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Rahmenabkommen - kommentiert durch EU-NO Komitee

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Folien zu der Präsentation von Herrn Aeschi an der GV vom 3. Mai 2019

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Gegen 600 Teilnehmer an der Veranstaltung im Marriott Hotel am Samstag-Morgen 23.11.19 hörten sich die Präsentation von Dr. Christoph Blocher und Prof. Dr. Reiner Eichenberger an und nahmen am anschliessenden Roundtable mit Moderator Dominik Feusi teil. Um 1255h schloss Gerda Strasser, Präsidentin der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt die sehr gelungene Veranstaltung.


Rundschreiben vom 23. Oktober 2019

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Wie ein Grippe-Virus hat sich das grüne keifende Greta-Bazillus über die Schweiz verbreitet. Letzten Endes ist es bei dieser Grippe-Epidemie nicht besonders relevant, welche Art-Virus der Verursacher ist, denn die Ansteckungswege und die Symptome sind in jedem Fall ähnlich, da sich ein Grossteil der Bevölkerung als Manipuliermasse sofort davon anstecken lässt.  Es ist zu hoffen, dass all jene welche vom Greta-Virus angesteckt wurden kein Auto mehr besitzen, nicht in Urlaub fliegen, geschweige denn eine Kreuzfahrt machen, ihr Handy und den Computer sofort in den Müll schmeissen und die Heizung im Winter abstellen, denn sonst werden sie das Klima-Virus kaum überleben!!!

Spass beiseite, die Wahlen 2019 sind für uns ein Desaster! Wir können nur hoffen, dass wir nach der kommenden Legislatur nicht plötzlich als EU-Mitglied aus dem Traum erwachen. Die neue Zusammensetzung des Parlamentes wird uns vermehrt fordern. Nächstes Jahr kommt die Begrenzungs-Initiative zur Abstimmung und auch der UNO-Migrationspakt ist noch nicht vom Tisch. Kämpfen wir weiter für unsere Anliegen – jetzt erst recht!

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Benjamin Franklin

Am Samstagmorgen, 23. November 2019, organisieren wir zusammen mit der AUNS, dem Komitee freie unabhängige Schweiz,dem EU-NO-Komitee, der Schweizerzeit und Pro Libertate einen Anlass im Hotel Marriott in Zürich. Als Referenten konnten wir Herr a. Bundesrat Dr. Christoph Blocher und Herr Prof. Dr. Reiner Eichenberger gewinnen. Reservieren Sie sich heute schon diesen Termin in Ihrer Agenda.

Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Unterstützung! In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüssen

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Gerda Strasser

Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt / Association patronale contre l’adhésion à l’UE

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Ist der Klimawandel nicht einfach ein normales Naturereignis?    Reinhard Koradi
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Kennen Sie den Film «Die Welle»? Die Geschichte dieses Filmes zeigt in eindrücklicher Weise, wie Menschen manipuliert werden können. Es geht
um Gesinnungsterror, der keine abweichenden Meinungen zulässt. Bei der aktuellen Klimadebatte kommt mir immer wieder dieser Film in den Sinn. Es braucht sehr viel Mut, sich der aktuellen «Klima-Welle» entgegenzustellen. Doch was ist, sollte sich der ganze Hype als eine Blase, eine erfundene Katastrophe herausstellen? Die Hetze gegen sogenannte Klimasünder (zum Beispiel Flugreisende, Landwirte, Autofahrer und Kreuzschiffpassagiere) nimmt jedenfalls Formen an,die nichts aber auch gar nichts Gemeinsames mit einer offenen, sachbezogenen Diskussion haben. Selbst Wissenschafter, die hinter den von Menschen gemachten Klimawandel ein grosses Fragezeichen setzen, werden verunglimpft und deren Stimmen unterdrückt. Die von den Massenmedien lautstark geförderte Klimaprozession hat auch bereits eine Kultfigur hervorgebracht. Eine perfekte Inszenierung, die vor allem die Jugend beeindrucken und zu «gläubigen» Nachfolgern umerziehen soll. Wenn jemand wirklich etwas zum Schutz der Natur tun will, dann kann er dies mit sofort ersichtlicher Wirkung rund um das eigene Haus, in seiner Strasse, auf dem Schulweg und auf dem Pausenplatz machen.

Umweltschutz und ein sorgfältiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind eine Aufgabe, die uns allen gestellt ist. Am effektivsten können wir dieser Aufgabe gerecht werden, wenn jeder selbst in Eigenverantwortung durch ein entsprechendes Denken und Handeln zupackt. Damit will ich nur klarstellen, dass für mich der Schutz der Natur sehr wohl ein Thema ist, nicht aber eine Klimadiktatur mit all seinen bedenklichen Schattenseiten.

Wer profitiert von der Klimadebatte?

Die zentrale Frage ist für mich: Wem nützt das Ganze? Dem Staat, der endlich neue Einnahmequellen erschliessen kann (CO2-Abgabe) nachdem die direkten Steuern laufend auf Kosten des Mittelstandes gesenkt worden sind? Der Industrie, die durch die Gebäudesanierungen Milliarden erwirtschaften kann oder den Produzenten, die Alternativenergien auf den Markt bringen wollen? Vielleicht auch ganz einfach die gesamte Finanzindustrie, da nun ein neuer Weg für Zwangsinvestitionen frei ist, der auch zu entsprechenden Kapitalnachfragen führt und damit den durch die Geldschwemme überfluteten Kapitalmarkt zumindest teilweise stabilisiert. Möglicherweise profitiert auch die Bewegung der Grünen, die plötzlich ein Feld bewirtschaften kann, das ihnen Mehrheiten und damit Macht verschafft. Was sich bestimmt abzeichnet, ist eine neue politische Themensetzung, die von allen weiteren ernsthaften Herausforderungen ablenkt (Beziehung zur EU,Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz, Freihandel, Agrarpolitik zu Gunsten einer einheimischen, produzierenden bäuerlichen Landwirtschaft, Aufarbeiten der Finanzkrise und der aus den Ufern geratenen Geld- und Währungspolitik (Negativzinsen), Bildungs- und Gesundheitswesen, Altersvorsorge sowie die soziale Sicherheit usw.). Möglicherweise geht es mit Blick auf das enorme weltweite verantwortungslose Wettrüsten, das zunehmende Säbelrasseln, die unzähligen Kriege auch um ein abgekartetes Ablenkungsmanöver. Soll eventuell die Friedensbewegung auf das Klima umgepolt und damit zum Schweigen gebracht werden? Und wo bleiben die Menschen, wenn es um Atomkraftwerke oder die in keiner Weise gelöste Entsorgung des Atommülls geht? Es scheint so, als wurden Tschernobyl und Fukushima ganz bewusst aus der Agenda verbannt. CO2 beherrscht nun die Tagesordnung, lässt die wildesten Spekulationen zu und verdrängt unzählige ernsthafte Bedrohungen auf unserem Planeten ins Tal des Vergessens.

Change - Management auf der Polit-Bühne

Damit einhergehend stehen wir wohl vor einem grundlegenden politischen Regime-Change, weg von Bürgerlichen und Liberalen hin zu den Grünen und Zentralisten, die kaum davor zurückschrecken werden, eine nahe einer Diktatur ähnlichen klimapolitisch begründeten Einschränkungs-, Bevormundungs- und Sanktionspolitik durchzusetzen. In Bundesbern ist man bereits eifrig damit beschäftigt den Klimasäckel zu öffnen, um die Bürger in die Klimapflicht zu nehmen. Aber ist das Alles oder gibt es ganz andere global ausgerichtete Pläne? Aus anderen Bereichen kennen wir die Schock- Strategie. Warum die Welt nicht mit Klimahorror-Szenen erschüttern, um ganz andere, neue Quellen zu erschliessen? Wäre es möglich, dass sich die Klima-Aktivisten – vielleicht unwissentlich als Agenten des Wandels nützlich machen? Es gibt viele Fragen auf einmal. Doch die Klimadebatte zu hinterfragen ist verpönt. Eine öffentliche,realitätsbezogene Diskussion über den von Menschen verursachten Klimawandel ist weit und breit nicht erkennbar. Die Unterbindung einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema dürfte triftige Gründe haben.Möglicherweise geht es eben gar nicht um das Klima, sondernd darum, Fakten zu schaffen, damit es einen «point of return» nicht mehr gibt. Wer Fragen stellt oder eine andere Theorie vertritt wird als Störenfried oder Klimalügner angegriffen und diffamiert. Das soll uns jedoch nicht hindern,weiterhin unsere Bedenken zum sogenannten »Klimawandel» offen anzusprechen. Alles muss hinterfragt werden, damit wir uns letztlich ein eigenes auf Fakten bezogenes Bild und Urteil über die Veränderungen des Klimas machen können. Vor allem sollen aber glaubwürdige Experten, die ein Fragezeichen hinter die veröffentlichte Meinung setzen zu Wort kommen, damit wir Bürger uns ein eigenes Bild über Wetter, Klima und Erderwärmung machen können. Wenn wir schon bei den Bürgern sind: Wie steht es eigentlich mit der direkten Demokratie, wenn es um eine grundlegende Weichenstellung in der Klima- und Umweltpolitik geht?

Die erfundene Katastrophe

Warum diese Aufforderung zur Hinterfragung? Ich lese zurzeit das Buch «Die erfundene Katastrophe» von Günther Vogl.1 Ein Buch, dass zu vielen Fragen führt. Die in diesem Buch aufgeworfenen Probleme rund um den Klimawandel, veranlassen mich, die aktuelle Diskussion ernsthaft und grundsätzlich in Frage zu stellen. Und ich wünsche mir, dass dies noch viele Menschen machen und auch öffentlich ihre Vorbehalte anmelden werden. Für mich nachvollziehbar, weil dokumentiert, werden in diesem Buch Manipulationen bei den Temperaturmessungen aufgedeckt. Selbst Statistiken sollen derart abgeändert worden sein, dass der Klimawandel nicht mehr in Frage gestellt werden kann.Wärmeperioden aus frühen Jahren werden einfach unterschlagen, oder neue Messmethoden und Messstandorte angewendet, um die Erderwärmung in jüngster Zeit zu bestätigen. Es sollen systematische Fehler zu falschen Ergebnissen geführt haben. Zitat: «An einem Vortrag auf der 48. Konferenz der Wissenschaftler der World Federation im August 2015 in Sizilien, sagte der Chemiker Patrick Frank «die Leute, die die globalen gemittelten Lufttemperaturen zusammenstellen, haben nicht nur systematische Messfehler ignoriert, sondern auch die Messungenauigkeit der Instrumente».2  Neben vielen Messungen auf der Erdoberfläche gibt es seit 1979 auch Messungen mittels Satelliten (…) einer ist von der Universität Alabama, Huntsville (UAH), der andere von der Firma «Remote Sensing Sytem» (RSS). Beide Messungen stimmen recht gut überein (bis RSS anfing, die Rohdaten nachträglich zu ändern). Und beide können den starken Temperaturanstieg der Bodenstationen nicht bestätigen.3 Nicht weniger aufschlussreich ist ein Ausschnitt aus einem Interview mit dem Meteorologe Klaus Hager aus dem Lechfeld in der Augsburger Tageszeitung zum Thema Klimawandel.4 (..) Schwankungen dominieren das Klima nicht Trends. Im Klima ist der Wandel das Beständigste (…) in der Geschichte der Menschheit tauchen immer wieder kältere und wärmere Perioden auf. (…) So um das Jahr 350 ist es nach und nach kälter geworden, was ein nicht unerheblicher Grund für die Völkerwanderung im Spätmittelalter war. In den osteuropäischen Gebieten hat sich das Klima derart verschlechtert, dass ein Überleben auf Dauer nicht möglich gewesen wäre. Klaus Hager weist auch darauf hin, dass allein durch den Einsatz von sensibleren elektronischen Thermometern seit 1995 (früher Glasthermometer) Temperaturschwankungen resultieren. Acht Jahre lang hatte er Parallelmessungen auf dem Lechfeld durchgeführt. Aus diesem Vergleich hat sich ergeben, dass die neuen Thermometer im Vergleich zu ihren Vorgängern im Schnitt einen um 0.9 Grad höhere Temperatur angezeigt haben. Man vergleicht also Äpfel mit Birnen.5 Auf die darauffolgende Feststellung des Journalisten: »Das heisst allein durch eingesetzte andere Messinstrumente erhalten Sie eine höhere Temperatur? Und die ist dann bei Diskussionen um den Klimaschutz ein gewichtiges Argument.« Antwort: «Genauso ist es. Klimawandel und Klimaschutz sind zu ideologisch beladenen und belasteten Themen geworden. Da traut man sich ja kaum zu widersprechen, da man gleich in die Umweltsünder-Ecke gestellt wird. Speziell wenn es um die angestrebte Verminderung des CO2-Ausstosses geht, werden die Menschen an der Nase herumgeführt. Wer den sogenannten Treibhauseffekt wissenschaftlich oder politisch auf den Nenner CO2 bringt, der sollte erst einmal nachdenken. Das Kohlendioxid ist ein ungiftiges und in der Natur zur Photosynthese notwendiges Gas. Ausserdem hängt unser Wettergeschehen an einer zweistelligen Vielzahl von Einzelfaktoren ganz unterschiedlicher Gewichtung. Wetter und Klima bleiben in ihrer chaotischen Komplexität eben unbeherrschbare Natur. Der menschliche Einfluss auf das Klima wird überschätzt».6 Weiter unten sagt Hager: « Die CO2-Abgaben, die erhoben werden, sind eigentlich eine Versündigung am Volksvermögen. Wenn man damit den Klimawandel aufhalten will, dann fragt man sich schon, was das alles soll und wer dabei die Profiteure auf Kosten der Bürger sind».7 Sehr nachdenklich macht auch das nächste Statement von Klaus Hager: Auf die Frage, ob der menschliche Einfluss in Bezug auf den Ausstoss von Kohlendioxid und die Auswirkungen auf das Klima überschätzt werden, antwortet der Meteorologe: «Eindeutig. Luft besteht zu über 78 % aus Stickstoff und zu fast 21 % aus Sauerstoff. Lediglich 0,038 Prozent sind Kohlendioxid. Mit anderen Worten: Nur eines von 2632 Luftmolekülen ist ein CO2-Molekül. und von jeweils 83 CO2-Molekülen entstammt nur genau eines von menschlichen Quellen. Nur mal, um die Relationen zurechtzurücken»8. Ein letztes Zitat aus diesem aufschlussreichen Buch: «Wissen Sie, ich prüfe gerne Fakten und will zum Nachdenken anregen, nicht alles ungefiltert zu schlucken, nur weil es dem Zeitgeist entspricht. Der Motor jeden Wettergeschehens ist die Sonne. Der von Menschen verursachte Klimawandel wird sich als Klimablase herausstellen. Sie platzt wie das Waldsterben, wenn die Temperaturen, allein von der Natur so gewollt – und damit meine ich die Sonnenaktivität – wieder sinken»9. Die Volksverführer, Wissenschaft und die Politik in die Verantwortung nehmen Ich muss eingestehen, mir bleiben die Worte bei derartigen Ungeheuerlichkeiten im Hals respektive in den Computertasten stecken. Aus meiner Sicht ist dringendst eine offene und ehrliche Debatte zu den Klimaplänen des Bundesrates und den einschlägigen Parteien einzufordern. Sollte die Klimablase bestätigt werden, müssten eigentlich die eidgenössischen Wahlen sistiert werden, bis eine wissenschaftlich begründete Klärung der «Klimalüge» auf dem Tisch liegt. Zumindest sollte man eine Wahlbeschwerde ernsthaft in Erwägung ziehen.

Der Griff nach dem Volksvermögen über die Einführung von Klimaabgaben,

Zwangsinvestitionen und klimapolitische Auflagen müsste geahndet, Sanktionen ausgesprochen und die Rückerstattung der unrechtmässig eingezogenen Gelder sichergestellt werden. Sollten wir wirklich wissentlich in die Irre geführt worden sein, dann darf diese Irreführung nicht ungestraft über die Bühne gehen. Auch frage ich mich ernsthaft, wem eigentlich die Wissenschaft dient. Wir, die Steuerzahler finanzieren den Betrieb und ermöglichen eine freie Forschung. Und wo steht die Wissenschaft bei der Klimafrage? Es geht nicht, dass wir über Mainstream, Hypes und Meinungsterror manipuliert werden. Wir haben als Bürger das Recht mit Fakten und begründeten Argumenten über den Klimawandel  wahrheitsgetreu informiert zu werden. Die gesamte Thematik ist derart schwerwiegend, dass es einer lückenlosen Aufarbeitung der Fakten um den sogenannten Klimawandel und der dahinterstehenden Propagandisten bedarf, bevor irgendwelche Weichen gestellt werden. Mehr als anstössig ist auch die Rolle der Massenmedien. Sie verraten nicht nur die Errungenschaften der Aufklärung, sondern tragen entscheidend zur Verhinderung einer freien Meinungsäusserung und -bildung bei.

3 die erfundene Katastrophe, Seite 79
4 Augsburger Allgemeine,9.1.2025, auf Seite 75, Die erfundene Katastrophe
5 Die erfundene Katastrophe, Seite 76
1 IDEA-Verlag GmbH, ISBN978-3-88793-168-1
2 Die erfundene Katastrophe, Seite 80
​​​​​​​8 Die erfundene Katastrophe, Seite 77




EU-No Newsletter vom 10. Oktober 2019

Die EU auf dem Weg zum Grosseuropäischen Reich

Seit dem Zerfall des römischen Reichs taucht die Idee eines neuen Grosseuropäischen Reichs immer wieder auf. Auch in der EU scheint sich diese Wunschvorstellung durchzusetzen. Allerdings soll, im Gegensatz zu früheren Versuchen, nicht mit militärischer Gewalt, sondern mit den Machtmitteln des 21. Jahrhunderts vorgegangen werden: mit wirtschaftlichen Zuwendungen, Erpressungen und Drohungen, und mit Propaganda. Was vor einigen Jahren eher journalistische Fantasievorstellungen waren (siehe z.B. Imperium Europa, DIE ZEIT, 11.09.2008), ist heute ein ernstgemeintes politisches Projekt.

Von Dr. Pedro Reiser

Vorgeprescht ist der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire, der ganz im Sinne von Präsident Emmanuel Macron im April 2019 ein Buch unter dem Titel «Le Nouvel Empire - L'Europe du vingt-et-unième siècle“ publizierte. Hauptzielsetzung: «Une puissance au service de la paix, qui défend ses intérêts économiques et militaires, ses entreprises comme ses citoyens. L'Europe doit définir un projet politique et s'affirmer, au XXl siècle, comme un nouvel empire.»

In Deutschland wurde Le Maires Vorstoss zunächst als französischer Druckversuch auf Berlin wahrgenommen. Schon bevor Le Maires Buch erschien, titelte das Handelsblatt vom 11.11.2018: «Frankreichs Finanzminister macht Druck auf Berlin – „Europa muss ein Empire werden. » Im Interview mit dem Handelsblatt wurde Le Maire gefragt:

«Warum benutzen Sie diesen Begriff des Empire? Das klingt schrill in unseren Ohren.»

Le Maire: «Ich benutze den Begriff, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es in der Welt von morgen um Macht gehen wird. Macht wird den Unterschied ausmachen: Technologische Macht, wirtschaftliche, finanzielle, monetäre, kulturelle Macht werden entscheidend sein. Europa darf nicht länger davor zurückschrecken, seine Macht auszuspielen und ein Empire des Friedens zu sein.»

Dass es sich um ein Empire des Friedens handeln soll, ist umso unglaubwürdiger, als ausgerechnet Präsident Macron zusammen mit Frau Merkel die baldige Entstehung einer europäischen Armee fordert (Tagesanzeiger, 13.11.2018). Frankreich und Deutschland beteiligen sich seit Jahren an Kriegen in Afghanistan, Libyen, Syrien, Mali, etc. Da soll nun also auch eine gesamt-europäische Armee mitmachen. Krieg heisst dann Friedenssicherung, so wie es George Orwell in seinem unheimlich zutreffenden Roman «1984» voraussah.

Dass am Projekt «Grosseuropäisches Reich» generalstabsmässig gearbeitet wird, bestätigte der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der «Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE)», Guy Verhofstadt.

«Am 14. September 2019 hat Verhofstadt am Parteitag der «Liberal Democrats» in Bournemouth einen Vortrag gehalten. Darin sprach er vom Plan, welcher Politiker in Brüssel mit der Kommission derzeit aushecken: das Grosseuropäische Reich. Denn, so sagte Verhofstadt, die Welt der Zukunft ist eine Welt der Grossreiche. China, Indien, die USA sind Grossreiche. Um bei diesen Grossreichen mitspielen zu können, müsse die EU zu einem «European Empire» werden.» (sciencefiles.org)

Was bedeutet die Umwandlung der EU in ein Grosseuropäische Reich?

Es bedeutet die Streichung der bisherigen vielzitierten Zukunftsvorstellung eines europäischen Bundesstaates. Ein Reich ist das Gegenteil eines Bundesstaates. Es ist ein zentralistisches, autoritäres Gebilde nach dem Vorbild der französischen Monarchie von Louis XIV, bei dem es in erster Linie um Macht geht, wie es Bruno Le Maire deutlich sagte. Innen- und aussenpolitische Macht. Demokratie, Freiheit und Wohlergehen der Menschen werden zurückgestellt und in den Dienst der Machterlangung und Machtausweitung gestellt. Angefangen schon jetzt bei der EU- Innenpolitik: «Die EU müsse deshalb schneller entscheiden und sollte das bislang notwendige Prinzip der Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedern bei Entscheidungen abschaffen. » (Merkel, Tagesanzeiger, 13.11.2018)

Wie wir seit Lord Acton wissen: «Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.»

Erste kritische Stimmen warnen. So z.B. der deutsch-belgische Historiker David Engels: Anhand von zwölf Indikatoren vergleicht er verschiedene Aspekte der Identitätskonstruktion der EU mit Krisensymptomen der ausgehenden Römischen Republik und zieht dabei beunruhigende Parallelen: Der Wandel von einer von Werteverlust, Dauerkrise, Reformstau und politischem Immobilismus gekennzeichneten Republik zu einem autoritären und konservativen Imperium zeichnet sich heute auch in der EU ab. Quo vadis, Europa? Für den Historiker David Engels steht fest: Die europäische Demokratie steht unwiderruflich am Abgrund. Der Professor für römische Geschichte vergleicht die Lage der Europäischen Union mit der Situation der dem Untergang geweihten späten Römischen Republik, indem er Zitate antiker Philosophen und Schriftsteller den aktuellsten Statistiken zur Lage Europas gegenüberstellt. Er entdeckt dabei Parallelen: Immigrationsproblematik und Bevölkerungsrückgang, Materialismus und Globalisierung, Werteverlust und Fundamentalismus, Technokratie und Politikverdrossenheit, der Verlust von Freiheit und Demokratie all diese scheinbar so modernen Probleme brachten bereits vor 2000 Jahren die Römische Republik ins Wanken und ermöglichten die Machtergreifung von Augustus.

Engels umfassende Forschungsergebnisse bestätigen Oswald Spenglers Studie «Der Untergang des Abendlandes» und ermöglichen ein neues Verständnis für die komplexen Probleme unserer Zeit. Sie zeigen aber auch, welche Weichen es zu stellen gilt, wenn das Schlimmste verhindert werden soll. Entscheidend für das politische Überleben der Europäischen Union, so seine Analyse, ist die Rückbesinnung auf die ureigene europäische Identität mit ihrer kulturellen Tradition, jenseits abstrakter Gleichmacherei. (Klappentext von «Auf dem Weg ins Imperium -

Die Krise der Europäischen Union und der Untergang der römischen Republik. Historische Parallelen», von David Engels, Europa Verlag, Berlin 2014)

Engels sagte also schon 2014 den aufkeimenden Wandel der EU zu «einem autoritären Imperium» voraus. Recht hat er mit seiner Kritik an der «abstrakten Gleichmacherei» der EU, wobei jedoch sein Glauben an eine «ureigene europäische Identität mit ihrer kulturellen Tradition» der Diversität der europäischen Kulturen und Traditionen zu wenig Rechnung trägt.

Für die Schweiz bedeutet der Wandel der EU zu einem Grosseuropäischen Reich nichts Gutes. Einmal mehr im Laufe ihrer über 700 Jahre alten Geschichte wird sich die Eidgenossenschaft von einem europäischen Machtgebilde umzingelt befinden. Wird die Schweiz einmal mehr den Willen und die Kraft aufbringen, ihre Eigenständigkeit, Freiheit und direkte Demokratie zu verteidigen?

Eine Bewährungsprobe steht vor der Türe: das institutionelle Rahmenabkommen, das uns dem Grosseuropäischen Reich unterwerfen würde. Die Annahme oder Verwerfung dieses Abkommens wird zum Lackmustest unserer Widerstandsfähigkeit!

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt



Weiningen, 19. August 2019

Rundschreiben 19. August 2019

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Die Sommerferien sind vorbei, der nationale Wahl- und Abstimmungskampf 2019 hat begonnen – bis jetzt kann jedoch noch keine Rede sein von einer harten politischen Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Zusehr bestimmt die “Klimahysterie” um Greta Thunberg derzeit die politische Agenda. Ich kann mir da ein Lachen nicht verdenken, denn wie blöd muss man sein, um einem 16jährigen Mädchen wie einer Heiligen zu folgen und den Strippenziehern die dahinterstehen zu einem grossen Vermögen zu verhelfen, da es für diese PR-Profis offenbar keinen Interessenskonflikt zwischen Klimaschutz und Geldmachen gibt. Lesen Sie den Artikel von Wolfram Weimer unter n-tv.de “Wieviel PR steckt in Greta Thunberg?”

Wir sind alle für Klima-und Umweltschutz,aber die unrealistischen Forderungen dieser Kinder können gar nicht funktionieren. Es wird aber dem linksgrünen Lager bei den kommenden Wahlen helfen, obwohl sie das Thema nur benutzen um ihre uralten Umverteilungsrezepte durchzusetzen, der Mittelstand soll ökologsch abgezockt werden mit CO2 Abgaben, höheren Benzinpreisen, Stras­senmaut, Heizöl-Strafen, teureren Flugtickets und so weiter und so fort. 

Nur, sind die Bürger unseres Landes bereit, den Preis für diese Ideologien zu bezahlen? 

Die kommenden Wahlen werden für unser Land entscheidend sein, vorallem auch, was die Europapolitik betrifft. Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln müssen wir verhindern, dass ein Rahmenvertrag mit der EU unterzeichnet wird, denn er ist ein Frontalangriff auf die Direkte Demokratie. Wir würden unsere Freiheit und Selbstbestimmung verlieren. Die EU würde die Schweiz natürlich liebend gerne als eine zahlende Milchkuh in ihr marodes System integrieren. Aber wollen wir das? Derzeit schwächelt die Wirtschaft im gesamten Euroraum, die Börsenkurse sind sehr volatil. Auch der Handelskrieg zwischen der USA und China trägt nebst der Zinspolitik des FED dazu bei, die Anleger zu verunsichern. Wir laufen womöglich auf eine Rezession zu. Gerade in solch unsicheren Zeiten dürfen wir den Blick für’s Wesentliche nicht verlieren, denn irgendwer muss für die verfehlte Politik am Schluss die Zeche ja bezahlen. 

Darum – wählen Sie bei den kommenden Wahlen nur Politiker die sich noch für das Wohl unseres Landes einsetzen! In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt / Association patronale contre l’adhésion à l’UE

Beilage: GV-Protokoll  vom 3. Mai 2018
              
Einzahlungsschein für allf. Spenden     

E-Mail:information@unternehmer-vereinigung.chInternet:www.unternehmer-vereinigung.ch (Deutsch/enfrançais)





Am 3. Mai 2019 fand im Au Premier, Hauptbahnhof, Zürich, die Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt statt. Der Anlass war gut besucht. Um 1845h eröffnete die Präsidentin, Frau Gerda Strasser, die Versammlung und begrüsste die Anwesenden. Erwähnt wurden besondere Gäste, Herr a. Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Herr Werner Gartenmann, AUNS, Herr Thomas Aeschi, Nationalrat ZG der etwas später zur Versammlung stiess. Entschuldigt haben sich Herr a. Bundesrat Dr. Christoph Blocher, Frau Nationalrätin Martullo-Blocher sowie Herr Mariano De Palatis. Bei den Wahlen gab es Veränderungen im Vorstand. Die Präsidentin, Frau Gerda Strasser, wurde mit Aklamation als Präsidentin für weitere 2 Jahre bestätigt. Der bisherige Vizepräsident, Herr Jürg E. Fischlin, gab seinen Rücktritt aus Altersgründen, an seiner Stelle wurde Herr Benjamin Fischer als Vizepräsident für 2 Jahre gewählt. Die bisherigen Mitglieder, Herr Jürg E. Fischlin, Herr Ronald Hauser, Aktuar, Herr Th. O. Schmid, Rechnungsführer, Herr Bernard Robadey, Secretaire de la Suisse Romande, Herr Hans-Ulrich Lehmann,  wurden in globo für 2 weitere Jahre gewählt. Als neues Mitglied des Vorstands wurde Herr Reinhard Koradi gewählt. Ebenfalls für 2 weitere Jahre Amtsdauer wurden wiedergewählt als Revisoren Frau Cathy Monticelli sowie Frau Yvonne Knecht.
Die Bilanz und Jahresrechnung 2018 wurde genehmigt und dem Rechnungsführer und dem Vorstand Décharge erteilt. Der Mitgliederbeitrag wurde unverändert auf CHF 150.00 festgelet. 
Gleich 2 Referenten sprachen zu den Anwesenden. Herr Werner Gartenmann, AUNS, bestritt das Theme `Lohnt sich der Kampf noch für die Unabhängigkeit der Schweiz?`. Mit eindrücklich Worten und Bildern führte er durch die Vergangenheit der Schweiz und deren jeweiligem Umfeld und der Schluss folgert eindrücklich mit `Ja`.
Anschliessend ergriff Herr Thomas Aeschi, Nationalrat ZG und Fraktionschef der SVP, das Wort und erklärte wortreich und sehr verständlich die Brennpunkte des Verhältnis Schweiz zur EU. Zudem erläuterte er den Zuschauern die Argumente der SVP die eindeutig gegen das Rahmenabkommen sprechen.
Nach einer zusätzlichen Frage und Antwort Zeit der beiden Referenten begann um 2100h der Apero Riche und um 2200h endete der sehr gelungene Anlass.
​​​​​​​Das EU-Rahmenabkommen gegen die «störrischen Schweizer»
von Roger Köppel (Weltwoche Nr. 18.19) EU-NO NEWSLETTER 2. MAI 2019

Man sollte sich in der Schweizer Politik endlich verabschieden vom naiven Irrtum, die EU sei an möglichst gleichberechtigten bilateralen Beziehungen interessiert. Die EU ist überhaupt nicht an gleichberechtigten Beziehungen mit der Schweiz interessiert. Die EU fordert, seit bald zehn Jahren, die Schweiz möge sich gefälligst dem europäischen Recht samt europäischen Richtern unterstellen. Das Instrument dieser Unterwerfung ist der EU-Rahmenvertrag, den uns die EU mit wachsendem Druck aufnötigen will.
 
Die Absichten, die hinter diesem Zwangsvertrag stehen, sind bekannt und bestens dokumentiert. Vor ein paar Jahren bezeichnete EU-Chefkommissar Jean-Claude Juncker die Schweiz in einem Interview als «geostrategisches Unding». Ein «Unding» ist ein Ding, das es nicht geben sollte, gemäss Duden ein «Skandal», ein «Schandfleck». Junckers Worte waren nur um Nuancen freundlicher als der berühmte Satz des früheren iranischen Präsidenten Achmadinedschad, der einst versprach, Israel von der Landkarte zu wischen.
 
Juncker spricht von Freundschaft, aber Freunde bezeichnen ihre Freunde nicht als Schandfleck oder Unding. Wenn sie es trotzdem tun, sind sie keine Freunde, sondern Gegner, Feinde, die ihre wahren Absichten hinter falschen Worten verstecken. Junckers Freundschaft ist Knechtschaft, verpackt in ein Rahmenabkommen, dessen Nichtannahme durch die Schweiz unfreundliche Strafen und Diskriminierungen seitens der EU bewirken würde.
 
Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag’ ich dir den Schädel ein.
 
Weniger charmant und rotweinbeschwingt als bei Juncker klingt es bei Manfred Weber, dem kantig-strammen CSUler und hochoffizieller Bewerber der Europäischen Volkspartei für die Juncker-Nachfolge im EU-Kommissions-Präsidium. Weber hielt kürzlich an einer Kadertagung eine Rede. Was er dort über die Schweiz zu sagen hatte, klang nicht wie eine Liebeserklärung, es klang auch nicht nach Bayern. Es klang eher nach Brüssel, nach Preussen und Pickelhaube.
 
Er werde die Schweizer «Sonderrolle» nicht mehr länger dulden, dekretierte Weber laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Von Brüssel profitieren und dauernd über Brüssel schimpfen, das sei keine akzeptable Haltung.
 
Man werde in der EU andere Saiten aufziehen müssen gegen «die störrischen Schweizer». Nein, die Leute an der EU-Spitze sind nicht an der Fortführung gleichberechtigter bilateraler Beziehungen interessiert. Sie sehen die Schweiz nicht als Freund, sondern als parasitären Trittbrettfahrer, als «Rosinenpicker». Sie ärgern sich über Volksentscheide, die ihnen nicht passen und in der EU Begehrlichkeiten wecken. Sie wollen die Schweiz unter die EU-Haube bringen. Fertig mit der «Sonderrolle».
 
Es ist gleichgültig, ob wir diese Sichtweise für richtig oder für falsch halten. Wir sollten die EU-Spitzenfunktionäre aber ernst nehmen in ihren Aussagen und Absichten. Sie wollen keine Fortsetzung des «bilateralen Wegs» auf Augenhöhe. Sie wollen befehlen, die Schweiz soll gehorchen. Sie wollen etwas Neues, sie wollen den institutionellen Rahmenvertrag.
 
Der Bundesrat redet sich ein, redet der Schweiz ein, der EU-Rahmenvertrag sichere die gleichberechtigten bilateralen Beziehungen. Der Bundesrat behauptet, das institutionelle Abkommen sei im Interesse der Schweiz. Was für ein Unsinn. Entweder der Bundesrat nimmt Brüssel nicht ernst, oder er will die Schweizerinnen und Schweizer für dumm verkaufen.
 
Der Rahmenvertrag ist Ausdruck des erklärten EU-Willens, das politische «Unding» Schweiz zu beseitigen, die «Sonderrolle» zu beenden. Das institutionelle Abkommen installiert die EU als neuen Gesetzgeber in der Schweiz, und zwar überall dort, wo es aus Sicht der EU «binnenmarktrelevant» ist. Was «binnenmarktrelevant» ist, entscheidet die EU. Binnenmarkt betrifft alles: Steuern, Zuwanderung, Arbeitsmarktgesetze, Sozialwerke. Im Streitfall entscheiden EU-Richter. Widersetzt sich die Schweiz, darf die EU Strafsanktionen gegen die Schweiz verhängen.
 
Das gab es seit der Gründung des Bundesstaats, ja seit der Eroberung der Eidgenossenschaft durch Napoleon noch nie: Die rechtmässige Schweizer Regierung überträgt einer auswärtigen Macht die Befugnis, die Schweizer Stimmbürger zu bestrafen, wenn sie anders abstimmen, als es die auswärtige Macht verlangt.
 
Der Rahmenvertrag ist also nicht nur ein Fremdbestimmungs- und Unterwerfungsvertrag. Er ist darüber hinaus auch ein Bestrafungsvertrag. Er schreibt die Regeln fest, unter denen sich die Stimmbürger in den Augen einer fremden Macht strafbar machen durch die Inanspruchnahme ihrer demokratischen Volksrechte.
 
Unter dem Rahmenvertrag gilt: Wer an Abstimmungen teilnimmt und nicht so abstimmt, wie es die EU will, begeht eine Regel-, eine Rechtsverletzung, handelt kriminell. Mit diesem Rahmenabkommen kriminalisiert der Bundesrat auf Druck des Auslands sein Volk. Haben sie in Bern eigentlich komplett den Verstand verloren?
 
Ja, es ist eine Verschwörung gegen den Schweizer Stimmbürger, gegen die direkte Demokratie im Gang. Früher waren die Bundesräte immerhin ehrlich. Sie gaben zu, das Ziel der Schweizer EU-Verträge sei der EU-Beitritt. Heute behaupten sie wahrheitswidrig, das Rahmenabkommen sichere die Unabhängigkeit, obwohl das Gegenteil der Fall ist.
 
Hausärzte, die ihren Patienten wider besseres Wissen die falsche Medizin verschreiben, verlieren ihre Zulassung. Politische Giftmischer können polizeilich nicht belangt werden. Sie müssen an den Abstimmungsurnen gestoppt werden. Solange es die Abstimmungsurnen noch gibt.




 




Jahresbericht für das Jahr 2018 der Präsidentin der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten,

2019 ist Wahljahr. Für unsere Vereinigung bleibt der Rahmenvertrag eines der wichtigsten Themen in diesem Jahr, denn es zeigt sich schon jetzt, was da alles auf uns zukommen wird.

Die FDP Bundeshausfraktion sagt plötzlich JA zum ausgehandelten Rahmenvertrag mit der EU und schliesst sich damit den kleinen Mitteparteien GLP und BDP an. EU Turbos wie Markwalder, Fiala, Portmann, Walti, usw. kämpfen an vorderster Front dafür. Sie sind bereit, unsere freie, unabhängige Schweiz, unsere Demokratie zu opfern. Die CVP palavert noch ein bisschen rum, mit einem JA-aber. Sie sind gegen die Unionsbürgerschaft und für einen Lohnschutz – aber…. Das Abkommen unterstellt die Schweizer Demokratie, Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit dem EU-Gerichtshof (EuGH).

Das ist ein Angriff auf jeden einzelnen Bürger dieses Landes, denn wir deponieren damit künftig unser Stimmrecht in Brüssel. Vor kurzem hiess es noch, dass die roten Linien auf keinen Fall überschritten werden dürfen. Die Gewerkschaften stehen derzeit noch für einen eigenständigen, wirksamen und diskriminierungs-freien Lohnschutz ein, aber auch diese Forderungen werden am Schluss untergraben und die SP wird auch einknicken, ihr Ziel ist ja der EU-Beitritt.

Dass die Schweiz in einem neuen US-amerikanischen Ranking zum besten Land der Welt gekürt wurde, scheint bei all diesen Parlamentariern keine Rolle zu spielen. Sie sind bereit, unser Land an die EU zu verscherbeln, lassen sich von diesen grössenwahnsinnigen EU-Granden erpressen, weil diese serbelnde, marode EU eine neue Milchkuh braucht die sie melken kann. Brüssel will sich die Schweiz unterjochen und nimmt bewusst die Zerstörung der direkten Demokratie eines souveränen Landes in Kauf.

Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen!

Der Vorstand der Vereinigung traf sich in diesem Jahr zu vier Sitzungen. Mit verschiedenen Rundschreiben und Werbeaktionen haben wir unsere Mitglieder und Sympathisanten in der Deutschschweiz und in der Romandie angeschrieben um sie über die aktuellen Bestrebungen des Bundesrates bezüglich des “Rahmenvertrages” und anderer für die Wirtschaft wichtigen Themen zu informieren. Die Präsidentin verdankt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Vorstand.

Zusammen mit dem „Komitee selbstbewusste freie Schweiz“ und der „AUNS“ führten wir am 15. September 2018 im Kongresszentrum des Thurgauerhofes in Weinfelden eine gut besuchte Veranstaltung durch mit Herr Nationalrat Thomas Matter, zum Thema „Unser Stimmrecht in Brüssel deponieren?“

Unser Vorstandsmitglied und Präsident der jungen SVP Schweiz, Benjamin Fischer übernahm zusammen mit Werner Gartenmann und Reinhard Koradi die Verantwortung für den Anlass, da ich mich einer Schulter-OP unterziehen musste. Sie haben diese Aufgabe natürlich mit Bravour gemeistert und an dieser Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön an alle Beteiigten. Es war ein sehr interessanter und gelungener Anlass.
Einige Mitglieder und Sympathisanten sind aus Altersgründen aus der Unternehmer-Vereinigung ausgeschieden. Wir danken diesen Mitgliedern und Sympathisanten für ihre jahrelange Unterstützung unserer Vereinigung und wünschen ihnen alles Gute für die Zukunft. Von Todesfällen wurden wir natürlich auch nicht verschont. Wir entbieten allen Angehörigen unsere aufrichtige Teilnahme.

Unsere Webseite in deutscher und französischer Sprache „unternehmer-vereinigung.ch wird rege besucht und von Theo Schmid immer auf dem aktuellen Stand gehalten. Dies gilt ebenfalls für die zweite Webseite, welche unter „proschweiz.info“ läuft. Unter dem Pseudonym ‚Hugo Sonderegger’ nehmen wir Stellung zu den uns interessierenden Fragen und sind auch auf facebook präsent. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unseren Ehrenpräsidenten Theo Schmid der die Websites immer auf dem aktuellen Stand hält.
Im weiteren gehört die Unternehmervereinigung gegen den EU-Beitritt dem EU-NO-Komitee an.

Wir danken allen Mitgliedern und Sympathisanten für ihre tatkräftige Unterstützung im vergangenen Jahr.

Denken wir daran:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!“

(Benjamin Franklin 1706-1790)

Besten Dank, Weiningen im März 2019

Gerda Strasser
Präsidentin


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Bitte vormerken:
Unsere GV findet am Feitag 3. Mai 2019,  um 18.45 Uhr
im Au Premier des HB Zürich statt.

Gastredner sind:

Nationalrat und Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi
und
          Werner Gartenmann, Geschäftsführer der AUNS


Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

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Das Rahmenabkommen ist eine Büchse der Pandora

Im Wochenrhythmus werden neue Details und Probleme des institutionellen Rahmenabkommens publik. Immer mehr Bereiche sind offenbar von der institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU betroffen. Das Rahmenabkommen ist eine Wundertüte oder wohl eher eine Büchse der Pandora. Einmal geöffnet, verlieren wir in vielen Lebensbereichen in ungeahntem Ausmass unsere Selbstbestimmung und Freiheit.
Übersicht über die Auswirkungen
Nachfolgend haben wir eine Liste mit betroffenen Bereichen zusammengestellt. Diese Auflistung zeigt, dass es hier nicht um links oder rechts geht. Es ist augenfällig, dass es fast alle unsere Politik- und Lebensbereiche trifft. Über die sogenannten staatlichen Beihilfen könnten beispielsweise grosse Teile der Kulturpolitik in Zukunft von der EU beeinflusst werden. Die Unterstützung von Museen, Archiven und Theatern sowie für allgemein staatlich geförderte Kulturbetriebe könnten wegfallen oder müssten reduziert werden. Davon betroffen ist womöglich auch die ganze Sportförderungsowie Profi-Sportvereine. Zudem werden im Bereich der Wirtschaftspolitik und Standortförderung zum Beispiel die Subventionierung der Flughäfen, die Staatsgarantie der Kantonalbanken und die kantonalen Gebäudeversichererhinterfragt. Genannt wurden in letzter Zeit auch Auswirkungen auf dieKantonsspitäler und die Tourismusförderung. Jugendherbergen und Schwimmbäder könnten auch Subventionen verlieren. Selbiges gilt im BereichService Public. Klar ist, dass vor allem in der ganzen Wasser- und Stromversorgung Privatisierungen von der EU befohlen werden könnten.
Fremdbestimmung in heiklen Bereichen
Besonders heikel sind die befürchteten Auswirkungen auf die kantonale Steuerhoheit. Der Steuerwettbewerb käme unter Bedrängnis. Die kantonalen Steuerregimewürden von der EU mit dem Rahmenvertrag ausgehebelt.
Ebenfalls sehr brisant ist die Fremdbestimmung im Bereich Gentechnik und Landwirtschaft. Bei der Gentechnik weigert sich die EU bisherige Ausnahmen zu garantieren. Zudem befürchten landwirtschaftliche Verbände, dass die Schweiz mit dem Rahmenabkommen keine eigenständige Agrarpolitik mehr betreiben könnte sowie Direktzahlungen verunmöglichen würden.
Selten wird darüber gesprochen, dass das Rahmenabkommen mit grosser Wahrscheinlichkeit auch unsere erfolgreiche Berufsbildung tangiert und torpediert. Zusammen mit der Personenfreizügigkeit wird das Rahmenabkommen dazu führen, dass wir die EU-Richtlinie über den europäischen Berufsausweis nachvollziehen
müssen. Mit dieser Anpassung würde das sehr erfolgreiche duale Berufsbildungssystem der Schweiz unterhöhlt. Das Niveau der Schweiz würde mit Sicherheit sinken.
Ausschaffungspolitik und Sozialpolitik
Klar wäre auch, dass die Personenfreizügigkeit und damit die masslose Zuwanderung in die Schweiz zementiert würde. Die von der Bundesverfassung verlangte eigenständige Steuerung der Zuwanderung könnte dann definitiv nicht mehr umgesetzt werden. Gleiches gilt auch für die Ausschaffungspraxis, die in der Verfassung verankert ist. Es könnten noch weniger Ausschaffungen durchgeführt werden. Der Volkswille würde so mit Füssen getreten.
Im Bereich der sozialen Sicherheit stehen auch schon beachtliche Mehrkosten zur Debatte. In Zusammenhang mit den Grenzgängern und derArbeitslosenversicherung stehen schon Forderungen von der EU im Raum. Es werden dabei in der Schweiz Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich befürchtet. Zudem würden generell die Hürden für Sozialhilfe niedriger, was dann die Kantone und Gemeinden zusätzlich belastet. In dieses Kapitel gehört natürlich auch derLohnschutz, der mit dem Rahmenabkommen akut gefährdet wäre. Das Lohnniveau würde weiter sinken.
Mehr Geld und mehr Bürokratie
Es ist nicht zu unterschätzen, was das Rahmenabkommen für Kosten in der Schweiz auslösen wird. Einerseits werden Kohäsionsbeiträge der Schweiz im Vertrag versprochen. Die Schweiz kann somit nicht mehr frei darüber befinden. Selten diskutiert wird aber auch die Ausweitung der Reistätigkeit von Politikern und Beamten. Es werden neue, zusätzliche Gremien eingerichtet, die sich regelmässig treffen. Die Verwaltung und Bürokratie werden ausgebaut, was ebenfalls zu Mehrkosten führen wird. Zudem wird ganz zurecht von Gewerbeseite befürchtet, dass die Regulierungsflut dann noch weiter zunehmen würde, weil wir dann ja dynamisch, das heisst rasch und gehorsam Regulierungen von Brüssel übernehmen müssen.
​​​​​​​EU-NO Comitee 21.2.19

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Was heisst „bilateraler Weg“?

Die Annahme des institutionellen Rahmenabkommens würde den bilateralen Weg in einen unilateralen Tunnel verwandeln, ohne Gleichberechtigung und ohne Selbstbestimmung. Wieso Tunnel? Weil wir eine Katze im Sack kaufen würden. Wir müssten heute unbekanntes künftiges EU-Recht „dynamisch“ und unter Androhung von Sanktionen übernehmen, sowie uns dem EU-Gerichtshofs, also dem Gericht der Gegenseite unterstellen.
Im Januar veröffentlichte Economiesuisse ihre Stellungnahme zum Institutionellen Rahmenabkommen (InstA). Darin formulierte sie drei Hauptziele:
1. Der heute mit den bilateralen Abkommen erreichte Integrationsgrad im Europäischen Binnenmarkt ist zu sichern.
2. Die Option auf eine künftige Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit neuen Abkommen ist beizubehalten.
3. Die Rechtssicherheit ist zu verbessern.“
Das zweite Ziel, die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, wird von der Economiesuisse immer wieder als Begründung für das Rahmenabkommen in den Vordergrund geschoben.
Wieso bedeutet der Abschluss des Rahmenabkommens das Ende des bilateralen Wegs?
Dazu muss zunächst folgende Frage beantwortet werden: Was heisst „bilateraler Weg“? Als 1992 Volk und Stände den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ablehnten, beschloss die Schweiz bilaterale Verträge mit der EU abzuschliessen, so wie sie es schon früher, seit der Gründung der EU, tat. Inzwischen gibt es rund 140 bilaterale Verträge mit der EU. „Bilateral“ heisst zweiseitig, und zwar auf gleicher Augenhöhe.
Wenn nun das institutionelle Rahmenabkommen abgeschlossen würde, könnte die Schweiz keine bilateralen Abkommen mehr mit der EU abschliessen und fünf der bereits abgeschlossenen Verträge (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, Abkommen über den Abbau der technischen Handelshemmnisse/MRA und Landwirtschaft) würden ihren bilateralen Status sofort verlieren, weil sie unilateral (einseitig) durch die EU abgeändert werden könnten.
Wieso könnte die Schweiz künftig keine neuen bilateralen Abkommen mehr mit der EU abschliessen?
Weil im Vertragstext des Rahmenabkommens vorgesehen ist, dass alle künftigen Verträge mit der EU ihren bilateralen Charakter sofort nach der Unterzeichnung verlieren. Sie erhalten dann nämlich einen unilateralen Charakter, d.h. die EU kann sie jederzeit ohne Zustimmung der Schweiz dynamisch ändern. Und wenn die Schweiz die Änderung nicht akzeptiert, ist die EU berechtigt, Sanktionen („Ausgleichsmassnahmen“) gegen die Schweiz zu beschliessen.
Um die Unannehmbarkeit des Rahmenabkommenszu veranschaulichen, sollte es in eine historische, politische und juristische Perspektive gestellt werden. Am Ende des 2.Weltkriegs beschlossen die Siegermächte, den Kolonialstatus abzuschaffen (Entkolonialisierung). In der UNO-Charta von 1945, die laut EDA Verfassungscharakter für das Völkerrecht hat, wurden im Kapitel 1 Artikel 1 Punkt 2 die Ziele und Grundsätze für die Staatengemeinschaft wie folgt festgelegt: „Freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln.“
Der vorliegende Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens verletzt klar und eindeutig diese zwei Grundprinzipien der Staatengemeinschaft.
1. Gleichberechtigung: Nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens wäre die Schweiz nicht mehr in der Lage, gleichberechtigt mit der EU über künftige Änderungen der mit der EU abgeschlossenen Verträge im Bereich des institutionellen Abkommens zu verhandeln. Die Schweiz müsste die von der EU beschlossenen Gesetze, Reglemente und Verordnungen „dynamisch“ übernehmen. Falls nicht, drohen Sanktionen. Das bedeutet eindeutig die Errichtung einer Kolonialherrschaft der EU über die Schweiz. Ein Rückschritt!
2. Selbstbestimmung: Das Inkrafttreten des Rahmenabkommens würde die Schweizer Direkte Demokratie de facto abschaffen, denn die Stimmbürger könnten zwar abstimmen, würden aber mit Sanktionen bestraft, wenn sie eine EU-Vorlage ablehnen würden. Das bedeutet das Ende der Direkten Demokratie und die Errichtung eines EU-Diktats.
Pedro Reiser
7.2.19



Das Rahmenabkommen auf der Wartebank

Der Bundesrat hat weiterhin Angst, das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zu unterzeichnen und dem Volk vorzulegen. Die Schweizer Bevölkerung dürfte einer Anbindung an die EU niemals zustimmen. Deshalb wird das Jahr 2019 davon geprägt sein, wie der Bundesrat die Unterzeichnung und die Abstimmung verzögert. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Rahmenabkommen das Ende einer eigenständigen und unabhängigen Schweiz bedeuten würde.
Von Roger Köppel

Seit Anfang Januar präsidiere ich als Nachfolger von Christoph Blocher das EU-No-Komitee. Ich setze mich dafür ein, dass die Schweiz gute Beziehungen zu Europa pflegt, aber ohne dem Fehlkonstrukt EU beizutreten oder institutionell angebunden zu werden. Die EU will jedoch die bis anhin geltenden bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe aufgeben und die Schweiz der EU einverleiben. Wir sollen EU-Recht faktisch zwingend übernehmen und uns dem EU-Gerichtshof EuGH unterwerfen. Das vielgepriesene Schiedsgericht wäre nicht unabhängig und frei, sondern nach Aussage des Bundesrates an die Entscheide des obersten EU-Gerichts gebunden.
Das ist für mich inakzeptabel. Denn diese institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU würde gegen unsere fundamentalen Staatssäulen verstossen: Unabhängigkeit, Föderalismus und direkte Demokratie. Damit würden wir zu Befehlsempfängern Brüssels und müssten fremde Richter akzeptieren.

Unser Kampf lohnt sich
Das EU-No-Komitee macht seit Jahren erfolgreich auf die Gefahren dieser institutionellen Einbindung aufmerksam. Schon von Anfang an war klar, dass mit einer automatischen Rechtsübernahme und der Gerichtsinstanz EuGH unsere Eigenständigkeit und die direkte Demokratie zerstört würden. Unser Kampf hat sich insofern gelohnt, als der Bundesrat nach wie vor sehr verunsichert ist und Angst hat, dieses gefährliche Abkommen zu unterzeichnen. Im Moment sind sogar die Gewerkschaften und Teile der SP gegen diesen Vertrag, weil sie merken, was fremdes Recht und fremde Richter für die inländischen Arbeitnehmer bedeuten: nämlich Lohndruck, Konkurrenz durch billige Arbeitskräfte und Stellenverlust. Das ist keine Frage von Links oder Rechts.

Weltoffen ohne politische Einbindung
Gegenwärtig machen vor allem die Wirtschaftsverbände Druck, die Schweiz dem institutionellen Diktat der EU zu unterstellen. Es werden, soweit meine Einschätzung, spätestens nach den Wahlen leider auch fast alle Parteien einknicken und letztendlich ihre eigenen Werte, Ansichten und Anhängerschaften dem EU-Zentralismus opfern, wenn das Abkommen einmal unterzeichnet ist. Dem müssen wir uns entgegenstellen und alles Erdenkliche tun, um diesen Kolonialvertrag zu verhindern. Die Schweiz hat ihren Wohlstand der direkten Demokratie, unserer freiheitlichen Ordnung, unserem Föderalismus, unserem Pragmatismus und unserer Eigenständigkeit zu verdanken. Daran möchten ich und das Komitee festhalten. Damit verbunden ist ein Plädoyer für eine weltoffene und moderne Schweiz ohne politische Einbindung in die EU-Bürokratie. Das heisst Nein zum EU-Beitritt, Nein zum Rahmenabkommen und Nein zur politisch-institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU.




 Rundschreiben 8. November 2018

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

In den letzten Tagen habe ich an verschiedenen öffentlichen Podien teilgenommen, um mir ein Bild über die Haltung verschiedener gewählter Bundespolitiker-/innen zur Selbstbestimmungsinitiative in unserem Land zu machen. Ich kann Ihnen sagen, es macht mich sprachlos und wütend, wie mit unseren demokratischen Werten umgegangen wird, haben diese Leute doch bei ihrer Wahl ins Bundesparlament einen Eid auf die Bundesverfassung abgelegt. Nun sind diese Politiker-/innen bereit, internationales Völkerrecht über unsere Bundesverfassung, über unser Landesrecht zu stellen. Da wird z.B. von Frau NR Munz SH behauptet, die EMRK müsste bei Annahme der Initiative gekündigt werden und sprach von einer Anti-Menschenrechts-Initiative. Als ob die Initianten die Menschenrechte je in Frage gestellt hätten, Wir Schweizer werden uns immer an das zwingende Völkerrecht halten. Im weiteren wurde von 600 Verträgen geredet, die wir bei Annahme der Initiative kündigen müssten. Dabei geht es vorallem um die Personenfreizügigkeit, weil bei der Massenein-wanderungsinitiative das Parlament den Volkswillen nicht umgesetzt hat, was uns zeigt, dass “die in Bern” sich immer weniger um den Volkswillen scheren. Bei Blick on Tour in Suhr verstieg sich Frau Sommaruga zur Aussage, dass diese Initiative nichts ändere! Da frage ich mich schon, warum diese dann so vehement bekämpft wird, sogar von der einst bürgerlichen FDP? Verbünden sich nun ALLE GEGEN DIE SVP? Ist man bereit die direkte Demokratie zu opfern aus Ressentiments gegen die SVP? Das darf doch nicht wahr sein. Kein anderes Land stellt Völkerrecht vor Landesrecht. Darum ein klares JA zur Selbstbestimmungs-initiative!

UNO-Migrationspakt
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) will, dass der Bundesrat dem UNO-Migra-tionspakt zustimmt. Anders die Staatspolitische Kommission (SPK): Diese hatte erst am Freitag empfoh-len, auf eine Unterzeichnung des Abkommens zu verzichten. Der Bundesrat möchte den Pakt am 10./11. Dezember an einer Konferenz in Marokko besiegeln.Mehr erfahren Sie unter:
https://www.srf.ch/news/schweiz/wie-wirkt-soft-law-wirklich-uno-migrations-pakt-ist-kein-reiner-papiertiger?ns_source=srf_app

Unterzeichnen Sie bitte die Petition “Stopp UNO-Migrationspakt” der AUNS. Danke.

Rahmenabkommen
Gemäss Bundesrat Ignazio Cassis habe man sich mit der EU über ein Rahmenabkommen zu 85 Prozent geeinigt. Wir dürfen gespannt sein, was da noch alles auf uns zukommt. Ich erlaube mir, Ihnen der Einfachheit halber den Bericht von Herr Michael Heim von der Handelszeitung beizulegen.

NEIN zum Entwaffnungsdiktat der EU! Unterstützen Sie unter info@eu-diktat-nein.ch mit Ihrer Unterschrift das Referendum der IGS Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz. Danke.

Wir sind derzeit überall gefordert, für unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit einzustehen. Wir danken Ihnen, für Ihre wertvolle Unterstützung.

Mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser

Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt
Association patronale contre l’adhésion à l’UE
E-Mail: information@unternehmer-vereinigung.ch Internet: www.unternehmer-vereinigung.ch (Deutsch / en français)



Communiqué 19. Oktober 2018
 

Das «EU No»-Komitee verstärkt die operative Führung 

Das Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No) bekämpft das geplante institutionelle Rahmenabkommen, welches Gesetzgebungskompetenzen an die EU auslagern und die Schweiz fremden Richtern unterstellen will. Bis heute gehören dem Komitee rund 7'500 Einzelmitglieder und 133 Organisationen als juristische Mitglieder an. 

Bundesrat und Parlamentsmehrheit werden diesem Knechtschaftsvertrag zweifellos zustimmen. Doch das letzte Wort hat der Souverän: Die Schweizer Stimmbürger werden wohl auf ihr Stimmrecht nicht verzichten. 
Darum bereitet sich das EU-No-Komitee mit allen zur Verfügung stehenden Kräften auf die Volksabstimmung vor, so dass dieser verhängnisvolle Knechtschaftsvertrag abgelehnt werden kann. 

Nach der jetzigen Lagebeurteilung dürfte sich eine Volksabstimmung weiter verzögern bis in die 20iger Jahre hinein. Darum gilt es, die operative Führung des EU-No-Komitees auf diesen Zeitpunkt hin zu verstärken, um für allfällige nicht voraussehbare Risiken gewappnet zu sein. 

Das Präsidium des EU-No-Komitees führt seit der Gründung Alt-Bundesrat Christoph Blocher (1940), der bereits 2013 den Anstoss zur Gründung des Komitees gegeben hat. Er wird als Präsident des Komitees auf den 31. Dezember 2018 altershalber zurücktreten. 
Er stellt sich jedoch als Vizepräsident des EU-No-Komitees zur Verfügung. Er wird seine Kräfte damit vollumfänglich auf den Abstimmungskampf zur Verhinderung des EU-Rahmenvertrags konzentrieren. 

Als Nachfolger im Präsidium und damit neuer Verantwortlicher für die operative Führung des Komitees wird der EU-No-Generalversammlung Nationalrat Roger Köppel (1965) vorgeschlagen


Im Blick auf die Verjüngung der operativen Führung wird auch alt Nationalrat Ulrich Schlüer (1944) sein Amt als Geschäftsführer des Komitees auf Ende 2018 abgeben, aber als Vorstandsmitglied seine Mitarbeit dem Komitee weiterhin zur Verfügung stellen. 

Als Nachfolger wird der Generalversammlung Herr Urs Vögeli (1984), Zofingen (derzeit selbständiger politischer Berater, ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter des Generalsekretariats der SVP), als neuer Geschäftsleiter vorgeschlagen. 

Mit dem institutionellen Rahmenvertrag soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Schweiz die Entscheidungshoheit in wichtigsten Fragen der Gegenwart – Einwanderung, Bürgerrechtserteilung, Währung, Gerichtsbarkeit, Gütertransport, Tierschutz usw. – entscheidend eingeschränkt, teils gar vollumfänglich geraubt werden. 

Diesen Absichten widersetzt sich das Komitee EU-No mit allen ihm zur Verfügung stehenden Kräften. So wie es den Rahmenvertrag bekämpft, so empfiehlt es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nachdrücklich, sich in der Volksabstimmung vom 25. November geschlossen für das Ja zur Selbstbestimmung als Kern der Direkten Demokratie in der Schweiz einzusetzen.


Bundesrat will UNO-Migrationspakt

Liederlicher Umgang mit der Demokratie der Schweiz

Bern, 10. Oktober 2018 – Der Bundesrat will den UNO-Migrationspakt unterschreiben. Für die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist es unverständlich, dass der Bundesrat nicht zuerst präzis abklärt, was diese erneute internationale Unterstellung für die schweizerische Gesetzgebung und Rechtsprechung, also für die Selbstbestimmung der Schweiz bedeutet. In diesem Zusammenhang ist die Frage verknüpft, wie weit die direkte Demokratie ausgehebelt wird. Was heisst «politisch aber rechtlich nicht verbindlich» für die Schweiz? Was also bedeutet «Soft-Law» für die politischen Mitbestimmungsrechte der Schweizerinnen und Schweizer, der Kantone? 

Der Bundesrat stellt fest, «bei einem einzigen Umsetzungsinstrument bezüglich der Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren besteht eine Abweichung zur gesetzlichen Grundlage in der Schweiz.» Also hat der UNO-Migrationspakt doch Auswirkungen auf die Schweizer Gesetzgebung. Das ist unhaltbar. 

Der Bundesrat – geblendet von Globalisierung und Internationalismus sowie geleitet von Ignoranz – geht liederlich mit unserer Demokratie und Unabhängigkeit um. Das ist verwerflich.

Die AUNS fordert vom Parlament, der Sache auf den Grund zu gehen, den UNO-Migrationspakt zu stoppen oder mindestens dafür zu sorgen, dass das Volk darüber befinden kann.

AUNS, Werner Gartenmann, 079 222 79 73





Exorbitante Forderungen Brüssels

Die Schweiz als Milchkuh

Der Streit um die flankierenden Massnahmen zwischen den Gewerkschaften einerseits, Bundesrat und Arbeitgeberverbänden andererseits hat die Medienberichterstat- tung in den vergangenen Wochen dominiert. Dass zum Rahmenvertrag, den die EU der Schweiz aufzwingen will, weitere gravierende Differenzen zwischen Bern und Brüssel bestehen, blieb deshalb weitgehend unbeachtet.

Solch weitere Differenzen wurden sichtbar, als Ausführungen von Bundesrat Cassis vor der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats unmittelbar nach den Sommerferien in einzelnen Medien etwas eingehender beleuchtet wurden.

Unionsbürgerschaft

Offenbar verlangt die EU mit dem Rahmenvertrag von der Schweiz auch die Übernahme der EU-Regeln zur sog. «Unionsbürgerschaft».


Mit der Unionsbürgerschaft hat die EU die Überwindung nationaler Bürgerrechte eingeleitet und bereits weitgehend umgesetzt. In der EU soll es nicht weiter Deutsche, Franzosen, Italiener, Polen, Tschechen usw. geben. Vielmehr soll für die «Europäer» ein ein- heitliches Unionsbürgerrecht alle nationalen Bürgerrechte ersetzen.

Gleiches, die Ersetzung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern durch vereinheitlichte Unionsbürger, mutet die EU mit dem Rahmenvertrag auch unserem Land zu.

Das hiesse für die Schweiz: Die Beschränkung des Stimm- und Wahlrechts auf Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger fiele dahin. Die Unionsbürgerschaft lässt Unterschiede zwischen Bürgern des eigenen Landes und den in der Schweiz wohnhaften EU- Bürgern nicht mehr zu. Einbürgerungsverfahren würden überflüssig. Jedem in der Schweiz – bzw. in einem Schweizer Kanton, in einer Schweizer Gemeinde – wohnhaften EU-Bürger müsste sofort das gleiche Stimm- und Wahlrecht eingeräumt werden, das bisher allein den Schweizer Bürgern reserviert war.

Zahlungspflicht für arbeitslose Grenzgänger

Die Stimmrechtsfrage ist für Brüssel allerdings zweitrangig – Sachabstimmungen kennt man in EU-Ländern bekanntlich nicht. Die Bürger besitzen dort lediglich ein Wahlrecht.

Ein anderer Aspekt der «Unionsbürgerschaft» ist für Brüssel wichtiger: In der EU findet derzeit eine Revision der Verordnungen zur Arbeitslosigkeit statt. Ein Hauptelement dabei ist, dass für arbeitslos gewordene Grenzgänger nicht länger das Wohnsitzland unter- stützungspflichtig ist. Vielmehr jenes Land, in dem der arbeitslos gewordene Grenzgänger zuletzt gearbeitet hat. Mit Schaffung der Unionsbürgerschaft verabschiedet sich die EU von national begründeter Unterstützungspflicht.

Die Schweiz muss – so will es Brüssel – das Unionsbürgerrecht einführen, damit man Bern voll zahlungspflichtig erklären kann für alle arbeitslos gewordenen Grenzgänger, die zuvor in der Schweiz gearbeitet haben.

Betroffene und Profitierende

Es gibt in Europa vor allem zwei Länder, die innerhalb ihrer Landesgrenzen weit mehr Grenzgänger beschäftigen als dass Arbeitskräfte aus diesen Ländern in Nachbarländern als Grenzgänger tätig sind. Luxemburg einerseits, die Schweiz – mit ausnehmend hoher Beschäftigung von Grenzgängern – andererseits.


Mit anderen Worten: Via Unionsbürgerschaft beabsichtigt die EU, die Schweiz schamlos zu schröpfen zugunsten der erheblichen, teilweise sehr hohen Arbeitslosigkeit in unse- ren Nachbarländern – etwa in Italien und Frankreich.

Der Schweiz soll die Rolle der Milchkuh zugeschoben werden zum Vorteil jener Länder, deren Wirtschaft darniederliegt – nicht zuletzt als Opfer der von Bürokraten eingeführ- ten, marktuntauglichen Einheitswährung.

Das Geschenk «Unionsbürgerschaft» ist nichts anderes als das Vehikel, auf dem künftig alljährlich Unterstützungsgelder aus der Schweiz in Höhe dreistelliger Millionenbeträge in Nachbarländer gekarrt werden zugunsten dort arbeitsloser ehemaliger Grenzgänger.

In der EU figuriert solche Form der Abkassierung eines erfolgreicheren Nachbarn unter der Rubrik «Solidarität».

EU-NO/us 23-8-2018

























 Weiningen, 15. August 2018 

Rundschreiben 15. August 2018

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Plötzlich liest man in sämtlichen Medien unseres Landes dass die SP, FDP und CVP keine Möglichkeit mehr sehen, ein baldiges Rahmenabkommen mit der EU abzuschliessen. Was ist bloss passiert? Haben diese Parteien gemerkt, wie brandgefährlich für unser Land ein solches Abkommen wäre? 

Ausschlaggebend war der Eklat zwischen Bundesrat Schneider-Amman und den Gewerkschaften. Diese sagen ganz klar nein zu jeglicher Reform der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping und fordern die Spitzen von FDP, SP und CVP auf, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen oder zu sistieren. Herr Cassis müsse jetzt mit Brüssel aushandeln, dass man bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen gegenseitig auf Sanktionen und Repressionsmassnahmen verzichtet. Brüssel hat bereits damit gedroht, die Schweizer Börse vom europäischen Markt auszuschliessen, wenn die Schweiz nicht endlich dieses Rahmenabkommen unterzeichne…..!!!! So geht man in der EU mit Freunden um! Zu gerne würden die Brüsseler Granden dem kleinen widerspenstigen Land endlich ein Schiedsgericht à la EU aufzwingen, denn damit würden wir auf einen Schlag unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit aufgeben, weil dann die EU das Sagen über unser Land hätte. 

Wir wehren uns schon lange gegen dieses Rahmenabkommen. Die FDP hat bis vor kurzem noch behauptet, dass der Inhalt dieses Abkommens noch gar nicht bekannt sei….. jetzt zeigt sich einmal mehr, dass in Bern ein Spiel läuft…… wie damals bei der Abwahl von Christoph Blocher. Die drei Parteien verbrüdern sich vor den Wahlen und wollen jetzt das Abkommen bis nach den Wahlen sistieren….. dann werden sie zuschlagen….gegen die SVP. Auch das Gewerkschaftstreiben im Moment ist sehr kritisch zu hinterfragen. Die werden am Schluss wohl eine 180°Pirouette drehen, denn wenn es gegen die SVP geht, ist alles erlaubt! Ob die Wähler diese Spiele durchschauen?

Kämpfen wir also weiter für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes, denn wir lassen uns weder einrahmen, noch einlullen von Politikern die nur allzugerne unser Land an die EU verscherbeln würden.

Am 15. September 2018 organisieren wir zusammen mit der AUNS, dem EU-NO-Komitee und dem Komitee freie unabhängige Schweiz im Kongresszentrum Thurgauerhof in Weinfelden einen Anlass mit Nationalrat Thomas Matter zum Thema “Unser Stimmrecht in Brüssel deponieren?” Wir freuen uns, wenn Sie an diesem Anlass teilnehmen und auch Bekannte und Freunde dazu einladen. 

Mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt 
Association patronale contre l’adhésion à l’UE

Beilage: Protokoll der GV vom 5. Mai 2018 
              Flyer für Anlass in Weinfelden und Einzahlungsschein für allf. Spenden  

E-Mail: information@unternehmer-vereinigung.ch / Webseite: untermehmer-vereinigung.ch

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«Flankierende Massnahmen»

Wenn Brüssel das letzte Wort hätte...

Warum verlangt Brüssel von der Schweiz den Abschluss eines Rahmenvertrags? Weil Brüssel nicht länger duldet, dass es inmitten Europas ein Land gibt, das Brüssel-unabhängig über Fragen selbständig entscheidet, die Brüssels Bürokratie als «binnenmarkt- relevant» eingestuft hat.

Warum stehen die in der Schweiz gültigen «flankierenden Massnahmen» zur Personenfreizügigkeit im Visier Brüssels? Weil Brüssel nicht länger duldet, dass es inmitten Europas noch ein Land gibt, das eigenständig, ausgerichtet auf eigene Interessen die Bezie- hungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgestaltet. Brüssels Bürokratie hat diese Fragen längst als «binnenmarktrelevant» eingestuft, so dass die EU-Zentrale – von jeglicher demokratischen Mitbestimmung anderer Gewalten befreit – ganz allein darüber endgültig entscheiden kann.

1

Politisch und wirtschaftlich erfolgreich

Kommt dazu, dass dieser Schweiz, diesem seine Verhältnisse selbständig gestaltenden Land inmitten des EU-Territoriums längst weltweit Respekt gezollt wird für seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Wird ein Teil der Welt von einer Währungskrise befallen, flüchten die Betroffenen ihre Vermögen in die Schweiz – nicht in die EU. Die EU – mit dem Euro eigentlich Weltgeltung beanspruchend – ist dagegen Teil, Mitverursacherin von Krisen, weil ihre von Bürokra ten und Funktionären erfundene Einheitswährung marktuntauglich ist.

Aus dieser Perspektive wird nachvollziehbar, dass die über Vertragsdetails offensichtlich gut informierten Spitzen der Gewerkschaften die heute noch bestehende Schweizer Souveränität über die Ausgestaltung der Sozialpartnerschaft nicht ohne weiteres aus der Hand geben wollen. Unterstünde die Schweiz bereits heute dem Rahmenvertrag, den Brüssel ihr aufzwingen will, würde Brüssel, würde letzten Endes der Europäische Gerichtshof über die Sozialpartnerschaft in der Schweiz entscheiden und zu Gericht sitzen. Definitiv entscheiden – ohne Mitspracherecht der Schweiz, ohne Mitspracherecht der Schweizer Arbeitgeber, ohne Mitspracherecht der Schweizer Gewerkschaften.

Erfahrung gegen diffuse Erwartungen

Während die Gewerkschaften um ihren Einfluss auf die Ausgestaltung der Sozialpartnerschaft fürchten, salbadern die Funktionäre der Arbeitgeberschaft in diffusen Erwartungen und kaum realistischen Hoffnungen. Man konnte sie aus freisinnigem Mund (Natio- nalrätin Christa Markwalder, Nationalrat Hans-Peter Portmann) im «Club» vom 14. August 2018 im Schweizer Fernsehen hören: Würde die Schweiz den Rahmenvertrag nicht übernehmen, wären – nicht näher bezeichnete – Wirtschaftseinbrüche zu erwarten, würde der bilaterale Weg in irgend einer Sackgasse verenden.

Zugegeben, entsprechende Drohungen verlauten nicht selten auch aus Brüssels Bürokratie – ausgesprochen mit erpresserischer Absicht, auf dass sich die Schweiz dem Rahmenvertrag endlich unterwerfe. Handfeste Nachteile aus einer Absage an den Rahmen- vertrag weiss allerdings weder Brüssel noch Bundesbern glaubwürdig zu formulieren oder auch nur zu erkennen.

2

Rechtssicherheit?

Der Rahmenvertrag, behaupten hiesige Wirtschaftsfunktionäre, würde uns angesichts grundlegender Veränderungen in der Weltwirtschaft «Rechtssicherheit» gewährleisten. Was für eine Rechtssicherheit denn?

Der Rahmenvertrag, würde er je Tatsache, würde die Schweiz zwingen, die Gesetzgebung über alles, was Brüssel eigenmächtig als «binnenmarktrelevant», also als wichtig deklariert, an Brüssel abzutreten. Zugegeben: Solche Neuerung schüfe Rechtssicherheit. Jene «Rechtssicherheit», die dem blüht, der nichts mehr zu sagen hat. Die Schweiz käme in den «Genuss» der Rechtssicherheit einer Unterworfenen, eines entrechteten Staates, der von Brüssel in allen wichtigen Fragen gegängelt würde. Dies scheinen die Spitzen der Gewerkschaften – wenn auch spät – endlich erkannt zu haben, während die Arbeitgebervertreter sich vagen Hoffnungen und Erwartungen ergeben, Brüssel würde uns wohl ganz sicher «günstige Vertragsbedingungen» einräumen.

Demokratie erfordert Leistungsbereitschaft

Es wäre, sagen diese Arbeitgeberfunktionäre, mühsam, angesichts sich durchsetzender Veränderungen in der Wirtschaftswelt bilaterale Verträge mit Brüssel immer wieder neuen Bedingungen anpassen zu müssen. Sie müssten gegebenenfalls gar neu ausge- handelt oder neu ausgelegt werden.

Sicher: Würde Brüssel solche Verträge allein, nur seinen Wünschen und Interessen gemäss neu ausgestalten, hätten hiesige Funktionäre ein leichteres Leben. Könnte Brüssel über alle wichtigen Neuerungen allein entscheiden, alles Neue der Schweiz bloss diktieren: Das Leben für Funktionäre würde einfacher. Nichts zu sagen zu haben, bei Kongressen als Weisungsempfänger trotzdem dabei zu sein, das mag heutigen Funktionären als gleich attraktiv erscheinen, wie früher das Höflingsleben den dazu Auserwählten am Hof der Monarchen als attraktiv erschien.

Aber die Schweizerinnen und Schweizer, die grossen und kleinen Unternehmer, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, alle, die ihr Leben aus eigener Kraft, aus eigener Entscheidung gestalten, die hätten nichts mehr zu sagen, die wären entrechtet. Die direkte De- mokratie wäre Vergangenheit.

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Die Schweizer Bundesverfassung – ein Sonderfall

Die Schweiz – und darin ist sie Sonderfall – hat sich vor bald zwei Jahrhunderten eine nicht nur damals als einzigartig eingestufte Verfassung geschaffen. Darin ist die Möglichkeit der Verfassungs-Teilrevision einer ihrer wichtigsten Pfeiler. Die Verfassung ermög- licht sowohl dem Parlament, sowohl dem Bundesrat, aber auch dem Volk, jederzeit Anpassungen vorzuschlagen, in die Beratung einzuführen, schliesslich zu genehmigen oder abzulehnen, wenn neue Entwicklungen eintreten, die das Leben der Schweizerinnen und Schweizer betreffen.

Keine Generation ist davon befreit, aufgrund sich ergebender Entwicklungen unter Umständen grundlegende Entscheidungen treffen zu müssen. Genau dies erleichtern, ja ermöglichen die Verfassungsbestimmungen über Teilrevisionen in der offen gestalteten Schweizerischen Bundesverfassung. Dies wurde geschaffen für ein Volk und für ein Land, das gewillt ist, mit eigenständig erarbeiteten, aus eigener Erfahrung gewonnenen Er- kenntnissen die Staatsordnung laufend, Schritt für Schritt zu erweitern, umzubauen, teil- zuerneuern. Zugegeben, das verlangt von denen, die Entscheidungskompetenz haben hierzulande von allen Bürgerinnen und Bürgern , persönliche Anstrengung, persönliche Leistung. Dieser kann sich entledigen, wer wichtige Entscheidungskompetenzen nach Brüssel abtritt.

Aber er entrechtet sich damit auch.

Rahmenvertrag verlangt Unterwerfung

Aus der Diskussion um die Flankierenden erhält die Öffentlichkeit Anschauungsuntericht, was der Schweiz blüht, wenn Gesetzgebungskompetenz in wichtigsten Fragen an Brüssel abgetreten wird. Doch genau die Abtretung solcher Gesetzgebungskompetenz an Brüssel ist der Hauptzweck des Rahmenvertrags. Mit dem Rahmenvertrag strebt die Brüsseler Bürokratie die Unterwerfung der Schweiz unter ihre Vorherrschaft an. Es geht um Unabhängigkeit, es geht um Selbstbestimmung. Auf dem Spiel steht die direkte Demokratie – auch bezüglich Sozialpartnerschaft.

Bleibt die Demokratie intakt, kann die Schweiz über die Personenfreizügigkeit, welche die Streitereien um die Flankierenden ausgelöst hat, weiterhin eigenständig bestimmen. Unterwirft sich die Schweiz dem Rahmenvertrag, dann entscheidet in Einwanderungsfragen Brüssel allein. Endgültig! Dann wird die Schweiz als Opfer der von Brüssel institutionalisierten Masseneinwanderung als eigenständiges, demokratisches Land untergehen.

17.8.1018 / EU-No/us




«Flankierende Massnahmen»

Der Bundesrat hat sich in dieser Woche einmal mehr mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) befasst. Mit diesem Vertrag soll die Schweiz in Zukunft europäische Gesetze übernehmen, ohne dass die Schweiz noch etwas zu sagen hätte, und fremde Richter akzeptieren.

Der Bundesrat beabsichtigt, mit der EU möglichst rasch eine grundsätzliche Einigung über ein solches Abkommen zu erzielen, obwohl kein entsprechender Bedarf und kein Zeitdruck besteht. Dazu ist der Bundesrat zu weitgehenden Zugeständnissen bereit.

Gegenüber der Öffentlichkeit rückt der Bundesrat Nebenpunkte und technische Fragen in den Vordergrund. Dies dient dazu, von den grundlegenden Fehlern des Abkommens abzulenken:

  • Das Rahmenabkommen hat nach wie vor den Zweck, dass die Schweiz die EU-Gesetzgebung in allen wichtigen Bereichen übernimmt. Die Gesetzesübernahme ist zwingend. Damit gibt man die schweizerische Selbstbestimmung und insbesondere das schweizerische Stimmrecht der Bürger preis. Bei Nichtbefolgung einer solchen Übernahme hat die EU das Recht, Sanktionen zu ergreifen, also die Schweiz zu bestrafen. Die Souveränität der Schweiz als Gesetzgeber auf eigenem Staatsgebiet würde mit dem Rahmenabkommen verloren gehen.
  • Der EU-Gerichtshof legt das EU-Recht aus. Die Schweiz wäre daran gebunden. Auch die vorgesehene Schiedsgerichtslösung unterliegt diesem Grundsatz. Fremde Richter sind damit Tatsache.
  • Die EU stellt sich gegen die flankierenden Massnahmen der Schweiz. Diese wurden beim Abschluss des Personenfreizügigkeitsabkommens durch die Schweiz als Schutzmassnahme getroffen, um gravierende Nachteile der Personenfreizügigkeit zu mildern. Die flankierenden Massnahmen wären nicht nötig, wenn wir keine Personenfreizügigkeit mit der EU hätten. Die Personenfreizügigkeit ist ein Fehler. Sie ist aufzugeben. Stattdessen will der Bundesrat diese Personenfreizügigkeit aufrechterhalten, aber mit den Sozialpartnern diskutieren, wie man die flankierenden Massnahmen aufweichen könnte.

Es bleibt dabei: Ein solches Rahmenabkommen ist ein massiver Angriff

  • auf die schweizerische Freiheit,
  • auf die schweizerische Sicherheit und 
  • auf die schweizerische Unabhängigkeit. 

Darum ist alles zu tun, damit dieses Rahmenabkommen nicht zustande kommt.

Für die kommende Auseinandersetzung kommt dem Komitee EU-No entscheidende Bedeutung zu.

Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt»

Der Präsident, Christoph Blocher



Eine Nation, welche ihre Vergangenheit vergisst, hat keine Zukunft. Winston Churchill
Zuschrift eines Sympathisanten der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitriit
Europa hat in den 1960er Jahren den Zenit überschritten. Alle Reiche sind früher oder später wieder verschwunden. Die meisten sind an ihrem Wohlstand zugrunde gegangen. Nur das Staatsgebiet des Chinas hat bis heute, mehr als 2200 Jahre und seiner grundsätzlicher Philosophie der Staatsführung, überlebt. Die Chinesen haben ihre Vergangenheit, ihre Herkunft, ihren Werdegang nie vergessen.

Weltwoche Nr. 26.18, verschiedenen Artikel

Sie haben schon recht, kommen aber 50 Jahre zu spät. Die Propaganda zum 50-jährigen 'Jubiläum' der Globus-Krawalle zeigt wo wir stehen. Da passt der Doppeladler wunderbar dazu.

Alle reden von Integration, aber keiner und keine weiss was das ist, was das bedeutet. Können und vor allem wollen all die noch nicht eingebürgerten Ausländer oder all die "Ausländer mit Schweizer Pass" (05.11.10 TeleZüri Züri News zur Umfrage Ausschaffungsinitiative) hier Wurzeln fassen? Ist Schweizer Geschichte über Haupt noch ein Unterrichtsfach? Da gibt es wohl keine Kompetenz dazu. Dafür ist Geschichten erzählen eine Kompetenz.

Heute ist Multikulti gefragt, obwohl es nirgends auf der Welt Multikulti auf Dauer gibt, nicht einmal in der Schweiz (den Jura schon vergessen?). Da sind nur die Wurzeln vom Herkunftsland wichtig und die müssen behalten werden. Ob einer integriert ist, also in der Schweiz Wurzeln gefasst hat, spielt keine Rolle. Belgien macht es vor und wird in den nächsten 10, 20 Jahren der erster islamische Staat in Europa und das auf demokratischem Wege. 
https://de.gatestoneinstitute.org/12239/belgien-islamischer-staat 

Dank der BR Sommaruga, die Asylanten von überall her holt und nimmt so viele sie kriegen kann in die Schweiz. Die Schweiz wird nur etwas später auch muslimisch, da die Muslime sehr produktiv sind. Daher platzen die Schulhäuser aus allen Nähten und es fehle immer noch viele Lehrer. 

Aber dem BR ist die Zukunft völlig egal, solange er seine Pfründe hat und sein Ego pflegen kann. Er weiss ja nicht einmal mehr WAS seine Aufgabe gemäss BV ist. Daher haben einige von ihnen so viel Freude am Doppeladler.

"Für uns bleibt es eine Pflicht, den Eid oder das Gelübde zu leisten. Dies ist nach wie vor ein klares Bekenntnis zum Staat, zur Eidgenossenschaft und zu seinen Einrichtungen und nicht nur ein Brauch oder gar Folklore, wie es in der Begründung lautet." 
02.10.01 Parlamentsgesetz NR Engelberger, FDP. Heute ist die Vereidigung nur noch Folklore, sonst wären alle BR und die meisten Parlamentarier wegen Meineides längst eingesperrt. 

Demokratie à la carte
http://www.zanetti.ch/?paged=16&cat=5 

Mit freundlichen Güssen (Der Absender ist uns bekannt)


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Das war ein sehr gut besuchter Anlass in Aarau. Jung und Alt nahmen daran teil. Die Nationalräte Lukas Reimann und Roger Köppel riefen zum Kampf gegen die Fake News aus dem Bundeshaus und der Verfechtern eines EU-Beitritts der Schweiz auf.

Schluss mit dem Rahmenabkommen respektive Ramendiktat der EU und auch mit dem neuerdings von Junker bevorzugten Freundschaftsabkommen - sprich Freundschaftsdiktat der EU.  (Bild NZZ am Sonntag)



Bilder von der Generalversammlung Mai 2017
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Vizepräsident Jürg E. Fischlin beim Vorschlag der Wiederwahl von Frau Gerda Strasser, zur Präsidentin
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Frau Gerda Strasser, Präsidentin, nach der ehrenvollen Wiederwahl
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unser neues Vorstandsmitglied Herr Benjamin Fischer, Volketswil
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Verabschiedung Herr Harry Martin langjähriges Vorstandsmitglied
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Verabschiedung Frau Margrit Schait. langjährige Revisorin
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Verabschiedung Herr Peter Baumgartner, langjähriger Revisor
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Unsere Präsidentin Frau Gerda Strasser und Herr Ronald Hauser. Sekretär
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Herr Roger Köppel, bei seinem sehr interessanten Vortrag

Bilder von der Veranstaltung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt im Hotel Marriott, Zürich 17.09.2016
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Bilder von unserer Generalversammlung vom 29.4.2016

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