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Rahmenabkommen - kommentiert durch EU-NO Komitee

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Folien zu der Präsentation von Herrn Aeschi an der GV vom 3. Mai 2019

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EU-No Newsletter vom 22. Juni 2020

Der Wert der Unabhängigkeit

Die politische Unabhängigkeit der Schweiz gegenüber der EU zu verteidigen ist der Auftrag unseres Komitees. Leider wird der Wert dieser Unabhängigkeit nicht mehr als selbstverständlich angesehen. Dies sollte uns jedoch ein Ansporn sein, die Vorteile und Vorzüge der politischen Eigenständigkeit der Schweiz wieder verständlicher und auch modern zu erklären. Denn es geht dabei keinesfalls um Abschottung, sondern darum, dass wir einfach anders, kreativer und besser sein können.

Sebastian Kurz, der Bundeskanzler von Österreich hat sich erst kürzlich medial mit einem aussergewöhnlichen Statement zur Schweiz geäussert: «Die Schweiz ist unter den Topstaaten – auch weil sie nicht an EU-Regeln gebunden ist.» Dies umschreibt den Wert der Unabhängigkeit sehr einfach und anschaulich. Weil wir nicht gleich sind, nicht automatisch die gleichen Regulierungen wie die EU und eben eine eigenständige Rechtsauslegung haben, können wir besser sein als die anderen und uns dadurch in vielen Bereichen zu den «Topstaaten» zählen. Dazu gehören etwa immer wieder prominent die Bereiche Innovation und Forschung, aber natürlich auch Wohlstand, Sicherheit und Freiheit. Bundeskanzler Kurz hat diese Aussage aber in Zusammenhang mit den Corona-Hilfsprogrammen gemacht. Die Schweiz konnte nach dem Lockdown den Unternehmen und Arbeitnehmenden relativ unkompliziert und unbürokratisch Hilfe gewähren. In Österreich waren solche Hilfsprogramme lange nicht möglich, weil das wegen der EU-Beihilferegelungen verboten war. Notabene ist das ein Hauptpunkt im Rahmenabkommen, die Übernahme dieser Regelungen für die Schweiz.

Ein weiteres Beispiel, wo sich Unabhängigkeit auszahlt

Erst kürzlich äusserte sich im SRF Wirtschaftsprofessor Dr. Friedrich Schneider zur Frage, warum die Schweiz in Sachen Schwarzarbeit den tiefsten Wert in ganz Europa hat. Er betonte explizit den Wert der direkten Demokratie: "Ein zentraler Grund ist die direkte Demokratie. Die Menschen in der Schweiz haben umfassende Mitbestimmungsrechte. Im Vergleich zu anderen Ländern hat jeder Einzelne mehr Möglichkeiten, sich individuell zu entwickeln. Des Weiteren helfen die verhältnismässig tiefen Steuersätze. So bestehen kaum Anreize zur Schwarzarbeit." Wenn wir alles gleich machen würden wie im EU-Umland könnten wir nicht besser sein. Die von der Wirtschaft viel gelobten Standortvorteile würden mit dem Rahmenvertrag wegnivelliert. Alles gleich machen zu müssen, verunmöglicht es kluge Nischenstrategien zu fahren. Solche Beispiele müssen wir kommunizieren, um den Wert der Unabhängigkeit schmackhaft und verständlich zu machen.

Corona zeigt den Vorteil der Einzelstaaten

Grosse und zentralisierte Systeme wie die EU sind viel anfälliger für grosse Krisen und Fehlentwicklungen. Im Gegensatz dazu schützt die Unabhängigkeit von kleineren Einheiten, also der Einzelstaaten oder etwa auch der Kantone vor Systemrisiken. Dazu äusserte sich während dem Lockdown Prof. Dr. Francis Cheneval in der NZZ: „Gleichzeitig bestätigt sich der Menschheit der Vorteil der Einzelstaaten, denn gegen Systemrisiken gibt es als besten Schutz die Unterteilung, will heissen das Einbauen von Grenzen und Sicherungen sowie das Experimentieren in kleineren Einheiten. Wo die Grenzen und Sicherungen nicht vorhanden sind, kann ein System wie ein mächtiges Schiff durch ein einziges Leck zum Sinken gebracht werden.“ Genau so müssen wir die Vorteile und den Nutzen der politischen Eigenständigkeit erklären!

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt

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Rundschreiben vom 10. Juni 2020


Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Der Bundesrat unterordnete in den letzten drei Monaten alles der Corona Pandemie. Notrecht wurde eingeführt – oder eigentlich korrekt Notverordnungsrecht – es bezeichnet das Recht, dass der Bundesrat in Krisensituationen selbständig Massnahmen beschliessen kann, also ohne das Parlament miteinzubeziehen. Der politische Alltag stand somit plötzlich still.

Ob der Bundesrat bei all seinen getroffenen Entscheidungen immer richtig handelte, kann heute noch nicht beurteilt werden. Natürlich stand das Wohl der Bevölkerung an erster Stelle und das war gut so, der Bundesrat verhinderte somit einen Kollaps des Gesundheitswesens. Die wirtschaftlichen Folgen werden uns ALLE aber noch jahrelang beschäftigen, obwohl der Bundesrat den Firmen grosszügig und unbürokratisch Hilfe zukommen liess. Viele der Selbständigerwerbenden wissen nicht, wie es mit Ihnen weitergeht, viele Unternehmen werden diese Krise nicht überstehen und in Konkurs gehen, trotz Kurzarbeit.

Der Corona-Modus hat unser Leben definitv verändert und es verändert nachhaltig auch unser Konsumverhalten. Viele sind verunsichert, wie sich ihre finanzielle und berufliche Situation entwickeln wird und haben Angst, jetzt ihr Geld auszugeben. Die Unsicherheit über den weiteren Verlauf des CORONA, bremst uns in unserem täglichen Verhalten. Der Entschleunigungsmodus hat uns aber auch Vorteile aufgezeigt, nämlich, dass wir auf vieles verzichten können. Kommt eine zweite Welle auf uns zu? Sollte dies eintreffen, wird der Bundesrat wohl kaum weitere finanzielle Zugeständnisse an die Unternehmen machen können, was dann? 

Nun, in Bern dreht sich das politische Karusell wieder in gewohntem Gang. Noch in dieser Session soll entschieden werden, ob für ältere Arbeitslose eine Ueberbrückungsrente eingeführt werden soll. Im derzeitigen Umfeld, wäre diese Rente für viele Unternehmen eine willkommene Gelegenheit, ältere Mitarbeiter zu entlassen. Einmal mehr kämpft die SVP alleine dagegen an, ein neues Sozialwerk einzuführen. 

Die SVP sollte das Referendum dagegen ergreifen.

Am 27. September 2020 kommt nun die Begrenzungsinitiative der SVP und der AUNS zur Abstimmung. Nun bei dieser Abstimmung wird sich zeigen, ob wir eine 10-Millionen Schweiz anstreben oder die Einwanderung begrenzen wollen.  Gerade jetzt  in der aktuellen Krise zeichnet sich eine schwierige Zukunft ab: Eine Rezession ist sicher, die Frage ist nur noch, wie heftig und wie lange diese dauern wird. Können wir uns diese grenzenlose Zuwanderung noch leisten, bei einer Zunahme der Arbeitslosenzahl von 43% im April 2020 gegenüber dem Vorjahr (SECO). Ja und warum wehren sich die Grünen nicht dagegen? Sie sind doch für Klimaschutz, eine intakte Umwelt, gegen Ressourcenverschwendung, sie wollen Emissionen eindämmen, weniger Verkehr etc. – es ist doch einfach paradox – und verlogen dazu!

Darum sagen Sie JA zur Begrenzungsinitiative – Danke.

Mit freundlichem Gruss

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Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt


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Schriftliche Abstimmung der Unternehmervereinigung gegen den EU-Beitritt

Liebe MItglieder

Die aktuelle Situation rund um das Coronavirus beeinflusst das öffentliche Leben, aber auch uns derzeit sehr, und es betrifft auch unsere sonst alljährlich stattfindende Generalversammlung, die wir dieses Jahr nicht durchführen konnten. Aufgrund der aktuellen Coronavirus Situation hat der Bunderat aber in einer Verordnung vom 16. März 2020 erlassen, dass die Teilnehmer, in unserem Fall ein Verein, ihre Rechte auf schriftlichem Weg ausüben können. Dies kann ungeachtet der bestehenden Statuten erfolgen.

Der Vorstand der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt hat entschieden, von der Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe “Urabstimmung” Gebrauch zu machen. 

In der Beilage erhalten Sie das Formular zur Genehmigung der Anträge der 28. Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt.

  • Füllen Sie entsprechend Ihrer Entscheidung dieses Formular handschriftlich aus.
  • Unterzeichnen Sie dieses und retournieren Sie es bis zum 20. Juni 2020 mittels beiiegendem

Antwortcouvert an uns.

Wir bedauern, dass wir Sie dieses Jahr nicht persönlich an unserer Generalversammlung begrüssen können. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Wir freuen uns, weiterhin auf Sie als Mitglied zählen zu dürfen.


Mit freundlichen Grüssen

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Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt / Association patronale contre l'adhésion à l'UE

Beilagen:
-Protokoll der 27. Generalversammlung
-Jahresbericht 2019/2020
-Bilanz-und Jahresrechnung 2019
-
Revisionsbericht
-Stimmrechtsformular
-
Antwortcouvert

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​​​​​​​Antwortschreiben:

Frau Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

Im Geeren 3, 8532 Warth-Weiningen


Formular zur Genehmigung der Anträge der 28. Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

Genehmigung                                                                                  Ja        Nein    Enthaltung


1. Protokoll der 28. Generalversammlung 


Antrag: Genehmigung des Protokolls der 
Generalversammlung vom 5. Juni 2019. 


2. Jahresbericht 2019/2020 


Antrag: Genehmigung des Jahresberichts 2019/2020. 


3. Jahresrechnung 2019 Revisionsbericht 


Antrag: Genehmigung der Jahresrechnung 2019. 


4. Décharge-Erteilung an den Vorstand 


Antrag: Déchargeerteilung an den Vorstand für das 
Vereinsjahr 2019/2020. 


5. Festsetzung des Jahresbeitrags 2020/2021 


Antrag: Festsetzung des unveränderten Mitgliederbeitrags 
für das Jahr 2020 auf CHF 150.00. 


Name Vorname                                         .............................................................

Unterschrift                                               .............................................................

Ort und Datum                                           .............................................................


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EU-No Newsletter vom 27. Mai 2020 

EU-Gerichtshof –
 ein willkürliches Gericht mit Eigendynamik 

Aus der EU heisst es klar und überheblich: «Das letzte Wort zu europäischem Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst». Falls wir als unabhängiges Land mit einem ausgeprägten Demokratieverständnis, entsprechenden Prinzipien der Gewaltenteilung und erfolgreichem Föderalismus uns dem EU-Rahmenabkommen beugen, dann sind wir ebenfalls dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und dessen Zentralisierungstendenzen untergeordnet. Damit kann dieses Gericht sich über die Schweizer Verfassung und Gesetze hinwegsetzen und eigene Politik betreiben. Das ist eine klare Politisierung und Instrumentalisierung der Gerichte für die Zwecke der EU. Wir wären der Willkür der Richter in Luxemburg ausgeliefert.  

Es scheint, dass Gesetze und Gerichte eines souveränen Staates in der Europäischen Union (EU) wenig Bedeutung haben respektive geradezu ignoriert werden. Ein aufsehenerregender Fall des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wurde kürzlich von der EU scharf kritisiert. Die EU-Kommission sah im Urteil des BVerfG ihre eigene Hoheit verletzt. Im Konkreten ging es in diesem Urteil darum, dass das BVerfG in Karlsruhe ein Staatsanleihen-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) verurteilte und von ihr verlangte, dass sie innerhalb von drei Monaten beweisen muss, dass das Programm rechtens war. Ansonsten würde die deutsche Bundesbank nicht mehr mitmachen können. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission empfand es als eine Anmassung und war dementsprechend in ihrer Aussage scharf und eindeutig. In ihrer Stellungnahme meinte sie: «Das letzte Wort zu europäischem Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst». Damit machte sie unmissverständlich klar, dass die nationalen Gesetze und Gerichte der EU- Mitgliedstaaten sowie auch die entsprechenden demokratischen Prozesse untergeordnet sind und de facto bedeutungslos werden können. Blinder Gehorsam verlangt Brüssel offenbar von seinen Mitgliedstaaten. Nebst der Souveränität eines Landes missachtet die Kommissarin zudem das urdemokratische Prinzip der Gewaltenteilung. Die scharfe Verurteilung aus Brüssel ist ein weiteres Beispiel dafür, dass in der EU Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eine oberflächliche Rolle zu spielen scheinen respektive allzu gerne als Floskeln und Rhetorik für Eigenwerbung herhalten müssen. Der Wille des Volkes und die Souveränität eines Landes finden die Kommissare der EU augenscheinlich ein hinderliches Übel, welches man durch politische Mechanismen austricksen muss. Das ist äusserst bedenklich und wirft Fragen auf. Will die Schweiz sich einem solchen EU-Diktat wirklich mit einem Rahmenabkommen unterwerfen? 

Falls wir als unabhängiges Land mit einem ausgeprägten Demokratieverständnis, entsprechenden Prinzipien der Gewaltenteilung und erfolgreichem Föderalismus uns dem EU-Rahmenabkommen beugen, dann sind wir ebenfalls dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und dessen Zentralisierungstendenzen unterstellt. Damit kann dieses Gericht sich über die Schweizer Verfassung und Gesetze hinwegsetzen und eigene Politik betreiben. Das ist eine klare Politisierung und Instrumentalisierung der Gerichte für die Zwecke der EU. Wir wären der Willkür der Richter in Luxemburg ausgeliefert. Und es scheint augenfällig, dass die EU und ihr Gericht Eigeninteressen verfolgen. Wie fälschlicherweise Schweizer EU-Turbos immer gerne ins Feld führen, sieht man an diesem Beispiel, dass der EuGH ganz und gar keine neutrale und unabhängige Instanz ist. Die EU geht sogar so weit, dass Berlin offen gedroht und die deutsche Regierung unter Druck gesetzt wird, das eigene Gerichtsurteil des BVerfG nicht zu befolgen. Brüssel baut den Druck auf die Regierung aus, weil die Kommission nicht gegen ein nationales Gericht vorgehen kann. Wieviel mehr käme die Schweiz unter die Räder, wenn wir mit dem Rahmenvertrag an diese Mechanismen und Technokratie angedockt wären?
 
Von links bis rechts müssten in der Schweiz die Alarmglocken läuten. Es kann nicht sein, dass der EuGH mittels der Kommission nationale Gesetze missachtet und grundlegende demokratische Prinzipien aushebelt. Das würde uns auch mit dem Rahmenabkommen und der Anbindung an die EU-Institutionen blühen. Als Land, welches das Volk als den höchsten Souverän, sowie den gelebten Föderalismus und die Gewaltenteilung als wichtige Grundlage ihres politischen Systems sieht, können wir uns eine Anbindung an die EU nicht leisten. Wir würden unsere Werte und Prinzipien verraten. Jene, die die Rolle des EuGH und der EU-Kommission herunterspielen werden hier eines Besseren belehrt. 

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Kleine Geschichte des Rahmenabkommens

Buchrezension

Das aktuell erschienene Buch «Kleine Geschichte des Rahmenabkommens» von Felix E. Müller (NZZ-Verlag) überzeugt mit einer grossen Fülle an Hintergrundinformationen, Fakten und Anekdoten zum umstrittenen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Die demokratiepolitischen Schlüsse, die der Autor macht, rütteln auf. Es lohnt sich genau hinzuschauen und sie entsprechend in einen staatspolitischen Kontext zu stellen. Dabei muss insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Vertrages differenziert betrachtet werden. Klar ist das Fazit jedoch in Bezug auf die Verschiebung von demokratischen hin zu technokratischen Prozessen, sowie von einem bilateralen zu einem integrativen Verhältnis Schweiz-EU. 

Kosten-Nutzen-Rechnung beim Rahmenabkommen

Der Autor betont die Wichtigkeit einer differenzierten Kosten-Nutzen-Rechnung, die die Schweiz unbedingt anstellen müsse. Es geht ihm dabei vornehmlich darum, die drohenden wirtschaftlichen Nachteile gegen die Bedenken über souveränitätsrechtliche Einschränkung abzuwägen. Diese vereinfachte Gegenüberstellung verlangt nach zwei Anmerkungen, respektive Klarstellungen. Selbst wenn der Antagonismus stimmen würde, geht es bei den wirtschaftlichen Nachteilen nur um potenzielle und prognostizierte Auswirkungen. Die demokratiepolitischen und rechtlichen Einschränkungen sind jedoch Tatsachen mit konkreten und direkten Auswirkungen. Diese kann man im vorliegenden Rahmenvertrag ohne Weiteres nachgelesen.


Rahmenabkommen bedeutet auch wirtschaftliche Nachteile


Noch viel schwerwiegender ist aber das Manko, dass die Gegenüberstellung Wirtschaft versus Souveränität irreführend und zu einfach ist. Auch hier muss klargestellt werden, dass bei den rechtlichen Einschränkungen ebenfalls wirtschaftliche Nachteile die Folge sein werden. Die globale Ausrichtung der Schweiz und die Fähigkeit eine kluge Nischenpolitik in der globalen Wirtschaft einnehmen zu können werden mit der Andockung an die EU in Frage gestellt. Zudem werden insbesondere beim Arbeitsrecht, sowie mit der Zunahme von Bürokratie und Regulierungen auch massive wirtschaftliche Nachteile für die Schweiz in Kauf genommen. Dessen muss man sich bewusst sein, denn die Vor- und Nachteile müssen über alle Themengebiete formuliert und gewichtet werden.


Technokratie statt Demokratie


Schon am Anfang des Buches wird die Idee des Rahmenabkommens als «Management der zahlreichen bestehenden Verträge» umschrieben. Das war das ursprüngliche Ziel dieses Abkommens. Dies impliziert fälschlicherweise, dass ein neutrales und objektives «managen» von politisch sehr heiklen und umstrittenen Konflikten möglich ist. Dabei passt sich das Rahmenabkommen offenbar an EU-interne Entwicklungen an, die der Autor ebenfalls erwähnt: «Das heisst, dass das Verhalten der EU heute weniger politisch und stärker juristisch geprägt ist. Damit sinkt deren Fähigkeit, politisch zu entscheiden und aufgrund rein politischer Überlegungen Kompromisse oder Konzession zu machen.» Dies ist demokratiepolitisch heikel. Das Rahmenabkommen würde diese Defizite der EU telquel auf die Schweiz übertragen: «Der Rahmenvertrag verlor in diesem Prozess stark an politischem Gehalt und gewann an juristischer und technokratischer Dimension.» Dies ist mit der Schweizer Kultur von Partizipation, Konkordanz und Konsens nicht kompatibel.


Ausbau der Guillotineklausel


Die im Abkommen festgeschriebene Zementierung der alten Guillotine Klausel und Ausweitung (Artikel 22 Abs. 2) wurde auch schon als «Super-Guillotine» bezeichnet. Felix Müller hat grosse Bedenken, was diese Entwicklung angeht. Er erwähnt in seinen Schlussfolgerungen die Problematik der neuen Verknüpfungsklausel: «Zudem würde der im Vertragsentwurf von 2018 vorgesehene Ausbau der Guillotineklausel diesen Prozess faktisch unumkehrbar machen, weil sich die Schweiz ja im Konfliktfall stets mit dem Wegfall aller bilateralen Verträge bedroht sähe.» Dies ist ein Beispiel, wie sich technokratische Mechanismen im Rahmenabkommen manifestieren, die Demokratie tangieren und letztlich auch unterwandern. Dadurch werden tendenziell breite Debatten, Diskussionen, Kompromisse, Ausgleich und Pragmatismus verhindert – Grundbedingungen einer gelebten Demokratie.


Kein Bilateralismus, sondern EU-Integration


Der Bilateralismus wird in der EU inzwischen abgelehnt. Dies bestätigt auch Müller in seinem Buch. Also geht es im Grunde keineswegs um die Fortführung des Bilateralismus, sondern um dessen Überführung in eine politisch-institutionelle Integration in die EU. Ein Blick in das Abkommen führt diese Einseitigkeit klar vor Augen. Es geht um eine möglichst einfache Anpassung der bilateralen Verträge und somit auch des Schweizer Rechts an die Rechtsentwicklung im EU-Binnenmarkt. Das ist kein ebenbürtiges Verhältnis zwischen bilateralen Partnern. Es geht darum, «die Schweiz homogener» zu machen und «einfacher anzudocken». Ja, es geht also um eine EU-Integration. Vorsichtig äussert sich dazu auch der Autor: «So stärkt dieser Rahmenvertrag auf den ersten Blick zwar den Bilateralismus. Aber vielleicht schwächt er in der jetzt vorgeschlagenen Form gleichzeitig dessen Substanz, weil der Handlungsspielraum der Schweiz tendenziell abnimmt.» Das Schlagwort «Erosion» der Bilateralen hat demgegenüber nur hypothetischen und auch sehr vagen Charakter. Die Annahme des Rahmenvertrages würde aber definitiv das bilaterale Verhältnis in ein politisch-institutionelles Integrationsverhältnis umwandeln.

EU-NO letter vom 14.5.2020

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Weiningen, 30. April 2020


Jahresbericht für das Jahr 2019


2019 war Wahljahr –  Ein Viertel der Wählerinnen und Wähler hat der  SVP ihre Stimme gegeben. Damit blieb die SVP zum sechsten mal in Folge mit einem Wähleranteil von 25,6 Prozent die stärkste politische Kraft im Land. Die SP erreichte noch 16,8 Prozent Wähleranteil ihr schlechtestes Resultat in den letzten 100 Jahren. Auch die FDP erzielte mit 15,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 100 Jahren, obwohl sich die Partei vor den Wahlen noch kurz ein grünes Mäntelchen umlegte. Nach dem Greta-Hype war zu erwarten, dass die GPS und die GLP bei den Wahlen zulegen werden, dass diese aber einen historischen Wahlerfolg verbuchen konnten, war nur schwer nachzuvollziehen, denn der Schweizer Bevölkerung droht mit dieser Wahl eine Regulierungs-und Abgabewut, die den hart erarbeiteten Wohlstand gefährdet. Benzin- Heizöl oder Flugtickets dürften teurer werden, die Haus-eigentümer müssen mit einem Verbot für Oelheizungen rechnen etc. Es ist zu hoffen, dass dieser Greta- und Klima-Hype in vier Jahren wieder vorbei ist. Gerade deshalb müssen wir uns weiterhin mit aller Kraft für eine freie, sichere und unabhängige Schweiz einsetzen. 

Einer Schweiz mit einem starken Mittelstand, einer gesunden Wirtschaft und einer massvollen Zuwanderung.

Der Vorstand der Vereinigung traf sich in diesem Jahr zu fünf Sitzungen. Mit verschiedenen Rundschreiben und Werbeaktionen haben wir unsere Mitglieder und Sympathisanten in der Deutschschweiz und in der Romandie angeschrieben um sie über die aktuellen Bestrebungen des Bundesrates bezüglich des “Rahmenvertrages” der “Begrenzungsinitiative” und anderer für die Wirtschaft wichtigen Themen zu informieren. Die Präsidentin verdankt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Vorstand.

Zusammen mit dem EU-NO-Komitee, der AUNS, dem Komitee selbstbewusste freie Schweiz, der Schweizerzeit und Pro Libertate führten wir im Hotel Marriott in Zürich am 23. November 2019 einen Grossanlass durch. Als Gastredner konnten wir zum Thema: „Die Schweiz steht an einem Wendepunkt“ Herr a. Bundesrat und Nationalrat Dr. Ch. Blocher, Herrliberg, verpflichten. Zum Thema: „So nützt die Zuwanderung allen - eine ökonomische Analyse“ referierte Herr Prof. Reiner Eichenberger. (Lehrstuhl Theorie der Finanz und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg). Die Moderation des Anlasses übernahm Herr Dominik Feusi, Wirtschaftsredaktor der Tamedia. Der Anlass war für uns Alle ein grosser Erfolg, es waren ca. 700 Personen anwesend.

Einige Mitglieder und Sympathisanten sind aus Altersgründen aus der Unternehmer-Vereinigung ausgeschieden. Wir danken diesen Mitgliedern und Sympathisanten für ihre jahrelange Unterstützung unserer Vereinigung und wünschen ihnen alles Gute für die Zukunft. Von Todesfällen wurden wir leider auch nicht verschont. Wir entbieten allen Angehörigen unsere aufrichtige Teilnahme. 

Unsere Webseite in deutscher und französischer Sprache „Unternehmer-Vereinigung.ch wird rege besucht und von Theo Schmid immer auf dem aktuellen Stand gehalten. Dies gilt ebenfalls für die zweite Webseite, welche unter „proschweiz.info“ läuft. Unter dem Pseudonym ‚Hugo Sonderegger’ nehmen wir Stellung zu den uns interessierenden Fragen und sind auch auf facebook präsent. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unseren Ehrenpräsidenten Theo Schmid der die Websites immer auf dem aktuellen Stand hält.

Wir danken allen Mitgliedern und Sympathisanten für ihre tatkräftige Unterstützung im vergangenen Jahr.

Denken wir daran:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!“

(Benjamin Franklin 1706-1790)


Besten Dank, Weiningen, im April 2020

Gerda Strasser, Präsidentin

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EU-Beitritt durch die Hintertür

Trotz Corona-Krise ist das Rahmenabkommen Schweiz-EU immer noch geplant. Es würde nach wie vor einem EU-Beitritt gleichkommen. Wir würden uns verpflichten EU-Recht zu übernehmen und uns dem Gericht der EU unterstellen. Brüssel könnte die Schweiz kontrollieren und sanktionieren. Strafmassnahmen und eine neue Super-Guillotine werden im Abkommen festgeschrieben und den Gehorsam der Schweiz erzwingen. Diese Selbstaufgabe der Schweiz gilt es mit aller Kraft zu verhindern.

Eine rechtswissenschaftliche Studie kommt zum nüchternen Schluss, dass das vorliegende Rahmenabkommen mit all seinen Mechanismen und Institutionen einem Beitritt zu einer supranationalen Organisation gleichkommt. Das erstaunt nicht, lief doch dieses Abkommen zu Beginn noch unter dem Titel «institutionelle Einbindung». Das Ziel dieses Abkommens ist die Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen. Heute wird dieser Umstand gerne mit schönen Wörtern kaschiert. Tatsache ist aber, das Rahmenabkommen bedeutet einen EU-Beitritt durch die Hintertür.

Beitritt heisst aktiv mitmachen

Ein Beitritt ist etwas Verbindliches und Verpflichtendes. Wer irgendwo beitritt, verliert zugleich ein Stück Autonomie. Wer dem Sportclub oder Musikverein beitritt, will mitmachen und aktiv sein. Proben und Trainings sind obligatorisch. Viele Wochenende im Jahr sind mit bindenden Terminen blockiert. Der Beitrag muss bezahlt werden und ja, es kostet Kraft und Energie dabei zu sein. Gewisse Entscheidungen kann man nicht mehr selber fällen; etwa was man anzieht. Die Uniform und das Trikot werden vorgegeben. Jeder kennt das. Es bedeutet Unterordnung.

Die Frage ist klar: Wollen wir wirklich diesem EU-Club beitreten mit allen Pflichten und Lasten, die dabei auf uns zukommen? Wir müssten automatisch EU-Recht übernehmen. Die Entscheidungsfreiheit von Bundesparlament, Kantonen und Bevölkerung würde dadurch beschnitten. Der Föderalismus hätte seine Schuldigkeit getan. Gleichzeitig zahlen wir auch noch Kohäsionsbeiträge, die zum EU-Paket dazugehören. Wir unterstellen uns dem Gericht der Gegenseite, was einmalig und auch unhaltbar ist. Wer spielt schon mit einem Gegner und lässt diesen auch noch den Schiedsrichter mitbringen und entscheiden? Niemand.

Abstand halten!

Die Corona-Krise wird wohl schon in den nächsten Monaten dazu führen, dass man in der EU nach mehr Koordination und Zentralismus schreien wird. Dies ist jedoch nur Ausdruck einer grösseren Krise, in der die EU drinsteckt. Die EU könnte mit der Corona-Krise zerfallen. Der Brexit ist Tatsache. Damit der Untergang nicht jetzt schon besiegelt ist, wird man in der EU verzweifelt noch mehr die Harmonie und das Zusammenstehen betonen.

Dabei gilt für die Schweiz gesunden Abstand zu halten und zu beobachten. Wer will schon Mitglied in einer solch krisengeschüttelten Organisation sein? Freundschaftliche Nachbarschaft und Verträge im gegenseitigen Interesse sind ja in Ordnung. Auch Koordination und Zusammenarbeit ist gut. Aber zu nah und ohne etwas Abstand kann es gefährlich werden. Wir sollten uns stattdessen auf die Welt konzentrieren und mit allen Regionen der Erde Beziehungen pflegen. In Sachen Forschung und Innovation spielt die Musik eher in Amerika und Asien. Europa gehört leider nicht mehr zu den boomenden Regionen der Erde. Für wirtschaftlichen und kulturellen Austausch braucht es keine politische Integration. Es braucht kein institutionelles Aneinanderbinden um stark zu sein. Viel mehr sind es dezentrale Strukturen, die besser gegen Krisen gewappnet sind. Grenzen und Feingliedrigkeit haben eben doch ihre Vorteile. Das Rahmenabkommen und die Zentralisierung machen aber genau das Gegenteil: zu viel Nähe, zu viele Abhängigkeiten, zu hohes Risiko!

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt  / 10. April 2020

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Rundschreiben vom 11. Februar 2020


Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Am 17. Mai 2020 findet die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative statt. Hinter der Initiative «für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) stehen die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS).  Es ist wichtig, dass Sie ein klares    

​​​​​​​                   

JA zur Begrenzungsinitiative


in die Urne legen, denn die eigenständige Regelung der Zuwanderung ist für jedes unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Land eine Selbstverständlichkeit. Genau dies ist das Ziel der Begrenzungs-initiative. Sie kam zustande, nachdem sich Bundesrat und Parlament mit Verweis auf die Personenfrei-zügigkeit geweigert hatten, die von Volk und Ständen beschlossene Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Mit der Umsetzung der Begrenzungsinitiative wird der vertragliche Rechtsanspruch auf Personenfreizügigkeit für über 500 Millionen EU-Ausländer beendet. 

Wir sagen JA, weil

  • wir keine 10 Millionen-Schweiz wollen!
  • wir selber  bestimmen wollen, wer in unser Land kommt
  • der Bundesrat muss den Volkswillen endlich umsetzen
  • es kommen endlich nicht noch mehr schlecht Qualifizierte in unser Land
  • die Schweizer Firmen können die nötigen Hochqualifizierten rekrutieren
  • dann ersetzen billige EU-Ausländer nicht mehr Schweizer Arbeitnehmende
  • wir schützen die Sozialwerke vor der Plünderung durch EU-Ausländer
  • das Loch in der AHV-Kasse wird nicht noch grösser
  • dann profitieren nicht nur die Grosskonzerne von der Zuwanderung
  • wir können endlich unser Kulturland und unsere Natur schützen
  • es gibt weniger Staus
  • Schweizer Kinder können in der Schule wieder etwas lernen
  • dann ist ist Schweiz vorallem für Frauen wieder sicherer
  • Wohnen wird wieder günstiger
  • Schweizer sind nicht mehr fremd im eigenen Land

Die detaillierten Argumente können Sie unter www.begrenzungsinitiative.ch nachlesen!

Eine Hinterhältige Absprache unserer Bundespräsidentin mit Frau von der Leyen in Davos 

Radio srf berichtete am Freitagmorgen, 7. Februar 2020, Frau Bundespräsidentin Sommaruga habe die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen gebeten, bis zur Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative keine weiteren Druckversuche wegen des EU-Rahmenabkommens zu lancieren. Sonst würden sich die Chancen für ein Ja zur Begrenzungs-Initiative erhöhen.

Der Bundesrat hat offensichtlich Angst, dass Äusserungen und Druckversuche aus Brüssel der SVP-Initiative Auftrieb verleihen könnten. Von der Leyen ihrerseits hat zugesichert, dass die Kommission Schweigen werde.

Es ist skandalös, dass die Schweizer Bundespräsidentin mit der EU-Kommission Absprachen trifft, um demokratische Abstimmungen in der Schweiz zu beeinflussen. Weiter bestätigt das Protokoll was bereits bekannt ist: Die EU-Kommission gibt der Schweiz nach der Abstimmung vom 17. Mai nur wenige Tage Zeit für ein klares Zeichen zum Rahmenabkommen. Und von der Leyen betonte gegenüber BR Sommaruga auch, die EU sei bereit, gewisse Punkte im Rahmenabkommen zu präzisieren – nicht aber den Text nachzuverhandeln. Wo bleibt da der Aufschrei der Linken?

Dieses Protokoll zeigt ganz klar, dass auf erpresserische Art versucht wird, die Schweiz durch die Hintertüre in die EU zu zwingen. Wie kann man in Bundesbern nach dem ganzen Brexit-Theater der Briten noch einem Rahmenvertrag mit der EU zustimmen wollen? Ein Rahmenvertrag, der eine Beschränkung des schweizerischen Rechts und ein Souveränitätsverlust mit sich bringt.

Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Unterstützung! In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüssen

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Gerda Strasser

Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt / Association patronale contre l’adhésion à l’UE


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Gegen 600 Teilnehmer an der Veranstaltung im Marriott Hotel am Samstag-Morgen 23.11.19 hörten sich die Präsentation von Dr. Christoph Blocher und Prof. Dr. Reiner Eichenberger an und nahmen am anschliessenden Roundtable mit Moderator Dominik Feusi teil. Um 1255h schloss Gerda Strasser, Präsidentin der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt die sehr gelungene Veranstaltung.

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Rundschreiben vom 23. Oktober 2019

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Wie ein Grippe-Virus hat sich das grüne keifende Greta-Bazillus über die Schweiz verbreitet. Letzten Endes ist es bei dieser Grippe-Epidemie nicht besonders relevant, welche Art-Virus der Verursacher ist, denn die Ansteckungswege und die Symptome sind in jedem Fall ähnlich, da sich ein Grossteil der Bevölkerung als Manipuliermasse sofort davon anstecken lässt.  Es ist zu hoffen, dass all jene welche vom Greta-Virus angesteckt wurden kein Auto mehr besitzen, nicht in Urlaub fliegen, geschweige denn eine Kreuzfahrt machen, ihr Handy und den Computer sofort in den Müll schmeissen und die Heizung im Winter abstellen, denn sonst werden sie das Klima-Virus kaum überleben!!!

Spass beiseite, die Wahlen 2019 sind für uns ein Desaster! Wir können nur hoffen, dass wir nach der kommenden Legislatur nicht plötzlich als EU-Mitglied aus dem Traum erwachen. Die neue Zusammensetzung des Parlamentes wird uns vermehrt fordern. Nächstes Jahr kommt die Begrenzungs-Initiative zur Abstimmung und auch der UNO-Migrationspakt ist noch nicht vom Tisch. Kämpfen wir weiter für unsere Anliegen – jetzt erst recht!

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Benjamin Franklin

Am Samstagmorgen, 23. November 2019, organisieren wir zusammen mit der AUNS, dem Komitee freie unabhängige Schweiz,dem EU-NO-Komitee, der Schweizerzeit und Pro Libertate einen Anlass im Hotel Marriott in Zürich. Als Referenten konnten wir Herr a. Bundesrat Dr. Christoph Blocher und Herr Prof. Dr. Reiner Eichenberger gewinnen. Reservieren Sie sich heute schon diesen Termin in Ihrer Agenda.

Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Unterstützung! In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüssen

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Gerda Strasser

Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt / Association patronale contre l’adhésion à l’UE

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Ist der Klimawandel nicht einfach ein normales Naturereignis?    Reinhard Koradi
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Kennen Sie den Film «Die Welle»? Die Geschichte dieses Filmes zeigt in eindrücklicher Weise, wie Menschen manipuliert werden können. Es geht
um Gesinnungsterror, der keine abweichenden Meinungen zulässt. Bei der aktuellen Klimadebatte kommt mir immer wieder dieser Film in den Sinn. Es braucht sehr viel Mut, sich der aktuellen «Klima-Welle» entgegenzustellen. Doch was ist, sollte sich der ganze Hype als eine Blase, eine erfundene Katastrophe herausstellen? Die Hetze gegen sogenannte Klimasünder (zum Beispiel Flugreisende, Landwirte, Autofahrer und Kreuzschiffpassagiere) nimmt jedenfalls Formen an,die nichts aber auch gar nichts Gemeinsames mit einer offenen, sachbezogenen Diskussion haben. Selbst Wissenschafter, die hinter den von Menschen gemachten Klimawandel ein grosses Fragezeichen setzen, werden verunglimpft und deren Stimmen unterdrückt. Die von den Massenmedien lautstark geförderte Klimaprozession hat auch bereits eine Kultfigur hervorgebracht. Eine perfekte Inszenierung, die vor allem die Jugend beeindrucken und zu «gläubigen» Nachfolgern umerziehen soll. Wenn jemand wirklich etwas zum Schutz der Natur tun will, dann kann er dies mit sofort ersichtlicher Wirkung rund um das eigene Haus, in seiner Strasse, auf dem Schulweg und auf dem Pausenplatz machen.

Umweltschutz und ein sorgfältiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind eine Aufgabe, die uns allen gestellt ist. Am effektivsten können wir dieser Aufgabe gerecht werden, wenn jeder selbst in Eigenverantwortung durch ein entsprechendes Denken und Handeln zupackt. Damit will ich nur klarstellen, dass für mich der Schutz der Natur sehr wohl ein Thema ist, nicht aber eine Klimadiktatur mit all seinen bedenklichen Schattenseiten.

Wer profitiert von der Klimadebatte?

Die zentrale Frage ist für mich: Wem nützt das Ganze? Dem Staat, der endlich neue Einnahmequellen erschliessen kann (CO2-Abgabe) nachdem die direkten Steuern laufend auf Kosten des Mittelstandes gesenkt worden sind? Der Industrie, die durch die Gebäudesanierungen Milliarden erwirtschaften kann oder den Produzenten, die Alternativenergien auf den Markt bringen wollen? Vielleicht auch ganz einfach die gesamte Finanzindustrie, da nun ein neuer Weg für Zwangsinvestitionen frei ist, der auch zu entsprechenden Kapitalnachfragen führt und damit den durch die Geldschwemme überfluteten Kapitalmarkt zumindest teilweise stabilisiert. Möglicherweise profitiert auch die Bewegung der Grünen, die plötzlich ein Feld bewirtschaften kann, das ihnen Mehrheiten und damit Macht verschafft. Was sich bestimmt abzeichnet, ist eine neue politische Themensetzung, die von allen weiteren ernsthaften Herausforderungen ablenkt (Beziehung zur EU,Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz, Freihandel, Agrarpolitik zu Gunsten einer einheimischen, produzierenden bäuerlichen Landwirtschaft, Aufarbeiten der Finanzkrise und der aus den Ufern geratenen Geld- und Währungspolitik (Negativzinsen), Bildungs- und Gesundheitswesen, Altersvorsorge sowie die soziale Sicherheit usw.). Möglicherweise geht es mit Blick auf das enorme weltweite verantwortungslose Wettrüsten, das zunehmende Säbelrasseln, die unzähligen Kriege auch um ein abgekartetes Ablenkungsmanöver. Soll eventuell die Friedensbewegung auf das Klima umgepolt und damit zum Schweigen gebracht werden? Und wo bleiben die Menschen, wenn es um Atomkraftwerke oder die in keiner Weise gelöste Entsorgung des Atommülls geht? Es scheint so, als wurden Tschernobyl und Fukushima ganz bewusst aus der Agenda verbannt. CO2 beherrscht nun die Tagesordnung, lässt die wildesten Spekulationen zu und verdrängt unzählige ernsthafte Bedrohungen auf unserem Planeten ins Tal des Vergessens.

Change - Management auf der Polit-Bühne

Damit einhergehend stehen wir wohl vor einem grundlegenden politischen Regime-Change, weg von Bürgerlichen und Liberalen hin zu den Grünen und Zentralisten, die kaum davor zurückschrecken werden, eine nahe einer Diktatur ähnlichen klimapolitisch begründeten Einschränkungs-, Bevormundungs- und Sanktionspolitik durchzusetzen. In Bundesbern ist man bereits eifrig damit beschäftigt den Klimasäckel zu öffnen, um die Bürger in die Klimapflicht zu nehmen. Aber ist das Alles oder gibt es ganz andere global ausgerichtete Pläne? Aus anderen Bereichen kennen wir die Schock- Strategie. Warum die Welt nicht mit Klimahorror-Szenen erschüttern, um ganz andere, neue Quellen zu erschliessen? Wäre es möglich, dass sich die Klima-Aktivisten – vielleicht unwissentlich als Agenten des Wandels nützlich machen? Es gibt viele Fragen auf einmal. Doch die Klimadebatte zu hinterfragen ist verpönt. Eine öffentliche,realitätsbezogene Diskussion über den von Menschen verursachten Klimawandel ist weit und breit nicht erkennbar. Die Unterbindung einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema dürfte triftige Gründe haben.Möglicherweise geht es eben gar nicht um das Klima, sondernd darum, Fakten zu schaffen, damit es einen «point of return» nicht mehr gibt. Wer Fragen stellt oder eine andere Theorie vertritt wird als Störenfried oder Klimalügner angegriffen und diffamiert. Das soll uns jedoch nicht hindern,weiterhin unsere Bedenken zum sogenannten »Klimawandel» offen anzusprechen. Alles muss hinterfragt werden, damit wir uns letztlich ein eigenes auf Fakten bezogenes Bild und Urteil über die Veränderungen des Klimas machen können. Vor allem sollen aber glaubwürdige Experten, die ein Fragezeichen hinter die veröffentlichte Meinung setzen zu Wort kommen, damit wir Bürger uns ein eigenes Bild über Wetter, Klima und Erderwärmung machen können. Wenn wir schon bei den Bürgern sind: Wie steht es eigentlich mit der direkten Demokratie, wenn es um eine grundlegende Weichenstellung in der Klima- und Umweltpolitik geht?

Die erfundene Katastrophe

Warum diese Aufforderung zur Hinterfragung? Ich lese zurzeit das Buch «Die erfundene Katastrophe» von Günther Vogl.1 Ein Buch, dass zu vielen Fragen führt. Die in diesem Buch aufgeworfenen Probleme rund um den Klimawandel, veranlassen mich, die aktuelle Diskussion ernsthaft und grundsätzlich in Frage zu stellen. Und ich wünsche mir, dass dies noch viele Menschen machen und auch öffentlich ihre Vorbehalte anmelden werden. Für mich nachvollziehbar, weil dokumentiert, werden in diesem Buch Manipulationen bei den Temperaturmessungen aufgedeckt. Selbst Statistiken sollen derart abgeändert worden sein, dass der Klimawandel nicht mehr in Frage gestellt werden kann.Wärmeperioden aus frühen Jahren werden einfach unterschlagen, oder neue Messmethoden und Messstandorte angewendet, um die Erderwärmung in jüngster Zeit zu bestätigen. Es sollen systematische Fehler zu falschen Ergebnissen geführt haben. Zitat: «An einem Vortrag auf der 48. Konferenz der Wissenschaftler der World Federation im August 2015 in Sizilien, sagte der Chemiker Patrick Frank «die Leute, die die globalen gemittelten Lufttemperaturen zusammenstellen, haben nicht nur systematische Messfehler ignoriert, sondern auch die Messungenauigkeit der Instrumente».2  Neben vielen Messungen auf der Erdoberfläche gibt es seit 1979 auch Messungen mittels Satelliten (…) einer ist von der Universität Alabama, Huntsville (UAH), der andere von der Firma «Remote Sensing Sytem» (RSS). Beide Messungen stimmen recht gut überein (bis RSS anfing, die Rohdaten nachträglich zu ändern). Und beide können den starken Temperaturanstieg der Bodenstationen nicht bestätigen.3 Nicht weniger aufschlussreich ist ein Ausschnitt aus einem Interview mit dem Meteorologe Klaus Hager aus dem Lechfeld in der Augsburger Tageszeitung zum Thema Klimawandel.4 (..) Schwankungen dominieren das Klima nicht Trends. Im Klima ist der Wandel das Beständigste (…) in der Geschichte der Menschheit tauchen immer wieder kältere und wärmere Perioden auf. (…) So um das Jahr 350 ist es nach und nach kälter geworden, was ein nicht unerheblicher Grund für die Völkerwanderung im Spätmittelalter war. In den osteuropäischen Gebieten hat sich das Klima derart verschlechtert, dass ein Überleben auf Dauer nicht möglich gewesen wäre. Klaus Hager weist auch darauf hin, dass allein durch den Einsatz von sensibleren elektronischen Thermometern seit 1995 (früher Glasthermometer) Temperaturschwankungen resultieren. Acht Jahre lang hatte er Parallelmessungen auf dem Lechfeld durchgeführt. Aus diesem Vergleich hat sich ergeben, dass die neuen Thermometer im Vergleich zu ihren Vorgängern im Schnitt einen um 0.9 Grad höhere Temperatur angezeigt haben. Man vergleicht also Äpfel mit Birnen.5 Auf die darauffolgende Feststellung des Journalisten: »Das heisst allein durch eingesetzte andere Messinstrumente erhalten Sie eine höhere Temperatur? Und die ist dann bei Diskussionen um den Klimaschutz ein gewichtiges Argument.« Antwort: «Genauso ist es. Klimawandel und Klimaschutz sind zu ideologisch beladenen und belasteten Themen geworden. Da traut man sich ja kaum zu widersprechen, da man gleich in die Umweltsünder-Ecke gestellt wird. Speziell wenn es um die angestrebte Verminderung des CO2-Ausstosses geht, werden die Menschen an der Nase herumgeführt. Wer den sogenannten Treibhauseffekt wissenschaftlich oder politisch auf den Nenner CO2 bringt, der sollte erst einmal nachdenken. Das Kohlendioxid ist ein ungiftiges und in der Natur zur Photosynthese notwendiges Gas. Ausserdem hängt unser Wettergeschehen an einer zweistelligen Vielzahl von Einzelfaktoren ganz unterschiedlicher Gewichtung. Wetter und Klima bleiben in ihrer chaotischen Komplexität eben unbeherrschbare Natur. Der menschliche Einfluss auf das Klima wird überschätzt».6 Weiter unten sagt Hager: « Die CO2-Abgaben, die erhoben werden, sind eigentlich eine Versündigung am Volksvermögen. Wenn man damit den Klimawandel aufhalten will, dann fragt man sich schon, was das alles soll und wer dabei die Profiteure auf Kosten der Bürger sind».7 Sehr nachdenklich macht auch das nächste Statement von Klaus Hager: Auf die Frage, ob der menschliche Einfluss in Bezug auf den Ausstoss von Kohlendioxid und die Auswirkungen auf das Klima überschätzt werden, antwortet der Meteorologe: «Eindeutig. Luft besteht zu über 78 % aus Stickstoff und zu fast 21 % aus Sauerstoff. Lediglich 0,038 Prozent sind Kohlendioxid. Mit anderen Worten: Nur eines von 2632 Luftmolekülen ist ein CO2-Molekül. und von jeweils 83 CO2-Molekülen entstammt nur genau eines von menschlichen Quellen. Nur mal, um die Relationen zurechtzurücken»8. Ein letztes Zitat aus diesem aufschlussreichen Buch: «Wissen Sie, ich prüfe gerne Fakten und will zum Nachdenken anregen, nicht alles ungefiltert zu schlucken, nur weil es dem Zeitgeist entspricht. Der Motor jeden Wettergeschehens ist die Sonne. Der von Menschen verursachte Klimawandel wird sich als Klimablase herausstellen. Sie platzt wie das Waldsterben, wenn die Temperaturen, allein von der Natur so gewollt – und damit meine ich die Sonnenaktivität – wieder sinken»9. Die Volksverführer, Wissenschaft und die Politik in die Verantwortung nehmen Ich muss eingestehen, mir bleiben die Worte bei derartigen Ungeheuerlichkeiten im Hals respektive in den Computertasten stecken. Aus meiner Sicht ist dringendst eine offene und ehrliche Debatte zu den Klimaplänen des Bundesrates und den einschlägigen Parteien einzufordern. Sollte die Klimablase bestätigt werden, müssten eigentlich die eidgenössischen Wahlen sistiert werden, bis eine wissenschaftlich begründete Klärung der «Klimalüge» auf dem Tisch liegt. Zumindest sollte man eine Wahlbeschwerde ernsthaft in Erwägung ziehen.

Der Griff nach dem Volksvermögen über die Einführung von Klimaabgaben,

Zwangsinvestitionen und klimapolitische Auflagen müsste geahndet, Sanktionen ausgesprochen und die Rückerstattung der unrechtmässig eingezogenen Gelder sichergestellt werden. Sollten wir wirklich wissentlich in die Irre geführt worden sein, dann darf diese Irreführung nicht ungestraft über die Bühne gehen. Auch frage ich mich ernsthaft, wem eigentlich die Wissenschaft dient. Wir, die Steuerzahler finanzieren den Betrieb und ermöglichen eine freie Forschung. Und wo steht die Wissenschaft bei der Klimafrage? Es geht nicht, dass wir über Mainstream, Hypes und Meinungsterror manipuliert werden. Wir haben als Bürger das Recht mit Fakten und begründeten Argumenten über den Klimawandel  wahrheitsgetreu informiert zu werden. Die gesamte Thematik ist derart schwerwiegend, dass es einer lückenlosen Aufarbeitung der Fakten um den sogenannten Klimawandel und der dahinterstehenden Propagandisten bedarf, bevor irgendwelche Weichen gestellt werden. Mehr als anstössig ist auch die Rolle der Massenmedien. Sie verraten nicht nur die Errungenschaften der Aufklärung, sondern tragen entscheidend zur Verhinderung einer freien Meinungsäusserung und -bildung bei.

3 die erfundene Katastrophe, Seite 79
4 Augsburger Allgemeine,9.1.2025, auf Seite 75, Die erfundene Katastrophe
5 Die erfundene Katastrophe, Seite 76
1 IDEA-Verlag GmbH, ISBN978-3-88793-168-1
2 Die erfundene Katastrophe, Seite 80
​​​​​​​8 Die erfundene Katastrophe, Seite 77




EU-No Newsletter vom 10. Oktober 2019

Die EU auf dem Weg zum Grosseuropäischen Reich

Seit dem Zerfall des römischen Reichs taucht die Idee eines neuen Grosseuropäischen Reichs immer wieder auf. Auch in der EU scheint sich diese Wunschvorstellung durchzusetzen. Allerdings soll, im Gegensatz zu früheren Versuchen, nicht mit militärischer Gewalt, sondern mit den Machtmitteln des 21. Jahrhunderts vorgegangen werden: mit wirtschaftlichen Zuwendungen, Erpressungen und Drohungen, und mit Propaganda. Was vor einigen Jahren eher journalistische Fantasievorstellungen waren (siehe z.B. Imperium Europa, DIE ZEIT, 11.09.2008), ist heute ein ernstgemeintes politisches Projekt.

Von Dr. Pedro Reiser

Vorgeprescht ist der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire, der ganz im Sinne von Präsident Emmanuel Macron im April 2019 ein Buch unter dem Titel «Le Nouvel Empire - L'Europe du vingt-et-unième siècle“ publizierte. Hauptzielsetzung: «Une puissance au service de la paix, qui défend ses intérêts économiques et militaires, ses entreprises comme ses citoyens. L'Europe doit définir un projet politique et s'affirmer, au XXl siècle, comme un nouvel empire.»

In Deutschland wurde Le Maires Vorstoss zunächst als französischer Druckversuch auf Berlin wahrgenommen. Schon bevor Le Maires Buch erschien, titelte das Handelsblatt vom 11.11.2018: «Frankreichs Finanzminister macht Druck auf Berlin – „Europa muss ein Empire werden. » Im Interview mit dem Handelsblatt wurde Le Maire gefragt:

«Warum benutzen Sie diesen Begriff des Empire? Das klingt schrill in unseren Ohren.»

Le Maire: «Ich benutze den Begriff, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es in der Welt von morgen um Macht gehen wird. Macht wird den Unterschied ausmachen: Technologische Macht, wirtschaftliche, finanzielle, monetäre, kulturelle Macht werden entscheidend sein. Europa darf nicht länger davor zurückschrecken, seine Macht auszuspielen und ein Empire des Friedens zu sein.»

Dass es sich um ein Empire des Friedens handeln soll, ist umso unglaubwürdiger, als ausgerechnet Präsident Macron zusammen mit Frau Merkel die baldige Entstehung einer europäischen Armee fordert (Tagesanzeiger, 13.11.2018). Frankreich und Deutschland beteiligen sich seit Jahren an Kriegen in Afghanistan, Libyen, Syrien, Mali, etc. Da soll nun also auch eine gesamt-europäische Armee mitmachen. Krieg heisst dann Friedenssicherung, so wie es George Orwell in seinem unheimlich zutreffenden Roman «1984» voraussah.

Dass am Projekt «Grosseuropäisches Reich» generalstabsmässig gearbeitet wird, bestätigte der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der «Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE)», Guy Verhofstadt.

«Am 14. September 2019 hat Verhofstadt am Parteitag der «Liberal Democrats» in Bournemouth einen Vortrag gehalten. Darin sprach er vom Plan, welcher Politiker in Brüssel mit der Kommission derzeit aushecken: das Grosseuropäische Reich. Denn, so sagte Verhofstadt, die Welt der Zukunft ist eine Welt der Grossreiche. China, Indien, die USA sind Grossreiche. Um bei diesen Grossreichen mitspielen zu können, müsse die EU zu einem «European Empire» werden.» (sciencefiles.org)

Was bedeutet die Umwandlung der EU in ein Grosseuropäische Reich?

Es bedeutet die Streichung der bisherigen vielzitierten Zukunftsvorstellung eines europäischen Bundesstaates. Ein Reich ist das Gegenteil eines Bundesstaates. Es ist ein zentralistisches, autoritäres Gebilde nach dem Vorbild der französischen Monarchie von Louis XIV, bei dem es in erster Linie um Macht geht, wie es Bruno Le Maire deutlich sagte. Innen- und aussenpolitische Macht. Demokratie, Freiheit und Wohlergehen der Menschen werden zurückgestellt und in den Dienst der Machterlangung und Machtausweitung gestellt. Angefangen schon jetzt bei der EU- Innenpolitik: «Die EU müsse deshalb schneller entscheiden und sollte das bislang notwendige Prinzip der Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedern bei Entscheidungen abschaffen. » (Merkel, Tagesanzeiger, 13.11.2018)

Wie wir seit Lord Acton wissen: «Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.»

Erste kritische Stimmen warnen. So z.B. der deutsch-belgische Historiker David Engels: Anhand von zwölf Indikatoren vergleicht er verschiedene Aspekte der Identitätskonstruktion der EU mit Krisensymptomen der ausgehenden Römischen Republik und zieht dabei beunruhigende Parallelen: Der Wandel von einer von Werteverlust, Dauerkrise, Reformstau und politischem Immobilismus gekennzeichneten Republik zu einem autoritären und konservativen Imperium zeichnet sich heute auch in der EU ab. Quo vadis, Europa? Für den Historiker David Engels steht fest: Die europäische Demokratie steht unwiderruflich am Abgrund. Der Professor für römische Geschichte vergleicht die Lage der Europäischen Union mit der Situation der dem Untergang geweihten späten Römischen Republik, indem er Zitate antiker Philosophen und Schriftsteller den aktuellsten Statistiken zur Lage Europas gegenüberstellt. Er entdeckt dabei Parallelen: Immigrationsproblematik und Bevölkerungsrückgang, Materialismus und Globalisierung, Werteverlust und Fundamentalismus, Technokratie und Politikverdrossenheit, der Verlust von Freiheit und Demokratie all diese scheinbar so modernen Probleme brachten bereits vor 2000 Jahren die Römische Republik ins Wanken und ermöglichten die Machtergreifung von Augustus.

Engels umfassende Forschungsergebnisse bestätigen Oswald Spenglers Studie «Der Untergang des Abendlandes» und ermöglichen ein neues Verständnis für die komplexen Probleme unserer Zeit. Sie zeigen aber auch, welche Weichen es zu stellen gilt, wenn das Schlimmste verhindert werden soll. Entscheidend für das politische Überleben der Europäischen Union, so seine Analyse, ist die Rückbesinnung auf die ureigene europäische Identität mit ihrer kulturellen Tradition, jenseits abstrakter Gleichmacherei. (Klappentext von «Auf dem Weg ins Imperium -

Die Krise der Europäischen Union und der Untergang der römischen Republik. Historische Parallelen», von David Engels, Europa Verlag, Berlin 2014)

Engels sagte also schon 2014 den aufkeimenden Wandel der EU zu «einem autoritären Imperium» voraus. Recht hat er mit seiner Kritik an der «abstrakten Gleichmacherei» der EU, wobei jedoch sein Glauben an eine «ureigene europäische Identität mit ihrer kulturellen Tradition» der Diversität der europäischen Kulturen und Traditionen zu wenig Rechnung trägt.

Für die Schweiz bedeutet der Wandel der EU zu einem Grosseuropäischen Reich nichts Gutes. Einmal mehr im Laufe ihrer über 700 Jahre alten Geschichte wird sich die Eidgenossenschaft von einem europäischen Machtgebilde umzingelt befinden. Wird die Schweiz einmal mehr den Willen und die Kraft aufbringen, ihre Eigenständigkeit, Freiheit und direkte Demokratie zu verteidigen?

Eine Bewährungsprobe steht vor der Türe: das institutionelle Rahmenabkommen, das uns dem Grosseuropäischen Reich unterwerfen würde. Die Annahme oder Verwerfung dieses Abkommens wird zum Lackmustest unserer Widerstandsfähigkeit!

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt



Weiningen, 19. August 2019

Rundschreiben 19. August 2019

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Die Sommerferien sind vorbei, der nationale Wahl- und Abstimmungskampf 2019 hat begonnen – bis jetzt kann jedoch noch keine Rede sein von einer harten politischen Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Zusehr bestimmt die “Klimahysterie” um Greta Thunberg derzeit die politische Agenda. Ich kann mir da ein Lachen nicht verdenken, denn wie blöd muss man sein, um einem 16jährigen Mädchen wie einer Heiligen zu folgen und den Strippenziehern die dahinterstehen zu einem grossen Vermögen zu verhelfen, da es für diese PR-Profis offenbar keinen Interessenskonflikt zwischen Klimaschutz und Geldmachen gibt. Lesen Sie den Artikel von Wolfram Weimer unter n-tv.de “Wieviel PR steckt in Greta Thunberg?”

Wir sind alle für Klima-und Umweltschutz,aber die unrealistischen Forderungen dieser Kinder können gar nicht funktionieren. Es wird aber dem linksgrünen Lager bei den kommenden Wahlen helfen, obwohl sie das Thema nur benutzen um ihre uralten Umverteilungsrezepte durchzusetzen, der Mittelstand soll ökologsch abgezockt werden mit CO2 Abgaben, höheren Benzinpreisen, Stras­senmaut, Heizöl-Strafen, teureren Flugtickets und so weiter und so fort. 

Nur, sind die Bürger unseres Landes bereit, den Preis für diese Ideologien zu bezahlen? 

Die kommenden Wahlen werden für unser Land entscheidend sein, vorallem auch, was die Europapolitik betrifft. Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln müssen wir verhindern, dass ein Rahmenvertrag mit der EU unterzeichnet wird, denn er ist ein Frontalangriff auf die Direkte Demokratie. Wir würden unsere Freiheit und Selbstbestimmung verlieren. Die EU würde die Schweiz natürlich liebend gerne als eine zahlende Milchkuh in ihr marodes System integrieren. Aber wollen wir das? Derzeit schwächelt die Wirtschaft im gesamten Euroraum, die Börsenkurse sind sehr volatil. Auch der Handelskrieg zwischen der USA und China trägt nebst der Zinspolitik des FED dazu bei, die Anleger zu verunsichern. Wir laufen womöglich auf eine Rezession zu. Gerade in solch unsicheren Zeiten dürfen wir den Blick für’s Wesentliche nicht verlieren, denn irgendwer muss für die verfehlte Politik am Schluss die Zeche ja bezahlen. 

Darum – wählen Sie bei den kommenden Wahlen nur Politiker die sich noch für das Wohl unseres Landes einsetzen! In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt / Association patronale contre l’adhésion à l’UE

Beilage: GV-Protokoll  vom 3. Mai 2018
              
Einzahlungsschein für allf. Spenden     

E-Mail:information@unternehmer-vereinigung.chInternet:www.unternehmer-vereinigung.ch (Deutsch/enfrançais)





Am 3. Mai 2019 fand im Au Premier, Hauptbahnhof, Zürich, die Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt statt. Der Anlass war gut besucht. Um 1845h eröffnete die Präsidentin, Frau Gerda Strasser, die Versammlung und begrüsste die Anwesenden. Erwähnt wurden besondere Gäste, Herr a. Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Herr Werner Gartenmann, AUNS, Herr Thomas Aeschi, Nationalrat ZG der etwas später zur Versammlung stiess. Entschuldigt haben sich Herr a. Bundesrat Dr. Christoph Blocher, Frau Nationalrätin Martullo-Blocher sowie Herr Mariano De Palatis. Bei den Wahlen gab es Veränderungen im Vorstand. Die Präsidentin, Frau Gerda Strasser, wurde mit Aklamation als Präsidentin für weitere 2 Jahre bestätigt. Der bisherige Vizepräsident, Herr Jürg E. Fischlin, gab seinen Rücktritt aus Altersgründen, an seiner Stelle wurde Herr Benjamin Fischer als Vizepräsident für 2 Jahre gewählt. Die bisherigen Mitglieder, Herr Jürg E. Fischlin, Herr Ronald Hauser, Aktuar, Herr Th. O. Schmid, Rechnungsführer, Herr Bernard Robadey, Secretaire de la Suisse Romande, Herr Hans-Ulrich Lehmann,  wurden in globo für 2 weitere Jahre gewählt. Als neues Mitglied des Vorstands wurde Herr Reinhard Koradi gewählt. Ebenfalls für 2 weitere Jahre Amtsdauer wurden wiedergewählt als Revisoren Frau Cathy Monticelli sowie Frau Yvonne Knecht.
Die Bilanz und Jahresrechnung 2018 wurde genehmigt und dem Rechnungsführer und dem Vorstand Décharge erteilt. Der Mitgliederbeitrag wurde unverändert auf CHF 150.00 festgelet. 
Gleich 2 Referenten sprachen zu den Anwesenden. Herr Werner Gartenmann, AUNS, bestritt das Theme `Lohnt sich der Kampf noch für die Unabhängigkeit der Schweiz?`. Mit eindrücklich Worten und Bildern führte er durch die Vergangenheit der Schweiz und deren jeweiligem Umfeld und der Schluss folgert eindrücklich mit `Ja`.
Anschliessend ergriff Herr Thomas Aeschi, Nationalrat ZG und Fraktionschef der SVP, das Wort und erklärte wortreich und sehr verständlich die Brennpunkte des Verhältnis Schweiz zur EU. Zudem erläuterte er den Zuschauern die Argumente der SVP die eindeutig gegen das Rahmenabkommen sprechen.
Nach einer zusätzlichen Frage und Antwort Zeit der beiden Referenten begann um 2100h der Apero Riche und um 2200h endete der sehr gelungene Anlass.
​​​​​​​Das EU-Rahmenabkommen gegen die «störrischen Schweizer»
von Roger Köppel (Weltwoche Nr. 18.19) EU-NO NEWSLETTER 2. MAI 2019

Man sollte sich in der Schweizer Politik endlich verabschieden vom naiven Irrtum, die EU sei an möglichst gleichberechtigten bilateralen Beziehungen interessiert. Die EU ist überhaupt nicht an gleichberechtigten Beziehungen mit der Schweiz interessiert. Die EU fordert, seit bald zehn Jahren, die Schweiz möge sich gefälligst dem europäischen Recht samt europäischen Richtern unterstellen. Das Instrument dieser Unterwerfung ist der EU-Rahmenvertrag, den uns die EU mit wachsendem Druck aufnötigen will.
 
Die Absichten, die hinter diesem Zwangsvertrag stehen, sind bekannt und bestens dokumentiert. Vor ein paar Jahren bezeichnete EU-Chefkommissar Jean-Claude Juncker die Schweiz in einem Interview als «geostrategisches Unding». Ein «Unding» ist ein Ding, das es nicht geben sollte, gemäss Duden ein «Skandal», ein «Schandfleck». Junckers Worte waren nur um Nuancen freundlicher als der berühmte Satz des früheren iranischen Präsidenten Achmadinedschad, der einst versprach, Israel von der Landkarte zu wischen.
 
Juncker spricht von Freundschaft, aber Freunde bezeichnen ihre Freunde nicht als Schandfleck oder Unding. Wenn sie es trotzdem tun, sind sie keine Freunde, sondern Gegner, Feinde, die ihre wahren Absichten hinter falschen Worten verstecken. Junckers Freundschaft ist Knechtschaft, verpackt in ein Rahmenabkommen, dessen Nichtannahme durch die Schweiz unfreundliche Strafen und Diskriminierungen seitens der EU bewirken würde.
 
Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag’ ich dir den Schädel ein.
 
Weniger charmant und rotweinbeschwingt als bei Juncker klingt es bei Manfred Weber, dem kantig-strammen CSUler und hochoffizieller Bewerber der Europäischen Volkspartei für die Juncker-Nachfolge im EU-Kommissions-Präsidium. Weber hielt kürzlich an einer Kadertagung eine Rede. Was er dort über die Schweiz zu sagen hatte, klang nicht wie eine Liebeserklärung, es klang auch nicht nach Bayern. Es klang eher nach Brüssel, nach Preussen und Pickelhaube.
 
Er werde die Schweizer «Sonderrolle» nicht mehr länger dulden, dekretierte Weber laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Von Brüssel profitieren und dauernd über Brüssel schimpfen, das sei keine akzeptable Haltung.
 
Man werde in der EU andere Saiten aufziehen müssen gegen «die störrischen Schweizer». Nein, die Leute an der EU-Spitze sind nicht an der Fortführung gleichberechtigter bilateraler Beziehungen interessiert. Sie sehen die Schweiz nicht als Freund, sondern als parasitären Trittbrettfahrer, als «Rosinenpicker». Sie ärgern sich über Volksentscheide, die ihnen nicht passen und in der EU Begehrlichkeiten wecken. Sie wollen die Schweiz unter die EU-Haube bringen. Fertig mit der «Sonderrolle».
 
Es ist gleichgültig, ob wir diese Sichtweise für richtig oder für falsch halten. Wir sollten die EU-Spitzenfunktionäre aber ernst nehmen in ihren Aussagen und Absichten. Sie wollen keine Fortsetzung des «bilateralen Wegs» auf Augenhöhe. Sie wollen befehlen, die Schweiz soll gehorchen. Sie wollen etwas Neues, sie wollen den institutionellen Rahmenvertrag.
 
Der Bundesrat redet sich ein, redet der Schweiz ein, der EU-Rahmenvertrag sichere die gleichberechtigten bilateralen Beziehungen. Der Bundesrat behauptet, das institutionelle Abkommen sei im Interesse der Schweiz. Was für ein Unsinn. Entweder der Bundesrat nimmt Brüssel nicht ernst, oder er will die Schweizerinnen und Schweizer für dumm verkaufen.
 
Der Rahmenvertrag ist Ausdruck des erklärten EU-Willens, das politische «Unding» Schweiz zu beseitigen, die «Sonderrolle» zu beenden. Das institutionelle Abkommen installiert die EU als neuen Gesetzgeber in der Schweiz, und zwar überall dort, wo es aus Sicht der EU «binnenmarktrelevant» ist. Was «binnenmarktrelevant» ist, entscheidet die EU. Binnenmarkt betrifft alles: Steuern, Zuwanderung, Arbeitsmarktgesetze, Sozialwerke. Im Streitfall entscheiden EU-Richter. Widersetzt sich die Schweiz, darf die EU Strafsanktionen gegen die Schweiz verhängen.
 
Das gab es seit der Gründung des Bundesstaats, ja seit der Eroberung der Eidgenossenschaft durch Napoleon noch nie: Die rechtmässige Schweizer Regierung überträgt einer auswärtigen Macht die Befugnis, die Schweizer Stimmbürger zu bestrafen, wenn sie anders abstimmen, als es die auswärtige Macht verlangt.
 
Der Rahmenvertrag ist also nicht nur ein Fremdbestimmungs- und Unterwerfungsvertrag. Er ist darüber hinaus auch ein Bestrafungsvertrag. Er schreibt die Regeln fest, unter denen sich die Stimmbürger in den Augen einer fremden Macht strafbar machen durch die Inanspruchnahme ihrer demokratischen Volksrechte.
 
Unter dem Rahmenvertrag gilt: Wer an Abstimmungen teilnimmt und nicht so abstimmt, wie es die EU will, begeht eine Regel-, eine Rechtsverletzung, handelt kriminell. Mit diesem Rahmenabkommen kriminalisiert der Bundesrat auf Druck des Auslands sein Volk. Haben sie in Bern eigentlich komplett den Verstand verloren?
 
Ja, es ist eine Verschwörung gegen den Schweizer Stimmbürger, gegen die direkte Demokratie im Gang. Früher waren die Bundesräte immerhin ehrlich. Sie gaben zu, das Ziel der Schweizer EU-Verträge sei der EU-Beitritt. Heute behaupten sie wahrheitswidrig, das Rahmenabkommen sichere die Unabhängigkeit, obwohl das Gegenteil der Fall ist.
 
Hausärzte, die ihren Patienten wider besseres Wissen die falsche Medizin verschreiben, verlieren ihre Zulassung. Politische Giftmischer können polizeilich nicht belangt werden. Sie müssen an den Abstimmungsurnen gestoppt werden. Solange es die Abstimmungsurnen noch gibt.




 




Jahresbericht für das Jahr 2018 der Präsidentin der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten,

2019 ist Wahljahr. Für unsere Vereinigung bleibt der Rahmenvertrag eines der wichtigsten Themen in diesem Jahr, denn es zeigt sich schon jetzt, was da alles auf uns zukommen wird.

Die FDP Bundeshausfraktion sagt plötzlich JA zum ausgehandelten Rahmenvertrag mit der EU und schliesst sich damit den kleinen Mitteparteien GLP und BDP an. EU Turbos wie Markwalder, Fiala, Portmann, Walti, usw. kämpfen an vorderster Front dafür. Sie sind bereit, unsere freie, unabhängige Schweiz, unsere Demokratie zu opfern. Die CVP palavert noch ein bisschen rum, mit einem JA-aber. Sie sind gegen die Unionsbürgerschaft und für einen Lohnschutz – aber…. Das Abkommen unterstellt die Schweizer Demokratie, Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit dem EU-Gerichtshof (EuGH).

Das ist ein Angriff auf jeden einzelnen Bürger dieses Landes, denn wir deponieren damit künftig unser Stimmrecht in Brüssel. Vor kurzem hiess es noch, dass die roten Linien auf keinen Fall überschritten werden dürfen. Die Gewerkschaften stehen derzeit noch für einen eigenständigen, wirksamen und diskriminierungs-freien Lohnschutz ein, aber auch diese Forderungen werden am Schluss untergraben und die SP wird auch einknicken, ihr Ziel ist ja der EU-Beitritt.

Dass die Schweiz in einem neuen US-amerikanischen Ranking zum besten Land der Welt gekürt wurde, scheint bei all diesen Parlamentariern keine Rolle zu spielen. Sie sind bereit, unser Land an die EU zu verscherbeln, lassen sich von diesen grössenwahnsinnigen EU-Granden erpressen, weil diese serbelnde, marode EU eine neue Milchkuh braucht die sie melken kann. Brüssel will sich die Schweiz unterjochen und nimmt bewusst die Zerstörung der direkten Demokratie eines souveränen Landes in Kauf.

Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen!

Der Vorstand der Vereinigung traf sich in diesem Jahr zu vier Sitzungen. Mit verschiedenen Rundschreiben und Werbeaktionen haben wir unsere Mitglieder und Sympathisanten in der Deutschschweiz und in der Romandie angeschrieben um sie über die aktuellen Bestrebungen des Bundesrates bezüglich des “Rahmenvertrages” und anderer für die Wirtschaft wichtigen Themen zu informieren. Die Präsidentin verdankt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Vorstand.

Zusammen mit dem „Komitee selbstbewusste freie Schweiz“ und der „AUNS“ führten wir am 15. September 2018 im Kongresszentrum des Thurgauerhofes in Weinfelden eine gut besuchte Veranstaltung durch mit Herr Nationalrat Thomas Matter, zum Thema „Unser Stimmrecht in Brüssel deponieren?“

Unser Vorstandsmitglied und Präsident der jungen SVP Schweiz, Benjamin Fischer übernahm zusammen mit Werner Gartenmann und Reinhard Koradi die Verantwortung für den Anlass, da ich mich einer Schulter-OP unterziehen musste. Sie haben diese Aufgabe natürlich mit Bravour gemeistert und an dieser Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön an alle Beteiigten. Es war ein sehr interessanter und gelungener Anlass.
Einige Mitglieder und Sympathisanten sind aus Altersgründen aus der Unternehmer-Vereinigung ausgeschieden. Wir danken diesen Mitgliedern und Sympathisanten für ihre jahrelange Unterstützung unserer Vereinigung und wünschen ihnen alles Gute für die Zukunft. Von Todesfällen wurden wir natürlich auch nicht verschont. Wir entbieten allen Angehörigen unsere aufrichtige Teilnahme.

Unsere Webseite in deutscher und französischer Sprache „unternehmer-vereinigung.ch wird rege besucht und von Theo Schmid immer auf dem aktuellen Stand gehalten. Dies gilt ebenfalls für die zweite Webseite, welche unter „proschweiz.info“ läuft. Unter dem Pseudonym ‚Hugo Sonderegger’ nehmen wir Stellung zu den uns interessierenden Fragen und sind auch auf facebook präsent. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unseren Ehrenpräsidenten Theo Schmid der die Websites immer auf dem aktuellen Stand hält.
Im weiteren gehört die Unternehmervereinigung gegen den EU-Beitritt dem EU-NO-Komitee an.

Wir danken allen Mitgliedern und Sympathisanten für ihre tatkräftige Unterstützung im vergangenen Jahr.

Denken wir daran:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!“

(Benjamin Franklin 1706-1790)

Besten Dank, Weiningen im März 2019

Gerda Strasser
Präsidentin


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Das Rahmenabkommen ist eine Büchse der Pandora

Im Wochenrhythmus werden neue Details und Probleme des institutionellen Rahmenabkommens publik. Immer mehr Bereiche sind offenbar von der institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU betroffen. Das Rahmenabkommen ist eine Wundertüte oder wohl eher eine Büchse der Pandora. Einmal geöffnet, verlieren wir in vielen Lebensbereichen in ungeahntem Ausmass unsere Selbstbestimmung und Freiheit.
Übersicht über die Auswirkungen
Nachfolgend haben wir eine Liste mit betroffenen Bereichen zusammengestellt. Diese Auflistung zeigt, dass es hier nicht um links oder rechts geht. Es ist augenfällig, dass es fast alle unsere Politik- und Lebensbereiche trifft. Über die sogenannten staatlichen Beihilfen könnten beispielsweise grosse Teile der Kulturpolitik in Zukunft von der EU beeinflusst werden. Die Unterstützung von Museen, Archiven und Theatern sowie für allgemein staatlich geförderte Kulturbetriebe könnten wegfallen oder müssten reduziert werden. Davon betroffen ist womöglich auch die ganze Sportförderungsowie Profi-Sportvereine. Zudem werden im Bereich der Wirtschaftspolitik und Standortförderung zum Beispiel die Subventionierung der Flughäfen, die Staatsgarantie der Kantonalbanken und die kantonalen Gebäudeversichererhinterfragt. Genannt wurden in letzter Zeit auch Auswirkungen auf dieKantonsspitäler und die Tourismusförderung. Jugendherbergen und Schwimmbäder könnten auch Subventionen verlieren. Selbiges gilt im BereichService Public. Klar ist, dass vor allem in der ganzen Wasser- und Stromversorgung Privatisierungen von der EU befohlen werden könnten.
Fremdbestimmung in heiklen Bereichen
Besonders heikel sind die befürchteten Auswirkungen auf die kantonale Steuerhoheit. Der Steuerwettbewerb käme unter Bedrängnis. Die kantonalen Steuerregimewürden von der EU mit dem Rahmenvertrag ausgehebelt.
Ebenfalls sehr brisant ist die Fremdbestimmung im Bereich Gentechnik und Landwirtschaft. Bei der Gentechnik weigert sich die EU bisherige Ausnahmen zu garantieren. Zudem befürchten landwirtschaftliche Verbände, dass die Schweiz mit dem Rahmenabkommen keine eigenständige Agrarpolitik mehr betreiben könnte sowie Direktzahlungen verunmöglichen würden.
Selten wird darüber gesprochen, dass das Rahmenabkommen mit grosser Wahrscheinlichkeit auch unsere erfolgreiche Berufsbildung tangiert und torpediert. Zusammen mit der Personenfreizügigkeit wird das Rahmenabkommen dazu führen, dass wir die EU-Richtlinie über den europäischen Berufsausweis nachvollziehen
müssen. Mit dieser Anpassung würde das sehr erfolgreiche duale Berufsbildungssystem der Schweiz unterhöhlt. Das Niveau der Schweiz würde mit Sicherheit sinken.
Ausschaffungspolitik und Sozialpolitik
Klar wäre auch, dass die Personenfreizügigkeit und damit die masslose Zuwanderung in die Schweiz zementiert würde. Die von der Bundesverfassung verlangte eigenständige Steuerung der Zuwanderung könnte dann definitiv nicht mehr umgesetzt werden. Gleiches gilt auch für die Ausschaffungspraxis, die in der Verfassung verankert ist. Es könnten noch weniger Ausschaffungen durchgeführt werden. Der Volkswille würde so mit Füssen getreten.
Im Bereich der sozialen Sicherheit stehen auch schon beachtliche Mehrkosten zur Debatte. In Zusammenhang mit den Grenzgängern und derArbeitslosenversicherung stehen schon Forderungen von der EU im Raum. Es werden dabei in der Schweiz Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich befürchtet. Zudem würden generell die Hürden für Sozialhilfe niedriger, was dann die Kantone und Gemeinden zusätzlich belastet. In dieses Kapitel gehört natürlich auch derLohnschutz, der mit dem Rahmenabkommen akut gefährdet wäre. Das Lohnniveau würde weiter sinken.
Mehr Geld und mehr Bürokratie
Es ist nicht zu unterschätzen, was das Rahmenabkommen für Kosten in der Schweiz auslösen wird. Einerseits werden Kohäsionsbeiträge der Schweiz im Vertrag versprochen. Die Schweiz kann somit nicht mehr frei darüber befinden. Selten diskutiert wird aber auch die Ausweitung der Reistätigkeit von Politikern und Beamten. Es werden neue, zusätzliche Gremien eingerichtet, die sich regelmässig treffen. Die Verwaltung und Bürokratie werden ausgebaut, was ebenfalls zu Mehrkosten führen wird. Zudem wird ganz zurecht von Gewerbeseite befürchtet, dass die Regulierungsflut dann noch weiter zunehmen würde, weil wir dann ja dynamisch, das heisst rasch und gehorsam Regulierungen von Brüssel übernehmen müssen.
​​​​​​​EU-NO Comitee 21.2.19

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Das war ein sehr gut besuchter Anlass in Aarau. Jung und Alt nahmen daran teil. Die Nationalräte Lukas Reimann und Roger Köppel riefen zum Kampf gegen die Fake News aus dem Bundeshaus und der Verfechtern eines EU-Beitritts der Schweiz auf.

Schluss mit dem Rahmenabkommen respektive Ramendiktat der EU und auch mit dem neuerdings von Junker bevorzugten Freundschaftsabkommen - sprich Freundschaftsdiktat der EU.  (Bild NZZ am Sonntag)



Bilder von der Generalversammlung Mai 2017
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Vizepräsident Jürg E. Fischlin beim Vorschlag der Wiederwahl von Frau Gerda Strasser, zur Präsidentin
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Frau Gerda Strasser, Präsidentin, nach der ehrenvollen Wiederwahl
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unser neues Vorstandsmitglied Herr Benjamin Fischer, Volketswil
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Verabschiedung Herr Harry Martin langjähriges Vorstandsmitglied
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Verabschiedung Frau Margrit Schait. langjährige Revisorin
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Verabschiedung Herr Peter Baumgartner, langjähriger Revisor
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Unsere Präsidentin Frau Gerda Strasser und Herr Ronald Hauser. Sekretär
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Herr Roger Köppel, bei seinem sehr interessanten Vortrag

Bilder von der Veranstaltung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt im Hotel Marriott, Zürich 17.09.2016
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Bilder von unserer Generalversammlung vom 29.4.2016

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