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Exorbitante Forderungen Brüssels

Die Schweiz als Milchkuh

Der Streit um die flankierenden Massnahmen zwischen den Gewerkschaften einerseits, Bundesrat und Arbeitgeberverbänden andererseits hat die Medienberichterstat- tung in den vergangenen Wochen dominiert. Dass zum Rahmenvertrag, den die EU der Schweiz aufzwingen will, weitere gravierende Differenzen zwischen Bern und Brüssel bestehen, blieb deshalb weitgehend unbeachtet.

Solch weitere Differenzen wurden sichtbar, als Ausführungen von Bundesrat Cassis vor der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats unmittelbar nach den Sommerferien in einzelnen Medien etwas eingehender beleuchtet wurden.

Unionsbürgerschaft

Offenbar verlangt die EU mit dem Rahmenvertrag von der Schweiz auch die Übernahme der EU-Regeln zur sog. «Unionsbürgerschaft».


Mit der Unionsbürgerschaft hat die EU die Überwindung nationaler Bürgerrechte eingeleitet und bereits weitgehend umgesetzt. In der EU soll es nicht weiter Deutsche, Franzosen, Italiener, Polen, Tschechen usw. geben. Vielmehr soll für die «Europäer» ein ein- heitliches Unionsbürgerrecht alle nationalen Bürgerrechte ersetzen.

Gleiches, die Ersetzung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern durch vereinheitlichte Unionsbürger, mutet die EU mit dem Rahmenvertrag auch unserem Land zu.

Das hiesse für die Schweiz: Die Beschränkung des Stimm- und Wahlrechts auf Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger fiele dahin. Die Unionsbürgerschaft lässt Unterschiede zwischen Bürgern des eigenen Landes und den in der Schweiz wohnhaften EU- Bürgern nicht mehr zu. Einbürgerungsverfahren würden überflüssig. Jedem in der Schweiz – bzw. in einem Schweizer Kanton, in einer Schweizer Gemeinde – wohnhaften EU-Bürger müsste sofort das gleiche Stimm- und Wahlrecht eingeräumt werden, das bisher allein den Schweizer Bürgern reserviert war.

Zahlungspflicht für arbeitslose Grenzgänger

Die Stimmrechtsfrage ist für Brüssel allerdings zweitrangig – Sachabstimmungen kennt man in EU-Ländern bekanntlich nicht. Die Bürger besitzen dort lediglich ein Wahlrecht.

Ein anderer Aspekt der «Unionsbürgerschaft» ist für Brüssel wichtiger: In der EU findet derzeit eine Revision der Verordnungen zur Arbeitslosigkeit statt. Ein Hauptelement dabei ist, dass für arbeitslos gewordene Grenzgänger nicht länger das Wohnsitzland unter- stützungspflichtig ist. Vielmehr jenes Land, in dem der arbeitslos gewordene Grenzgänger zuletzt gearbeitet hat. Mit Schaffung der Unionsbürgerschaft verabschiedet sich die EU von national begründeter Unterstützungspflicht.

Die Schweiz muss – so will es Brüssel – das Unionsbürgerrecht einführen, damit man Bern voll zahlungspflichtig erklären kann für alle arbeitslos gewordenen Grenzgänger, die zuvor in der Schweiz gearbeitet haben.

Betroffene und Profitierende

Es gibt in Europa vor allem zwei Länder, die innerhalb ihrer Landesgrenzen weit mehr Grenzgänger beschäftigen als dass Arbeitskräfte aus diesen Ländern in Nachbarländern als Grenzgänger tätig sind. Luxemburg einerseits, die Schweiz – mit ausnehmend hoher Beschäftigung von Grenzgängern – andererseits.


Mit anderen Worten: Via Unionsbürgerschaft beabsichtigt die EU, die Schweiz schamlos zu schröpfen zugunsten der erheblichen, teilweise sehr hohen Arbeitslosigkeit in unse- ren Nachbarländern – etwa in Italien und Frankreich.

Der Schweiz soll die Rolle der Milchkuh zugeschoben werden zum Vorteil jener Länder, deren Wirtschaft darniederliegt – nicht zuletzt als Opfer der von Bürokraten eingeführ- ten, marktuntauglichen Einheitswährung.

Das Geschenk «Unionsbürgerschaft» ist nichts anderes als das Vehikel, auf dem künftig alljährlich Unterstützungsgelder aus der Schweiz in Höhe dreistelliger Millionenbeträge in Nachbarländer gekarrt werden zugunsten dort arbeitsloser ehemaliger Grenzgänger.

In der EU figuriert solche Form der Abkassierung eines erfolgreicheren Nachbarn unter der Rubrik «Solidarität».

EU-NO/us 23-8-2018

























 Weiningen, 15. August 2018 

Rundschreiben 15. August 2018

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Plötzlich liest man in sämtlichen Medien unseres Landes dass die SP, FDP und CVP keine Möglichkeit mehr sehen, ein baldiges Rahmenabkommen mit der EU abzuschliessen. Was ist bloss passiert? Haben diese Parteien gemerkt, wie brandgefährlich für unser Land ein solches Abkommen wäre? 

Ausschlaggebend war der Eklat zwischen Bundesrat Schneider-Amman und den Gewerkschaften. Diese sagen ganz klar nein zu jeglicher Reform der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping und fordern die Spitzen von FDP, SP und CVP auf, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen oder zu sistieren. Herr Cassis müsse jetzt mit Brüssel aushandeln, dass man bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen gegenseitig auf Sanktionen und Repressionsmassnahmen verzichtet. Brüssel hat bereits damit gedroht, die Schweizer Börse vom europäischen Markt auszuschliessen, wenn die Schweiz nicht endlich dieses Rahmenabkommen unterzeichne…..!!!! So geht man in der EU mit Freunden um! Zu gerne würden die Brüsseler Granden dem kleinen widerspenstigen Land endlich ein Schiedsgericht à la EU aufzwingen, denn damit würden wir auf einen Schlag unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit aufgeben, weil dann die EU das Sagen über unser Land hätte. 

Wir wehren uns schon lange gegen dieses Rahmenabkommen. Die FDP hat bis vor kurzem noch behauptet, dass der Inhalt dieses Abkommens noch gar nicht bekannt sei….. jetzt zeigt sich einmal mehr, dass in Bern ein Spiel läuft…… wie damals bei der Abwahl von Christoph Blocher. Die drei Parteien verbrüdern sich vor den Wahlen und wollen jetzt das Abkommen bis nach den Wahlen sistieren….. dann werden sie zuschlagen….gegen die SVP. Auch das Gewerkschaftstreiben im Moment ist sehr kritisch zu hinterfragen. Die werden am Schluss wohl eine 180°Pirouette drehen, denn wenn es gegen die SVP geht, ist alles erlaubt! Ob die Wähler diese Spiele durchschauen?

Kämpfen wir also weiter für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes, denn wir lassen uns weder einrahmen, noch einlullen von Politikern die nur allzugerne unser Land an die EU verscherbeln würden.

Am 15. September 2018 organisieren wir zusammen mit der AUNS, dem EU-NO-Komitee und dem Komitee freie unabhängige Schweiz im Kongresszentrum Thurgauerhof in Weinfelden einen Anlass mit Nationalrat Thomas Matter zum Thema “Unser Stimmrecht in Brüssel deponieren?” Wir freuen uns, wenn Sie an diesem Anlass teilnehmen und auch Bekannte und Freunde dazu einladen. 

Mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt 
Association patronale contre l’adhésion à l’UE

Beilage: Protokoll der GV vom 5. Mai 2018 
              Flyer für Anlass in Weinfelden und Einzahlungsschein für allf. Spenden  

E-Mail: information@unternehmer-vereinigung.ch / Webseite: untermehmer-vereinigung.ch

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«Flankierende Massnahmen»

Wenn Brüssel das letzte Wort hätte...

Warum verlangt Brüssel von der Schweiz den Abschluss eines Rahmenvertrags? Weil Brüssel nicht länger duldet, dass es inmitten Europas ein Land gibt, das Brüssel-unabhängig über Fragen selbständig entscheidet, die Brüssels Bürokratie als «binnenmarkt- relevant» eingestuft hat.

Warum stehen die in der Schweiz gültigen «flankierenden Massnahmen» zur Personenfreizügigkeit im Visier Brüssels? Weil Brüssel nicht länger duldet, dass es inmitten Europas noch ein Land gibt, das eigenständig, ausgerichtet auf eigene Interessen die Bezie- hungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgestaltet. Brüssels Bürokratie hat diese Fragen längst als «binnenmarktrelevant» eingestuft, so dass die EU-Zentrale – von jeglicher demokratischen Mitbestimmung anderer Gewalten befreit – ganz allein darüber endgültig entscheiden kann.

1

Politisch und wirtschaftlich erfolgreich

Kommt dazu, dass dieser Schweiz, diesem seine Verhältnisse selbständig gestaltenden Land inmitten des EU-Territoriums längst weltweit Respekt gezollt wird für seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Wird ein Teil der Welt von einer Währungskrise befallen, flüchten die Betroffenen ihre Vermögen in die Schweiz – nicht in die EU. Die EU – mit dem Euro eigentlich Weltgeltung beanspruchend – ist dagegen Teil, Mitverursacherin von Krisen, weil ihre von Bürokra ten und Funktionären erfundene Einheitswährung marktuntauglich ist.

Aus dieser Perspektive wird nachvollziehbar, dass die über Vertragsdetails offensichtlich gut informierten Spitzen der Gewerkschaften die heute noch bestehende Schweizer Souveränität über die Ausgestaltung der Sozialpartnerschaft nicht ohne weiteres aus der Hand geben wollen. Unterstünde die Schweiz bereits heute dem Rahmenvertrag, den Brüssel ihr aufzwingen will, würde Brüssel, würde letzten Endes der Europäische Gerichtshof über die Sozialpartnerschaft in der Schweiz entscheiden und zu Gericht sitzen. Definitiv entscheiden – ohne Mitspracherecht der Schweiz, ohne Mitspracherecht der Schweizer Arbeitgeber, ohne Mitspracherecht der Schweizer Gewerkschaften.

Erfahrung gegen diffuse Erwartungen

Während die Gewerkschaften um ihren Einfluss auf die Ausgestaltung der Sozialpartnerschaft fürchten, salbadern die Funktionäre der Arbeitgeberschaft in diffusen Erwartungen und kaum realistischen Hoffnungen. Man konnte sie aus freisinnigem Mund (Natio- nalrätin Christa Markwalder, Nationalrat Hans-Peter Portmann) im «Club» vom 14. August 2018 im Schweizer Fernsehen hören: Würde die Schweiz den Rahmenvertrag nicht übernehmen, wären – nicht näher bezeichnete – Wirtschaftseinbrüche zu erwarten, würde der bilaterale Weg in irgend einer Sackgasse verenden.

Zugegeben, entsprechende Drohungen verlauten nicht selten auch aus Brüssels Bürokratie – ausgesprochen mit erpresserischer Absicht, auf dass sich die Schweiz dem Rahmenvertrag endlich unterwerfe. Handfeste Nachteile aus einer Absage an den Rahmen- vertrag weiss allerdings weder Brüssel noch Bundesbern glaubwürdig zu formulieren oder auch nur zu erkennen.

2

Rechtssicherheit?

Der Rahmenvertrag, behaupten hiesige Wirtschaftsfunktionäre, würde uns angesichts grundlegender Veränderungen in der Weltwirtschaft «Rechtssicherheit» gewährleisten. Was für eine Rechtssicherheit denn?

Der Rahmenvertrag, würde er je Tatsache, würde die Schweiz zwingen, die Gesetzgebung über alles, was Brüssel eigenmächtig als «binnenmarktrelevant», also als wichtig deklariert, an Brüssel abzutreten. Zugegeben: Solche Neuerung schüfe Rechtssicherheit. Jene «Rechtssicherheit», die dem blüht, der nichts mehr zu sagen hat. Die Schweiz käme in den «Genuss» der Rechtssicherheit einer Unterworfenen, eines entrechteten Staates, der von Brüssel in allen wichtigen Fragen gegängelt würde. Dies scheinen die Spitzen der Gewerkschaften – wenn auch spät – endlich erkannt zu haben, während die Arbeitgebervertreter sich vagen Hoffnungen und Erwartungen ergeben, Brüssel würde uns wohl ganz sicher «günstige Vertragsbedingungen» einräumen.

Demokratie erfordert Leistungsbereitschaft

Es wäre, sagen diese Arbeitgeberfunktionäre, mühsam, angesichts sich durchsetzender Veränderungen in der Wirtschaftswelt bilaterale Verträge mit Brüssel immer wieder neuen Bedingungen anpassen zu müssen. Sie müssten gegebenenfalls gar neu ausge- handelt oder neu ausgelegt werden.

Sicher: Würde Brüssel solche Verträge allein, nur seinen Wünschen und Interessen gemäss neu ausgestalten, hätten hiesige Funktionäre ein leichteres Leben. Könnte Brüssel über alle wichtigen Neuerungen allein entscheiden, alles Neue der Schweiz bloss diktieren: Das Leben für Funktionäre würde einfacher. Nichts zu sagen zu haben, bei Kongressen als Weisungsempfänger trotzdem dabei zu sein, das mag heutigen Funktionären als gleich attraktiv erscheinen, wie früher das Höflingsleben den dazu Auserwählten am Hof der Monarchen als attraktiv erschien.

Aber die Schweizerinnen und Schweizer, die grossen und kleinen Unternehmer, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, alle, die ihr Leben aus eigener Kraft, aus eigener Entscheidung gestalten, die hätten nichts mehr zu sagen, die wären entrechtet. Die direkte De- mokratie wäre Vergangenheit.

3

Die Schweizer Bundesverfassung – ein Sonderfall

Die Schweiz – und darin ist sie Sonderfall – hat sich vor bald zwei Jahrhunderten eine nicht nur damals als einzigartig eingestufte Verfassung geschaffen. Darin ist die Möglichkeit der Verfassungs-Teilrevision einer ihrer wichtigsten Pfeiler. Die Verfassung ermög- licht sowohl dem Parlament, sowohl dem Bundesrat, aber auch dem Volk, jederzeit Anpassungen vorzuschlagen, in die Beratung einzuführen, schliesslich zu genehmigen oder abzulehnen, wenn neue Entwicklungen eintreten, die das Leben der Schweizerinnen und Schweizer betreffen.

Keine Generation ist davon befreit, aufgrund sich ergebender Entwicklungen unter Umständen grundlegende Entscheidungen treffen zu müssen. Genau dies erleichtern, ja ermöglichen die Verfassungsbestimmungen über Teilrevisionen in der offen gestalteten Schweizerischen Bundesverfassung. Dies wurde geschaffen für ein Volk und für ein Land, das gewillt ist, mit eigenständig erarbeiteten, aus eigener Erfahrung gewonnenen Er- kenntnissen die Staatsordnung laufend, Schritt für Schritt zu erweitern, umzubauen, teil- zuerneuern. Zugegeben, das verlangt von denen, die Entscheidungskompetenz haben hierzulande von allen Bürgerinnen und Bürgern , persönliche Anstrengung, persönliche Leistung. Dieser kann sich entledigen, wer wichtige Entscheidungskompetenzen nach Brüssel abtritt.

Aber er entrechtet sich damit auch.

Rahmenvertrag verlangt Unterwerfung

Aus der Diskussion um die Flankierenden erhält die Öffentlichkeit Anschauungsuntericht, was der Schweiz blüht, wenn Gesetzgebungskompetenz in wichtigsten Fragen an Brüssel abgetreten wird. Doch genau die Abtretung solcher Gesetzgebungskompetenz an Brüssel ist der Hauptzweck des Rahmenvertrags. Mit dem Rahmenvertrag strebt die Brüsseler Bürokratie die Unterwerfung der Schweiz unter ihre Vorherrschaft an. Es geht um Unabhängigkeit, es geht um Selbstbestimmung. Auf dem Spiel steht die direkte Demokratie – auch bezüglich Sozialpartnerschaft.

Bleibt die Demokratie intakt, kann die Schweiz über die Personenfreizügigkeit, welche die Streitereien um die Flankierenden ausgelöst hat, weiterhin eigenständig bestimmen. Unterwirft sich die Schweiz dem Rahmenvertrag, dann entscheidet in Einwanderungsfragen Brüssel allein. Endgültig! Dann wird die Schweiz als Opfer der von Brüssel institutionalisierten Masseneinwanderung als eigenständiges, demokratisches Land untergehen.

17.8.1018 / EU-No/us




«Flankierende Massnahmen»

Der Bundesrat hat sich in dieser Woche einmal mehr mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) befasst. Mit diesem Vertrag soll die Schweiz in Zukunft europäische Gesetze übernehmen, ohne dass die Schweiz noch etwas zu sagen hätte, und fremde Richter akzeptieren.

Der Bundesrat beabsichtigt, mit der EU möglichst rasch eine grundsätzliche Einigung über ein solches Abkommen zu erzielen, obwohl kein entsprechender Bedarf und kein Zeitdruck besteht. Dazu ist der Bundesrat zu weitgehenden Zugeständnissen bereit.

Gegenüber der Öffentlichkeit rückt der Bundesrat Nebenpunkte und technische Fragen in den Vordergrund. Dies dient dazu, von den grundlegenden Fehlern des Abkommens abzulenken:

  • Das Rahmenabkommen hat nach wie vor den Zweck, dass die Schweiz die EU-Gesetzgebung in allen wichtigen Bereichen übernimmt. Die Gesetzesübernahme ist zwingend. Damit gibt man die schweizerische Selbstbestimmung und insbesondere das schweizerische Stimmrecht der Bürger preis. Bei Nichtbefolgung einer solchen Übernahme hat die EU das Recht, Sanktionen zu ergreifen, also die Schweiz zu bestrafen. Die Souveränität der Schweiz als Gesetzgeber auf eigenem Staatsgebiet würde mit dem Rahmenabkommen verloren gehen.
  • Der EU-Gerichtshof legt das EU-Recht aus. Die Schweiz wäre daran gebunden. Auch die vorgesehene Schiedsgerichtslösung unterliegt diesem Grundsatz. Fremde Richter sind damit Tatsache.
  • Die EU stellt sich gegen die flankierenden Massnahmen der Schweiz. Diese wurden beim Abschluss des Personenfreizügigkeitsabkommens durch die Schweiz als Schutzmassnahme getroffen, um gravierende Nachteile der Personenfreizügigkeit zu mildern. Die flankierenden Massnahmen wären nicht nötig, wenn wir keine Personenfreizügigkeit mit der EU hätten. Die Personenfreizügigkeit ist ein Fehler. Sie ist aufzugeben. Stattdessen will der Bundesrat diese Personenfreizügigkeit aufrechterhalten, aber mit den Sozialpartnern diskutieren, wie man die flankierenden Massnahmen aufweichen könnte.

Es bleibt dabei: Ein solches Rahmenabkommen ist ein massiver Angriff

  • auf die schweizerische Freiheit,
  • auf die schweizerische Sicherheit und 
  • auf die schweizerische Unabhängigkeit. 

Darum ist alles zu tun, damit dieses Rahmenabkommen nicht zustande kommt.

Für die kommende Auseinandersetzung kommt dem Komitee EU-No entscheidende Bedeutung zu.

Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt»

Der Präsident, Christoph Blocher



Eine Nation, welche ihre Vergangenheit vergisst, hat keine Zukunft. Winston Churchill
Zuschrift eines Sympathisanten der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitriit
Europa hat in den 1960er Jahren den Zenit überschritten. Alle Reiche sind früher oder später wieder verschwunden. Die meisten sind an ihrem Wohlstand zugrunde gegangen. Nur das Staatsgebiet des Chinas hat bis heute, mehr als 2200 Jahre und seiner grundsätzlicher Philosophie der Staatsführung, überlebt. Die Chinesen haben ihre Vergangenheit, ihre Herkunft, ihren Werdegang nie vergessen.

Weltwoche Nr. 26.18, verschiedenen Artikel

Sie haben schon recht, kommen aber 50 Jahre zu spät. Die Propaganda zum 50-jährigen 'Jubiläum' der Globus-Krawalle zeigt wo wir stehen. Da passt der Doppeladler wunderbar dazu.

Alle reden von Integration, aber keiner und keine weiss was das ist, was das bedeutet. Können und vor allem wollen all die noch nicht eingebürgerten Ausländer oder all die "Ausländer mit Schweizer Pass" (05.11.10 TeleZüri Züri News zur Umfrage Ausschaffungsinitiative) hier Wurzeln fassen? Ist Schweizer Geschichte über Haupt noch ein Unterrichtsfach? Da gibt es wohl keine Kompetenz dazu. Dafür ist Geschichten erzählen eine Kompetenz.

Heute ist Multikulti gefragt, obwohl es nirgends auf der Welt Multikulti auf Dauer gibt, nicht einmal in der Schweiz (den Jura schon vergessen?). Da sind nur die Wurzeln vom Herkunftsland wichtig und die müssen behalten werden. Ob einer integriert ist, also in der Schweiz Wurzeln gefasst hat, spielt keine Rolle. Belgien macht es vor und wird in den nächsten 10, 20 Jahren der erster islamische Staat in Europa und das auf demokratischem Wege. 
https://de.gatestoneinstitute.org/12239/belgien-islamischer-staat 

Dank der BR Sommaruga, die Asylanten von überall her holt und nimmt so viele sie kriegen kann in die Schweiz. Die Schweiz wird nur etwas später auch muslimisch, da die Muslime sehr produktiv sind. Daher platzen die Schulhäuser aus allen Nähten und es fehle immer noch viele Lehrer. 

Aber dem BR ist die Zukunft völlig egal, solange er seine Pfründe hat und sein Ego pflegen kann. Er weiss ja nicht einmal mehr WAS seine Aufgabe gemäss BV ist. Daher haben einige von ihnen so viel Freude am Doppeladler.

"Für uns bleibt es eine Pflicht, den Eid oder das Gelübde zu leisten. Dies ist nach wie vor ein klares Bekenntnis zum Staat, zur Eidgenossenschaft und zu seinen Einrichtungen und nicht nur ein Brauch oder gar Folklore, wie es in der Begründung lautet." 
02.10.01 Parlamentsgesetz NR Engelberger, FDP. Heute ist die Vereidigung nur noch Folklore, sonst wären alle BR und die meisten Parlamentarier wegen Meineides längst eingesperrt. 

Demokratie à la carte
http://www.zanetti.ch/?paged=16&cat=5 

Mit freundlichen Güssen (Der Absender ist uns bekannt)

Mit Forschung und Entwicklung hat das von der EU verlangte Rahmenabkommen allerdings überhaupt nichts zu tun. Spitzenkräfte für Forschung und Entwicklung gewinnt auch Roche, wenn dieser Konzern erstens auf Spitzenkräfte zugeschnittene Löhne zu bezahlen bereit ist. Aus der Schweiz gewinnt er sie, wenn zweitens das Schweizer Bildungswesen seiner katastrophalen Verschlechterung als direkter Folge der Masseneinwanderung entzogen werden kann.

In der weltweit anerkannten Spitzengruppe der zwanzig besten Hochschulen figurieren aus Europa zwei Schweizer Hochschulen: Die ETH Zürich und die ETH Lausanne. Weitere befinden sich in England, das jetzt aus der EU ausscheidet. Anderseits findet sich in der Spitzengruppe der weltbesten Universitäten keine einzige Hochschule aus einem EU-Land. Spitzenkräfte werden – abgesehen von der Schweiz und England – in den USA und an fernöstlichen Universitäten ausgebildet. Auf diese hat die Lohnpolitik von Roche, nicht aber der EU-Rahmenvertrag irgend einen Einfluss. Es hängt so oder so allein von der Schweizer Gesetzgebung ab, dass solchen Spitzenkräften der Zugang zu Forschungsinstitutionen in der Schweiz ermöglicht und erleichtert wird. Selbständige Handlungsfähigkeit der Schweiz in diesem Zusammenhang dient Roche. Unterstellung unter EU- Regulierungen kompliziert dagegen die Rekrutierung aus Übersee erheblich.

Wachstum
Weiter behauptet Christoph Franz: «Das Rahmenabkommen mit der EU entscheidet, wo künftig Wachstum stattfindet».

Franz übernimmt mit dieser Pauschalbehauptung eine neuerdings von Bundesrat Cassis verwendete Vokabel, deren Zweck allerdings einzig darin besteht, die «Verkäuflichkeit» des Rahmenankommens bei den skeptischen Stimmbürgern zu verbessern. Wortkünstler Cassis benennt das Rahmenabkommen seit einigen Wochen als «Marktzugangsabkommen». Diese von den PR-Spezialisten im Bundeshaus erfundene Betitelung verzerrt die Tatsachen markant. Sie täuscht die Öffentlichkeit über den wahren Zweck des Rahmenabkommens hinweg.

Den gegenseitigen Marktzugang garantiert sowohl der Schweiz als auch der EU das Freihandelsabkommen von 1972, dessen hohe Qualität weder von der Schweiz noch von Seiten der EU irgendwie in Zweifel gezogen wird – niemand hat je Gelüste geäussert, dieses Freihandelsabkommen aufzulösen.

Das Rahmenabkommen verfolgt ein ganz anderes Ziel: Es soll die Schweiz in allen wichtigen Belangen dem EU-Gerichtshof, der EU-Gesetzgebung, der Oberhoheit der EU unterstellen. Die Schweiz müsste damit die gesamte EU-Regulierung in allen wichtigen, von der EU als «binnenmarktrelevant» erklärten Bereichen automatisch übernehmen. Sie muss der EU gar ausdrücklich ein Sanktionsrecht einräumen für den Fall, dass einmal – zum Beispiel wegen eines von einer EU-Forderung abweichenden Volksabstimmungsentscheids – eine EU-Regulierung nicht übernommen werden kann.

Weshalb ein internationaler Konzern wie Roche ein Interesse daran haben soll, in ein immer engeres bürokratisches Korsett, wie es von Brüssel geknüpft wird, eingebunden zu werden, damit also in wesentlichen Bereichen seiner Handlungsfreiheit beraubt zu werden, dürfte jedem, der sich mit weltweiten Wirtschaftsbeziehungen befasst, schlicht ein Rätsel sein.

Dass die Schweiz mit dem Rahmenabkommen ihre bisher eigenständige, höchst erfolgreiche, ihr Marktvorteile sichernde Freihandelspolitik nicht mehr nach eigenen, schweizerischen Interessen fortsetzen könnte, dürfte auch dem Roche- Konzern schmerzhafte Beschränkungen auferlegen.

Zertifizierung
Christoph Franz setzt das Rahmenabkommen – platte Propaganda von Economiesuisse übernehmend – in einen Zusammenhang mit der Zertifizierung von Produkten. Damit hat das Rahmenabkommen allerdings nichts zu tun. Die Zertifizierung ist in einem bilateralen Vertrag geregelt, der keineswegs wegfällt, wenn die Schweiz auf das Rahmenabkommen verzichten würde.

Wollte Brüssel aus irgend einer Sanktionslaune heraus der Schweiz – unter offensichtlicher Verletzung beiderseits unterzeichneter WTO-Abkommen – je Zertifizierungs-Erschwerungen auferlegen, so bliebe die Tatsache bestehen, dass ein Produkt, damit es in der EU vertrieben werden kann, immer lediglich bloss in einem einzigen EU-Land zertifiziert werden muss.

Ein Produkt, das in einem von der EU anerkannten Zertifizierungsinstitut mit dem erforderlichen Zertifikat ausgestattet worden ist, dem steht der Markt in allen EU- Ländern offen. Produkte aus Nicht-Mitgliedländern der EU, beispielsweise aus den USA, aus China, aus Kanada, aus Israel, aus südamerikanischen Ländern unterliegen exakt dieser Regelung – genau gleich wie auch Produkte aus sämtlichen EU-Ländern: Die einmalige Zertifizierung in einem von der EU anerkannten Institut ist für den gesamten EU-Raum gültig – für Produkte aus EU-Ländern wie für solche aus Nicht-EU-Ländern.

Und es wäre der Schweiz zu jedem Zeitpunkt möglich, eigenständig und frei festzulegen, dass eine in einem EU-Institut vorgenommene Zertifizierung auch von der Schweiz anerkannt werde.

Übrigens: Wichtige Zertifizierungsinstitute für die gesamte EU befinden sich auch auf Schweizerboden. Sie befanden sich schon hier, bevor der bilaterale Vertrag zur Zertifizierung geschlossen wurde.

Aussenhandel
Die Entwicklung des Schweizer Aussenhandels dürfte in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse sein:

1998, vor Inkrafttreten des Pakets I der bilateralen Verträge, wickelte die Schweiz noch rund zwei Drittel ihres Aussenhandels, ihrer Exporte und Importe mit EU- Mitgliedländern ab – obwohl die EU damals, vor der Osterweiterung, bedeutend kleiner war, als sie heute ist.

Heute wickelt die Schweiz noch gut vierzig Prozent ihres gesamten Aussenhandels mit EU-Mitgliedländern ab. Wird der Brexit vollzogen, sinkt dieser Anteil gar auf unter vierzig Prozent.

Niemand behauptet, der EU-Markt sei für die Schweiz nicht wichtig. Erwähnenswerte Tatsache ist aber auch: Die grossen Wachstumsraten im schweizerischen Aussenhandel werden in Fernost und gegenüber den USA erzielt, etwas weniger markant gegenüber südamerikanischen Ländern. Das betrifft zweifelsfrei auch Roche.

Angela Merkel
Christoph Franz ist bekanntlich Deutscher. Und die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, wurde nach der Annahme der Initiative gegen die Masseneinwanderung 2014 befragt, ob aufgrund dieses in der Schweiz Tatsache gewordenen Abstimmungsresultats nun gewisse Verträge zwischen der Schweiz und der EU aufgehoben würden. Ihre Antwort war entwaffnend:

«Wir lassen doch nicht Verträge fallen, die wir in unserem Interesse abgeschlossen haben.»

Die Schweiz ist Kundin
Wohl kaum völlig unbedeutend ist in Zusammenhang mit dem Handelsaustausch auch die Tatsache, dass die Schweiz seit Jahren mehr Waren und Dienstleistungen aus der EU importiert, als sie dorthin ausführt.

Die Schweizer Wirtschaft ist also Kundin der EU. Und Schweizer Firmen sind – was keineswegs für alle Firmen aus allen andern Ländern dieser Welt ebenfalls zutrifft – zahlungsfähige Kunden von EU-Betrieben.

Wirtschaftsbeziehungen spielen sich ab zwischen Betrieben, nicht mit Bürokratien machtgieriger Institutionen. Betriebe wollen gedeihen, wollen Profit erzielen, nicht Opfer politischer Machenschaften werden. Eine Welt, in der sich Christoph Franz eigentlich zuhause fühlen müsste. Woher erklärt sich sein Interesse, Firmen jener Bürokratie zu unterwerfen, unter deren Fuchtel EU-weit unzählige Betriebe stöhnen?



Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt
Association patronale contre l’adhésion à
l’UE



                                                                                                                                                                                Weiningen, 11. April 2018

An unsere Mitglieder und Sympathisanten

Einladung zur Teilnahme an der Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

Freitag, 4. Mai 2018, 18.30h bis 22.00h
im Au Premier, Saal “Les Trouvailles” Hauptbahnhof, Zürich

18.30h Saalöffnung 
18.45h Generalversammlung

Traktandenliste:            1.   Begrüssung 
                                        2.   Wahl der Stimmenzähler
                                        3.   Jahresbericht der Präsidentin
                                        4.   Genehmigung Protokoll GV vom 5. Mai 2017
                                        5.   Genehmigung Jahresbericht von GV zu GV
                                        6.   Genehmigung     a) Jahresrechnung
                                                                          b)  Revisionsbericht
                                                                          c)  Décharge Kassier und Vorstand
                                        7.   Festsetzung Mitgliederbeitrag 2018
                                             8.   Wahlen                a) Vorstand 2 Jahre gewählt
                                                                               b) Wahl neuer Revisor     
                                             9.   Tätigkeitsschwerpunkte 2018
                                       10.  Anträge und Verschiedenes

19.30h   kleiner Apéro 
20.00h   Rede von Herr Dr. Ulrich Schlüer, zum Thema “Schiedsgericht”: Der Durchbruch 
  zum Rahmenvertrag Schweiz-EU?
21.00h   Apéro riche
22.00 Ende der Veranstaltung

Gerda Strasser, Präsidentin

Präsidentin:GerdaStrasser,Im Geeren 3, 8532 Weiningen
E-Mail:  information@unternehmer-vereinigung.ch           Internet:  www.unternehmer-vereinigung.ch(Deutsch/enfrançais)




Nicht die Schweiz, die EU braucht den Rahmenvertrag 

von Reinhard Koradi



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Artikel von Reinhard Korodi

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Die Schweiz ist die Nummer 1 unter 80 Länder.


https://www.usnews.com/news/best-countries/switzerland


Das passt den unterwerfungsfreudigen Unionisten, auch EU-Turbo genannt, ganz und gar nicht.  Sie wollen die Schweiz auf das EU-Niveau drücken, sodass bei der nächsten Bewertung die Schweiz unter ferner liefen rangiert.


Früher gab es die Frontisten, auch Fröntler genannt, die die Schweiz dem Dritten Reich angliedern wollten. Heute sind es die Unionisten, auch EU-Turbo genannt, die die Schweiz der Europäischen Union unterwerfen wollen.




Weiningen, 6. März 2018

Rundschreiben 6. März 2018

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Der Bundesrat prüft derzeit neue Ansätze zur Streitbeilegung mit der EU. Was heisst das nun konkret?
Er diskutiert neue Optionen, welche die Verhandlung neuer Abkommen und des institutionellen Verhältnisses mit der EU vorsehen. Angeblich würde eine Regelung der institutionellen Fragen die Konsolidierung bestehender bilateraler Abkommen im Bereich des gegenseitigen Marktzugangs ermöglichen, sowie die Grundlage für die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bilden. Der Bundesrat (5 von 7) ist der Meinung, dass der institutionelle Rahmen Rechtssicherheit schaffen könnte. Diese Lösung hätte aber für unsere Souveränität schwerwiegende Folgen! Denn eine institutionelle Anbindung mit einem Rahmenvertrag ist ein “Beitritt zur EU durch die Hintertüre.”

Noch vor einem Monat wollte der neue Aussenminister ein grosses Paket mit “Marktzugangs-verträgen” schnüren, dies ist aber,  wie man liest, zwischenzeitlich bereits wieder vom Tisch, genauso wie sein Versprechen an die SVP vor seiner Wahl in den Bundesrat.

Was ist bloss aus der einst bürgerlichen FDP geworden? In der Arena vom 23. Februar 2018 war seitens der FDP kein Widerstand gegen dieses Rahmenabkommen zu hören. Auch die Unions-bürgerschaft ist für die FDP kein Tabu mehr, sofern der Bundesrat aufzeigt, dass keine politischen Rechte für EU-Bürger und auch keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme damit verbunden sind.
Das ist für uns schlicht inakzeptabel!

Die EU-freundlichen Kreise wittern derzeit Morgenluft. Sind sie es leid, für unser Land, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Unäbhängigkeit einzustehen? Sind das die Folgen der Globalisierung? Eine Globalisierung die alles auseinanderdividiert?

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Benjamin Franklin

Am 4. Mai 2018, 18.30 h findet im Restaurant „Au Premier“ im Hauptbahnhof Zürich unsere GV statt. Als Redner konnten wir Herr a.Nationalrat Dr.Ulrich Schlüer verpflichten.  Reservieren Sie sich heute schon das Datum - Einladung folgt.

Wir sind auf Ihre tatkräftige Unterstützung angewiesen um diesen Kampf im Interesse der Schweiz zu führen. In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser
Präsidentin 

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Brief des EU-NO Komitees:

Rahmenvertrag: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Geschätzte Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren

Nach wie vor drängt Brüssel: Die EU will die 'institutionelle Anbindung' der Schweiz an den EU-Apparat durchsetzten - lieber schon heute als erst morgen. Ein Schritt, der unser Land eines tragenden Pfeilers seiner Souveränität, seiner Eigenständigkeit berauben würde. Alarmierend dabei ist: DER BUNDESRAT UND DIE EU-Kommission sind sich in der Sache einig. Bundesbern leistet keinen Widerstand gegen die von Brüssel angestrebte institionelle Anbindung' der Schweiz an die EU. Einigkeit herrscht auch, dass dies mit einem Rahmenvertrag geschehen soll. Dessen Inhalt ist seit dem 13. Mai 2013 (dieses Datum trägt der Vorvertrag) bekannt: 

Brüssel verlangt erstens, dass die Schweiz alle Gesetze, alle Beschlüsse, alle Verordnungen aus Brüssel, welche die EU als 'binnenmarktrelevant' bezeichnet, automatisch übernehmen  muss  - ohne eigene Beschlussfassung, ohne Mitentscheidung.

Zweitens soll die Schweiz den EU-Gerichthof  als oberste, unanfechtabre Instanz  anerkennen, wenn zur Auslegung von bilaterlen Verträgen Meinungsverschiedenheiten entstehen. 

und drittens müsse Bundesbern bereit sein, der EU ein Recht auf Sanktionen (also Strafmassnahmen) gegen unser Land einzuräumen, wenn Bern einmal einen Entscheid Brüssels nicht übernehmen könne oder wolle - weil zum Beispiel eine Volksabstimmung in der Schweiz anderes beschlossen hat. 

Diese drei Pfeiler des Rahmenvertrags haben nichts mehr zu tun mit bilateraler Gleichberechtigung. Mit dem Rahmenvertrag fordert Brüssel die Unterwerfung der Schweiz. Sie verordnet der Schweiz faktisch die ZWANGSVERHEIRATUNG MIT DER EU. Klare Mehrheiten in Bundesrat und Bundesversammlung wollen diese 'institutionelle Anbindung' unseres Landes an die EU akzeptieren. Könnte Bundesben allein bestimmen, dann hätte der Bundesrat leichtes Spiel.

Aber der Rahmenvertrag muss dem obligatorischen Referendum  unterstehen, doch man versucht in der Bundesversammlung, nur ein fakultatives Referendum zu beschliessen. Unser Komitee gegen den schleichenden EU-Beiritt wird das Referendum mit Sicherheit ergreifen. Weil der Bundesrat befürchtet, der Rahmenvertrag werde in der Volksabstimmung durchfallen, zögert er die Vertragsunterzeichnung hinaus - trotz des unvermindert anhaltenden Drucks aus Brüssel.

Das heisst freilich nicht, dass in Sachen EU-Politik zu Bern nichts geschieht. um das drängende Brüsse zu beruhigen, will eine Bundesratsmehrheit eine weitere hohe Kohäsionszahlung - wofür weder Anlass noch Verpflichtung besteht - an das stets geldhungrige Brüssel leisten. Das kann die Landesregierung, ohne das Volk zu fragen.  

Mit Besorgnis ist gleichzitig zu verfolgen, wie Richter und Juristen  an einem Konstrukt herumwerkeln, wonach jeder Brüsseler Gesetzgebung gesamteuropäische und damit völkerrechtliche Qualität zuzubilligen sei. Wer sich ihr zu entziehen versuche, werde zum Feind des Voelkerrechts. So soll auch EU-Nichtmitglied Schweiz der Brüsseler Bürokratie unterstellt werden. Es zirkulieren gar Ideen, dass die Schweiz auf diese Weise der EU ohne Volksabstimmung angegliedert werden könnte....

Dazu versichern wir Ihnen: Das Komitee 'Nein zum schleichenden EU-Beitritt' bleibt wachsam. Auf Ueberraschungen müssen wir täglich gefasst sein. Durchaus möglich, dass der Bundesrat plötzlich die 'heisse Phase' zum Vertragsabschluss einleitet, den Vertrag also im Express-Tempo durch die Räte schleust und dann sofort die Volksabstimmung ansetzt. Auch auf solchen Coup wäre unser Komitee gefasst. Dank Ihrer Unterstützung ist es in der Lage, sofort zu kontern. 

Wir danken Ihnen, geschätzte Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie uns weiterhin mit Nachdruck - ideell wie finanziell - unterstüten. 

Mit herzlichen Dank und freundlichen Grüssen

Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt

Christoph Blocher                            Ulrich Schlüer
Präsident                                          Geschäftsführer





Wir wünschen all unseren Besuchern, Sympathisanten und Mitgliedern einen guten Rutsch ins 2018.
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Das war ein sehr gut besuchter Anlass in Aarau. Jung und Alt nahmen daran teil. Die Nationalräte Lukas Reimann und Roger Köppel riefen zum Kampf gegen die Fake News aus dem Bundeshaus und der Verfechtern eines EU-Beitritts der Schweiz auf.

Schluss mit dem Rahmenabkommen respektive Ramendiktat der EU und auch mit dem neuerdings von Junker bevorzugten Freundschaftsabkommen - sprich Freundschaftsdiktat der EU.  (Bild NZZ am Sonntag)



Hiesige Staats- und Völkerrechtsprofessoren verbreiten öffentlich die Behauptung, getreu dem völkerrechtlichen Grundsatz «pacta sunt servanda» sei die Ausweisung krimineller Ausländer mit Bürgerrecht in einem EU-Land als dem Personenfreizügigkeits-Vertrag mit der EU widersprechend verboten. Als müsste die Schweiz zum «Reservat für kriminelle Ausländer» werden.


​«Pacta sunt servanda»: Das beinhaltet die in lateinische Sprache gegossene Verpflichtung, wonach Staaten, die miteinander Verträge (Pakte) vereinbaren, zur Einhaltung dieser Verträge völkerrechtlich verpflichtet seien.

Vertragsbruch ist tabu

Die Schweiz als Kleinstaat hat diese Verpflichtung immer ernst genommen. Vertragsbruch war für den Bundesrat – Wächter über die Einhaltung internationaler Verträge – seit jeher tabu. Das gilt selbstverständlich auch für den Vertrag über die Personenfreizügigkeit mit der EU.

Nur ist ein Vertrag zwischen Staaten nie in Blei gegossen. Verträge können – im Einverständnis beider (oder aller) Vertragsparteien – revidiert, veränderten Bedingungen angepasst werden. Deshalb enthalten Verträge in aller Regel Revisionsklauseln, die den Weg zu Anpassungen oder Veränderungen öffnen. Eine Revisionsklausel enthält auch der Vertrag über die Personenfreizügigkeit.

Als dieser Vertrag über die Personenfreizügigkeit mit der EU 1999 dem Schweizervolk im Rahmen des Pakets I der bilateralen Verträge zur Abstimmung vorgelegt wurde, äusserte sich der Bundesrat klar über die aus diesem Vertrag zu erwartenden Folgen: Es sei mit einer zusätzlichen Einwanderung von rund achttausend, allerhöchstens zehntausend Personen pro Jahr zu rechnen.

Klarer Verfassungsauftrag

Als alle im Vertrag vereinbarten Abmachungen ab 2007 vollumfänglich in Kraft waren, wurde die Schweiz mit einer völlig anderen Entwicklung, mit nicht abreissender Masseneinwanderung konfrontiert: Der jährliche Einwanderungsüberschuss stieg sprunghaft an auf sechzigtausend, siebzigtausend, achtzigtausend, ja auf bis zu neunzigtausend Personen jährlich. Zehnmal mehr als vorausgesagt.

Es muss einer schon Rechtsverdreher sein, wenn er bestreiten will, dass die Verzehnfachung der einem Kleinstaat vorausgesagten Einwanderung die Voraussetzungen zur Personenfreizügigkeit einschneidend verändert habe. Der Souverän der Schweiz, Volk und Stände, hat ihre Antwort dazu jedenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht: Mit der klaren Absage an die Masseneinwanderung in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wurde die Anpassung der Personenfreizügigkeit zum Verfassungsauftrag erhoben, zu erreichen in Neuverhandlungen mit der EU. Es wurde keineswegs die einseitige Liquidierung des bestehenden Vertrags beschlossen. Aber es wurde dem Bundesrat als dem dafür zuständigen Organ der verbindliche Auftrag erteilt zur Anpassung des Vertrags an die tatsächlich eingetretenen Verhältnisse.

EU antwortet mit Erpressung

Nachdem der Vertrag über die Personenfreizügigkeit bei seiner Aushandlung ausdrücklich mit einer Revisionsklausel versehen worden ist, muss einer schon Rechtsverdreher sein, wenn er heute behauptet, der vom Souverän rechtens erteilte Auftrag zur Anpassung oder Neuaushandlung des Personenfreizügigkeitsvertrags komme einem Vertragsbruch gleich. Wer als Staats- oder Völkerrechtler solches behauptet, belügt die Öffentlichkeit.

Ein Verfassungsbruch fand indessen statt, als der Bundesrat den ihm von Volk und Ständen rechtens erteilten Verfassungsauftrag bezüglich Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU missachtete. Und offenen Vertragsbruch beging die EU, als sie – in Form primitiver, demokratiefeindlicher, vertragswidriger Demarche gegen den Schweizer Volksentscheid – willkürlich Teile des Forschungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU suspendierte – schnöder Erpressungsversuch mit dem Ziel, die Schweizerinnen und Schweizer zur Brüssel-Konformität weichzuklopfen. Die EU verletzte damit das Völkerrechtsprinzip «pacta sunt servanda» eklatant, ist die Schweiz doch allen (insbesondere auch finanziellen) Verpflichtungen, die sie mit dem Forschungsvertrag eingegangen ist, zu jedem Zeitpunkt buchstabengetreu nachgekommen. Dass sich der Bundesrat angesichts des willkürlich begangenen Vertragsbruchs feige wegduckte, statt rechtliche (bei der WTO zweifellos erfolgversprechende) Schritte gegen die offensichtliche Verletzung des Diskriminierungsverbots durch Brüssel einzuleiten, dürfte den Appetit Brüssels auf weitere Erpressungen höchstens angeregt haben. Wer ihm eindeutig zustehendes Recht nicht einfordert, belohnt willkürliche Rechtsverletzer.

Politmachenschaften zwecks Rechtsverdrehung

Der Lächerlichkeit aber geben sich Juristen (inklusive Bundesrichter) preis, die den in der Schweiz rechtens zustande gekommenen Abstimmungsentscheid und das daraus resultierende, in jeder Beziehung vertragskonforme Begehren um Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit als «Vertragsbruch» zu diffamieren versuchen, der im Widerspruch stehe zum Prinzip «pacta sunt servanda».

Wer solches behauptet, profiliert sich allenfalls als drittklassiger Polemiker, der sich aufs Feld der Politik verirrt hat. Als Sachverständigen der Rechtsauslegung kann man ihn jedenfalls nicht länger ernst nehmen.

EU-No/US vom 16.11.17


Kommt er oder kommt er nicht?

In seinem Jahresprogramm sieht der Bundesrat als Zielsetzung vor, den Rahmenvertrag mit der Europäischen Union noch dieses Jahr zu unterzeichnen. Aller Voraussicht nach wird er dieses Ziel nicht mehr erreichen können.

Der Rahmenvertrag – zu dem bereits im Mai 2013 ein Vorvertrag beidseitig unterzeichnet worden ist – verlangt der Schweiz drei Konzessionen ab. Erstens müsste sie fortan alle von der EU als «binnenmarktrelevant» erklärten Beschlüsse, Verordnungen und Gesetze, die in bilateralen Verträgen geregelte Sachbereiche betreffen, automatisch übernehmen. Sollten dazu Meinungsverschiedenheiten zwischen Bern und Brüssel entstehen, müsste sich Bern dem nicht mehr anfechtbaren Urteil des EU-Gerichtshofs unterziehen. Könnte oder wollte die Schweiz ein solches Urteil nicht übernehmen, dann hätte gemäss diesem Rahmenvertrag die EU das Recht, angemessene Sanktionen, also Strafmassnahmen gegen die Schweiz zu erlassen.

Der Bundesrat zögert

Diese Vertragsziele, zu denen der Bundesrat bereits Zustimmung bekundet hat, wecken in der Schweiz keinerlei Begeisterung. Weil der Abschluss dieses Rahmenabkommens der Schweiz einen markanten Verlust an Souveränität eintragen wird, wagt es der Bundesrat seit Monaten nicht, diesen Vertrag endlich den Eidgenössischen Räten zu unterbreiten, wonach auch noch eine Volksabstimmung zu überstehen wäre.

Als Folge dieses Hinauszögerns wird die Unterzeichnung dieses Vertrags im bald zu Ende gehenden Jahr 2017 immer unwahrscheinlicher, obwohl der Kommissionspräsident der EU, Jean-Claude Juncker seine Bereitschaft bekundet hat, zur Unterzeichnung dieses Vertrags eigens nach Bern zu reisen.

Die Aussicht auf solche Glanz und Aufmerksamkeit sichernde offizielle Zeremonie zur Vertragsunterzeichnung veranlasste unsere Bundespräsidentin, Bundesrätin Doris Leuthard dazu, dieses Ereignis zum Voraus zum krönenden Abschluss ihres Präsidialjahres zu küren.

Doch der Vertrag ist kaum unterschriftsreif. Und EU-Kommissionspräsident Juncker hat unzweideutig wissen lassen, er käme gewiss erst nach Bern, wenn er nach dem Besuch nicht mit leeren Händen nach Brüssel zurückkehren müsse.

Plan B

Eine Stellungnahme, die zu Bern fieberhafte Aktivität ausgelöst hat: Was ist zu tun, damit Juncker trotzdem kommt und Doris Leuthard trotz des nicht unterzeichnungsbereiten Vertrags doch noch den krönenden Abschluss ihres Präsidialjahres sichert?

Aus dieser Notlage heraus wurde die Idee der erneuten Zahlung einer Kohäsionsmilliarde geboren.

Als «Kohäsionszahlung» bezeichnete Brüssel in den Neunzigerjahren faktische Entwicklungshilfe-Leistungen an die erst nach dem Zerfall der Sowjetunion der EU beigetretenen Ostländer. Deren wirtschaftlicher Rückstand sollte mit diesen Zahlungen, an denen sich auch die Schweiz markant beteiligte, rasch behoben werden. Bern bezahlte zunächst eine erste Kohäsionsmilliarde an diese EU-Ostländer; zusätzlich auch noch einige hundert Millionen an Bulgarien und Rumänien nach deren Beitritt. Eine weitere Rate ging nach Kroatien, als dieses Balkanland der Europäischen Union beitrat.

Und jetzt, um Juncker doch noch nach Bern zu locken, ist erneut von einer Milliarde die Rede.

Reine Lockvogel-Geste

Mit dem Begriff «Kohäsionszahlung» markierte die EU nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ihre Absicht, den Zusammenhalt zwischen den reicheren alten und den armen neuen EU-Mitgliedern solide zu gewährleisten. Heute erleben die meisten dieser Ostländer freilich bereits eine mehr als bloss bemerkenswerte positive Wirtschaftsentwicklung. Ein Bedarf nach weiteren Kohäsionszahlungen ist also gar nicht gegeben.

Diese Überlegung wird von Bundesbern allerdings verdrängt. Es geht dem Bundesrat allein darum, Juncker etwas Substantielles anbieten zu können, auf dass der seit langem ersehnte Besuch des EU-Kommissionspräsidenten zum Abschluss von Leuthards Präsidialjahr doch noch stattfinden kann.

Bezahlt wird diese Lockvogel-Milliarde nicht von der Bundespräsidentin oder von den Bundesräten. Vielmehr werden die Steuerzahler massiv zur Kasse gebeten. Die Lockvogel-Zahlung an Juncker erleichtert jede Bewohnerin und jeder Bewohner der Schweiz (Säuglinge, Greise, Asylanten, Sozialhilfe-Empfänger mitgerechnet) um nicht weniger als 125 Franken, eine vierköpfige Familie also um fünfhundert Franken.

Alte Zeiten kehren zurück: Auch für den Glanz ihrer Monarchen mussten die Untertanen seinerzeit massiv bluten…

EU-No/US 10.11.17




Weiningen, 31. Oktober 2017

Rundschreiben 31. Oktober 2017

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Sind wir noch die letzten Mohikaner die in den Wald rufen, um die verhängnisvolle, verräterische EU-hörige Politik, die in Bundesbern Vorhand nimmt, zu stoppen? Nach dem Rücktritt von Didier Burkhalter glaubte man in Ignazio Cassis einen Verbündeten gefunden zu haben, der die Anbindung der Schweiz an die EU durch einen institutionellen Rahmenvertrag auf’s Eis legen würde – aber das war eine Illusion derjenigen, die ihm zur Wahl verholfen haben. Vor der Wahl etwas versprechen, von dem man nach der Wahl nichts mehr wissen will, scheint bei gewissen Politikern in Bern völlig normal zu sein. So wird einmal mehr die Unehrlichkeit offengelegt mit der “Würdenträger” eigen-nützig in ihr Amt gehievt werden.

Wenn der Bürger dann nicht mehr an die Urne geht, “weil die in Bern sowieso machen was sie wollen,” ist das keine gute Entwicklung, denn dann macht sich die Bürokratie breit und unsere Freiheit ist gefährdet und das Volksrecht wird sukzessiv ausgehebelt. Ein gutes Beispiel wurde den Wählern bei der NICHT-Umsetzung zur Masseneinwanderungsinitiative vor Augen geführt. Wenn solche Beispiele Schule machen, ist der Souverän bei künftigen Abstimmungen nur noch Statist, das dürfen wir nicht zulassen! Unsere Demokratie darf durch die gewählten Organe nicht geschmälert werden, denn das würde den politischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Wenn wir beobachten, was sich derzeit in der EU alles abspielt, kann man nicht verstehen, dass es in der Schweiz immer noch Politiker gibt, die unser Land mit einem Rahmenvertrag durch die Hintertüre in die EU führen wollen.

Unterstützen Sie im weiteren das Referendum gegen das neue Waffengesetz: (www.finger-weg-vom-schweizer-waffenrecht.ch)!

Am 25. November 2017 führen wir zusammen mit der AUNS und dem Komitee selbstbewusste freie Schweiz im Sorell Hotel Aarauerhof in Aarau eine Veranstaltung durch, mit den beiden Nationalräten Roger Köppel und Lukas Reimann (Flyer im Anhang).

Wir freuen uns, wenn Sie an diesem Anlass teilnehmen und danken Ihnen für Ihre tatkräftige Unterstützung.

Mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt
Association patronale contre l’adhésion à l’UE
          

E-Mail: information@unternehmer-vereinigung.ch Internet: www.unternehmer-vereinigung.ch (Deutsch / en français)



Brisantes Positionspapier der EU-Kommission

Die sich in die Länge ziehenden Auseinandersetzungen zwischen Bern und Brüssel bezüglich des der Schweiz von der EU zugemuteten «Rahmenvertrags» erhalten im Blick auf die laufenden Brexit-Verhandlungen neue Brisanz.

Die britische BBC verfolgt das Brexit-Seilziehen zwischen London und Brüssel mit Argusaugen. Als der EU-Chefunterhändler, der Franzose Michel Barnier, am Montag, 16. Oktober 2017 vor dem belgischen Parlament über den Stand der Auseinandersetzung referierte, war BBC London mit einem Korrespondenten vor Ort. Diesem fiel ein vom EU-Chefunterhändler benutztes Papier auf, in welchem die EU-Kommission ihre «Option Schweiz» festgelegt hat. Diesem Papier mit der «Option Schweiz» widmete die BBC-Berichterstattung grosse Beachtung, weil es in den Brexit-Verhandlungen offenbar eine nicht unwichtige Rolle spielt. In der Schweiz scheint bis heute allerdings lediglich die Basler Zeitung auf diese für unser Land brisante BBC-Berichterstattung aufmerksam geworden zu sein.

In diesem Papier «Option Schweiz» hält die EU fest, welches Ziel sie gegenüber der Schweiz mit dem Rahmenvertrag anvisiert. Für die EU geht es vorrangig darum, dass die Schweiz im Rahmenvertrag den EU-Gerichthof als höchste, von der Schweiz nicht mehr anfechtbare Gerichtsinstanz anerkennt für alle Fragen, die Brüssel als «binnenmarktrelevant» einstuft.

Die Vorgeschichte

Blenden wir zurück: Die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wurden ausgelöst durch einen Brief des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso an die damalige Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Dieser Brief trägt das Datum vom 21. Dezember 2012. Darin verlangt die EU die «institutionelle Anbindung» der Schweiz an die Gesetzgebung, wie sie der Brüsseler Apparat für die EU festlegt, weiterentwickelt und überwacht.

Der Bundesrat erklärte sich damals rasch bereit, auf die Forderung Brüssels einzugehen. Bereits am 13. Mai 2013 einigten sich die leitenden Diplomaten auf einen Vorvertrag («Non Paper»), der von den Chefunterhändlern beider Vertragsparteien auf Weisung ihrer Regierungen unterzeichnet worden ist.

In diesem «Non Paper» wurde der Bundesrat namens der Schweiz im Blick auf die von Brüssel aufgestellten Forderungen zu drei Zugeständnissen verpflichtet, die auf Vorschlag der Schweiz in einem Rahmenvertrag verbindlich verankert werden sollen:

Erstens müsse die Schweiz sämtliche von der EU als «binnenmarktrelevant» bezeichneten EU-Beschlüsse, EU-Verordnungen und EU-Gesetze fortan automatisch übernehmen – ohne Mitspracherecht, ohne eigene Beschlussfassung.

Ergeben sich aus der Auslegung von Vereinbarungen (zum Beispiel bezüglich der Binnenmarkt-Relevanz von Beschlüssen) Meinungsverschiedenheiten, dann müsse sich die Schweiz zweitens dem dazu ergangenen, nicht anfechtbaren, also letztinstanzlichen Urteil des EU-Gerichtshofs vorbehaltslos unterziehen. Genau auf diese Festlegung nahm EU-Chefunterhändler Michel Barnier Bezug, als er vor dem belgischen Parlament bemerkte, der Rahmenvertrag mit der Schweiz sichere der EU die Gerichtshoheit auch in der Schweiz zu allen die EU betreffenden Fragen.

Drittens hatte der Bundesrat der EU namens der Schweiz ausdrücklich ein Recht auf Sanktionen, also auf Strafmassnahmen (neuerdings beschönigend als «Ausgleichs-massnahmen» tituliert) zuzugestehen für den Fall, dass Bern ein Urteil des EU-Gerichtshofs einmal nicht übernehmen könne – weil beispielsweise eine Volksabstimmung etwas anderes als das von Brüssel Vorgegebene beschliessen würde. Anlässlich der Absage des Schweizer Souveräns an die Masseneinwanderung nach EU-Vorgabe hätte die EU dieses Sanktionsrecht also in Anspruch nehmen können. 

Diese drei Zugeständnisse hat der Bundesrat im erwähnten Vorvertrag vom 13. Mai 2013 bereits akzeptiert.

Beschönigungsversuche

Die in den Zugeständnissen zum Ausdruck kommende Unterwerfungsbereitschaft versucht Bundesbern freilich laufend abzuschwächen und zu beschönigen. Gewisse Verwirrung entstand daraus, weil sich nicht wenige Befürworter stärkerer Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen laufend auf diese bundesrätlichen Abschwächungen und Ausreden berufen.

Genau zu diesem Sachverhalt schafft das von der EU-Kommission formulierte Papier «Option Schweiz» jetzt Klarheit: Was immer der EU-Gerichtshof beschliesst, gilt als Urteil – und Urteile sind für davon Betroffene verbindlich. Wenn jemand das, was vom EU-Gerichtshof als Beschluss ausgehe, anders bezeichnen wolle, so stehe ihm das durchaus frei. Das ändere aber nichts an der Verbindlichkeit der Urteile des EU-Gerichtshofs: Diese seien endgültig und für jede Partei verbindlich und unanfechtbar. Wenn solche Urteile in irgend welchen nationalen oder internationalen Gremien diskutiert würden, so ändere sich am Gehalt und an der Verbindlichkeit ergangener Urteile nie etwas.

Wörtlich kommentiert die Basler Zeitung den von BBC London verfolgten Barnier-Auftritt in Belgien wie folgt:

«Es sei mit der Schweiz ein Rahmenabkommen in Verhandlung, ‹das zu einer Rechtsprechung des EU-Gerichthofes in Bezug auf EU-Recht führen würde›. Aus Sicht der EU legen also EU-Richter aus, was zwischen der Schweiz und der EU gilt. Das entspricht dem Mandat, das die EU vor vier Jahren für die Verhandlungen verabschiedet hat. Es ist aber etwas anderes als das, was der scheidende Bundesrat Didier Burkhalter und sein Direktor für europäische Angelegenheiten, Botschafter Henri Gétaz, zum Rahmenabkommen sagen.

Diese behaupten jeweils, dass das EU-Gericht gar nicht endgültig entscheide. Nach einem Urteil könne sich die Schweiz immer noch anders entscheiden und dies beim gemischten Ausschuss der EU und der Schweiz vorbringen. Allenfalls könne die EU dann Massnahmen gegen die Schweiz beschliessen, die allerdings von einem Schiedsgericht mit Schweizer Beteiligung beurteilt würden.»

Von Schiedsgericht, von nachheriger Debatte, von Empfehlungen des gemischten Ausschusses steht im EU-Papier «Option Schweiz» gleich wie im «Non Paper» vom 13. Mai 2013 und im Verhandlungsmandat der EU-Kommission kein Wort. Entsprechende Ausführungen aus dem Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern entpuppen sich als einseitige, vom Departement Burkhalter erfundene Beschönigungen zur Beschwichtigung möglichen politischen Widerstands gegen den Rahmenvertrag.

«Option Schweiz»

Der von Michel Barnier in Belgien vorgetragene EU-Standpunkt unter dem Titel «Option Schweiz» hat ganz andere Folgen. Dazu wiederum die Basler Zeitung wörtlich:

«Das würde bedeuten, dass die Schweiz in Zukunft EU-Recht übernehmen müsste, das sie bisher im Rahmen von sektoriellen Abkommen nicht übernommen hat. Beispielsweise die Unionsbürgerrichtlinie.»

Die EU erhielte mit dem Rahmenvertrag eine Überwachungsfunktion gegenüber der Schweiz. Damit wird bestätigt: Das angestrebte Rahmenabkommen zwischen Bern und Brüssel ist weder ein Koordinations- noch ein Konsolidierungsabkommen, mit welchen Bezeichnungen es neuerdings von Bundesbern versehen wird. Das Rahmenabkommen bringt auch keine Erneuerung des bilateralen Wegs. Es zerstört diesen bilateralen Weg. Denn die Schweiz wäre mit diesem Vertrag nicht länger bilaterale, auf gleicher Augenhöhe mit Brüssel über gemeinsam interessierende Fragen verhandelnde Partnerin. Sie würde zur Befehlsempfängerin degradiert; Brüssel hätte das alleinige Sagen.

Das Rahmenabkommen ist in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag. Es unterstellt die Schweiz Brüssels gerichtlicher Oberhoheit. Mit dem Rahmenvertrag wird die Schweiz zu nichts anderem als zur Zwangsheirat mit der EU verurteilt.

Was unternimmt Bundesrat Cassis?

Vor seiner Wahl in den Bundesrat hat sich der neu für die Schweizer Aussenpolitik zuständige Bundesrat Ignazio Cassis von einem Rahmenvertrag deutlich distanziert, welcher der Schweiz erheblichen Souveränitätsverlust und fremde Richter zumuten würde. Er war dabei über den Stand des mit Brüssel bereits Ausgehandelten wohl nicht genau im Bild. Die Brüssel gegenüber bereits eingegangenen Bindungen Bundesberns wird er wohl erst als gewählter Bundesrat – nach der Orientierung durch die Unterhändler – vollumfänglich erkannt haben.

Dennoch: Bundesrat Iganzio Cassis hat vor seiner Wahl öffentlich versprochen, die «Reset-Taste» zum Thema Rahmenvertrag zu drücken, wenn der Schweiz mit diesem Vertrag Unakzeptables drohe – wie das jetzt ganz offensichtlich der Fall ist.

Wird Bundesrat Cassis jetzt einknicken? Oder wird er tatsächlich die «Reset-Taste» betätigen? Dann müsste er demnächst nach Brüssel reisen und dort erklären, dass das, was mit dem Rahmenvertrag angestrebt werde, für die Schweiz nicht zumutbar sei. Die Fortführung von Verhandlungen sei damit sinnlos. Die Schweiz bleibe gleichberechtigte, bilateral mit der EU verhandelnde, gute und zuverlässige Partnerin der EU. Einem Untertanenverhältnis à la Rahmenvertrag verschliesse sie sich indessen klar.

Solcher Klartext würde Brüssel zwar kaum begeistern. Doch Brüssel würde die Position der Schweiz respektieren. Zu wichtig für die Wirtschaft in den EU-Ländern ist die Schweiz als Kundin der EU. Gegenseitige wirtschaftliche Interessen würden stärker ins Gewicht fallen als das Imponiergehabe einzelner EU-Granden.

EU-No/US 26.10.17

Quelle: Basler Zeitung, 20.10.2017, S. 5: «Den EU-Richtern unterworfen». Autor: Dominik Feusi



(erschienen in der NZZ am 6. September 2017)

In verdankenswerter Weise nimmt NZZ-Chefredaktor Eric Gujer die längst notwendige Debatte über das Verhältnis der Schweiz zur EU auf. In seinem Leitartikel «Die Schweiz braucht mehr Selbstbewusstsein» (NZZ vom 26.8.2017) spricht er sich dann allerdings für den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Union aus, also für ein Abkommen, das die Schweiz verpflichtet, in weiten Rechtsbereichen auf die Selbstbestimmung zu verzichten, diese der EU abzutreten und auch die Streitbeilegung dem EU-Gerichtshof zu übertragen.

Oder wie es der damals für dieses Dossier zuständige Staatssekretär, Yves Rossier, in der «NZZ am Sonntag» ausdrückte: «Ja, es sind fremde Richter, es geht aber auch um fremdes Recht.»

Debatten im Halbdunkeln

Gujer stört die frühzeitige Stellungnahme zu diesem noch nicht bis ins Detail vorliegenden Rahmenvertrag. Besonders hart geht er mit der SVP ins Gericht, die nicht nur den Vertrag, sondern schon das Verhandlungsmandat ablehnte: Die SVP sei «aussenpolitisch irgendwo zwischen Tells Apfelschuss und dem Jahr 1291 stehengeblieben». Nun, was zwischen Tells Apfelschuss und 1291 passiert ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber so viel steht fest: Wer für die Schweiz ein Rahmenabkommen abschliessen will, das so grundlegende Werte des Landes preisgibt, fällt weit ins Mittelalter und weit vor 1291 zurück. Zumindest haben die einfachen Bauern damals gerade das fremde Recht und diese Art fremder Herrschaft beseitigt.

Gujer bedauert, dass die Debatte beendet sei, bevor sie begonnen habe. Er glaubt, dies sei das Ergebnis «beträchtlicher Denkfaulheit». Tatsächlich wäre genügend Zeit vorhanden gewesen. Allzu viele scheuten sich aber, über die Absicht und das Ziel dieses Vertrags zu diskutieren, weil dessen Verwerflichkeit sonst allzu rasch erkennbar gewesen wäre.

Darum sind der Bundesrat und die Vertragsbefürworter in Parlament, Verwaltung und Medien bis heute dem Grundsätzlichen ausgewichen. Die Bereitschaft, unser Selbstbestimmungsrecht, die Rechtssetzung und Rechtsprechung der EU zu überlassen, war von Beginn weg nicht zu leugnen. Aber dazu stehen, das wollte man nicht.

Schon zu meiner Bundesratszeit – also vor 2007 – war der Rahmenvertrag ein Thema, das aber glücklicherweise damals noch keinen Anklang fand. Am 7. Juli 2011 legte der vom Bundesrat bestellte Zürcher Staatsrechtler Daniel Thürer ein «Gutachten über mögliche Formen der Umsetzung und Anwendung der bilateralen Abkommen» vor. Dieses Gutachten ist eine Anleitung, wie man die Schweiz ohne Volksabstimmung in die EU führt, nämlich dadurch, dass das EU-Recht über das schweizerische Recht gestellt wird, wie es ja das angestrebte Rahmenabkommen vorsieht. Dieses Gutachten sollte streng geheim bleiben. Nicht zuletzt unter dem Druck der SVP stellte es der Bundesrat dann am 20. Dezember 2012 – nach 18 Monaten – doch noch still und leise ins Internet.

«Anleitung zum Staatsstreich»

Die Auffassung des Gutachters, in dieser Weise Volk und Stände zu entmachten, kritisierte ich anlässlich der Albisgütli-Tagung 2013 und bezeichnete das Vorgehen als «Anleitung zum Staatsstreich». Am 10. November 2013 richtete der Präsident der EU-Kommission ein Schreiben an die Schweiz, in dem er klar und deutlich die institutionelle Integration bei Rechtssetzung und Rechtsprechung verlangte. Dies war eine klare Aufforderung zum «EU-Beitritt auf Samtpfoten». Der Bundesrat erklärte sich hierauf in einem Verhandlungsmandat bereit, der Forderung aus Brüssel zu entsprechen. Doch der genaue Wortlaut des bundesrätlichen Verhandlungsmandats blieb im Dunkeln.

Es ist dieses Jahr 25 Jahre her, seit das Schweizervolk und die Stände den EWR-Vertrag abgelehnt haben. Dieser Vertrag hätte uns ebenfalls verpflichtet, einen Grossteil des europäischen Rechts zu übernehmen und sich fremder Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Es ging also auch damals um eine Schweiz «mit fremdem Recht und fremden Richtern». Die Konsequenzen eines solchen Vertrages legte der Bundesrat damals allerdings noch klar auf den Tisch. Er schrieb in seiner Botschaft ans Parlament: «Unsere Teilnahme am EWR kann nicht mehr als das letzte Wort in unserer Integrationspolitik gelten. Sie ist im Rahmen einer Europastrategie zu sehen, die in zwei Phasen ablaufen soll und den vollumfänglichen Beitritt der Schweiz zur EG zum Ziel hat.» Das Gleiche soll sich nun mit dem Rahmenvertrag wiederholen.

Es geht um die Grundsatzfrage

Um die für unser Land enorme Bedeutung dieser Fragen konzentriert aufzuwerfen und um den nun einmal angetretenen Irrweg mit allen Mitteln zu verhindern, bin ich im Mai 2014 aus dem Parlament zurückgetreten. Das von mir präsidierte «Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No)» bereitet sich für den Abstimmungskampf gegen diesen verhängnisvollen Rahmenvertrag vor. Auf Details des Vertrages muss nicht gewartet werden. Aus einer schlechten Absicht und verwerflichen Zielen kann nichts Gutes entstehen!

Die Delegation der Rechtssetzung an eine fremde Macht und der Rechtsprechung an fremde Richter ist unhaltbar. Ersteres ist noch tragischer als das Zweite. Doch Eric Gujer behandelt nur die «fremden Richter» und nennt dies beschönigend ein «willkürlich aufgebauschtes Detailproblem»; allfällige Streitigkeiten könnten durch Gerichtshöfe von EU oder Efta oder auch durch «zusätzliche Schiedsgerichte» erledigt werden.

Schon ein erster Blick auf die offizielle Website der Europäischen Union genügt, um die Problematik zu erkennen. Sie bezeichnet die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich wie folgt: «Gewährleisten, dass EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird, und dafür sorgen, dass Länder und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten.»

Wie soll dieses Gericht beispielsweise in einem Streit darüber, ob in einem konkreten Fall schweizerisches Recht oder EU-Recht gelten soll, unparteiisch urteilen können?

Nichts Neues unter der Sonne

Es ist nicht neu, dass führende Leute in guten, friedlichen Zeiten die Grundlagen unseres Staates vergessen oder vernachlässigen, um untergeordnete Anliegen unter Verletzung wichtiger Staatsmaximen durchzusetzen. Auch die wie auch immer geartete «Weiterentwicklung der bilateralen Verträge» rechtfertigt nicht, die Souveränität der Schweiz preiszugeben. Die Schweiz sei im Vergleich zu Frankreich, Italien, Deutschland oder Polen «ein Bollwerk der Stabilität und Vertragstreue», stellt Gujer fest. Doch die Ursache dieser besseren Position liegt in unseren soliden Staatssäulen, nämlich Unabhängigkeit, Föderalismus, Neutralität, direktdemokratische Volksrechte und eine Weltoffenheit, ohne sich in fremde Staatsgebilde einbinden zu lassen. Ich sage dies ausdrücklich als langjähriger, international tätiger, moderner Industrieller, der die Zustände unseres Landes international beurteilen kann.

Es ist doch nicht einzusehen, warum man die erfolgreichen schweizerischen Staatssäulen dieser EU – laut Gujer «voller Selbstzweifel und Probleme» – opfert. Wir vernehmen die Drohung, ohne Einigkeit mit der EU würde diese ihre Gesetze ohne Mitsprache der Schweiz erlassen. Ja und? Das tun alle anderen Staaten der Welt auch. Die gleiche Drohung bestand schon vor 25 Jahren im Falle eines Neins zum EWR-Beitritt, den die Schweiz dennoch ablehnte. Der von den Beitrittsbefürwortern kleinmütig vorausgesagte wirtschaftliche und gesellschaftliche Niedergang des Landes bei einem EWR-Nein ist ausgeblieben. Ja er hat sich ins Gegenteil gekehrt.

Quelle: «Neue Zürcher Zeitung» vom 6. September 2017

Das Komitee bedankt sich für das ihr vom Verlag NZZ eingeräumte Copyright zum Nachdruck.

EU-No/US


Handelsaustausch mit der EU verliert an Bedeutung

Wer sich an den Zahlen orientiert, stellt unschwer fest: Während die Schweiz in der ganzen Welt Exporterfolge verzeichnet, stagniert der Handelsaustausch mit der EU seit 2009.

>> EU-NO Newsletter vom 14. September 2017

Es gibt Statistiken, die werden, kaum veröffentlicht, von allen Medien in alle Stuben getragen – zumeist mit ziemlich ähnlichen Worten kommentiert. Es gibt andere Statistiken, welche die Medienschaffenden nahezu geschlossen unbeachtet lassen. Ganz so, als wäre die Meinungsvermittlung hierzulande durchgehend kartellisiert.

Eine offensichtlich nicht beachtete Statistik ist jene über die Entwicklung des Aussenhandels der Schweiz. Es ist dem Wirtschaftspublizisten Tobias Straumann zu verdanken, dass wenigstens auf Umwegen bekannt wird, dass die Europäische Union als Exportpartnerin der Schweiz seit Jahren an Bedeutung verliert.

Straumann verweist auf eine Statistik, welche den Stand der Schweizer Exporte im Jahr 2000 – sowohl die Exporte in die EU als auch jene in die gesamte Welt – dem Index 100 zuordnet. Darauf illustriert die Statistik mit zwei Kurven, wie sich die Schweizer Exporte in die EU anteilsmässig entwickeln mit Bezug auf die Gesamtexporte der Schweiz in die ganze Welt.


Ausgangspunkt

Als die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU um die Jahrtausendwende in Kraft traten, wickelte die Schweizer Wirtschaft rund zwei Drittel ihres Aussenhandels mit EU-Ländern ab. Die bilateralen Verträge sollten – so wurde damals von allen Seiten betont – dem Aussenhandel unseres Landes mit seinen wichtigsten Handelspartnern, den im EU-Binnenmarkt vereinigten EU-Ländern, zusätzlichen Schub verleihen.

Zunächst bestätigte sich diese Prognose einigermassen. Die Statistik über die Exportentwicklung zeigt, dass sich ab dem Jahr 2000 bis zum Tag, da die schwere Finanzkrise im Jahr 2008 die ganze Welt erschütterte, der Aussenhandel der Schweiz mit der EU genau gleich entwickelte wie der Schweizer Aussenhandel mit der ganzen Welt. Die EU behauptete ihren Anteil an der Exportentwicklung in dieser Phase der Wirtschaftsentwicklung offensichtlich. Von Ausweitung des EU-Handels im Vergleich zur gesamten Export-Tätigkeit konnte nach Inkrafttreten der Bilateralen allerdings keine Rede sein.

Die Finanzkrise

2008 brach die Wirtschaftsentwicklung bekanntlich massiv ein. Davon wurde sowohl der Aussenhandel der Schweiz mit der EU als auch jener mit der übrigen Welt – dieser zwar etwas weniger deutlich – markant getroffen.

Ab 2009 setzte eine allmähliche Erholung des zuvor eingetretenen Einbruchs ein. Die Schweizer Wirtschaft erzielte bald wieder Spitzenergebnisse im Export.

EU-Exporte stagnieren

Ihre Exporterfolge erringt die Schweizer Wirtschaft seit 2009 aber klar in den Ländern ausserhalb der EU. Demgegenüber stagniert der Handel mit EU seit 2009 offensichtlich. Entsprechend verliert der EU-Handel an Gewicht im Vergleich zu den Schweizer Exporten in alle anderen Länder der Welt.

Derzeit erzielt die EU noch einen Anteil von 56 Prozent am Schweizer Aussenhandel. Berücksichtigt man den inzwischen beschlossenen (aber noch nicht umgesetzten) Brexit, dann sinkt der EU-Anteil am Schweizer Aussenhandel gar deutlich unter fünfzig Prozent.

Werden zudem nicht bloss die Waren, sondern die für die Schweiz besonders wichtigen Dienstleistungsexporte in der Handelsstatistik mitberücksichtigt, verliert die EU als Handelspartnerin der Schweiz weiter an Gewicht. Der Anteil der Schweizer Exporte in die EU liegt im Waren- und Dienstleistungssektor gegenwärtig bei rund 48 Prozent. Jener in die EU ohne Grossbritannien beträgt aber nur noch 37 Prozent.

Endlich Klarheit schaffen!

Nun behauptet niemand, dass die 37 Prozent der Schweizer Waren- und Dienstleistungsexporte, welche in die EU ohne Grossbritannien fliessen, nicht von Bedeutung wären. Trotzdem muss der Zeitpunkt als gekommen erklärt werden, die wahre Entwicklung des Schweizer Aussenhandels auf der Grundlage belegbarer Statistiken der Bevölkerung endlich ehrlich zu vermitteln. Und nicht länger – den angeblich «unverzichtbaren Bilateralen» zuliebe – elementare Fakten zu unterschlagen.

Tatsache ist: Während der Handelsaustauch zwischen der Schweiz und der übrigen Welt seit Jahren boomt, stagniert jener mit der EU zumindest seit 2009. Wird der Brexit Tatsache, verliert die EU als Handelspartnerin der Schweiz erneut deutlich an Gewicht.

Der Schweizer Exporterfolg und der daraus sich in unserem Land entwickelnde Wohlstand sind von Jahr zu Jahr stärker abhängig von Schweizer Exporten in Nicht-EU-Länder. Die EU bleibt von Bedeutung, verliert als Handelspartnerin der Schweiz aber von Jahr zu Jahr an Gewicht.

Quelle: Tages-Anzeiger Online, 30. August 2017 (https://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/42348/drei-ueberraschungen-im-export/)

EU-No/US



Vornehmste Aufgabe des Parlaments im demokratischen Staat ist es, sorgfältig darüber zu wachen, dass Regierung und Verwaltung des Landes zu jedem Zeitpunkt verfassungskonform handeln.

EU-NO Newsletter vom 24. August 2017  Allein durch konsequente Respektierung der Verfassung bleiben Freiheit und Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der in der Schweiz geltenden direkten Demokratie gewährleistet.

Tabuthema

Kürzlich – anlässlich der Nicht-Umsetzung der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 zum Verfassungsauftrag erhobenen Begrenzung der Masseneinwanderung mittels festzulegender Obergrenzen und jährlicher Kontingente – wurde Verfassungsbruch in der Schweiz Tatsache.

Man dürfte als Bürger eigentlich annehmen, dass die Forderung nach zügiger Wiederherstellung der geltenden Verfassungsordnung im Vorfeld einer Bundesratswahl eine dominierende Rolle spielen müsste – angesichts der Wächterrolle, welche das Parlament beansprucht bezüglich der Verfassungsmässigkeit des Regierens in unserer Schweiz.

Dominiert diese Forderung tatsächlich die ausufernd Zeitungsspalten und Informationssendungen füllende Diskussion über die im September anstehende Ersatzwahl in die Landesregierung?

Keine Spur! Nicht einer der sich ins Rampenlicht drängenden Kandidatinnen und Kandidaten spricht diese Frage überhaupt an. Und interessant: Nicht ein einziger Vertreter der sog. «vierten Gewalt», nicht ein einziger Medienvertreter konfrontiert Kandidaten mit der Frage nach ihrer Haltung zum Tatsache gewordenen Verfassungsbruch in der Schweiz, also zur Korrektur der Nicht-Umsetzung des ergangenen Verfassungsauftrags gegen die Masseneinwanderung. Auf dass dieser Verfassungsbruch unangetastet bleibe, besteht in Bundesbern zwischen Medien, Parlamentsmehrheit, Bundesrat, Verwaltung und Bundesratskandidatinnen und- kandidaten – man könnte sie allesamt zur Classe politique erklären – stillschweigender Konsens. Einvernehmlich bleiben Fragen zur Verfassungstreue der Kandidaten tabu.

Wählbarkeit

Nun wird bekanntlich kein einziger Bundesratskandidat allein mit den Stimmen der eigenen Partei in die Landesregierung gewählt. Gewählt wird nur der Kandidat oder die Kandidatin, der oder die bei anderen Parteien am meisten Punkte sammeln kann, der oder die bei anderen Parteien am wenigsten anstösst. Offensichtlich anstössig – und damit unwählbar – sind 2017 Kandidaten, die sich der Politik der engeren Anbindung der Schweiz an die EU offen widersetzen. Solche wagen nicht einmal eine Kandidatur. Wer verhindern will, dass die Schweiz EU-Recht, verbindlich ausgelegt durch EU-Richter allein, sowie automatische Übernahme von EU-Beschlüssen auf sich nehmen muss, wie das die EU der Schweiz mittels Rahmenvertrag abverlangen will – wer dies ablehnt kann sich 2017 faktisch nicht einmal als Kandidat melden. Er wäre im Schweizer Parlament von heute absolut chancenlos. Als wählbar beurteilt wird nur, wer sich Brüssel gegenüber anpassungsbereit zeigt. Akzeptiert wird nur, wer die gleiche Haltung gegenüber der EU einnimmt, die Bundesbern – Parlament, Verwaltung, Bundesrat – seit Jahren gegenüber Brüssel zeigt.

Auch wenn Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz nichts wissen wollen von Anbindung an die EU – das Parlament verlangt von Bundesratskandidaten genau das Gegenteil: Eigenständigkeit zählt nichts, Unterwürfigkeit entscheidet alles. Denken und Erwartungen des Souveräns haben auf die Wahl null Einfluss. Dem Parlament stellen sich ausschliesslich Kandidaten, die entweder EU-Turbos oder EU-bejahende Leisetreter sind.

Krankheitssymptom

Damit wird die Bundesratswahl vom kommenden September eigentlich zum Symptom, wie weit die Krankheit der direkten Demokratie bereits fortgeschritten ist. Sie läuft darauf hinaus, dass die Classe politique dem Volk die Entscheidungshoheit über das Verhältnis der Schweiz zur EU vollends entreissen will. Nur Kandidaten, die – wenn auch in klarem Widerspruch zur Haltung des Souveräns – die Anpassung der Schweiz an die EU entweder lauthals oder leisetreterisch mittragen, kommen in die Kränze für die Landesregierung.

Arme Schweiz! Armer, verratener Schweizer Souverän!

EU-No/US

Vertragstreue und Vertragsbruch

Verträge sind dann nützlich, wenn die damit erreichten Vorteile konsequent wahrgenommen werden. Sie nützen aber kaum, wenn ein Vertragspartner die mit dem Vertrag eingehandelten Vorteile selbstverschuldet nicht nutzt.

Verträge sind immer ein Geben und Nehmen. Gute Verträge zeichnen sich dadurch aus, dass beide Vertragsparteien aufgrund der beiderseitig eingegangenen Konzessionen und Abmachungen mehr Nutzen als belastende Einschränkungen erzielen.

Die Bilateralen

Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU werden von den Befürwortern engerer Anbindung der Schweiz an die Europäische Union eigentlich nur selten inhaltlich kommentiert. Sie dienen ihnen viel eher als propagandistisch aufgeblähtes Dogma: Ohne diese Verträge, behaupten die Brüssel-Orientierten pauschal, drohe der Schweiz nichts weniger als der Abstieg ins Armenhaus.

Diese krasse, sachlich kaum begründbare Schwarz-Weiss-Malerei der EU-Befürworter mutet um so seltsamer an, wenn die Schweiz angebliche Vorteile aus diesen Verträgen ausdrücklich nicht wahrnimmt, wenn EU-Staaten solche Verträge offensichtlich und nachweisbar brechen.

Diesen eigentlich alarmierenden Tatbestand hat anfangs 2017 der in St. Gallen lehrende Professor Simon J. Evenett in einer Studie nachgewiesen. Er hat darin zahlreiche Vorfälle detailliert ausgeleuchtet, bei denen Schweizer Firmen unter offensichtlicher Verletzung bilateraler Vereinbarungen mit der EU von EU-Konzernen und insbesondere durch Regierungen von EU-Ländern regelrecht schachmatt gesetzt worden sind.

Vertragsbruch durch EU-Mitgliedstaaten

Die in der EU gültigen Freihandelsregelungen, die mit den bilateralen Verträgen auch für die Schweiz verbindlich geworden sind, verbieten nationalen Regierungen ausdrücklich, landeseigene Konzerne gegenüber Konkurrenten aus anderen EU-Ländern sowie aus der Schweiz zu bevorteilen. Der günstigste Anbieter, woher er auch stammt, muss berücksichtigt werden.

Wir Schweizer wissen das. Die Sanierung grosser Abschnitte unseres Nationalstrassennetzes erfolgt teils durch ausländische Firmen, die schweizerische Konkurrenten unterboten haben. Öffentliche Grossbauten um den Zürcher Hauptbahnhof wurden von EU-Ausländern erstellt. Unter strikter Beachtung geltender EU-Regeln lässt die Schweiz das Leer-Ausgehen schweizerischer Konzerne in solchem Zusammenhang ausdrücklich zu. Wir stellen fest, wie die SBB neue (bisher nicht einsatztaugliche) Intercity-Kompositionen aus dem Ausland bezieht, nicht bei Stadler in Bussnang. Weitere Beispiele können zuhauf angeführt werden.

Professor Evenett listet nun Fälle auf, wo Schweizer Firmen, die sich im EU-Ausland um Aufträge bewarben, von den dortigen Regierungen offensichtlich und teilweise krass benachteiligt worden sind. Per eindeutigem Vertragsbruch sind Schweizer Firmen um nachweisbar dreissig Milliarden Franken geschädigt worden.

Der Bundesrat wiegelt ab

Bundesbern reagiert nicht. Allein die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger hat den Bundesrat mit parlamentarischem Vorstoss zur detaillierten Auskunftserteilung und zum Handeln aufgefordert. Der Bundesrat wiegelt bloss ab, beschönigt und verwedelt skandalösen Vertragsbruch von EU-Staaten und von Brüssel. Und erstaunlich: Die notorischen EU-Bewunderer und Beschwörer «der Bilateralen» übergehen die Vertragsbrüche zu Lasten der Schweiz ostentativ. Einerseits behaupten sie, die Schweiz wäre ohne bilaterale Verträge verloren. Die Verteidigung der Bilateralen angesichts offensichtlicher Vertragsbrüche durch EU-Staaten unterlassen sie aber gänzlich.

Was bringen die Bilateralen?

Dieser Tatbestand veranlasst, Inhalt, Nutzen und Wert der bilateralen Verträge einmal mehr in Erinnerung zu rufen.

Erstens: Zwischen der Schweiz und der EU existieren rund zweihundert bilaterale Verträge und bilaterale Vereinbarungen. In zwei Paketen wurden davon sechzehn Verträge der Volksabstimmung unterstellt. Alle anderen, als weniger wichtig bezeichneten Vereinbarungen wurden teils vom Parlament, in den meisten Fällen aber vom Bundesrat allein beschlossen.

Die sieben Verträge des Pakets I der Bilateralen (Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Landverkehr, Landwirtschaft, öffentliches Beschaffungswesen, technische Handelshemmnisse, Forschung) sind mittels sog. «Guillotine-Klausel» miteinander verbunden: Fällt einer dieser Verträge, fallen die anderen sechs nach einer bestimmten Frist automatisch dahin. Die «Guillotine-Klausel» besteht allein für diese sieben Verträge, keineswegs für «die Bilateralen» insgesamt.

Vertragsrevision statt Vertragsbruch

Zweitens: Die meisten bilateralen Verträge enthalten – wie internationale Verträge generell – auch Revisionsklauseln. Solche erlauben es jedem Vertragspartner, Neuverhandlungen über Anpassungen dieser Verträge zu verlangen, wenn sie nicht vorausgesehenen Entwicklungen anzupassen sind.

Wenn die Schweiz gestützt auf die Revisionsklauseln im Vertrag über die Personenfreizügigkeit (Art. 14 und Art. 18) Anpassungen zur geltenden Personenfreizügigkeitsregelung an neue Entwicklungen (Masseneinwanderung) fordert, dann nimmt sie damit ein im Vertrag selbst garantiertes Recht wahr – nichts anderes. Die Anrufung der Revisionsklausel hat nichts, aber auch gar nichts mit Vertragskündigung oder gar Vertragsbruch zu tun. Die Anrufung dieser Klausel ist nichts anderes als der legale, vertragskonforme Weg mit dem Ziel einer Anpassung von geltenden Bestimmungen.

Vertragsbruch geschieht indessen, wenn geltende Vertragsbestimmungen – auch solche, welche die Bevorteilung landeseigener Konzerne verbieten – über- oder umgangen werden, wie das in vielen Fällen von Seiten von EU-Staaten zu Lasten der Schweiz erfolgt ist.

Der Zugang zum Binnenmarkt

Drittens: Der Zugang zum EU-Binnenmarkt wurde für die Schweiz im Freihandelsabkommen von 1972 geregelt. Dieser Freihandelsvertrag untersteht nicht der Guillotine-Klausel. Er gehört nicht zum Paket I der Bilateralen. Die Anrufung der Revisionsklausel im Vertrag über die Personenfreizügigkeit tangiert die Gültigkeit der Freihandelsregelungen zwischen Bern und Brüssel in keiner Art und Weise. Die Regelungen in diesem Freihandelsvertrag sind sorgfältig abgesichert durch WTO-Vereinbarungen, unter welche beide Vertragspartner – Brüssel wie Bern – ihre Unterschriften gesetzt haben. Die WTO-Regelungen verbieten beispielsweise jede Diskriminierung von Verhandlungspartnern.

Vertragsnutzen – Vertragsschaden

Niemand bestreitet, dass unserem Land durch bilaterale Vereinbarungen auch Vorteile erwachsen sind. Wer Verträge abschliesst, will sich mit diesen Verträgen Vorteile sichern. Im Gegenzug leistet er Konzessionen, die für die Vertragspartner vorteilhaft sind.

Verträge sind aber nur dann wirklich von Nutzen, wenn die damit eingehandelten Vorteile auch konsequent wahrgenommen werden. Indem Bundesbern – stillschweigend, aber nachdrücklich unterstützt von einer EU-freundlichen Mehrheit im Parlament – willentlich oder aus Schwäche darauf verzichtet, von der Gegenseite auch die Einhaltung gültiger Verträge zu verlangen, dann erweist sich Bundesbern ganz einfach als schwächlicher, kläglicher Verhandlungspartner. Und führt – wohl ungewollt – auch noch einen eindrücklichen Beweis. Den Beweis nämlich, dass diese Verträge für die Schweizer Wirtschaft keineswegs von existentieller Bedeutung sind. Denn die Schweizer Wirtschaft brummt trotz der von EU-Staaten begangenen Vertragsbrüche, die Schweizer Firmen Schaden in der Höhe von insgesamt dreissig Milliarden Franken zufügen.

EU-No/US vom 10. August 2017


Brüssel verletzt bewusst bilaterale Verträge

Am 14. Februar 2014 haben Volk und Stände der Schweiz die Initiative gegen die Masseneinwanderung angenommen. Der Text dieser Initiative ist seither verbindlicher Verfassungsauftrag, auszuführen durch den Bundesrat.

Konkret lautet der Auftrag von Volk und Ständen an den Bundesrat wie folgt: Die Landesregierung hat auf der Grundlage der im Vertrag über die Personenfreizügigkeit enthaltenen Revisionsklausel (Art. 14 und Art. 18) der EU das Ersuchen um teilweise oder vollständige Revision des Personenfreizügigkeitsvertrags formell zuzustellen.

Auftrag missachtet

Diesen Auftrag hat der Bundesrat bis heute missachtet. Obwohl mehrere osteuropäische Länder, obwohl neuerdings auch Österreich und Deutschland die Regelungen über die Personenfreizügigkeit nicht mehr befolgen, obwohl sich Frankreich um wichtige Bestandteile des Vertrags über die Personenfreizügigkeit offensichtlich foutiert, wagt Bundesbern nicht, die im Vertrag ausdrücklich enthaltenen Revisionsklauseln vertragskonform anzurufen.

Zwar behauptet Bundesbern, man habe dazu in Brüssel sondiert. Dabei habe man festgestellt, dass Brüssel keine Lust auf solche Neuverhandlungen der Personenfreizügigkeit äussere. Was Bern dazu «motiviert» zu haben scheint, den ihm von Volk und Ständen an der Urne erteilten Auftrag kurzerhand zu missachten. Das ist klarer Verfassungsbruch.

Vertragswidrige Druckversuche

Indessen hat auch Brüssel auf den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 reagiert. Es hat zum Beispiel Teile des Forschungsabkommens – eines der sieben Abkommen aus dem Paket I der bilateralen Verträge – «suspendiert»: Der EU-weite Studentenaustausch wurde zulasten der Schweiz sabotiert. Vom Programm «Horizon 2020» wurde die Schweiz vorderhand ausgeschlossen – ohne Vertragsgrundlage.

Und vor nicht allzulanger Zeit hat ein an der Universität St. Gallen entstandenes, sorgfältig erarbeitetes Gutachten zahlreiche von der EU ausgehende Verletzungen des Vertrags über die Beseitigung von Handelshemmnissen zu Lasten der Schweiz aufgelistet. Einzelne EU-Mitgliedländer oder die EU insgesamt haben – eindeutig vertragsverletzend – protektionistische Massnahmen zugunsten einzelner EU-Länder getroffen. Im Schweizer Parlament wurde Nationalrätin Sylvia Flückiger dazu aktiv. Der Bundesrat beschönigte in der Antwort auf ihren Vorstoss die vertragsverletzenden EU-Machenschaften ostentativ. Die Landesregierung nimmt also tatenlos hin, dass Schweizer Betriebe durch einzelne EU-Mitgliedstaaten sowie durch die EU insgesamt vertragswidrig benachteiligt werden.

Vertragstreue – Vertragsbruch

Im Gegensatz zu den offensichtlichen Vertragsbrüchen von Seiten Brüssels wäre das Schweizer Begehren um Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit, wie es der Souverän dem Bundesrat aufgetragen hat, absolut vertragskonform. Es folgt genau den Bestimmungen, die beiden Vertragsparteien im Vertrag selber offengehalten werden, wenn nach Abschluss des ursprünglichen Vertrags Entwicklungen eintreten, die das um Neuverhandlung ersuchende Land vor völlig neue, schwierige Probleme stellen.

Das war für die Schweiz der Fall: Bei Vertragsabschluss wurde – es stand so im Abstimmungsbüchlein – der Schweiz eine jährliche Mehr-Einwanderung von 8'000, von sicher nie mehr als 10'000 Personen vorausgesagt. Tatsächlich betrug der durchschnittliche Einwanderungsüberschuss seit Vertragsabschluss 66'000 Personen jährlich – mit Jahresspitzen bei über 80'000 Personen.

Untertanen-Gehabe

Dennoch getraut sich der Bundesrat nicht, Brüssel gegenüber ein Minimum an Rückgrat zu zeigen. Widerspruchslos nimmt er offensichtliche Vertragsverletzungen zulasten der Schweiz hin. Und lieber missachtet er einen Volksentscheid, als dass er in völlig vertragskonformem Rahmen die Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit anbegehren würde, wie Volk und Stände das dem Bundesrat aufgetragen haben.

Bern, seit Jahren wortreich für «aktivere Aussenpolitik» werbend, benimmt sich, als wäre die Schweiz eine Untertanin Brüssels. Bundesbern zeigt damit der Schweiz und ihrer Bevölkerung, was ihr blühen würde, wenn sich Volk und Stände zum von Brüssel geforderten Rahmenvertrag mit den daraus resultierenden Souveränitätsverzichten überreden lassen würden: Nichts weniger als die Zwangsverheiratung mit Brüssel wäre das Los der Schweiz.

EU-No/US vom 27.7.17


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Mit List, Tücke und verdeckten Karten zum Rahmenvertrag

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die mit ZÄHIGKEIT, ABER AUCH VON WIEDERSRPUECHEN GEPRÄGTE, VOM BUNDESSHAUS KONSEQUENT MIT VERDECKTEN Karten geführte Auseinandersetzung um die institutionelle Anbindung  der Schweiz mittels eines Rahmentvertrags  an die EU geht weiter.
Seit Bundesbern - Bundesverwaltung sowie Mehrheiten in Bundesrat und Parlament - die Nicht-Umsetzung des Volksentscheids vom 9. Feburar 2014 gegen die Masseneinwanderung unter Bruch der Bundesverfassung durchgesetzt hat, wird die Auseinandersetzung verbissener.
Es ist für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht einfach, den Ueberblick über das Geschehen zu bewahren. Deshalb seien hier die  wesentlichen Punkte  zum geplanten Rahmenvertrag in Erinnerung gerufen:
  • *Mit seinem NEIN vom 6. Dezember 1992 zum EWR/EU-Vertrag äusserte der Schweizer Souverän ein klares Bekenntnis zu einer unabhängigen Schweiz, die zwar gute Beziehungen mit der EU wie mit jedem anderen Land der Welt pflegt, die indessen den Beitritt zur europäischen Union (EU) ablehnt.

  • Die Absage von Volk und Ständen an jegliche Einbindung der Schweiz in den Apparat der EU wurde indessen weder von der  Bundesverwaltung  noch von  deutlichen Mehrheiten im Bundesrat und Parlament je akzeptiert. Vielmehr arbeiten diese Instanzen seit 1992 zäh und listenreich daran, die Schweiz gegen den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger, also gleichsam durch die Hintertür mittels nicht mehr auflösbarer Sachzwänge immer stärker in die Abhängigkeit der EU einzubinden.

  • Mit dem Rahmenvertrag will der Budnesrat die von der EU geforderte `institutionelle Anbindung` der Schweiz an die Strukturen der EU erfüllen. Der Rahmenvertrag würde die Schweiz zur automatischen Uebernahme wichtigster EU-Beschlüsse,  EU Bestimmungen und EU-Gesetze zwingen. Ausserdem würde er die Schweiz der EU-Gerichtsbarkeit unterstellen, deren Entscheide für uns unanfechtbar wären. Der Rahmenvertrag würde der Schweiz eigenständiges Entscheiden zu wichtigsten Sachverhalten verunmöglichen; Selbständigkeit und Unabhängigkeit gehörten der Vergangenheit an.

  • Der Rahmenvertrag ist längst bis in die Details ausgehandelt. Er könnte sofort zur Abstimmung gebracht werden. Dass dies unterbleibt, ist allein darauf zurückzuführen, dass eine Bundesratsmehrheit die Abstimmungsvorlage ´Rahmenvertrag` zum gegenwärtigen Zeitpunkt als chancenlos  vor dem Souverän beurteilt. Ein Nein zum Rahmenvertrag will die Landesregierung im Blick auf Brüssel aber auf gar keinen Fall riskieren.

  • Weiterhin arbeiten die Sprachkünstler und Beschlussverschleierer in der Bundesverwaltung eifrig daran, die tätsächlichen Absichten Bundesberns durch beschönigende und täuschende Formulierungen zu tarnen: Das Brüssel vertraglich zugestandene Sanktionsrecht gegenüber einer sich nicht willfährig zeigenden Schweiz wird verschleiert, indem verharmlosend nur von `Ausgleichsmassnahmen` gesprochen wird. Statt von der automatischen  spricht Bern von `dynamischer` Befehlsübernahme  von Brüssel.

  • Und neuerdings zieht er in Betracht, die Schweiz nicht dem EU-Gerichtshof, vielmehr dem EFTA-Gericht  zu unterstellen. Dabei verschweigt er, dass der EU die Instanz, die über Schweizer Verhalten urteilt, eigentlich gleichgültig ist. Dass sie aber kompromisslos verlangt, dass alles, was die EU-Kommission als verbindlich erklärt, von der Schweiz ohne Wenn und Aber zur übernehmen  ist. 

  • Plötzlich, seit weinigen Tagen verharmlost der Bundesrat den Rahmenvertrag als `Konsolidierungsvertrag` - als ob bloss längst Gültiges in neues Kleid gehüllt würde. So, als würde die Unterwerfung unter Brüssels Oberhoheit nicht das Selbstbestimmungsrecht der Schweiz aushöhlen.

Bundesbern glaubt offenbar, mit der Nicht-Umsetzung des Entscheids von Volk und Ständen gegen die Masseneinwanderung vollendete Tatschen geschaffen zu haben.  Doch weder die SVP noch die Auns finden sich mit dieser verfassungswidrigen Willkür ab. Vielmehr bereiten sie eine Volksinitiative  vor, welche die Schweeiz von den Fesseln der Personenfreizügigkeit - Hauptmotor der Masseneinwanderung - befreien soll. Den die weiter anhaltende Masseneinwanderung trifft die Schweiz in ihrem Kern. Aus ihr resultieren schlechthin untragbare Kossten  für die aus allen Nähten platzenden Sozialhilfe-Haushalte in den Gemeinden, Kantonen und beim Bund. Und sie erweist sich immer mehr als  Haupteingangstor für gewaltbereite Terroristen - auch in unser Land.

Unser Komitee, das Komitee gegen den schleichender EU-Beitritt, bietet diesen unhaltbaren Entwicklungen die Stirn - konsequent, unbeirrbar, niemals nachlassand. Es geht um nicht weiniger als um die  Existenz der freien, über ihr Schcksal selbst bestimmenden Schweiz. Der Rahmenvertrag würde unser Laqnd dem bürokratischen Apparat der EU unterwerfen. Der Rahmenvertrag muss verhindert werden.

Wir bitten Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, Mitglieder unseres Komitees, um nachdrückliche Unterstützung in diesem für unser Land entscheidenden Kampf - sowohl bei der Werbung weiterer Mitglieder als auch in finanzieller Hinsicht. Denn in absehbarer Zeit wird ein aufwändiger Abstimmungskampf zu bestehen sein.

Namens des Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt danken wir Ihnen für ihre Unterstützung

Komitee `Nein zum schleichenden EU_Beitritt`

Christoph Blocher                          Ulrich Schlüer
Präsident                                         Geschäftsführer

Mitteilung des EU-NO Komitee vom 13.7.2017

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                                                                                        Weiningen, 6. Juli 2017


Rundschreiben 6. Juli 2017

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Die Nachricht über den Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter kam überraschend, trotzdem so richtig freuen konnte man sich darüber nicht. Er hat plötzlich Lust, etwas anderes zu machen – was ja sein gutes Recht ist; aber einmal mehr verlässt er ein Departement in einer schwierigen Phase und stiehlt sich aus der Verantwortung, so wie er 2011 der SP das Sozialdepartement überliess mit gravierenden Folgen für uns alle.

Anlässlich einer Medienkonferenz vom 28. Juni 2017 erfahren wir nun, dass der Bundesrat im Streit mit der EU betreffend dem Rahmenabkommen auf eine Paketlösung setzt, und den Kohäsionszahlungen nur zustimmen will, wenn die EU der Schweiz bei anderen Dossiers entgegenkommt!

Ohne Rahmenabkommen will die EU aber keine weiteren Marktzugangsabkommen mit der Schweiz abschliessen. Was sollen das für Verträge sein, die es ohne Rahmenabkommen nicht gibt? Es geht in Tat und Wahrheit schlussendlich um das Ende des bilateralen Weges, weil wir mit dem Rahmenabkommen automatisch bestehende- und neue Gesetze der EU und “fremde Richter” übernehmen müssten. Es darf doch nicht sein, dass wir freiwillig auf unser MItbestimmungsrecht im Staat verzichten – oder?

Die EU will die widerspenstigen Schweizer-Bürger mit ihrer direkten Demokratie in die Knie zwingen und endlich unter ihre Fittiche nehmen. Da die Ueberschuldung in der EU weiter zunimmt, will man den Zahlungsausfall der Briten kompensieren und setzt die Schweizer immer mehr unter Druck. Unser Land kann man noch schröpfen….und EU-Turbos gibt es in Bundesbern mehr als genug.

Wenn Jean Claude Juncker im Herbst unser Land besucht, stösst er in Bern nicht auf allzuviel Widerstand ist er doch mit Frau Leuthard eng befreundet, ob sie ihm die Stirn bieten kann?

Wir sind auf Ihre tatkräftige Unterstützung angewiesen um diesen Kampf im Interesse der Schweiz zu führen. In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt
Association patronale contre l’adhésion à l’UE

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Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» 09.06.2017 


Von dem von der EU mittels eines Schengen-Beschlusses durchge-setzten Verbot des privaten Waffenbesitzes bleibe die Schweiz ver-schont. Denn auch die EU respektiere die Schweizer Waffentradition, also die Abgabe der persönlichen Waffe an jene, die ihre Militärdienst-pflicht erfüllt haben. So kommentiert Justizministerin Sommaruga eine Brüssel abgerungene «Sonderregelung». Dass diese Sonderregelung jeden Schützen dazu verurteilt, sich fortan alle zwei Jahre vom Psychi-ater untersuchen zu lassen – darüber hüllen sich Bundesbern und Me-dien lieber in Schweigen. 


Die «Verhalunkisierung» des Wehrmanns 

Entwaffnung verhindert? 

Von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit» 


Die Europäische Union hat es jetzt durchgesetzt: Mit Hilfe einer Revision des Schengen-Vertrags wird privater Waffenbesitz in ganz Europa generell verboten. 


Von diesem neuen EU-Ukas ist auch die Schweiz unmittelbar betroffen. Sie ist Mitunterzeichnerin des Schengen-Vertrags. Und Schengen-Recht ist gemäss Schengen-Vertrag «dynamisches Recht». Das heisst: Was Brüssel festlegt, muss jedes Mitglied, also auch die Schweiz, automatisch und zwingend umsetzen. 


Im Widerspruch zum Schweizer Gesetz 


In der Schweiz ist – Resultat mehrerer Volksabstimmungen und dementspre-chend festgehalten im geltenden Waffengesetz – privater Waffenbesitz keines-wegs verboten – vielmehr Regel: Wer in der Armee eingeteilt ist, bewahrt seine Waffe zu Hause auf. Jeder unbescholtene Bürger, jede unbescholtene Bürgerin darf die persönliche Waffe nach Absolvierung der Militärdienstpflicht – unter bestimmten Auflagen – behalten.  


Diese Schweizer Tradition – auch verteidigungspolitisch bewährt – steht in Konflikt mit dem neuen, in den Schengen-Vertrag geschriebenen, von jedem Schengen-Vertragspartner automatisch zu übernehmenden Brüsseler Waffenverbot. Immerhin untersteht die automatische Umsetzung des von Brüssel erlassenen generellen Verbots von privatem Waffenbesitz hierzulande noch dem Referendum. Es ist auch bereits angekündigt worden. Denn die neuen EU-Beschlüsse stehen in klarem Widerspruch zum an der Urne bestätigten Schweizer Waffenrecht. 

Sonderregelung? 

Bundesbern will dieses Referendum um jeden Preis vermeiden. Das federführende Justizdepartement, geleitet von Simonetta Sommaruga, erklärte sich dafür sogar bereit, von Brüssel eine die Schweizer Waffentradition respektierende Sonderregelung zu verlangen. 

Und sie triumphiert, die zuständige Bundesrätin: Das generelle Schengen-Verbot von privatem Waffenbesitz sehe für die Schweiz Ausnahmen vor – die hier geltende allgemeine Wehrpflicht mit privater Waffenaufbewahrung und Abgabe der persönlichen Waffe an die aus der Dienstpflicht entlassenen Wehrmänner werde von Brüssel respektiert. 

In den Medien wird Sommarugas «Erfolg» demonstrativ lauthals gefeiert: Der Griff zur Referendumswaffe erübrige sich für die Schützen. Ihre Begehren würden voll erfüllt. Das Lob wird derart lautstark zelebriert, dass denkbare Fragen, wie die angebliche Sonderregelung in ihren Einzelheiten laute, gar nicht aufkommen sollten. Die Diskussion über die Einzelheiten dieser «Sonderregelung» soll also möglichst unterbunden werden – wohl deshalb, weil Detailbestimmungen in dieser Sonderregelung voller Dynamit sind. 


Detail-Bestimmungen 


Gemäss dieser Sonderregelung darf eine Waffe hierzulande privat besitzen – also die Armeewaffe nach Absolvierung der Militärdienstpflicht behalten, wer Mitglied eines Schützenvereins ist und in diesem Verein den Schiesssport regelmässig – mindestens einmal pro Jahr – pflegt. 

Diese Bedingung ist genauer Kontrolle zu unterstellen, wofür ein gesamtschweizerisches Waffenregister zu führen und jeder Waffenbesitzer bezüglich Nutzung seiner Waffe akribisch zu überwachen ist. Eine neue, dirigistische Zentral-Bürokratie – in diametralem Widerspruch zum aus mehreren Abstimmungen hervorgegangenen Schweizer Waffenrecht – wird mit dieser «Sonderregelung» Tatsache. Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer werden bezüglich ihres Tuns und ihres Lassens zentral fichiert. Als die Schweiz Schengen beitrat, wurde den hiesigen Schützen genau das Gegenteil feierlich und verbindlich versprochen. Aber Schengen befördert Bundesrats-Versprechen offensichtlich in den Papierkorb. 


Der Psychiater entscheidet 


Wer sich gemäss «Ausnahme-Regelung» der Zwangsmitgliedschaft bei einem Verein unterzieht und die Pflicht zu regelmässiger Teilnahme an Schiesswett-kämpfen erfüllt, muss sich dennoch regelmässig (zu Bundesbern glaubt man «alle zwei Jahre») psychiatrischer Begutachtung unterziehen. Der Wehrmann, dem man eine Waffe anvertraut hat, der im Umgang mit seiner persönlichen Waffe sorgfältig ausgebildet worden ist, muss sich künftig also alle zwei Jahre von einem Psychiater amtlich bestätigen lassen, dass er noch bei Sinnen ist… Ob es unter den Psychiatern keine Armeegegner gibt, die schlechterdings da-nach dürsten, einen Zeitgenossen, der an seiner persönlichen Waffe Freude hat, generell als «gefährdet» oder «defekt» einzustufen? Seiner Willkür wäre der Waffenbesitzer künftig ausgeliefert. 


Aufbewahrung 


Jeder private Waffenbesitzer, amtlich genauestens registriert, muss sich auch zu jedem Zeitpunkt überfallartiger Kontrolle bezüglich der Aufbewahrung seiner persönlichen Waffe aussetzen. Sie muss in abschliessbarem Kasten, für niemanden sonst erreichbar aufbewahrt werden. Wie das im einzelnen umzusetzen ist, bestimmt in erster Linie der Kontrolleur – offenbar nie willkürlich urteilend. Aufbewahrung auf dem Estrich ist dann aber mit Sicherheit eine Straftat. 

Dass Waffe und Verschluss voneinander getrennt aufbewahrt werden – das weiss jeder Wehrmann längst. Das neue Schengen-Recht verlangt nun aber auch getrennten Transport von Waffe und Verschluss – beispielsweise zu einer Übung oder zu einem Schützenfest. Wie das konkret umzusetzen ist – darüber streiten sich die Waffen-Kontrollbürokraten derzeit noch. Im Schengen-Recht ist die entsprechende Bestimmung aber enthalten. Frau und Mann müssen möglicherweise fortan zu zweit – aber in getrennten Fahrzeugen – zum Schützenfest fahren. Er mit der Waffe, sie mit dem Verschluss. 


Unter Generalverdacht 


Klar wird aus solchen Bestimmungen: Wer am persönlichen Waffenbesitz festhält, steht für die Waffen-Kontrollbürokratie stets unter Verdacht, ein Waffennarr, ein verdächtigtes Individuum zu sein, allenfalls auch kriminell anfällig.  


Wer dazu ausgebildet ist, mit seiner persönlichen Waffe notfalls sein Land zu verteidigen, macht sich nicht bloss EU-Bürokraten gegenüber offenbar von allem Anfang an verdächtig, von kriminellen Absichten nicht ganz frei zu sein. Die «Verhalunkisierung» des privaten Waffenbesitzers, des verantwortungsbewussten Schützen, der verantwortungsbewussten Schützin wird Realität. Genau dies bewirkt die von Frau Sommaruga unter Jubelrufen der hiesigen Medien in Brüssel erreichte «Sonderbehandlung» der Schweiz im Rahmen des Schengen-Waffenrechts. 


Dass Frau Sommaruga die Schützen, so verantwortungsbewusst diese auch auftreten, nicht geheuer sind, weiss man zumindest seit der letzten Waffenrechts-Abstimmung. Autonome Verteidigungsfähigkeit im Ernstfall – und die sorgfältige Vorbereitung auf solchen Ernstfall – sind und bleiben ihr fremd, ja verdächtig – was immer dazu auch in Verfassung und Gesetz steht. So schreitet die «Verhalunkisierung» der Waffenbesitzer, von Schweizerinnen und Schweizern, die in der Armee ihren Dienst zuverlässig geleistet haben, fort. Sie kann nur mit dem Referendum gegen den neuen Schengen-Waffen-Ukas gestoppt werden 


Ulrich Schlüer




 01.06.2017 


Was hat die Schweiz in Brüssel verloren? 

Die EU bleibt eine Diebstahl-Union 

Brüssel versucht krampfhaft, die nicht mehr zu bewältigende Überschuldung einer Grosszahl von EU-Mitgliedländern totzuschweigen. Die Überschuldungskrise bleibt damit allerdings ungelöst. 

Der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Mario Draghi bleibt weiterhin nichts ande-res übrig, als die sich weiter auftürmenden Schulden mittels Notenpresse (in Wahrheit natürlich mittels rein «künstlichem», da ungedecktem Buchgeld) zu «decken» – und für die daraus resultierenden Zinslasten die Null- bzw. Negativzins-Politik rigoros durchzusetzen.  


Überschuldungskrise bleibt ungelöst 

In Wahrheit bedeutet dies: Mittels von oben angeordneter «Zinsnullung» werden die Schuldner notdürftig vor dem andernfalls unausweichlich eintretenden Bankrott be-wahrt. Den Schaden tragen die ehrlichen, soliden Sparer. Sie werden buchstäblich all ihrer Früchte in Form von Zinsen auf ihren Ersparnissen beraubt – beziehungsweise mittels Negativzinsen faktisch ausgeplündert. Die ruchlosen, eigentlich hinter Schloss und Riegel gehörenden Schulden-Verursacher berauben obrigkeitlich gedeckt die ehrlichen Sparer. Trotzdem nimmt die Überschuldung weiter zu – einem Krebsgeschwür vergleichbar. Die faktische Hauptlast trägt Deutschland. Die Guthaben der Deutschen Bundesbank aufgrund nicht erfolgter – weil unmöglich zu leistender – Ausgleichszahlungen seitens der Zentralbanken der EU-Mitgliedländer aufgrund der Exporterfolge Deutschlands be-tragen demnächst eine volle Billion Euro (€ 1 000 000 000 000) – eine Summe, die ge-wiss nie mehr eingebracht werden kann. Sie wird von der Bundesbank trotzdem – um das Überschuldungs-Kartenhaus nicht zum Einsturz zu bringen – als «Guthaben» in der Bilanz geführt. 

«Institutionelle Anbindung» der Schweiz 

Und an diese am Abgrund des Schuldensumpfes dahintaumelnde EU soll die Schweiz nach dem Willen des brüsselsüchtigen Bundesbern «institutionell angebunden» wer-den. Mit einem als «Rahmenvertrag» getarnten Unterwerfungsabkommen. 

Nach wie vor behauptet Bundesbern – mit Economiesuisse im Schlepptau (mit jener Organisation also, die sich in der Energieabstimmung, in der es um den «Treibstoff für die Wirtschaft» ging, aus eigener Kraft zur Sprachlosigkeit verurteilt hat) – unablässig: Ohne diesen Rahmenvertrag drohe der Schweiz unausweichlich die totale «Isolierung» in Europa. 

Personenfreizügigkeit als Zerfallsursache 

Dass die scheinbar unlösbare Krise der EU zur Hauptsache auf die von den Brüsseler Funktionären stur durchgesetzte Personenfreizügigkeit zurückzuführen ist, blenden Bern und Brüssel einvernehmlich aus. Obwohl vor allem das sture Festhalten an dieser die verderbliche Masseneinwanderung anfeuernde Personenfreizügigkeit sowohl den Brexit als auch den Aufstieg von die EU torpedierenden Parteien in fast allen EU-Mit-gliedländern ausgelöst hat. Davor verschliessen sich zu Brüssel weiterhin alle Augen. Entsprechend wuchert das Siechtum der rettungslos überschuldeten EU weiter: Italien sitzt auf einem faktisch bankrotten Bankensystem. Es kann allein noch durch virtuelle, deckungslos auf Papier geschriebene Stützungszahlungen aus der völlig leeren, gefähr-lichst überschuldeten Staatskasse am Leben gehalten werden, wofür auf Gedeih und Verderb Null- und Negativzinspolitik dekretiert werden muss. Griechenlands Überschuldungskrise bleibt völlig ungelöst; ja, sie steuert gar neuen Konflikten entgegen. 

In Frankreich hält die Ent-Industrialisierung aufgrund des für Paris ganz einfach zu star-ken Euro an – trotz aufgegangenem Macron-Stern. Deutschland kann sich zwar erneut als Export-Weltmeister feiern. Die EU-«Kunden» von Deutschlands Wirtschaft können vielfach jedoch bloss mit Geld zahlen, das ihnen Deutschland in scheinbar unermesslichem Ausmass zur Verfügung stellt – theoretisch als Darlehen, faktisch als à fonds perdu-Leistung. 

Mit Wahrheitsverdrehung in die EU? 

Doch Bundesbern behauptet weiterhin, dass die Schweiz ohne «institutionelle Anbin-dung» an das todkranke Brüsseler Schuldengeflecht kaum überleben könne. Es tischt dafür weiterhin die längst als Unwahrheit entlarvte Behauptung auf, wonach die Personenfreizügigkeit unantastbar bleiben müsse, weil andernfalls «die Bilatera-len» wegfallen würden. 

Damit erfolgt in zweierlei Hinsicht vorsätzliche Wahrheitsverfälschung: Zwar würde die Kündigung des Vertrags zur Personenfreizügigkeit tatsächlich sechs weitere Verträge, die mit der Personenfreizügigkeit per «Guillotine» verbunden sind, beeinträchtigen. Faktisch müssten Neuverhandlungen erfolgen. Denn einzelne dieser sechs weiteren Verträge, insbesondere der Transitvertrag, sind für mehrere EU-Staaten derart unver-zichtbar, dass sie mit deren Wegfall nie einverstanden sein werden: Sowohl in Italien als auch in Belgien, Holland und Norddeutschland hängt die Wirtschaftsentwicklung (und damit auch die Speisung der Staatskassen) eng mit dem dort markant operieren-den Speditionsgewerbe zusammen. Dieses ist existentiell auf günstigen Alpentransit angewiesen. Würden Brüssels Funktionäre in uneinsichtiger Sturheit diese Verträge annullieren, würden ganze Landstriche davon einschneidend betroffen. Völlig unwahr ist weiter die Behauptung, der Wegfall der Personenfreizügigkeit würde die Schweiz des Zugangs zum Europäischen Binnenmarkt berauben. Dieser Zugang wurde ausgehandelt im Freihandelsvertrag von 1972. Dieser Vertrag ist nicht an die Personenfreizügigkeit gebunden, untersteht also keinerlei Guillotine. Er ist vielmehr solide abgesichert durch sowohl von Bern als auch von Brüssel unterzeichnete WTO-Bestimmungen, die beispielsweise ein kategorisches Diskriminierungsverbot enthal-ten. Würde das für ganz Europa verderbliche Konstrukt der Personenfreizügigkeit endlich von vernünftigen Köpfen neu beurteilt, dann bestünde selbst für die EU eine Chance, dem Schlamassel, in das sie von Brüssels Funktionären hineingetrieben worden ist, ent-rinnen zu können. Und würde in Bundesbern vernünftiger Beurteilung der Wirtschafts-entwicklung endlich eine Chance gegeben, dann wäre der Weg zu einer Wirtschafts-ordnung auf der Grundlage von Freihandelsverträgen frei, aus der die Brüsseler Funk-tionäre zwar weniger Tribute einheimsen könnten, die den Völkern in Europa aber ein Fundament für eine solide, wachsenden Wohlstand sichernde Wirtschaftsentwicklung sichern würde. 


EU-No/us 




Sehr gut besuchte Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt  5. Mai 2017

Eine grosse Anzahl von Mitgliedern und Sympathisanten trafen sich am 5. Mai 2017 im Salle les Trouvailles im Au Premier, Hauptbahnhof, Zürich, zur Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt. Um 1850h eröffnete die Präsidentin, Frau Gerda Strasser, die Generalversammlung. Die Präsidentin und der Vorstand wurden einstimmig wiedergewählt. Die GV verabschiedete mit grossem Applaus Herrn Harry Martin, Vorstandsmitglied seit vielen Jahren, unter Verdankung seiner Tätigkeit für die Vereinigung. Neu in den Vorstand gewählt wurde Herr Benjamin Fischer, Volketswil, Ebenso traten unsere beiden langjährigen Rechnungsrevisoren zurück. Die Versammlungsteilnehmer verdankten mit grossem Applaus die Verdienste von Frau Margrit Schait, Uetikon a. See und von Herrn Peter Baumgartner, Buchs ZH. Neu gewählt wurden Frau Cathy Monticelli, Winkel und Herr Pascal Rutz, Frauenfeld. Die nächste GV findet wiederum im Au Premier, Hauptbahnhof, Zürich, am 4. Mai 2018 statt. Im Anschluss an die GV hatten wir das Vergnügen dem Vortrag von Herr Roger Köppel, Verleger der Weltwoche und Nationalrat ZH, zu lauschen. Die anschliessende Diskussionsrunde wurde rege benutzt. Anregender Gedankenaustausch unter den Teilnehmern fand am Apero Riche statt. Gegen 2200h beendete Frau Gerda Strasser den gelungenen Anlass. 

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Vizepräsident Jürg E. Fischlin beim Vorschlag der Wiederwahl von Frau Gerda Strasser, zur Präsidentin
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Frau Gerda Strasser, Präsidentin, nach der ehrenvollen Wiederwahl
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unser neues Vorstandsmitglied Herr Benjamin Fischer, Volketswil
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Verabschiedung Herr Harry Martin langjähriges Vorstandsmitglied
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Verabschiedung Frau Margrit Schait. langjährige Revisorin
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Verabschiedung Herr Peter Baumgartner, langjähriger Revisor
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Unsere Präsidentin Frau Gerda Strasser und Herr Ronald Hauser. Sekretär
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Herr Roger Köppel, bei seinem sehr interessanten Vortrag


Weiningen, 28. März 2017

An unsere Mitglieder und Sympathisanten

Einladung zur Teilnahme an der Generalversammlung der
Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

Freitag, 5. Mai 2017, 18.30h bis 22.00h
im Au Premier, Saal “Les Trouvailles” Hauptbahnhof, Zürich

18.30h Saalöffnung
18.45h Generalversammlung

Traktandenliste:                 1.   Begrüssung
                                           2.   Wahl der Stimmenzähler
                                           3.   Jahresbericht der Präsidentin
                                           4.   Genehmigung Protokoll GV vom 29.04.2016
                                           5.   Genehmigung Jahresbericht von GV zu GV
                                           6.   Genehmigung     a) Jahresrechnung
                                                                                     b)  Revisionsbericht
                                                                             c)  Décharge Kassier und Vorstand
                                           7.   Festsetzung Mitgliederbeitrag 2017
                                           8.   - Verabschiedung unseres Vorstandsmitgliedes Harry Martin
                                                -  Verabschiedung der beiden Rechnungsrevisoren
                                                              Frau Margrit Schait und Peter Baumgartner
                                            9.  Neuwahl der Präsidentin für 2 Jahre
                                           10. Neuwahl des Vorstandes für 2 Jahre
                                           11. Ersatzwahl in den Vorstand
                                           12. Ersatzwahl der beiden Rechnungsrevisoren
                                           13. Tätigkeitsschwerpunkte 2017
                                           14. Anträge und Verschiedenes
19.30h   kleiner Apéro
20.00h   Rede von Herr Roger Köppel, Nationalrat und Verleger der Weltwoche,  zum Thema:
             “Bilateraler Weg – das Ziel ist das Ziel” mit anschliessender Fragerunde
21.00h   Apéro riche
22.00 Ende der Veranstaltung

Gerda Strasser, Präsidentin



Weiningen, 28. März 2017

Rundschreiben 28. März 2017

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Es ist jetzt fünf vor zwölf! Unserem Aussenminister Didier Burkhalter kann es offenbar nicht schnell genug gehen, den “institutionellen Rahmenvertrag” mit der EU endlich unter Dach und Fach zu bringen. Zum Glück kam er mit seinem Vorpreschen in dieser Sache beim Gesamtbundesrat nicht durch. Aber aufgeschoben ist bekanntlich ja nicht aufgehoben – ein Grundsatzentscheid in diesem Dossier soll im Juni 2017 gefällt werden!
Warum denn nur diese Eile, in einer Zeit, wo die Grundpfeiler Europas brüchig sind und wanken? Einer EU, deren Elite weit weg vom “normalen Bürger” politisiert. Einer EU die ihre Mitglieder in ihrer Freiheit beraubt und in Abhängigkeiten zwingt, von denen sie sich kaum mehr lösen können. Die Schuldenkrise der Griechen hat deutlich gezeigt, dass ein Austritt aus diesem Verein kaum mehr möglich ist; sie hat uns aber auch gezeigt, wer in der EU das Zepter führt – natürlich Deutschland! Wenn man nun liest, dass die Briten für ihren Brexit von der EU eine Abschlussrechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro bezahlen müssen um die Pensionskosten für EU-Mitarbeiter zu bezahlen (Quelle: NZZ am Sonntag, vom 26.3.2017), dann sollte man sich in Bern sehr wohl überlegen, ob man sich aus Brüssel weiterhin erpressen lassen will, denn dieser “institutionelle Rahmenvertrag” ist nichts anderes als ein Unterwerfungsvertrag.

Was sind die wahren Absichten von Herr Burkhalter? In einem Interview am 5. März 2017 in der NZZ am Sonntag behauptete er gar: Zitat: “Wir können sehr lange warten” und kritisierte die Blockade-Manöver der EU bei den Bilateralen Verträgen. “Kommt Brüssel uns nicht entgegen, ist ein institutionelles Abkommen bei uns in einer Abstimmung chancenlos.” Jetzt geht es plötzlich Ruck Zuck und der Vertrag soll unterschriftsreif sein? Ja, da hat Herr Burkhalter aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht… nur weil die EU der Schweiz betreffend dem EuGH angeblich entgegenkommen will, sollen wir durch die Hintertüre in die EU geführt werden, ohne Mitspracherecht? Nein, so geht das nicht!

Einmal mehr zeigt sich die weise politische Voraussicht des EU-NO-Komitees mit Herr Dr. Ch. Blocher und Herr Dr. Ulrich Schlür, welche die Absichten unseres Aussenministers und der Verwaltung in Bern schon lange durchschaut haben und mit einer schlagkräftigen Truppe den Kampf gegen dieses landesverräterische Vorhaben in Bern antreten werden. Wir kämpfen mit an vorderster Front – das versprechen wir Ihnen.

In der Beilage erhalten Sie die Einladung zur Teilnahme an unserer Generalversammlung vom 5. Mai 2017. Die GV findet wie gewohnt am Freitagabend, um 18.30h, im Restaurant Au Premier, im Hauptbahnhof Zürich statt. 

Herr Roger Köppel, Nationalrat und Verleger der Weltwoche wird ein Referat zum Thema: “Bilateraler Weg – das Ziel ist das Ziel” halten, mit anschliessender Fragerunde.

Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme. Für Ihre wertvolle Unterstützung unserer Anliegen danken wir Ihnen herzlich.

Mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt
Association patronale contre l’adhésion à l’UE


Bilder von der Veranstaltung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt im Hotel Marriott, Zürich 17.09.2016
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Bilder von unserer Generalversammlung vom 29.4.2016

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