an die EU-Institutionen blühen. Als Land, welches das Volk als den höchsten Souverän, sowie den gelebten Föderalismus und die Gewaltenteilung als wichtige Grundlage ihres politischen Systems sieht, können wir uns eine Anbindung an die EU nicht leisten. Wir würden unsere Werte und Prinzipien verraten. Jene, die die Rolle des EuGH und der EU-Kommission herunterspielen werden hier eines Besseren belehrt. 

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Kleine Geschichte des Rahmenabkommens

Buchrezension

Das aktuell erschienene Buch «Kleine Geschichte des Rahmenabkommens» von Felix E. Müller (NZZ-Verlag) überzeugt mit einer grossen Fülle an Hintergrundinformationen, Fakten und Anekdoten zum umstrittenen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Die demokratiepolitischen Schlüsse, die der Autor macht, rütteln auf. Es lohnt sich genau hinzuschauen und sie entsprechend in einen staatspolitischen Kontext zu stellen. Dabei muss insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Vertrages differenziert betrachtet werden. Klar ist das Fazit jedoch in Bezug auf die Verschiebung von demokratischen hin zu technokratischen Prozessen, sowie von einem bilateralen zu einem integrativen Verhältnis Schweiz-EU. 

Kosten-Nutzen-Rechnung beim Rahmenabkommen

Der Autor betont die Wichtigkeit einer differenzierten Kosten-Nutzen-Rechnung, die die Schweiz unbedingt anstellen müsse. Es geht ihm dabei vornehmlich darum, die drohenden wirtschaftlichen Nachteile gegen die Bedenken über souveränitätsrechtliche Einschränkung abzuwägen. Diese vereinfachte Gegenüberstellung verlangt nach zwei Anmerkungen, respektive Klarstellungen. Selbst wenn der Antagonismus stimmen würde, geht es bei den wirtschaftlichen Nachteilen nur um potenzielle und prognostizierte Auswirkungen. Die demokratiepolitischen und rechtlichen Einschränkungen sind jedoch Tatsachen mit konkreten und direkten Auswirkungen. Diese kann man im vorliegenden Rahmenvertrag ohne Weiteres nachgelesen.


Rahmenabkommen bedeutet auch wirtschaftliche Nachteile


Noch viel schwerwiegender ist aber das Manko, dass die Gegenüberstellung Wirtschaft versus Souveränität irreführend und zu einfach ist. Auch hier muss klargestellt werden, dass bei den rechtlichen Einschränkungen ebenfalls wirtschaftliche Nachteile die Folge sein werden. Die globale Ausrichtung der Schweiz und die Fähigkeit eine kluge Nischenpolitik in der globalen Wirtschaft einnehmen zu können werden mit der Andockung an die EU in Frage gestellt. Zudem werden insbesondere beim Arbeitsrecht, sowie mit der Zunahme von Bürokratie und Regulierungen auch massive wirtschaftliche Nachteile für die Schweiz in Kauf genommen. Dessen muss man sich bewusst sein, denn die Vor- und Nachteile müssen über alle Themengebiete formuliert und gewichtet werden.


Technokratie statt Demokratie


Schon am Anfang des Buches wird die Idee des Rahmenabkommens als «Management der zahlreichen bestehenden Verträge» umschrieben. Das war das ursprüngliche Ziel dieses Abkommens. Dies impliziert fälschlicherweise, dass ein neutrales und objektives «managen» von politisch sehr heiklen und umstrittenen Konflikten möglich ist. Dabei passt sich das Rahmenabkommen offenbar an EU-interne Entwicklungen an, die der Autor ebenfalls erwähnt: «Das heisst, dass das Verhalten der EU heute weniger politisch und stärker juristisch geprägt ist. Damit sinkt deren Fähigkeit, politisch zu entscheiden und aufgrund rein politischer Überlegungen Kompromisse oder Konzession zu machen.» Dies ist demokratiepolitisch heikel. Das Rahmenabkommen würde diese Defizite der EU telquel auf die Schweiz übertragen: «Der Rahmenvertrag verlor in diesem Prozess stark an politischem Gehalt und gewann an juristischer und technokratischer Dimension.» Dies ist mit der Schweizer Kultur von Partizipation, Konkordanz und Konsens nicht kompatibel.


Ausbau der Guillotineklausel


Die im Abkommen festgeschriebene Zementierung der alten Guillotine Klausel und Ausweitung (Artikel 22 Abs. 2) wurde auch schon als «Super-Guillotine» bezeichnet. Felix Müller hat grosse Bedenken, was diese Entwicklung angeht. Er erwähnt in seinen Schlussfolgerungen die Problematik der neuen Verknüpfungsklausel: «Zudem würde der im Vertragsentwurf von 2018 vorgesehene Ausbau der Guillotineklausel diesen Prozess faktisch unumkehrbar machen, weil sich die Schweiz ja im Konfliktfall stets mit dem Wegfall aller bilateralen Verträge bedroht sähe.» Dies ist ein Beispiel, wie sich technokratische Mechanismen im Rahmenabkommen manifestieren, die Demokratie tangieren und letztlich auch unterwandern. Dadurch werden tendenziell breite Debatten, Diskussionen, Kompromisse, Ausgleich und Pragmatismus verhindert – Grundbedingungen einer gelebten Demokratie.


Kein Bilateralismus, sondern EU-Integration


Der Bilateralismus wird in der EU inzwischen abgelehnt. Dies bestätigt auch Müller in seinem Buch. Also geht es im Grunde keineswegs um die Fortführung des Bilateralismus, sondern um dessen Überführung in eine politisch-institutionelle Integration in die EU. Ein Blick in das Abkommen führt diese Einseitigkeit klar vor Augen. Es geht um eine möglichst einfache Anpassung der bilateralen Verträge und somit auch des Schweizer Rechts an die Rechtsentwicklung im EU-Binnenmarkt. Das ist kein ebenbürtiges Verhältnis zwischen bilateralen Partnern. Es geht darum, «die Schweiz homogener» zu machen und «einfacher anzudocken». Ja, es geht also um eine EU-Integration. Vorsichtig äussert sich dazu auch der Autor: «So stärkt dieser Rahmenvertrag auf den ersten Blick zwar den Bilateralismus. Aber vielleicht schwächt er in der jetzt vorgeschlagenen Form gleichzeitig dessen Substanz, weil der Handlungsspielraum der Schweiz tendenziell abnimmt.» Das Schlagwort «Erosion» der Bilateralen hat demgegenüber nur hypothetischen und auch sehr vagen Charakter. Die Annahme des Rahmenvertrages würde aber definitiv das bilaterale Verhältnis in ein politisch-institutionelles Integrationsverhältnis umwandeln.

EU-NO letter vom 14.5.2020

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Weiningen, 30. April 2020


Jahresbericht für das Jahr 2019


2019 war Wahljahr –  Ein Viertel der Wählerinnen und Wähler hat der  SVP ihre Stimme gegeben. Damit blieb die SVP zum sechsten mal in Folge mit einem Wähleranteil von 25,6 Prozent die stärkste politische Kraft im Land. Die SP erreichte noch 16,8 Prozent Wähleranteil ihr schlechtestes Resultat in den letzten 100 Jahren. Auch die FDP erzielte mit 15,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 100 Jahren, obwohl sich die Partei vor den Wahlen noch kurz ein grünes Mäntelchen umlegte. Nach dem Greta-Hype war zu erwarten, dass die GPS und die GLP bei den Wahlen zulegen werden, dass diese aber einen historischen Wahlerfolg verbuchen konnten, war nur schwer nachzuvollziehen, denn der Schweizer Bevölkerung droht mit dieser Wahl eine Regulierungs-und Abgabewut, die den hart erarbeiteten Wohlstand gefährdet. Benzin- Heizöl oder Flugtickets dürften teurer werden, die Haus-eigentümer müssen mit einem Verbot für Oelheizungen rechnen etc. Es ist zu hoffen, dass dieser Greta- und Klima-Hype in vier Jahren wieder vorbei ist. Gerade deshalb müssen wir uns weiterhin mit aller Kraft für eine freie, sichere und unabhängige Schweiz einsetzen. 

Einer Schweiz mit einem starken Mittelstand, einer gesunden Wirtschaft und einer massvollen Zuwanderung.

Der Vorstand der Vereinigung traf sich in diesem Jahr zu fünf Sitzungen. Mit verschiedenen Rundschreiben und Werbeaktionen haben wir unsere Mitglieder und Sympathisanten in der Deutschschweiz und in der Romandie angeschrieben um sie über die aktuellen Bestrebungen des Bundesrates bezüglich des “Rahmenvertrages” der “Begrenzungsinitiative” und anderer für die Wirtschaft wichtigen Themen zu informieren. Die Präsidentin verdankt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Vorstand.

Zusammen mit dem EU-NO-Komitee, der AUNS, dem Komitee selbstbewusste freie Schweiz, der Schweizerzeit und Pro Libertate führten wir im Hotel Marriott in Zürich am 23. November 2019 einen Grossanlass durch. Als Gastredner konnten wir zum Thema: „Die Schweiz steht an einem Wendepunkt“ Herr a. Bundesrat und Nationalrat Dr. Ch. Blocher, Herrliberg, verpflichten. Zum Thema: „So nützt die Zuwanderung allen - eine ökonomische Analyse“ referierte Herr Prof. Reiner Eichenberger. (Lehrstuhl Theorie der Finanz und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg). Die Moderation des Anlasses übernahm Herr Dominik Feusi, Wirtschaftsredaktor der Tamedia. Der Anlass war für uns Alle ein grosser Erfolg, es waren ca. 700 Personen anwesend.

Einige Mitglieder und Sympathisanten sind aus Altersgründen aus der Unternehmer-Vereinigung ausgeschieden. Wir danken diesen Mitgliedern und Sympathisanten für ihre jahrelange Unterstützung unserer Vereinigung und wünschen ihnen alles Gute für die Zukunft. Von Todesfällen wurden wir leider auch nicht verschont. Wir entbieten allen Angehörigen unsere aufrichtige Teilnahme. 

Unsere Webseite in deutscher und französischer Sprache „Unternehmer-Vereinigung.ch wird rege besucht und von Theo Schmid immer auf dem aktuellen Stand gehalten. Dies gilt ebenfalls für die zweite Webseite, welche unter „proschweiz.info“ läuft. Unter dem Pseudonym ‚Hugo Sonderegger’ nehmen wir Stellung zu den uns interessierenden Fragen und sind auch auf facebook präsent. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unseren Ehrenpräsidenten Theo Schmid der die Websites immer auf dem aktuellen Stand hält.

Wir danken allen Mitgliedern und Sympathisanten für ihre tatkräftige Unterstützung im vergangenen Jahr.

Denken wir daran:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!“

(Benjamin Franklin 1706-1790)


Besten Dank, Weiningen, im April 2020

Gerda Strasser, Präsidentin

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EU-Beitritt durch die Hintertür

Trotz Corona-Krise ist das Rahmenabkommen Schweiz-EU immer noch geplant. Es würde nach wie vor einem EU-Beitritt gleichkommen. Wir würden uns verpflichten EU-Recht zu übernehmen und uns dem Gericht der EU unterstellen. Brüssel könnte die Schweiz kontrollieren und sanktionieren. Strafmassnahmen und eine neue Super-Guillotine werden im Abkommen festgeschrieben und den Gehorsam der Schweiz erzwingen. Diese Selbstaufgabe der Schweiz gilt es mit aller Kraft zu verhindern.

Eine rechtswissenschaftliche Studie kommt zum nüchternen Schluss, dass das vorliegende Rahmenabkommen mit all seinen Mechanismen und Institutionen einem Beitritt zu einer supranationalen Organisation gleichkommt. Das erstaunt nicht, lief doch dieses Abkommen zu Beginn noch unter dem Titel «institutionelle Einbindung». Das Ziel dieses Abkommens ist die Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen. Heute wird dieser Umstand gerne mit schönen Wörtern kaschiert. Tatsache ist aber, das Rahmenabkommen bedeutet einen EU-Beitritt durch die Hintertür.

Beitritt heisst aktiv mitmachen

Ein Beitritt ist etwas Verbindliches und Verpflichtendes. Wer irgendwo beitritt, verliert zugleich ein Stück Autonomie. Wer dem Sportclub oder Musikverein beitritt, will mitmachen und aktiv sein. Proben und Trainings sind obligatorisch. Viele Wochenende im Jahr sind mit bindenden Terminen blockiert. Der Beitrag muss bezahlt werden und ja, es kostet Kraft und Energie dabei zu sein. Gewisse Entscheidungen kann man nicht mehr selber fällen; etwa was man anzieht. Die Uniform und das Trikot werden vorgegeben. Jeder kennt das. Es bedeutet Unterordnung.

Die Frage ist klar: Wollen wir wirklich diesem EU-Club beitreten mit allen Pflichten und Lasten, die dabei auf uns zukommen? Wir müssten automatisch EU-Recht übernehmen. Die Entscheidungsfreiheit von Bundesparlament, Kantonen und Bevölkerung würde dadurch beschnitten. Der Föderalismus hätte seine Schuldigkeit getan. Gleichzeitig zahlen wir auch noch Kohäsionsbeiträge, die zum EU-Paket dazugehören. Wir unterstellen uns dem Gericht der Gegenseite, was einmalig und auch unhaltbar ist. Wer spielt schon mit einem Gegner und lässt diesen auch noch den Schiedsrichter mitbringen und entscheiden? Niemand.

Abstand halten!

Die Corona-Krise wird wohl schon in den nächsten Monaten dazu führen, dass man in der EU nach mehr Koordination und Zentralismus schreien wird. Dies ist jedoch nur Ausdruck einer grösseren Krise, in der die EU drinsteckt. Die EU könnte mit der Corona-Krise zerfallen. Der Brexit ist Tatsache. Damit der Untergang nicht jetzt schon besiegelt ist, wird man in der EU verzweifelt noch mehr die Harmonie und das Zusammenstehen betonen.

Dabei gilt für die Schweiz gesunden Abstand zu halten und zu beobachten. Wer will schon Mitglied in einer solch krisengeschüttelten Organisation sein? Freundschaftliche Nachbarschaft und Verträge im gegenseitigen Interesse sind ja in Ordnung. Auch Koordination und Zusammenarbeit ist gut. Aber zu nah und ohne etwas Abstand kann es gefährlich werden. Wir sollten uns stattdessen auf die Welt konzentrieren und mit allen Regionen der Erde Beziehungen pflegen. In Sachen Forschung und Innovation spielt die Musik eher in Amerika und Asien. Europa gehört leider nicht mehr zu den boomenden Regionen der Erde. Für wirtschaftlichen und kulturellen Austausch braucht es keine politische Integration. Es braucht kein institutionelles Aneinanderbinden um stark zu sein. Viel mehr sind es dezentrale Strukturen, die besser gegen Krisen gewappnet sind. Grenzen und Feingliedrigkeit haben eben doch ihre Vorteile. Das Rahmenabkommen und die Zentralisierung machen aber genau das Gegenteil: zu viel Nähe, zu viele Abhängigkeiten, zu hohes Risiko!

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt  / 10. April 2020

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Rundschreiben vom 11. Februar 2020


Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Am 17. Mai 2020 findet die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative statt. Hinter der Initiative «für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) stehen die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS).  Es ist wichtig, dass Sie ein klares    

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JA zur Begrenzungsinitiative


in die Urne legen, denn die eigenständige Regelung der Zuwanderung ist für jedes unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Land eine Selbstverständlichkeit. Genau dies ist das Ziel der Begrenzungs-initiative. Sie kam zustande, nachdem sich Bundesrat und Parlament mit Verweis auf die Personenfrei-zügigkeit geweigert hatten, die von Volk und Ständen beschlossene Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Mit der Umsetzung der Begrenzungsinitiative wird der vertragliche Rechtsanspruch auf Personenfreizügigkeit für über 500 Millionen EU-Ausländer beendet. 

Wir sagen JA, weil

  • wir keine 10 Millionen-Schweiz wollen!
  • wir selber  bestimmen wollen, wer in unser Land kommt
  • der Bundesrat muss den Volkswillen endlich umsetzen
  • es kommen endlich nicht noch mehr schlecht Qualifizierte in unser Land
  • die Schweizer Firmen können die nötigen Hochqualifizierten rekrutieren
  • dann ersetzen billige EU-Ausländer nicht mehr Schweizer Arbeitnehmende
  • wir schützen die Sozialwerke vor der Plünderung durch EU-Ausländer
  • das Loch in der AHV-Kasse wird nicht noch grösser
  • dann profitieren nicht nur die Grosskonzerne von der Zuwanderung
  • wir können endlich unser Kulturland und unsere Natur schützen
  • es gibt weniger Staus
  • Schweizer Kinder können in der Schule wieder etwas lernen
  • dann ist ist Schweiz vorallem für Frauen wieder sicherer
  • Wohnen wird wieder günstiger
  • Schweizer sind nicht mehr fremd im eigenen Land

Die detaillierten Argumente können Sie unter www.begrenzungsinitiative.ch nachlesen!

Eine Hinterhältige Absprache unserer Bundespräsidentin mit Frau von der Leyen in Davos 

Radio srf berichtete am Freitagmorgen, 7. Februar 2020, Frau Bundespräsidentin Sommaruga habe die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen gebeten, bis zur Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative keine weiteren Druckversuche wegen des EU-Rahmenabkommens zu lancieren. Sonst würden sich die Chancen für ein Ja zur Begrenzungs-Initiative erhöhen.

Der Bundesrat hat offensichtlich Angst, dass Äusserungen und Druckversuche aus Brüssel der SVP-Initiative Auftrieb verleihen könnten. Von der Leyen ihrerseits hat zugesichert, dass die Kommission Schweigen werde.

Es ist skandalös, dass die Schweizer Bundespräsidentin mit der EU-Kommission Absprachen trifft, um demokratische Abstimmungen in der Schweiz zu beeinflussen. Weiter bestätigt das Protokoll was bereits bekannt ist: Die EU-Kommission gibt der Schweiz nach der Abstimmung vom 17. Mai nur wenige Tage Zeit für ein klares Zeichen zum Rahmenabkommen. Und von der Leyen betonte gegenüber BR Sommaruga auch, die EU sei bereit, gewisse Punkte im Rahmenabkommen zu präzisieren – nicht aber den Text nachzuverhandeln. Wo bleibt da der Aufschrei der Linken?

Dieses Protokoll zeigt ganz klar, dass auf erpresserische Art versucht wird, die Schweiz durch die Hintertüre in die EU zu zwingen. Wie kann man in Bundesbern nach dem ganzen Brexit-Theater der Briten noch einem Rahmenvertrag mit der EU zustimmen wollen? Ein Rahmenvertrag, der eine Beschränkung des schweizerischen Rechts und ein Souveränitätsverlust mit sich bringt.

Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Unterstützung! In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüssen

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Gerda Strasser

Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt / Association patronale contre l’adhésion à l’UE


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Das war ein sehr gut besuchter Anlass in Aarau. Jung und Alt nahmen daran teil. Die Nationalräte Lukas Reimann und Roger Köppel riefen zum Kampf gegen die Fake News aus dem Bundeshaus und der Verfechtern eines EU-Beitritts der Schweiz auf.



Bilder von der Generalversammlung Mai 2017
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Vizepräsident Jürg E. Fischlin beim Vorschlag der Wiederwahl von Frau Gerda Strasser, zur Präsidentin
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Frau Gerda Strasser, Präsidentin, nach der ehrenvollen Wiederwahl
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unser neues Vorstandsmitglied Herr Benjamin Fischer, Volketswil
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Verabschiedung Herr Harry Martin langjähriges Vorstandsmitglied
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Verabschiedung Frau Margrit Schait. langjährige Revisorin
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Verabschiedung Herr Peter Baumgartner, langjähriger Revisor
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Unsere Präsidentin Frau Gerda Strasser und Herr Ronald Hauser. Sekretär
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Herr Roger Köppel, bei seinem sehr interessanten Vortrag

Bilder von der Veranstaltung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt im Hotel Marriott, Zürich 17.09.2016
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Bilder von unserer Generalversammlung vom 29.4.2016