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Rahmenabkommen - kommentiert durch EU-NO Komitee

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                                                                                                                      Weiningen, 29. Juni 2021

Rundschreiben vom 29. Juni 2021


Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

​​​​​​Das Rahmenabkommen mit der EU ist vorerst Geschichte. Endlich hat der Bundesrat gegenüber der Europäischen Union Rückgrat und Stärke gezeigt. Dieser wichtige Entscheid für unser Land war längst fällig, denn die EU war nicht bereit Kompromisse beim Lohnschutz und der Unionsbürgerrichtlinie zu machen. Wir sind auch nicht bereit, unsere Gerichtsbarkeit vollständig dem Europäischen Gerichtshof zu unterstellen, denn das würde an unserer Souveränität kratzen.

Seit Jahren kämpfen wir zusammen mit anderen Organisationen an vorderster Front gegen diesen unseligen Unterwerfungsvertrag. Wir sind kein EU-Mitglied,  wollen es auch nie sein. Trotzdem pflegen wir gute nachbarschaftliche Beziehungen mittels der bilateralen Verträge zur Europäischen Union.

Die Schweiz ist ein wichtiger Handelspartner der Europäischen Union. Die EU hat uns gegenüber ein Handelsbilanzüberschuss von 2 Milliarden. Im weiteren arbeiten  ca. 340'000 Grenzgänger bei uns. Also liegt es auch im Interesse der EU, weiterhin gute Beziehungen zur Schweiz aufrechtzuerhalten. Bundesbern tut gut daran, nichts zu überstürzen, Ruhe zu bewahren und sich nicht auf irgendwelche Erpressungsversuche seitens der EU einzulassen. 

Auch wenn es in der Bundesverwaltung wie im Nationalrat immer noch viele ideologisch geprägte EU-Turbos gibt, wir werden unsere direkte Demokratie unsere Souveränität und unsere föderalistischen Strukturen weiterhin mit aller Kraft verteidigen.

Ein Danke an den Bundesrat für diesen historisch wichtigen Entscheid! 

Uns allen war von Anfang an klar, dass der Bundesratsentscheid nicht so einfach durchgeht. Nun kriechen die EU-Turbos aus allen Löchern. Wermuth und Molina SP wollen sich nun hinter dem Rücken des BR direkt mit europäischen Sozialdemokraten treffen, vor allem mit jenen, die in der EU-Kommission sitzen. Das ist nach Art. 267 StGB diplomatischer Landesverrat und müsste geprüft werden. Sie haben k e i n Mandat um zu verhandeln und es ist eine Affront gegenüber unserer Landesregierung. Aber diese Haltung passt ja ins Schema der SP. Erst sind sie gegen das Rahmenabkommen und jetzt peilen sie gleich einen EU-Beitritt an. 

Gemäss einer Studie zur «Sicherheit 2021» der ETH Zürich: “Sichere, vertrauensvolle, autonome und neutrale Schweiz. Schweizer Stimmbevölkerung fühlt sich sicher und hat grosses Vertrauen in Schweizer Institutionen. Aussenpolitisch bevorzugt sie eine neutrale, politisch autonome Schweiz, die nur in wirtschaftlichen und humanitären Belangen mit anderen Staaten kooperiert. 

  • EU-Beitritt 83 % Nein
  • Neutralität 96 % Ja, 
  • Politische und wirtschaftliche Autonomie (Unabhängigkeit) 79 % Ja (+2%).” 

Also was soll das ewige Parteiengeplänkel in Bern? Jeder der da oben sitzt, hat mal einen Eid geschworen und offenbar vergessen. Der Eid lautet: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» - Dies gilt ohne wenn und aber! 

Auch die Abstimmung vom 13. Juni war ganz in unserem Sinne. 59,64 Prozent der Stimmberechtigten gingen an die Urne. Die Schweiz sagt mit 51.6 Prozent Nein zum CO2-Gesetz, nimmt aber das Covid-19-Gesetz (60.2 Prozent Ja) und das Terrorismusgesetz (56.6 Prozent Ja) an. Die Trinkwasser-Initiative wird mit 60.7 % der Stimmen abgelehnt, ebenso die Initiative Pestizidverbot (60.6 %). Beide Vorlagen scheitern auch am Ständemehr. In zwölf Kantonen stimmten die Bürgerinnen und Bürger zudem über 20 weitere Geschäfte ab. Basel-Stadt hat die Einführung eines Mindestlohns angenommen und Graubünden wählt 2022 das Parlament neu im Proporz-System.

Im weiteren ist die Schweiz 2021 das innovativste Land Europas.

Die Schweiz führt die Rangliste der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaft der Welt an. Sie hat die Corona-Krise besser bewältigt als andere Länder. Die vom Lausanner IMD seit 1989 herausgegebene Liste wurde zuvor von Singapur angeführt. 

Also summa-summarum – wir sind auf gutem Weg und dürfen Stolz sein auf die erreichten Ziele und unser schönes Land. Die Volksvertreter in Bern täten gut daran, mehr auf die Stimme des eigenen Volkes zu hören und ihre politischen Ambitionen und Machtgelüste im Sinne der Schweizer Bevölkerung umzusetzen, 

Sobald wir unsere nächste öffentliche Veranstaltung planen können, werden wir Sie gerne informieren. 

Kämpfen wir weiter für unser Land, unsere Freiheit und Unabhängigkeit. Für Ihr Engagement danke ich Ihnen.

Mit feundlichem Gruss

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Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt


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​​​​​​​Danke an den Bundesrat!

Das Rahmenabkommen mit der EU ist vorerst Geschichte. Endlich hat der Bundesrat gegenüber der EU Rückgrat und Stärke gezeigt. Dieser wichtige Entscheid für unser Land war längst fällig, denn die EU war nicht bereit Kompromisse beim Lohnschutz und der Unionsbürgerrichtlinie zu machen. Wir sind auch nicht bereit, unsere Gerichtsbarkeit vollständig dem Europäischen Gerichtshof zu unterstellen, denn das würde an unserer Souveränität kratzen.

Seit Jahren kämpfen wir zusammen mit anderen Organisationen an vorderster Front gegen diesen unseligen Unterwerfungsvertrag. Wir sind kein EU-Mitglied,  wollen es auch nie sein. Trotzdem pflegen wir gute nachbarschaftliche Beziehungen mittels der bilateralen Verträge zur EU.

Die Schweiz ist ein wichtiger Handelspartner der EU. Die EU hat uns gegenüber ein Handelsbilanzüberschuss von 2 Milliarden. Im weiteren arbeiten  ca. 340'000 Grenzgänger bei uns. Also liegt es auch im Interesse der EU, weiterhin gute Beziehungen zur Schweiz aufrechtzuerhalten. Bundesbern tut gut daran, nichts zu überstürzen, Ruhe zu bewahren und sich nicht auf irgendwelche Erpressungsversuche seitens der EU einzulassen. 

Auch wenn es in der Bundesverwaltung wie im Nationalrat immer noch viele ideologisch geprägte EU-Turbos gibt, wir werden unsere direkte Demokratie unsere Souveränität und unsere föderalistischen Strukturen weiterhin mit aller Kraft verteidigen.

Unerhört ist, dass Markwalder FDP auf Radio SRF zugibt, dass sie die Verträge mit EU-Diplomaten ausgearbeitet habe. Also hinter dem Rücken des Bundesrates! (Tweet unten)

Kämpfen wir weiterhin für eine freie, unabhängige Schweiz. Ein Dankeschön an alle, die uns seit Jahren in diesem Kampf unterstützen.

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Gerda Strasser, Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

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Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat entschieden, das Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen.

Das ist ein endlich getroffener Entscheid für die Schweiz und im Interesse der Schweiz, ohne die Beziehungen mit der EU weiter zu tangieren. Es gibt auch keinen Plan B. 

In Zukunft werden anstehende Probleme zwischen der EU und der Schweiz wie üblich besprochen und entsprechende Lösungen gesucht. 

Nun machen sich schon wieder die 'Spezialisten im Ausgeben von fremdem Geld` unter den Parlamentariern bemerkbar, die die Kohäsions-Milliarde an die EU zahlen wollen. Wofür? Die 'neuen' EU-Mitgliedstaaten im Osten sind inzwischen blühende Wirtschaftsnationen und benötigen keine Unterstützung mehr. Eine Milliarde für das Recht, Waren und Dienstleistungen im EU-Raum verkaufen zu dürfen; das wäre ein Novum im Welthandel und  müsste auf Gegenseitigkeit beruhen. Somit müsste auch die EU für das Recht, Waren und Dienstleistungen in der Schweiz zu verkaufen, bezahlen. Das ergäbe dann ein Plus für die Schweiz, da die Exporte der EU in die Schweiz höher sind als die Exporte der Schweiz in die EU.

Es gilt wachsam zu bleiben und nach wie vor darauf zu bestehen, dass unter allen Umständen die Interessen der Schweiz und deren Bevölkerung gewahrt und vertreten werden.

Theobald O. Schmid, Ehrenpräsident der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt ​​​​​​​



EU-No Newsletter vom 31. Mai 2021

Schlacht gewonnen, Krieg noch nicht

Der Bundesrat hat erfreulicherweise die Verhandlungen zum Rahmenabkommen Schweiz-EU abgebrochen. Es ist auch bemerkenswert, wie in der öffentlichen Diskussion die Souveränitätsfrage in den letzten Monaten zu einem dominanten Thema wurde. Die Schlacht ist also gewonnen, aber der Krieg keinesfalls!

Warum? Weil die institutionellen Souveränitätsfragen nach wie vor auf dem Tisch sind. Der Bundesrat hat den Vertrag aus anderen Grünen abgelehnt. Einen Antrag, für die Schweiz auf eine institutionelle Anbindung an die EU grundsätzlich zu verzichten, hat der Bundesrat in einer internen Abstimmung sogar ausdrücklich abgelehnt.

Das bedeutet: EU-Rechtsübernahme, EU-Richter, EU-Sanktionen und EU-Guillotinen sind für eine Mehrheit der Regierung und die Parteien nach wie vor aktuell und eine mögliche Perspektive.

Der Zweck des EU-No-Komitees besteht darin, eine solche institutionelle Anbindung zwingend zu verhindern. Denn sie würde die Staats- und Erfolgssäulen der Schweiz zerstören: Unabhängigkeit, direkte Demokratie und die Eigenständigkeit der Kantone. Auch die bewährte Neutralität würde durch eine institutionelle EU-Anbindung beseitigt. Wir müssen deshalb wachsam bleiben und die Entwicklungen genau beobachten. Es gibt bereits Anzeichen, dass sich die Mitte-Links-Parteien zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und allenfalls mit den Gewerkschaften formieren und den Ausverkauf der direkten Demokratie der Schweiz schon bald unter anderem Namen und mit anderen Mittel erneut vorantreiben werden.

So sind natürlich auch die wenig verbliebenden EU-Befürworter in den Startlöchern, die Schweiz direkt oder schleichend in die EU zu manövrieren. Zu guter Letzt wird auch die EU die Forderung der Rechtsvereinheitlichung und gerichtlichen Kontrolle wieder bringen. Es droht also die Gefahr, dass alter Wein in neuen Schläuchen aufbereitet wird.

Es gilt, weiterhin die schweizerische Souveränität, die Volksrechte und unsere Staatssäulen zu verteidigen. Es darf niemals eine automatische Rechtsübernahme, eine Unterstellung unter fremde Richter und auch keine fremden Guillotinen geben. Erst wenn die Regierung eine institutionelle Bindung ein für alle Mal zurückweist und in diesem Punkt unmissverständlich Klarheit schafft, wird der Auftrag unseres Komitees erfüllt sein.

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt

EU-No Newsletter vom 30. April 2021 


Auf welchem Planeten leben diese Politiker? 


Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat haben sich zum Rahmenabkommen und zum Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel geäussert. Die Verlautbarungen lassen nur einen Schluss zu: Der Grossteil der Politikerinnen und Politiker in Bern haben jeglichen Bezug zur Gesellschaft verloren. Nur so ist zu erklären, dass diese Entscheidungsträger noch immer am Rahmenabkommen festhalten. Es ist so, wie wenn sie die sehr breite und ablehnende Debatte zum Rahmenabkommen des letzten Jahres nicht mitbekommen hätten. Das Abkommen wird von allen Seiten inzwischen bekämpft, weil es dermassen schlecht ist für die Schweiz. Das gilt es jetzt endlich ernst zu nehmen und diese Übung abzubrechen. 
Die Politikerinnen und Politiker der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat leben offenbar auf einem anderen Planeten. Sie haben offensichtlich die sehr breite und fundierte Kritik am Rahmenabkommen der letzten Jahre und insbesondere des letzten halben Jahres verpasst und scheinen nicht realisiert zu haben, dass das Rahmenabkommen in der Schweiz keine Chance hat. Gewerkschaften, Sozialpartner und selbst Wirtschaftsverbände haben nichts für diese politische Integration in die EU mehr übrig. Von links-grün bis bürgerlich-rechts, sowie auch die Mitte können diesem Vertrag nichts mehr abgewinnen. Aus akademischen und zivilgesellschaftlichen Kreisen kommen ebenfalls kritische Rückmeldungen, zu tiefgreifend sind die Konsequenzen dieses Kolonialvertrages. Es scheint so, dass nur noch ideologisch geprägte EU-Turbos für diese institutionelle Einbindung in die EU sind. Das ist aber eine sehr dünne Decke. Sie haben keine Argumente, sondern nur Schlagworte. Sie wissen nicht einmal, was im Vertrag steht. 
Jetzt gilt es endlich reinen Tisch zu machen. Die Schweiz will und braucht kein solches Abkommen. Eine automatische Rechtsübernahme, die Unterstellung unter das Gericht der Gegenpartei und eine erweiterte Guillotineklausel sind der Schweiz unwürdig. Es gilt die Souveränität und Interessen von Land und Leuten mit aller Kraft zu verteidigen! 
Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt 


Weiningen, 15. April 2021

Rundschreiben vom 15. April 2021


Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Das Thema Rahmenvertrag ist derzeit wieder einmal ganz oben auf der Liste des Bundesrates. Er prüft einem Medienbericht zufolge den Ausstieg aus den Verhandlungen mit der EU über den Rahmenvertrag. Bundespräsident Guy Parmelin soll am 23. April nach Brüssel reisen um sich mit Frau von der Leyen zu treffen. Es wird dies der letzte Versuch sein, das Rahmenabkommen doch noch zu retten, oder zumindest eine Eiszeit in den bilateralen Beziehung zwischen der Schweiz und der EU zu verhindern. Der Bundesrat will am nächsten Mittwoch entscheiden, ob Guy Parmelin auch noch vom Aussenminister Ignazio Cassis oder weiteren Bundesratsmitgliedern begleitet werden soll. Hoffentlich bleibt Keller-Sutter zu Hause - dieser Frau traue ich nicht mehr den Weg, genausowenig wie gewissen FDP-Wirtschaftsvertretern, die den totgesagten Vertrag wiederbeleben wollen. Weiter macht sich mit Progesuisse eine neue Bewegung für ein EU-Rahmenabkommen stark. Und schlimm wäre, wenn das Abkommen doch noch ins Parlament kommt. Dann werden die Linken, die Mitte und auch die FDP wieder umkippen, denn gegen die SVP ist ja schliesslich alles erlaubt, da kann man die Meinung und seine Haltung wechseln wie das Hemd. Egal was das für unser Land bedeutet.......

Der Schweiz und ganz Europa steht ein Wirtschaftseinbruch bevor, der seinesgleichen sucht. Als Folge der Coronavirus-Pandemie haben etliche Regierungen massive Einschränkungen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft angeordnet, die uns noch jahrelang beschäftigen werden. Auch der Bundesrat hat weite Teile des oeffentlichen Lebens stillgelegt. Viele Kleingewerbler, also KMU's, die das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft bilden, sind trotz der staatlichen Hilfen in grossen Nöten. Viele Arbeitnehmer fürchten um ihre Stelle, viele sind derzeit noch in Kurzarbeit und wissen nicht, ob sie je wieder in ihren angestammten Beruf zurückkehren können. Viele werden als Folge der Corona-Krise Konkurs anmelden müssen, somit werden viele Existenzen zerstört. Das aktuelle Corona-Regime der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates kostet 750 Millionen Steuerfranken pro Woche. Doch obwohl seit Pandemiebeginn klar ist, dass Testen und Impfen den Menschen wieder ein freies Leben und Arbeiten ermöglichen würden, versagt das Departement von Gesundheitsvorsteher Alain Berset auf der ganzen Linie. Das ist bei den linken Gutmenschen Programm. Auch die Art und Weise, wie Christian Levrat von Sommaruga zum neuen Post-VR-Präsidenten ernannt worden ist. Dieser Vetterliwirtschaft der Linken muss endlich ein Riegel geschoben werden. Im weiteren darf die Frage erlaubt sein, wie kann ein Gewerkschafter ein solches Unternehmen führen? Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz über die Trinkwasserinitiative und die Pestizid-Initiative ab. Die beiden Vorlagen stellen die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz ernsthaft in Frage und gefährden die Existenz der Schweizer Bäuerinnen und Bauern. Natürlich will jeder von uns sauberes Trinkwasser und pestizidfreies Obst und Gemüse essen. Die Initianten werden aber nicht müde, die Landwirtschaft schlechtzureden. Es bestehen bereits heute hohe ökologische Anforderungen die ständig weiterentwickelt werden. Unsere Tierschutzauflagen sind Heute bereits die strengsten weltweit und beim Schutz von Boden, Wasser und Luft sind wir in der Schweiz führend. Weiter wird bei uns mit wirksamen Kontrollen sichergestellt, dass die geltenden Normen eingehalten werden. Wenn die Initiative angenommen wird, wird dies mit grosser Wahrscheinlichkeit zu mehr Importen aus dem Ausland führen, ob dies dann für den Einzelnen von uns ein Vorteil ist, überlasse ich Ihrem gesunden Menschenverstand. Unterstützen Sie unsere Schweizer Bauern und legen Sie ein doppeltes NEIN in die Urne. Der Vorstand der SVP Schweiz sprach sich einstimmig für ein Nein zum linken CO2-Gesetz aus. Dieses bringt dem Klima nichts und führt für Bevölkerung und Gewerbe zu noch mehr Steuern, Abgaben, Bevormundung und Bürokratie. Zudem diskriminiert das Gesetz,das unter anderem Treibstoffe verteuern will, die aufs Auto angewiesene Landbevölkerung. 

Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zeit, bleiben Sie gesund! Wir danken Ihnen für Ihre tatkräftige Unterstützung.


Mit freundlichem Gruss

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Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt


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EU-No Newsletter vom 19. März 2021

Die Kleinen verlieren mit dem Rahmenabkommen

Der Bund-Artikel «Die wahren Absichten der EU-Gegner» verleumdet auf unseriöse Weise die neuen Wirtschaftskomitees, die sich gegen das Rahmenabkommen gebildet haben. Die Argumentation ist von Grund auf falsch. Die reichen, grossen und global ausgerichteten Unternehmen haben am wenigsten Probleme damit, ihr Lobbying in Brüssel aufzuziehen, ohne mühsame Volksabstimmungen, ohne Föderalismus und Schweizer Konsensfindung. Es ist wohl eher so, dass die kleinen Unternehmen, das Gewerbe und die lokal ausgerichtete Wirtschaft mit dem Rahmenabkommen an Einfluss verlieren würden, weil es ihnen nicht möglich ist, Brüssel zu beeinflussen. Die direkte Demokratie und die dezentralen Strukturen der Schweiz sind viel mehr ein Garant dafür, dass die Politik und Regierung in der Gesellschaft und hiesigen Wirtschaft verankert bleibt. Wenn wir mit dem Rahmenabkommen Gesetzgebung, Auslegung und Durchsetzung nach Brüssel delegieren, verlieren wir diese Vorteile.Der besagte Artikel versucht mit einer waghalsigen Argumentation die neu formierten Wirtschaftskomitees, die das Rahmenabkommen bekämpfen, in den Dreck zu ziehen. Dabei stimmt gerade das Gegenteil. Reiche, grosse und global ausgerichtete Firmen haben am wenigsten Probleme damit, wenn die Schweizer Politik von Brüssel dominiert wird. Dies ist darauf zurückzuführen, da es viel effizienter ist, in Brüssel zu lobbyieren und damit für die ganze EU und die Schweiz, als in jedem Land einzeln und zusätzlich in der politisch komplizierten Schweiz. Für diese Kreise ist es doch eher mühsam, immer wieder diese Volksabstimmungen zu bewältigen und mit Vernehmlassungen und dem internen Föderalismus zu kämpfen. Bei uns dürfen alle mitreden. In Brüssel hingegen gilt es nur wenige Beamte und Politiker zu beeinflussen. Diese Tatsache deutet vielmehr darauf hin, dass diese Wirtschaftskreise, die das Rahmenabkommen verhindern wollen, den Vorteil einer konsensbasierten und direktdemokratischen Politik sehen, die viel freiheitlicher und auch ausgewogener ist. Verständlicherweise haben diese Kreise Angst vor der Regulierungs- und Bürokratieflut aus Brüssel. Verständlicherweise möchten diese Kreise die Schweiz eher global, als sehr einseitig und dominant EU-bezogen ausgerichtet sehen. Die Musik in Sachen Wirtschaftswachstum, sowie auch Forschung und Innovation spieltleider nicht in der EU, sondern global, insbesondere in Asien und Amerika. Eine einseitige Bindung an die EU ist da eine schlechte Strategie.

Gewerbe und Landwirtschaft verlieren an Einfluss

Entgegen den Behauptungen des Artikels ist es viel mehr so, dass mit einer Anbindung an die EU-Institutionen die kleinen Akteure in der Schweiz massiv an Einfluss verlieren. Das Gewerbe, die Landwirtschaft, aber auch Vereine und lokale Akteure, etwa im Bereich Nachhaltigkeit haben keine Chance, ihre Interessen, Bedürfnisse und Ideen noch einbringen und umsetzen zu können, weil Brüssel weit entfernt ist und das Lobbying dort von grossen Agenturen, Kanzleien, internationalen Grosskonzernen und Funktionären geprägt ist. Unsere dezentralen Strukturen in Gemeinden und Kantonen, aber auch die Vielzahl an Parteien, Verbänden und Interessengruppen sind viel besser geeignet, Innovation, Fortschritt und Unternehmertum zu fördern, als internationale, bürgerferne Apparate wie in Brüssel. Diese Vorteile dürfen wir nicht aufs Spiel setzen mit einer politischen Integration in die EU. Um erfolgreich und zukunftsgerichtet zu bleiben, brauchen wir mehr Handlungsfreiheit und Agilität, keinen einschränkenden Rahmen und keine starren Mechanismen.

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt

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EU-No Newsletter vom 12. März 2021

Ja-Sager haben Vertrag gar nicht richtig gelesen

Sehr oft kommt es vor, dass die Befürworter des Rahmenabkommens den vorliegenden Vertragstext gar nicht kennen und daher auch haltlose Behauptungen in den Raum stellen. So verneinen sie die Stellung des EU- Gerichtshofes, sind blind für die Super-Guillotine oder meinen, die Schweiz werde mit dem sogenannten «decision shaping» bei der EU noch gestärkt. Ein genauer Blick in den Abkommenstext lohnt sich und entlarvt nullkommaplötzlich die Luftschlösser der EU-Befürworter.

In der Vergangenheit wie aktuell zeichnen sich Befürworter des institutionellen Abkommens durch wenig Detail- und Textkenntnisse bezüglich Rahmenvertrag aus. Der Text liegt nun schon mehr als 2 Jahren vor und wurde durch das EU-No-Komitee bereits eingehend analysiert und kommentiert (Link zum Kommentierte Rahmenabkommen). Die Ja-Sager zum schleichenden EU-Beitritt behaupten aber dennoch regelmässig Sachen, die bei einem einfachen Blick in den Vertragstext widerlegt werden. Leider scheint auch bei den Medien hierfür kein genug gutes Sensorium vorhanden zu sein, um solche Fakenews zu entlarven. Hier drei Beispiele:

Klare Stellung des EU-Gerichtshofes

Die Befürworter der EU-Anbindungen versuchen immer wieder die Stellung des EU- Gerichtshofes - also das Gericht der Gegenseite - zu leugnen. Es sei das Schiedsgericht, welches entscheide. Der EuGH habe nur eine nebensächliche Funktion. Tatsache ist, dass das Schiedsgericht kein eigentliches Schiedsgericht ist, sondern eher ein Tarngericht. Artikel 10.3 des vorliegenden Rahmenabkommens ist dabei klar: «Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedsgericht verbindlich.» Und auch gemäss Artikel 4.2 «werden die Bestimmungen und Rechtsakte gemäss der vor oder nach der Unterzeichnung des betreffenden Abkommens ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt und angewandt». Der Gerichtshof der Gegenpartei wird somit oberste Gerichtsinstanz, was jeglicher Fairness widerspricht.

Super-Guillotine

Gelegentlich wurde auch schon die Zementierung und Verschärfung der bereits bestehenden Guillotine-Klausel verneint. Es ist aber so, dass das Rahmenabkommen die alte Guillotine aus dem Vertragspaket Bilaterale I, welche auch schon scharf kritisiert wurde, mit allen zukünftigen Abkommen wie auch mit dem Freihandelsabkommen verbunden und erweitert wird. Das wäre eine fatale Verquickung, die uns extrem abhängig und erpressbar macht. In Artikel 22.2 steht dabei folgendes: «Dieses Abkommen und die Abkommen, die sich auf dieses Abkommen beziehen, treten sechs Monate nach Erhalt dieser Notifikation ausser Kraft.»

«Decision shaping»

Aktuell tritt auch die Illusion eines sogenannten «Decision shaping» auf den Plan. Befürworter des Rahmenabkommen wollen uns weismachen, wir würden mit dem Rahmenabkommen ein Recht zugesprochen bekommen, EU-Recht mitzubestimmen, was natürlich den Tatsachen entbehrt. Fakt ist, dass es viel mehr Reisen und Austausch zwischen Beamten, Politikern und sogar Richtern geben wird. Aber im Vertragstext steht nur «Dialog», «Debatte» und «Verständnis», sowie etwas über die Gewährleistung von «grösstmöglicher Teilnahme an der Ausarbeitung ihrer Vorschläge». Das ist also nicht mehr als ein Anhörungs- oder Konsultationsrecht. Nicht einmal die kleinen Mitgliedsländer der EU, die eigentlich volle Mitentscheidungsgewalt haben, fühlen sich noch tatsächlich abgeholt oder vertreten. Dieses «Decision shaping» ist also auch nur ein Feigenblatt, um die Tatsache einer politischen Integration in den EU-Apparat zu vertuschen.

Der folgende Ausschnitt aus einem Blick-Artikel diese Woche verdeutlicht, wie fahrlässig und gleichgültig viele Befürworter in zukunftsweisenden Entscheidungen für die Schweiz vorgehen:

«während der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (58) ein Unterstützerkomitee zusammenzutrommeln versucht, das einfach mal «blind» Ja sagt zum Rahmenabkommen – egal was die Nachverhandlungen der drei noch offenen Punkte Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und Lohnschutz ergeben.»

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt​​​​​​​




EU-No Newsletter vom 26. Februar 2021

Die Kleinen haben wenig zu sagen!

Die EU schmückt sich gerne als Union der Bürger. Eine Studie entlarvt nun aber, dass insbesondere die Bürgerinnen und Bürger von kleineren, aber reichen Ländern in der EU immer weniger Gehör finden und weniger zu sagen haben. Ein Alarmsignal für die Schweiz. Mit dem Rahmenabkommen würde sich die Schweiz an die EU anbinden und damit die eigene Stimme verlieren!

Integration hin zu Gemeinschaftsschulden

Die Europäische Union zählt aktuell 27 Mitgliedstaaten und fast eine halbe Milliarde Einwohner. Das grosse Ziel der Institutionen der EU lautet Integration – Vereinheitlichung. Vor rund 15 Jahren sollte die EU eine Verfassung bekommen und damit einen wesentlichen Schritt von einer Union hin zu einem Bundesstaat nehmen. Doch die Verfassung vermochte sich nicht durchzusetzen und scheiterte. Weitverbreitet in der Union ist die Kritik, dass die Richtung der Gemeinschaft ohnehin von der Achse Berlin-Paris vorgegeben wird – umso mehr jetzt ohne Grossbritannien. Dies war auch in der Corona-Pandemie zu beobachten, als die Einigung Deutschlands und Frankreichs nach schier ewig langen und zähen Verhandlungen zu einem wirtschaftlichen Rettungspaket geführt hat. Insbesondere nach der Einigung zum zweiten Hilfepaket über 750 Mrd. Euro verkündeten die Vertreter in ihren Heimatländern und in der Welt, die EU habe Historisches vollbracht. Doch hier gilt es genauer hinzuschauen, denn in vielen Ländern wurde keine Euphorie kundgetan, schliesslich wurden teils vergemeinschaftete Schulden beschlossen. Die Rede ist konkret von den sogenannt «sparsamen Staaten» Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden und von Finnland.

Umfrage bei Bevölkerung sparsamer EU-Staaten

Eine im Oktober 2020 veröffentlichte Studie basiert auf Umfragen in den besagten Ländern. Dabei fallen folgende Punkte auf:

- Unzufriedenheit
Zum einen ist eine Mehrheit der Befragten aus Österreich, den Niederlanden und vor allem Finnland besorgt, frustriert oder wütend über das zweite Rettungspaket.

- Korruptionsvorwürfe
Der zweite auffallende Aspekt betrifft die Verwendung der EU-Gelder. Dabei haben fast 40 % der Befragten Bedenken, dass Gelder unrechtmässig korrupt enteignet und verschwendet werden. So wird erwähnt, dass diese Missstände die wirtschaftlichen Aussichten der sparsamen Staaten negativ beeinflussen.

- Abnehmender Einfluss
Ausser in Österreich ist eine deutliche Mehrheit der Befragten der Meinung, dass der Einfluss seines Landes in der EU während den letzten 2-3 Jahren merklich abgenommen hat. In Dänemark, den Niederlanden und Schweden waren dies rund 40 % der Befragten, in Finnland sogar fast die Hälfte.

- Verdrossenheit führt zu Zentralismus
Spannender- und tragischerweise sieht die Studie die Lösung nicht in mehr Mitsprache und Einfluss, sondern in einer weiteren Zentralisierung. So wird erhofft, dass mit einer Stärkung des EU-Gerichtshof EuGH und der vermeintlichen Rechtsstaatlichkeit das Problem gelöst würde. Dies ist ein Trugschluss und zeigt auf, wie gross die Politik- und Demokratieverdrossenheit ist.

Die Studie ist also unbedingt als Warnung zu verstehen! Wirtschaftlich gesunde und sparsame Staaten in der EU haben immer wie mehr finanziell zu blechen, während andere Mitgliedstaaten erhebliche Summen offenbar veruntreuen und in den zentralen Bürokratien Verschwendung und Korruption vermutet werden. Während die Bevölkerung der wohlhabenderen Staaten nicht hinter den finanziellen Massnahmen zu stehen scheinen und dafür ihren Einfluss verlieren sehen, betont die Studie, dass diese Länder die EU nicht verändern können und vielmehr dem EuGH mehr Macht zugestanden werden sollte. Für uns muss dies eine Lehre sein, sich von diesem Integrationsstrudel und dem Zentralismus fernzuhalten. Dies bedeutet auch, sich gegen das Rahmenabkommen und die damit verbundene Anbindung an die EU zu wehren, damit die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in der kleinen aber feinen Schweiz nicht in Brüssel verhallen.

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt
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EU-No Newsletter vom 15. Januar 2021


Freihandels- statt Integrationsabkommen!


Für viele Briten war Weihnachten 2020 eine besondere Bescherung. Johnson vermochte sich durchzusetzen und einen Freihandelsvertrag mit der EU zu erringen – frei vom EU-Gerichtshof, frei von Personenfreizügigkeit und dennoch frei von Zolltarifen. Dies soll auch der Schweiz eine Lehre sein, das Projekt Rahmenabkommen und somit die institutionelle Integration abzubrechen und auf freiheitlichem Kurs zu bleiben.

Es gilt Johnson zu gratulieren

An Heiligabend 2020 war es so weit: Weihnachten bescherte den Briten den Brexit. Der Deal war eine lange Zangengeburt mit einem schlussendlich handfesten Vertrag hervorbringend. Der Vater des Vertrages hört auf den Namen Boris Johnson. Nachdem Theresa May lange Zeit erfolglos war, nahm Boris Johnson das Heft in die Hand. Sein Trumpf dabei war gerade seine Hartnäckigkeit: lieber keinen Vertrag als einen schlechten. In 65 Streitpunkten des unterzeichneten Freihandelsabkommens hat Grossbritannien 28 (43%) gewonnen und ist die EU stark entgegengekommen. In 11 (17%) Sachfragen war es umgekehrt und bei den restlichen 26 (40%) kam es zu klas- sischen Kompromisslösungen. So sehen in Grossbritannien viele ihre Souveränität alswiedererhalten und spricht Johnson von einer ‘Rückeroberung der Freiheit’. Sie erhof- fen sich, wieder zunehmend eine globale und vor allem souveräne Handelsmacht zu werden und führend in der Wissenschaft und Forschung. Durch die Loslösung von Brüssel hat Grossbritannien nun viel mehr Freiheiten, mit anderen Staaten und Welt- mächten wie Japan, China, Indien oder den USA zu kooperieren.

Der Brexit als Errungenschaft Grossbritanniens

Mehr Souveränität zu erlangen war für Johnson eine zentrale Bedingung. Damit Verträge mit der EU bei ihm überhaupt eine Chance haben, sollte Grossbritannien nicht unter dem Einfluss fremder Richter stehen. Für die EU hingegen ist es jeweils zentral, dass der EuGH bei der Auslegung von EU-Recht das Sagen hat. Die Lösung im Brexit-Vertrag ist zum einen ein neutrales Schiedsgericht und zum anderen bezieht sich das aktuelle Abkommen schlichtweg kaum auf EU-Recht.

Grossbritannien ist nicht mehr gleichsam im EU-Binnenmarkt integriert, doch haben die beiden Parteien im Freihandelsabkommen vereinbart, dass keine Zölle den wirt- schaftlichen Austausch erschweren. Für die Briten ebenfalls sehr wichtig war der Wegfall der Personenfreizügigkeit. Man will wieder selbst darüber verfügen, wer über die Grenzen ein- und ausgeht. Diejenigen EU-Bürger, die aktuell in Grossbritannien sess- haft sind, sind davon nicht betroffen. Der freie Personenverkehr hingegen wird erschwert. Hierzu argumentieren skeptische Brexit-Beobachter, dass damit auch die automatische Anerkennung von Berufsabschlüssen dahin ist. Diesbezüglich darf aller- dings erwähnt werden, dass Grossbritannien – wie auch die Schweiz – einen angesehenen Ausbildungsstandort darstellt und im Niedriglohnsegment kaum Arbeit im Ausland gesucht wird. Notabene ist die Prüfung der Qualifikation von Angestellten aus dem Ausland oftmals nicht verkehrt.

Eine weitere, oft zu vernehmende Kritik an diesem Brexit-Abkommen ist die Position der Finanzdienstleister. Die EU entscheidet nämlich über die Äquivalenz der Sektoren und lässt die britische Börse in einer gewissen Abhängigkeit zurück. Jedoch gilt es auch hier Mut zu machen, weil die EU der Schweiz die Börsenäquivalenz als Massnahme wegen den zähen Entwicklungen zum Rahmenabkommen bereits entzogen hat, sich dies allerdings für die Schweiz sogar als Vorteil erwiesen hat.

Vorbild für Debatte um Rahmenabkommen?

Für uns ist natürlich interessant, was wir in Bezug auf das Rahmenabkommen aus dem Brexit lernen können. Johnson hat uns gezeigt, wie man erfolgreich mit der EU verhandeln kann. Wir müssen anerkennen, dass den Vertretern der Schweiz dies nicht gelungen ist. So wie Johnson nach den Fehlversuchen Mays die Verhandlungen neu lanciert hat, sollte auch die Schweiz grundsätzlich neu und selbstbewusster die Beziehungen mit der EU gestalten und vom Kurs der vergangenen Jahre abkommen. Mit dem vorliegenden Rahmenabkommen müsste die Schweiz direkt EU-Recht übernehmen und dieses dürfte ausschliesslich vom EuGH ausgelegt werden. Kritisch am Vertrag ist vor allem, dass der EuGH nicht einfach nur über das EU-Recht bestimmt, sondern auch in den ‘bilateralen’ Abkommen das letzte Wort und Entscheidungsbefugnisgeniesst. Der Wirtschafsanwalt Joë Lemmer aus Luxemburg spricht von einem Trojanischen Pferd, in dessen Bauch der EuGH sitzt.

Die Konsultation hat in der Schweiz gezeigt, wie Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofes und unabhängiger Konsulent und Schiedsrichter, schreibt, «dass die Betrauung des Gerichts der Gegenseite mit der Streitentscheidung in breiten Kreisen nicht goutiert wird.» Statt uns also institutionell in die EU zu integrieren, verdeutlicht der Brexit, dass viel mehr ein Freihandelsabkommen anzustreben ist, wobei kein Recht und keine Richter der EU akzeptiert werden müssten, der Marktzugang und Wirtschaftsaustausch allerdings weiterhin gewährleistet bleibt.

Entsprechend gilt es auch, und noch viel überzeugter, in diesem Jahr das Rahmenabkommen und eine politisch-institutionelle Integration in die EU zu bekämpfen und stattdessen auf freiheitlichem Kurs zu bleiben!

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt

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Weiningen, 23. Dezember 2020

Rundschreiben vom 23. Dezember 2020

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Das turbulente Jahr 2020 neigt sich zum Glück langsam dem Ende zu. Ein Jahr voller Ungewissheit, Sorge, Ungeduld und vieler offener Fragen.

Die Corona-Pandemie greift massiv in unser privates, wie auch berufliches Leben ein. Täglich werden wir mit neuen Hiobsbotschaften überschüttet. Das Wort Corona kann man schon lange nicht mehr hören und leider wird uns diese Pandemie noch jahrelang beschäftigen. Viele Unternehmen werden diese Krise wohl kaum überleben, obwohl der Bund ein einzigartiges Hilfspaket von 80 Milliarden Franken geschnürt hat, um die vom Corona betroffenen Unternehmen zu retten. Jetzt wurde ein weiteres Hilfspaket von 1,5 Milliarden beschlossen und ich frage mich schon, wohin uns das noch führt? Viele haben das Vertrauen in den Bundesrat, die linken Medien und Institutionen verloren. 

Natürlich ist jedes Pandemie-Opfer eines zuviel, doch diese ständige Angstmacherei durch Bundesrat und Medien lähmt uns alle in unserem Alltag. Selbstverständlich halten wir uns trotzdem an die Vorgaben des Bundes und der Kantone. Und natürlich wollen wir nicht, dass das Gesundheitswesen kollabiert. Aber was können wir noch glauben und was nicht, wenn so kommuniziert wird, dass niemand mehr versteht, was jetzt gerade Sache ist. Zuviele Expertenmeinungen wurden uns aufoktroyiert.

Dazu muss man leider feststellen, dass diese Pandemie den linken Gutmenschen genau in ihr Gesinnungsbild passt. Sie möchten am liebsten alles Verstaatlichen. Nur die Frage sei erlaubt; wer soll das schlussendlich alles bezahlen? Die Linken sind  ja nicht die, die Mehrwert für unser Land schaffen und grosse Unternehmen führen, sondern wollen nur Geld verteilen, das ihnen nicht gehört, die Reichen enteignen etc. Die Corona-Pandemie kostet die Welt 24,4 Billionen Franken. Eine Zahl, die  sprachlos macht! Diese Krise ist schlimmer als die Finanzkrise 2008. Sie frisst sich durch die ganze Gesellschaft und vernichtet so vieles, was jahrelang mühevoll aufgebaut wurde. Trotzdem müssen wir mit Mut und Hoffnung in die Zukunft blicken. Vielleicht beendet der Impfstoff ja dieses weltweite Elend in Kürze. 

Wir wünschen Ihnen trotz allem von Herzen frohe Festtage und einen gesunden Start ins neue Jahr.

Gerda Strasser

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Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

E-Mail: information@unternehmer-vereinigung.ch Internet: www.unternehmer-vereinigung.ch (Deutsch / en français)

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EU-No Newsletter vom 4. Dezember 2020

Es geht ans Eingemachte

Unsere föderalistischen und dezentralen Strukturen werden mit dem Rahmenabkommen regelrecht plattgewalzt. Denn das Rahmenabkommen zielt auf eine sehr weitreichende Vereinheitlichung und Gleichmacherei in vielen Politik- und Lebensbereichen. Es geht etwa um Industrie, Verkehr, Strom, Banken, Wohnungen, Kultur, Sport, Tourismus, Bildung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft und vieles mehr. In der Schweiz sind viele dieser Bereiche auf kantonaler und kommunaler Ebene geregelt und oft auch direktdemokratisch legitimiert. Wenn wir in Zukunft noch Freiraum auf lokaler Stufe haben wollen und demokratisch über diese Themen entscheiden wollen, dürfen wir uns keinesfalls mit einem Rahmenabkommen an die zentralistischen EU- Institutionen binden.

Mit dem vorliegenden Rahmenabkommen sind insbesondere wegen dem Einbezug des Freihandelsabkommen von 1972 (FHA72) auch die sogenannten staatlichen Beihilfen weitreichend von der EU-Regulierungsflut und Zentralisierungswut betroffen. Systematische und zentrale Überwachung sowie Meldepflichten werden die Folgen einer solchen Einbindung sein. Die Vereinheitlichung innerhalb des ganzen EU- Binnenmarktes ist ein zentrales Anliegen der EU und nicht nur die EU-Kommission, sondern auch der EU-Gerichtshof EuGH treiben diese Integration voran. Der EuGH versteht sich selber auch als Motor des reinen Binnenmarktes und einer fortlaufenden EU-Integration. So sind in den letzten Jahren zunehmend Gerichtsurteile gefällt worden, welche nicht der breiten Bevölkerung und der Subsidiarität entsprechen, sondern die sogenannte Harmonisierung also die Zentralisierung als oberste Priorität hatten. Unter diesem Credo werden auch demokratisch nicht legitimierte Liberalisierungen und Privatisierungen durchgedrückt. Das Rahmenabkommen stellt also entsprechend einen frontalen Angriff auf bewährte föderalistische Strukturen dar und tangiert vitale Politikbereiche.

Weitere konkrete Beispiele

So wehrte sich etwa auch der Mieterverband gegen das Rahmenabkommen, weil in der Schweiz nicht nur die Ärmsten von der Wohnbauförderung profitieren, sondern auch die breitere Bevölkerung. Das dürfte mit dem Rahmenvertrag nicht mehr möglich sein. Ebenfalls betroffen wäre unser öffentlicher Verkehr, insbesondere der Bahnverkehr, weil diese Bereiche auf allen Ebenen staatlich unterstützt werden. Ein weiteres Thema wird die Staatsgarantie für Kantonalbanken sein, die auf regionaler und lokaler Ebene eine wichtige Rolle spielen und stark verankert sind. Die Schweiz unterstützt zudem auch den Strommarkt, Telekommunikationsinfrastruktur, Kunst- und Kulturinstitutionen, den Tourismus, Sportvereine und vieles mehr. Dies alles würde plötzlich von Brüssel und Luxemburg her in Frage gestellt.

Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, sieht mit dem Rahmenabkommen auch im Berufsbildungswesen und beim Gesundheitsschutz Probleme auf die Schweiz zukommen mit dem Rahmenabkommen. Warnend betont er die diesbezüglichen Differenzen zwischen der EU und der Schweiz. Die Strukturen, welche sich in der Schweiz historisch und demokratisch etabliert haben, dürfen nicht via ausländisches Recht und fremde Richter über Bord geworfen werden. Wichtig ist vielmehr, dass wir in der Schweiz debattieren und entscheiden, was wir wie unterstützen und fördern wollen. So wurde beispielsweise vor zwei Jahren in Zürich abgestimmt, ob das Trinkwasser privatisiert werden soll – und solche Abstimmungen und Diskussionen wollen und müssen wir auch künftig noch führen können.

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt


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Weiningen, 23. Dezember 2020

Rundschreiben vom 23. Dezember 2020

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Das turbulente Jahr 2020 neigt sich zum Glück langsam dem Ende zu. Ein Jahr voller Ungewissheit, Sorge, Ungeduld und vieler offener Fragen.

Die Corona-Pandemie greift massiv in unser privates, wie auch berufliches Leben ein. Täglich werden wir mit neuen Hiobsbotschaften überschüttet. Das Wort Corona kann man schon lange nicht mehr hören und leider wird uns diese Pandemie noch jahrelang beschäftigen. Viele Unternehmen werden diese Krise wohl kaum überleben, obwohl der Bund ein einzigartiges Hilfspaket von 80 Milliarden Franken geschnürt hat, um die vom Corona betroffenen Unternehmen zu retten. Jetzt wurde ein weiteres Hilfspaket von 1,5 Milliarden beschlossen und ich frage mich schon, wohin uns das noch führt? Viele haben das Vertrauen in den Bundesrat, die linken Medien und Institutionen verloren. 

Natürlich ist jedes Pandemie-Opfer eines zuviel, doch diese ständige Angstmacherei durch Bundesrat und Medien lähmt uns alle in unserem Alltag. Selbstverständlich halten wir uns trotzdem an die Vorgaben des Bundes und der Kantone. Und natürlich wollen wir nicht, dass das Gesundheitswesen kollabiert. Aber was können wir noch glauben und was nicht, wenn so kommuniziert wird, dass niemand mehr versteht, was jetzt gerade Sache ist. Zuviele Expertenmeinungen wurden uns aufoktroyiert.

Dazu muss man leider feststellen, dass diese Pandemie den linken Gutmenschen genau in ihr Gesinnungsbild passt. Sie möchten am liebsten alles Verstaatlichen. Nur die Frage sei erlaubt; wer soll das schlussendlich alles bezahlen? Die Linken sind  ja nicht die, die Mehrwert für unser Land schaffen und grosse Unternehmen führen, sondern wollen nur Geld verteilen, das ihnen nicht gehört, die Reichen enteignen etc. Die Corona-Pandemie kostet die Welt 24,4 Billionen Franken. Eine Zahl, die  sprachlos macht! Diese Krise ist schlimmer als die Finanzkrise 2008. Sie frisst sich durch die ganze Gesellschaft und vernichtet so vieles, was jahrelang mühevoll aufgebaut wurde. Trotzdem müssen wir mit Mut und Hoffnung in die Zukunft blicken. Vielleicht beendet der Impfstoff ja dieses weltweite Elend in Kürze. 

Wir wünschen Ihnen trotz allem von Herzen frohe Festtage und einen gesunden Start ins neue Jahr.

Gerda Strasser

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Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

E-Mail: information@unternehmer-vereinigung.ch Internet: www.unternehmer-vereinigung.ch (Deutsch / en français)


Der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut

Nachdem die geheimen Vorbereitungen getroffen worden sind, sucht der Bundesrat mit der neuen Unterhändlerin Livia Leu nun den Kontakt mit Brüssel. Gross wurden harte Verhandlungen mit der EU verkündet. Klar ist aber, dass sich weder die Position des Bundesrates noch die der EU grundlegend verändert hat. Es gibt also keine Verhandlungen. Der Bundesrat versucht immer noch mit sogenannten Klärungen und Präzisierungen am missratenen Rahmenabkommen herumzubasteln, anstatt dieser Selbstaufgabe eine Abfuhr zu erteilen. Damit wird der Schweizer Bevölkerung Sand in die Augen gestreut.

Geheimniskrämerei

Das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz stand unter langem Stillstand. Nicht erfreut über diese Langwierigkeit war und ist die EU, welche auf weitere Schritte der Schweiz wartete und äusserte, dass sie mit diesem Verhalten unzufrieden ist. Die Begrenzungsinitiative, für welche die beiden Parteien offenbar einen Diskussionsstopp abgemacht hatten, wurde abgelehnt. Und sofort wurde das Rahmenabkommen wieder zum Thema und es machte sich sogleich in der Schweiz von rechts bis links Kritik breit. Auch personell waren auf beiden Seiten Änderungen zu verzeichnen: Die EU wird durch einen neuen Unterhändler wie auch durch einen neuen Botschafter in der Schweiz vertreten. Wohl kaum dem innenpolitisch ansteigenden Druck zuzuschreiben, hat auch der Bundesrat mit Livia Leu eine neue Chefunterhändlerin rekrutiert, welche das Rahmenabkommen nun mit dem bestmöglichen Resultat abschliessen soll. Die Vorgeschichte ist also geschrieben und die geheimen Vorbereitungen wurden unternommen.

Verhandlungen! Verhandlungen?

Inhaltlich hat der Bundesrat dem innenpolitischen Druck jedoch kein bisschen nachgegeben. Gemäss Medienbeiträgen beschränken sich die Anliegen von Seiten des Bundesrats nach wie vor auf eine gewisse Absicherung des Schweizer Lohnschutzes durch die flankierenden Massnahmen, auf den Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie vom Rahmenabkommen und eine wenig weitreichende Regelung bezüglich der staatlichen Beihilfen. Dies wohl mit der leisen Hoffnung, auf etwas mehr Zustimmung auf der politisch linken Seite und bei den Kantonen. Das Rahmenabkommen soll also vermeintlich gerettet werden mit denselben drei Anliegen, die der Bundesrat vor 17 Monaten der EU rückmeldete. Damit zeigt sich, dass dem Bundesrat die Rückmeldungen im eigenen Land und vielseitigen Kritikpunkte zum Rahmenabkommen egal sind.

In den Medien wurde nun gross angekündigt, dass jetzt hart verhandelt würde. Aber wenn man genau hinschaut, sieht man, dass es immer noch um sogenannte Klärungen und Präzisierungen geht, keinesfalls um Nachverhandlungen oder Verbesserungen am bestehenden Text. Die EU will nicht mehr verhandeln und auch der Bundesrat beschränkt sich auf unverbindliche Absicherungen, welche inzwischen mit dem Begriff «Immunisierung» schöngeredet werden. Die Grundprobleme des Abkommens werden bleiben, wie sie jetzt vorliegen. So hat sich die Regierung beispielsweise damit abgefunden, sich dem EU-Gerichtshof zu unterstellen, und damit einem nicht neutralen Integrationsorgan der EU. Was wir uns dadurch an zukünftigen Vorschriften und Bürokratie auflasten, ist nicht auszumahlen. Dabei ist zu vermerken, dass es bei den Strafmassnahmen nicht einfach nur um finanzielle Bussen geht, sondern einerseits Verträge suspendiert werden können, was die EU-Kommission ohne politischen Rückhalt der EU-Staaten vollziehen kann. Andererseits wird ja auch eine neue Super-Guillotine installiert, womit das Rahmenabkommen und alle angehängten Verträge wie auch das Freihandelsabkommen von 1972 zusammengekettet würden.

Aspekte wie der Verlust der Demokratie und Souveränität, die Unterhöhlung des Föderalismus, die Strafmassnahmen, die Super-Guillotine, mehr Bürokratie und Juristerei, Risiken durch eine ungewisse EU-Rechtsentwicklung und weitere scheinen den Schweizer Vertretenden auch nach 17 Monaten Bedenkzeit nicht von ausreichender Relevanz, um die Übung Rahmenabkommen endlich abzubrechen.

EU-NO 19. November 2020

EU-No Newsletter vom 5. November 2020

Das Freihandelsabkommen ist im Rahmenabkommen integriert!

In all den Diskussionen der letzten Wochen gegen das institutionelle Abkommen scheinen Probleme wie die Integration des Freihandelsabkommens, die staatlichen Beihilfen und die Überregulierung in den Hintergrund geraten zu sein. Dabei wird unsere freiheitliche und föderalistische Ordnung mit dem Rahmenabkommen auf den Kopf gestellt. Wir halsen uns mit der politischen Anbindung an die EU mehr Bürokratie, Überregulierung und Zentralismus auf. Das gilt es zu thematisieren.

Die letzten Wochen haben verdeutlicht, wie breit die Kritik am vorliegenden Rahmenvertrag zwischen der EU und der Schweiz ist. Die warnenden Stimmen aus schier allen politischen Richtungen haben sich auf diverse Argumente gestützt. Während den sozialdemokratischen Kreisen der Lohnschutz das grösste Anliegen ist, beurteilen bürgerliche und liberale Lager den Souveränitätsverlust mit dem Rahmenabkommen als inakzeptabel. In all den vielen Argumenten gegen das Abkommen scheinen jedoch folgende Probleme in den Hintergrund geraten zu sein: Die Integration des Freihandelsabkommen, die staatlichen Beihilfen und die Überregulierung.

FHA72 hängt am Anhang

Im Jahre 1972 haben die Schweiz und die EU ein bilaterales Freihandelsabkommen (FHA72) ratifiziert und somit die wirtschaftlichen Beziehungen vertraglich massgeblich erleichtert. In diesen vergangenen fast fünfzig Jahren hat sich das Abkommen für beide Seiten bewährt. Es bildet die Grundlage des gegenseitigen Marktzugangs und deckt zusammen mit den Verträgen der Welthandelsorganisation WTO rund 95% der geordneten Wirtschaftsbeziehungen ab. In der Absicht, diese Beziehung zu institutionalisieren und die Schweiz rechtlich an die EU anzubinden, hat die EU relativ spät den Anhang des vorliegenden Rahmenabkommens auf den Tisch gelegt, beinhaltend die «Gemeinsame Erklärung EU–Schweiz zu den Handelsabkommen» und den «Entwurf für einen Beschluss des gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 29». Genau dies führt zur Tatsache, dass auch das FHA72 bei einer InstA- Unterzeichnung nicht verschont bliebe und in einer vorgegebenen Zeit «modernisiert» werden müsste. Roger Köppel kommentierte diesen Umstand so: «Das FHA72 hat bisher hervorragend funktioniert. Mit dem Rahmenabkommen wird das FHA72 nicht mehr im Sinn und Rahmen der WTO interpretiert, sondern im Geist der EU- Zentralisierung.» Diese im Rahmenvertrag vorgesehene und umfassende Modernisierung des Freihandels hat weitreichende Konsequenzen für die Schweiz.

Zentralisierung und EU-Bürokratie

Staatliche Beihilfen sind in der föderalistischen Schweiz üblich und weit verbreitet, sei es durch Steuervergünstigungen, Bürgschaften oder direkte Zahlungen. In der EU hingegen sind solche Praktiken verboten. Tatsächlich beinhaltet bereits das FHA72 diesbezüglich einige sogenannte Beihilferegeln, aber fern von systematischer Überwachung und Meldepflicht. Weil diese staatlichen Beihilfen bereits im FHA72 enthalten sind und dieses gemäss InstA-Anhang zu integrieren ist, würde die EU der Schweiz ein strengeres Verbot unter ständiger Überwachung auferlegen. Die Konsequenzen wären weitreichend. Die Kantone beispielsweise greifen in der Neuen Regionalpolitik gerne auf dieses Instrument zurück und kompensieren Standortnachteile durch gezielte Unterstützung von Unternehmen in wirtschaftlich schwächeren Gegenden. Es gibt auch Standortförderung beispielsweise durch Steuererleichterungen. So sind es dann auch nicht ‘nur’ Politiker, Ökonomen und Verbände wie zuletzt, welche sich gegen das Rahmenabkommen äusserten, sondern ebenfalls die Kantone haben fundamentale Einwände. Diese befürchten, dass Vorschriften zu staatlichen Beihilfen auch eine horizontale Wirkung haben, also dass sie ebenso in Bereichen verboten werden, die nicht vertraglich dem Wettbewerb im Raum Schweiz-EU unterliegen und die Schweiz keinen abgesicherten Zugang zum EU-Binnenmarkt hat.

Da der Rahmenvertrag sich auch auf künftige Abkommen bezieht, würden mit den sich anbahnenden Dienstleistungs-, Gesundheits- und Stromabkommen weitere Bereiche von diesen Regeln eingenommen werden. Von staatlichen Beihilfen profitierend wären ebenso Service-Public-Bereiche, der Tourismus, Kultur, Sport, Landwirtschaft, genossenschaftlicher Wohnbau und weitere mehr betroffen. Dieses Thema ist also eine Büchse der Pandora, die Tür und Tor öffnet für Zentralismus und EU-Bürokratie in unzähligen Lebens- und Politikbereichen.

Beispiel Wohnbauförderung – der Mieterverband gegen das Rahmenabkommen

Eine Institutionalisierung der staatlichen Beihilfen beinhaltete verfahrensrechtliche Vorschriften über ein Anmelde- und Prüfverfahren. Wie genau diese Umsetzung aussehen würde, ist nicht abschliessend klar und wird erst nach einer Unterzeichnung des Rahmenabkommens definiert. Doch gibt es bereits deutliche Anzeichen für starke Kontrollen und Interventionen von Seiten der EU. So wurde seit dem FHA72 und insbesondere in den letzten Jahren der Anwendungsbereich vom EU-Beihilfeverbot kontinuierlich erweitert. Als Beispiel hat der EU-Gerichtshof EuGH vor zwei Jahren niederländische Wohnhilfen verboten. Die staatliche Wohnbauförderung derweil ist in der Schweiz tief verwurzelt. Sie wird sowohl von Bund, wie auch von den Kantonen und Gemeinden durch Abgaben im Baurecht zu günstigen Konditionen, Landverkäufe, Bürgschaften, zinslose oder -günstige Darlehen getragen. Den Mieterverband vertretend kritisierte in der Folge auch Carlo Sommaruga von der SP das Rahmenabkommen: «In der Schweiz machen wir eine öffentliche Wohnungspolitik», welche eine breite Bevölkerung unterstützt und demokratisch legitimiert ist.

So ist auch auf die staatlichen Beihilfen bezogen anzunehmen, dass sich die EU wie bis anhin wohl wenig kompromissbereit zeigen dürfte. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat festgehalten, dass man der Schweiz diesbezüglich bereits zu viele Zugeständnisse gewährte.

Lieber also halten wir wirtschaftlich am bewährten Freihandelsabkommen fest, als dass wir uns politisch der EU-Rechts-Maschinerie unterwerfen.

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt


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​​​​​​​Widersprüche, wohin man blickt

Das Rahmenabkommen dürfte die Zustände zementieren, die es überwinden soll. Stabilität in den Beziehungen zur EU wird sich damit kaum erzielen lassen.

Ernst Baltensperger

Der geplante Rahmenvertrag mit der EU soll unser Verhältnis zur Union auf eine stabile und zukunftsfähige
Grundlage stellen. Das ist grundsätzlich höchst erstrebenswert. Aber ich habe grosse Zweifel, dass der Vertragsentwurf des Bundesrats die- sem Ziel gerecht werden kann. Zu offensicht- lich sind seine inneren Widersprüche.

Ich denke hier nicht an Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Bei- hilfen. Das sind zwar wichtige Themen. Aber es ist verfehlt, das geplante Rahmen- abkommen fast nur unter diesen Gesichts- punkten zu diskutieren, wie das in Politik und Medien häufig geschieht. Andere Punk- te scheinen mir fundamentaler.

Wie bei einem Klub

Da ist zunächst die Frage, was der Vertrag als Endzweck eigentlich erreichen soll. Im euro- päischen Binnenmarkt müssten für alle die gleichen Regeln gelten, sonst falle er aus- einander. So wird uns die Grundidee des Rahmenabkommens – die «dynamische» Übernahme aller binnenmarktrelevanten EU- Regeln und EU-Rechtsentwicklungen – ver- kauft, nicht nur von der EU selber, auch von den Vertretern des Abkommens in der Schweiz. Das sei wie bei einem Klub: Entweder man tritt bei, dann respektiert man alle seine Regeln, auch wenn diese gemäss Statuten einmal ge- ändert werden; oder man bleibt draussen.

Aber entspricht der Vertragsentwurf dieser Logik? Ich kann es nicht erkennen. Der Ent- wurf sieht vor, dass wir uns im Prinzip wei- gern können, neue EU-Regeln und neues EU- Recht zu übernehmen. Allerdings hätte dies einen Preis in Form von Sanktionen, mit denen die EU uns bestrafen dürfte. Diese Sanktionen müssten «verhältnismässig» bleiben, wird uns versichert. Sie dürften also nicht prohibitiv sein und damit die Anwendung der Ausnahme- klausel von vornherein verhindern.

Das heisst im Klartext, dass sich als Ergebnis nicht das zuerst für notwendig erklärte System gleicher Regeln für alle einstellen würde, son- dern praktisch sicher ein Flickenteppich von 26 Ausnahmebestimmungen für die Schweiz – im Grunde ein Zustand, wie er heute existiert und von der EU als angeblich so unbefriedigend empfunden wird. Das von der EU gewünschte einheitliche System von Regeln und Normen könnte sich nur ergeben, wenn die Sanktionen so abschreckend sind, dass sie jede Anrufung der Ausnahmeklausel verhindern. Aber kön- nen sie dann verhältnismässig sein?

Ein Vertrag, der derart widersprüchlich ist, kann keine hohe Glaubwürdigkeit und Effizienz erzielen. Entweder lässt sich damit nicht erreichen, was man bezweckt; oder der Vertrag dient dazu, uns Sand in die Augen zu streuen. In der Handhabung kann er jedenfalls kaum weniger kompliziert sein als das gegen- wärtige Regime. Es ist mir rätselhaft, wie damit Stabilität und höhere Rechtssicherheit in un- sere Beziehungen zur EU gebracht werden sol- len. Das Gegenteil scheint mir wahrscheinlich. Wie die umfassende Guillotineklausel mit dem Prinzip der Verhältnismässigkeit vereinbar sein soll, ist ohnehin unbegreiflich.

Nebenbei: Was heisst gleiche Regeln für alle? Hindert das einen «Klub», verschiedene Arten der Mitgliedschaft einzurichten, zum Beispiel solche, die im Austausch gegen eine niedrigere Mitgliedsgebühr den Zutritt zu den Klubeinrichtungen nur zu bestimmten

Tageszeiten erlaubt? Natürlich nicht, solange es allen gleichermassen offensteht, unter den Angeboten des Klubs zu wählen. Gleiche Re- geln heissen nicht zwingend Einheitsbrei.

Deutungsmonopol der Gegenseite

Ein anderes Problem des Rahmenabkommens betrifft die Streitbeilegung bei Meinungs- differenzen über Auslegung, Anwendung und Weiterentwicklung übernommener Rechtsnormen und -verfahren. Wenn wir aus- ländisches Recht, zum Beispiel EU-Recht, in einem völkerrechtlichen Vertrag übernehmen, machen wir es zu unserem Recht, und es ver- pflichtet uns genauso wie originäres Schwei- zer Recht. Das haben die Staatsrechtler in der Diskussion um Völkerrecht und «fremde Rich- ter» stets betont, und ich verstehe das.

Offenbar gilt diese Logik beim Rahmen- abkommen plötzlich nicht mehr. Hier wird ein Deutungsmonopol des Europäischen Ge- richtshofs bei binnenmarktrelevanten Fragen akzeptiert, «weil es sich ja um EU-Recht han- delt». Doch das stimmt so nicht. Unter einem Rahmenabkommen übernehmen wir EU-Recht in unser Rechtssystem. Aus unserer Sicht wird es damit zu Schweizer Recht.

Natürlich bleibt es auch ausländisches Recht, EU-Recht. Aber wir haben es in unser Rechts- system integriert, mit einem bestimmten Ver- ständnis, einer bestimmten Interpretation und Anwendungsphilosophie. Wenn es später zu unterschiedlichen Auffassungen über Inter- pretation, Anwendung und Weiterentwicklung dieses Rechts kommt, steht uns eine eigene Mei- nung genauso zu wie dem ausländischen Part- ner. Dessen Judikative kann für unser Hoheits- gebiet keine Vorrangstellung behaupten.

Selbstverständlich hat der Kleine eine ge- ringere Verhandlungsmacht als der Grosse. Aber das heisst nicht, dass man die Optik und die Logik der Gegenseite übernimmt. Das ist eines souveränen Staates unwürdig. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Stimmbürger einem solchen Vertrag zustimmen würden.

Ernst Baltensperger ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre der Universität Bern.
​​​​​​​Weltwoche Nr. 42.20

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​​​​​​​Psychologie des Rahmenvertrags

Die Schweizer sind das einfühlsamste Volk der Welt, mehrsprachig, geübt im Um- gang mit Kulturen und Konfessionen, Weltmeister der Kompromisse, Chamäleons des Entgegenkommens. Sie produzieren brillante Hoteliers und Treuhänder, Unterhändler, Schiedsrichter und Streitschlichter. Mühelos können sie die Interessen anderer zu ihren eigenen machen. Das Problem beginnt, wenn die Schweizer gegen andere ihre eigenen Interessen vertreten müssen.

Die Geschichte der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist deshalb eine Geschichte der Missverständnisse. Es ist die Geschichte einer Hochzeit, die nie stattfand, obschon sich beide Seiten immer wieder Hoffnungen gemacht haben. Die EU glaubte, sich auf die Beteuerungen der bundesrätlichen Gesandten verlassen zu können, die Schweiz werde sich «bilateral» an- nähern und dereinst tatsächlich einmal beitreten. Die Schweiz glaubte, sie könne die EU auf ewig hinhalten mit ihren Bezirzungen, Vertröstungen und Beschwichtigungen.

Eine Art Zwangsheirat

Das vorläufige Resultat dieser merkwürdigen, unehrlichen und seltsam unerfüllten Zweierkiste ist das institutionelle Rahmenabkommen («Insta»). Die EU will es unbedingt. Sie ist enttäuscht, weil sie sich vom Bundesrat verschmäht und ausgenutzt vorkommt. Aus ihrer Sicht haben ihr die Schweizer falsche Hoffnungen gemacht, um Vorteile für sich herauszuholen. Mit dem «Insta» soll nun die hinausgezögerte Vermählung endlich vollzogen werden, als eine Art Zwangsheirat, bei der die EU von A bis Z den Ton angibt.

Es ist vermutlich der schlechteste Vertrag, den eine Schweizer Regierung jemals zu unterzeichnen erwog. Die Schweiz müsste im Fall einer Annahme jährliche Zahlungen an Brüssel leisten, EU-Recht übernehmen und sich europäischen Richtern unterstellen. 500 Millionen EU-Bürger erhielten erleichterte Niederlassung und einfacheren Zugang zu den Schweizer Sozialwerken.

Späte Ehrlichkeit ist besser als gar keine

Zum Glück regt sich ausserhalb der Regierung immer mehr Widerstand. Noch vor wenigen Jahren galt das institutionelle Abkommen als irrige Schreckensfantasie von ein paar alten SVP-Männern um Ulrich Schlüer und Christoph Blocher. Die beiden Haudegen brachten es allerdings fertig, die Öffentlichkeit für die Gefahren dieser von der EU gewollten Verbindung, die eine Anbindung ist, zu sensibilisieren. Heute gibt es gegen das «Insta» eine breite Front der Kritik. Sie reicht von den Gewerkschaften bis hin zum freisinnigen Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Ob das Rahmenabkommen allerdings bereits «klinisch tot» sei, wie Medien behaupten, darf bezweifelt werden. Noch immer ist sein Abschluss ein Legislaturziel der Regierung. Die meisten Parteien, Wirtschaftsverbände, die Verwaltung sind dafür, obsessiv beflissen Justizministerin Keller-Sutter. Wäre der Vertrag tot, hätten sich Bundespräsidentin Sommaruga und EU-Kommissions-Chefin von der Leyen am letzten WEF nicht auf einen Stillhaltepakt verständigt mit dem Ziel, das «Insta» erst nach der Begrenzungsinitiative wieder voranzutreiben.

Der Bundesrat wollte es mit der EU nicht verderben. Er wollte freundlich sein, nett, einfühlsam. Das rächt sich jetzt. Mit seiner Unfähigkeit, beim Rahmenabkommen rechtzeitig nein zu sagen, hat er seine eigene Glaubwürdigkeit geschwächt und die Schweiz bei der EU in Misskredit gebracht. Es braucht hier einen klaren Schnitt. Diese institutionelle Zwangsheirat ist für die Schweiz nicht annehmbar. Man hätte die Pläne längst begraben sollen. Späte Ehrlichkeit aber ist besser als gar keine. Wenn es die Politik nicht schafft, muss es der Souverän in einer Volksabstimmung richten.

R. K. Weltwoche Nr. 40.20

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Das war ein sehr gut besuchter Anlass in Aarau. Jung und Alt nahmen daran teil. Die Nationalräte Lukas Reimann und Roger Köppel riefen zum Kampf gegen die Fake News aus dem Bundeshaus und der Verfechtern eines EU-Beitritts der Schweiz auf.



Bilder von der Generalversammlung Mai 2017
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Vizepräsident Jürg E. Fischlin beim Vorschlag der Wiederwahl von Frau Gerda Strasser, zur Präsidentin
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Frau Gerda Strasser, Präsidentin, nach der ehrenvollen Wiederwahl
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unser neues Vorstandsmitglied Herr Benjamin Fischer, Volketswil
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Verabschiedung Herr Harry Martin langjähriges Vorstandsmitglied
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Verabschiedung Frau Margrit Schait. langjährige Revisorin
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Verabschiedung Herr Peter Baumgartner, langjähriger Revisor
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Unsere Präsidentin Frau Gerda Strasser und Herr Ronald Hauser. Sekretär
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Herr Roger Köppel, bei seinem sehr interessanten Vortrag

Bilder von der Veranstaltung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt im Hotel Marriott, Zürich 17.09.2016
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Bilder von unserer Generalversammlung vom 29.4.2016