Aktuell



Rundschreiben 23. November 2016


Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Unsere gewählten Politiker in Bern führen derzeit einen Piruettentanz auf, den es in dieser Form bisher noch nie gegeben hat. Die demokratischen Werte unseres Landes werden mit Füssen getreten. Obwohl alle Parlamentarier am Anfang einer Legislatur einen Eid auf unser Land und unsere Verfassung leisten, wird dieser Eid von einer grossen Mehrheit der Parlamentarier vergessen, sobald sie das Bundeshaus betreten. Dies zeigt sich deutlich bei der Umsetzung zur Masseneinwanderungsinitiative.

Mit allen Mitteln versucht man in Bundesbern den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 zu boykottieren mit einem “Inländervorrang light.” Philipp Müller konnte sich dank den linken Stimmen in der ständerätlichen Kommission durchsetzen. Zusammen mit der SP, den Verbänden und Gewerkschaf-ten. Ausgerechnet dieser “achtzehnprozent Müller” will von einer Ausländerbegrenzung rein gar nichts mehr wissen? Am 30. November berät nun die kleine Kammer über dieses Modell, welches alle in unserem Land anwesenden Bürgerinnen und Bürger aus EU-Ländern, die im Rahmen der Personen-freizügigkeit in der Schweiz Wohnsitz genommen haben, den Schweizern gleichstellt! Der angestrebte “Inländervorrang light” schützt also keinen einzigen Schweizer an seinem Arbeitsplatz. Ein über 50jähriger Schweizer darf dem weit billigeren Ausländer keinesfalls vorgezogen werden, weil das einer unerlaubten Diskriminierung gleichkäme. Wo sind wir eigentlich? Es fehlen ganz klar Politiker mit Chuzpe, die in erster Linie für das eigene Volk einstehen. Dieser vorauseilende Gehorsam gegen-über einer EU, mit Frau Merkel als neue Weltpolizistin, die selber nicht in der Lage ist, für Ordnung im eigenen Land zu sorgen und schon hundertausendfach Bestimmungen und Aufenthaltsrechte gebrochen hat, ist völlig überflüssig!

Auf Dauer wird der Stimmbürger diese „linke“ Politik nicht mehr akzeptieren, denn ein solcher Verfassungsbruch erzeugt Wutbürger. Das sollten der Brexit und die Wahlen in den USA unserem politischen Establishment vor Augen geführt haben. Es ist halt einfacher zu behaupten, das Volk sei dumm, wie man dies auf unzähligen Kanälen sämtlicher Fernsehanstalten und in der linken Presse nach der Wahl von Donald Trump hören konnte. Dies ist eine Arroganz sondergleichen, denn das Volk ist nicht so dumm wie all diese abgehobenen Politiker glauben und durchschauen ihre wahren Absichten. Die nächsten Wahlen in ganz Europa werden es zeigen.
In der Beilage erhalten Sie noch das Protokoll der Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt vom 29. April 2016. Wir bitten Sie, sich das Datum der nächsten General-versammlung vom 5. Mai 2017, im Au Premier, Hauptbahnhof Zürich, zu notieren.
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung in unserem Kampf um die Eigenständigkeit der Schweiz und um die Erhaltung einer souveränen Wirtschaftsstruktur.
Mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

«Entrechtung des Souveräns» heisst das Ziel                      

Es scheint fast, als hätte der Bundesrat das Ringen um den Rahmenvertrag – um die formelle Unterwerfung der Schweiz unter die Oberhoheit der EU –aufgegeben. Dies, weil er das «Unternehmen Rahmenvertrag» offenbar nicht mehr gewinnen zu können glaubt.

Der Freitags-Kommentar vom 28. Oktober 2016,von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Dieses äusserliche Resignieren hat freilich nicht zur Folge, dass Bundesbern den Entscheid des Souveräns gegen die Masseneinwanderung – am 9. Februar 2014 an den Urnen einwandfrei Tatsache geworden – endlich respektieren und umsetzen würde. Vielmehr sucht die Landesregierung ganz einfach einen neuen Weg, die Schweiz der EU so zu unterstellen, dass sie eigenständiger, freier Entscheidungsmöglichkeit auf Dauer beraubt wird.

Der neuste Trick

Der Bundesrat hat soeben einen direkten Gegenvorschlag zur sog. «Rasa-Initiative» in Aussicht gestellt. Diese Rasa-Initiative will den am 9. Februar 2014 Tatsache gewordenen Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung schlicht und einfach annullieren.

Zwar verfolgt der Bundesrat das genau gleiche Ziel. Er erachtet es aber nur dann als erreichbar, wenn es der Bevölkerung verschleiert, hinter einem undurchdringlichen Vorhang verharmlosender Polit-Floskeln unterschoben werden kann. Mit diesem Ziel vor Augen plant er seinen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative.

Details zu diesem geplanten Gegenvorschlag hält die Landesregierung vorderhand noch zurück – solange, bis nach dem Nationalrat auch der Ständerat die Nicht-Umsetzung der vom Souverän angenommenen Initiative gegen die Masseneinwanderung formell beschlossen hat. Materiell plant die Landesregierung indessen, alle seitens der Schweiz je mit der EU getroffenen Vereinbarungen in den Rang allgemein gültigen Völkerrechts zu erhöhen, womit all diese Vereinbarungen den Bestimmungen in unserer Bundesverfassung vorgehen würden.

Gelänge dem Bundesrat dieses Vorhaben, dann bräuchte er den Artikel zur Begrenzung der Masseneinwanderung in der Bundesverfassung nicht mehr zu streichen. Denn dieser Artikel erhielte, sobald bilaterale Vereinbarungen den Vorrang vor Verfassungsrecht erhielten, gleichsam automatisch den Zusatz, dass er nur soweit umgesetzt werden dürfe, als Brüssel dies zulasse. Die Schweizerische Bundesverfassung wäre dann ja nur noch soweit verbindlich, als es Brüssel gestatten würde.

Damit wird klar: Auch mittels des von der Landesregierung derzeit noch zurückgehaltenen, im wesentlichen aber feststehenden Gegenvorschlags zur Rasa-Initiative würde die Schweiz zu einem Untertanenland Brüssels – hinter was für verharmlosenden Floskeln («Erneuerung des bilateralen Wegs…») die vorgesehene Abwertung der Bundesverfassung auch immer getarnt würde.

Eine Behauptung, die eindeutig nicht stimmt

Es bleibe, behauptet der Bundesrat, unserem Land eben kein anderer Ausweg. Denn Brüssel weigere sich, auf Anpassungsverhandlungen zur Personenfreizügigkeit – wie sie der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 ausdrücklich verlangt – auch nur einzutreten.

Diese Aussage, derzeit von Bundesbern und EU-devoten Parlamentariern nahezu täglich wiederholt, ist freilich – man kann es nicht mehr beschönigen – eine glatte Lüge!

Die Wahrheit ist: Im Personenfreizügigkeitsabkommen der EU ist in den Art. 14 und 18 ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass jede Vertragspartei – die Schweiz ebenso wie die EU – berechtigt ist, Nachverhandlungen zur Personenfreizügigkeit zu verlangen. Dies dann, wenn sich die Einwanderung gegenüber den bei Aushandlung des Vertrags ausdrücklich geäusserten Annahmen in Tat und Wahrheit völlig anders entwickelt. Genau dies ist der Fall: Die Einwanderung aus der EU in die Schweiz ist – mit jährlichen Einwanderungsüberschüssen von bis zu achtzigtausend Menschen – um ein Vielfaches höher als bei Vertragsabschluss angenommen und kommuniziert. Man sprach damals – auch im Abstimmungsbüchlein – von acht-, maximal zehntausend Einwanderern. In der Realität waren es dann aber bis zu zehnmal mehr.

Bern argumentiert heute, der Bundesrat habe nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 in Brüssel «sondiert», ob dort Nachverhandlungs-Bereitschaft bestünde. Und es habe sich ergeben, dass solche Bereitschaft nicht vorhanden sei.

Ob die Behauptung, es hätten Sondierungen stattgefunden, überhaupt stimmt, weiss man ebenso wenig wie eventuelle Resultate solcher Sondierungen. Wer an diesen Gesprächen nicht selbst teilgenommen hat, weiss darüber nichts. Schriftliches dazu existiert nicht. Bekannt davon ist lediglich die öffentliche Abschmatzung Bundesrätin Sommarugas durch den kussfreudigen, etwas allzu oft tief ins Glas schauenden EU-Chef Jean-Claude Juncker. Ob an den Sondierungsgesprächen nicht weit eher Pläne geschmiedet wurden, wie mittels trickreichem, einvernehmlichem Vorgehen der von Brüssel wie von Bundesbern ungeliebte Volksentscheid vom 9. Februar 2014 irgendwie ausgehebelt werden könne, kann niemand mit Bestimmtheit sagen. Solches darf – oder muss je länger desto mehr allerdings vermutet werden.

Kein formelles Verhandlungs-Begehren

Im Gegensatz zu vagen Ergebnissen angeblich stattgefundener Sondierungsgespräche steht als Tatsache indessen einwandfrei fest: Die Schweiz hat die offizielle, auf die entsprechenden Art. 14 und 18 im Abkommen über die Personenfreizügigkeit abgestützte Forderung nach vom Schweizer Souverän ausdrücklich verlangten Nachverhandlungen zur Personenfreizügigkeit gegenüber Brüssel gar nie gestellt. Wohl wissend, dass Brüssel, wenn es nicht vertragsbrüchig werden wollte, auf dieses Begehren hätte eingehen müssen, weil es in jeder Beziehung vertragskonform ist.

Wenn der Bundesrat diesen formellen Schritt bewusst unterlässt, gleichzeitig aber behauptet, Brüssel sei nicht verhandlungsbereit, dann belügt die schweizerische Landesregierung die Öffentlichkeit, insbesondere den Souverän unseres Landes. Der Bundesrat hat – offensichtlich nicht ohne Absicht und gewiss auch in vollem Einvernehmen mit Juncker, Schulz und Co. – bis heute nie ein auf den Personenfreizügigkeitsvertrag abgestütztes formelles Verhandlungsbegehren in Brüssel gestellt. Und Brüssel hat ein solches Begehren nie abgelehnt – weil es von Bern gar nie gestellt worden ist. Berns kühne Behauptung, Brüssel habe sich Nachverhandlungen gegenüber verweigert, ist tatsachenwidrig. Wird vom Bundesrat aber genutzt, den vom Souverän am 9. Februar 2014 an der Abstimmungsurne geäusserten Willen mit List und Tücke zu umgehen.

Fazit

Seit 1992, seit dem Nein des Souveräns zum damals vorgelegten EWR/EU-Beitrittsvertrag weigert sich der Bundesrat, den vom Schweizer Souverän zum Verhältnis zwischen Bern und Brüssel mehrfach geäusserten Willen endlich anzuerkennen und umzusetzen: Ja zu sachlicher Zusammenarbeit unter gleichberechtigten Vertragspartnern – aber Nein zur Unterwerfung unter die EU mittels Beitritt. Das will der Souverän, während Bundesbern noch immer sein «strategisches Ziel EU-Beitritt» verfolgt.

Die Schweizerische Bundesverfassung räumt im Rahmen der direkten Demokratie der Stimmbürgerschaft die Rolle des Souveräns, der höchsten Instanz im Lande ein. Seit 1992 verweigert sich der Bundesrat dem Willen des Souveräns in den schicksalhaften Fragen rund um das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die bundesrätliche Verweigerung dem Souverän gegenüber hat heute offensichtlich eine neue Stufe erreicht. Die Stufe unverhohlener Belügung dieses Souveräns.

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Die Schweiz und die Europäische Union

EU-NO Newsletter vom 20.10.2016

Das Weltgeschehen steht derzeit im Spannungsfeld sich dramatisch verändernder Kräfteverhältnisse.

Weltlage

Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Nato einerseits, Russland, China und Iran anderseits nehmen zu.

Die Türkei distanziert sich sichtlich von den USA, der EU und der Nato. Sie nähert sich Russland, China und dem Iran an. Die Haltung der Türkei ist von Sprunghaftigkeit geprägt und entsprechend schwierig berechenbar. Klar ist immerhin: Die Türkei ist zu einem nicht zu unterschätzenden Faktor der Weltpolitik geworden. Ihr Handeln ist genau zu verfolgen.

Die USA erweisen sich zumindest bis zum Antritt der neuen Administration anfangs 2017 als nur beschränkt handlungsfähige Grossmacht.

Die politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit verlagert sich deutlich von Europa nach Fernost.

Im Bürgerkrieg um Syrien und Irak hat die Offensive auf Mosul begonnen. Die USA, EU und Nato sehen in dieser Aktion die Schlussoffensive. Ob sich dies bewahrheitet, ist derzeit völlig offen.

Europa

Die Europäische Union befindet sich offensichtlich in einer schweren Krise, deren Ende nicht absehbar ist.

Frankreich und Deutschland erweisen sich als destabilisiert als Folge der wesentlich islamisch geprägten Masseneinwanderung einerseits, der islamistischen Attentatswellen andererseits. Niemand weiss, welche Kräfte in diesen beiden EU-Leaderländern nur schon in zwei Jahren das politische Geschehen bestimmen.

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel («Wir schaffen das!») ist gescheitert.

Die EU erfährt durch den beschlossenen Brexit eine offensichtliche Destabilisierung, auch wenn Versuche, diese schönzureden, noch dominieren – gerade auch in den Medien.

Die Eurokrise und die Bankenkrise bleiben völlig ungelöst. Die Schuldenberge wachsen unvermindert weiter. Insbesondere in Italien, Spanien und Portugal sind mehrere Grossbanken offensichtlich existenzbedrohend angeschlagen. Deren Zusammenbruch hätte unabsehbare Folgen für die Stabilität ihrer Länder.

Die Spaltung zwischen den westlichen und den östlichen EU-Mitgliedstaaten verschärft sich.

Die Schweiz und die EU

Die Lage der Schweiz in Europa verschlechtert sich, weil die Nicht-Umsetzung der von Volk und Ständen zum Verfassungsauftrag erhobenen Initiative gegen die Masseneinwanderung einen sich laufend vertiefenden Graben aufgerissen hat zwischen dem Souverän – also den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern – einerseits, der Bundesberner Verwaltung, dem Bundesrat, der Parlamentsmehrheit und den tonangebenden Funktionären in den Wirtschaftsverbänden andererseits.

Der Bundesrat behauptet, seine Sondierungen hätten ergeben, dass sich Brüssel Verhandlungen über Anpassungen der Personenfreizügigkeit verschliesse. Deshalb unterblieb seitens Bern die formelle Aufforderung an Brüssel, auf der Grundlage der im Personenfreizügigkeitsvertrag ausdrücklich enthaltenen Revisionsklausel Nachverhandlungen aufzunehmen. Solche Forderung ist beiden Vertragsparteien ausdrücklich gestattet, wenn sich die Einwanderung anders entwickelt als bei Vertragsabschluss erwartet. Die Tatsache gewordene Verzehnfachung der Einwanderung in die Schweiz kann zweifellos als drastische Veränderung der Immigrationsentwicklung bezeichnet werden.

Brüssel ist offensichtlich davon überzeugt, dass Bundesbern Brüssels Interessen gegen den von der Schweizer Stimmbevölkerung zur Einwanderung ausgedrückten Willen konsequent wahrnimmt, die vom Souverän geforderte Reduktion der Einwanderung also hintertreibt.

Die Medien spielen grossmehrheitlich das Kalkül Bundesberns mit. Sie nutzen jede Gelegenheit – Brexit, Erdogans Positionsbezüge, Putins Initiativen, Drohungen über die Streichung von Forschungsunterstützung im Rahmen des EU-Programms Horizon 2020 –, die SVP als Partei sowie Christoph Blocher und Roger Köppel persönlich auf die Anklagebank zu setzen.

Fazit

Gegen die Gegner einer weiteren Annäherung der Schweiz an die EU werden von Bundesbern und Wirtschaftsverbänden drei Fronten errichtet.

An der ersten Front wird stur unterstellt, der Entscheid des Souveräns zur Begrenzung der Einwanderung werde der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt mit seinen fünfhundert Millionen Konsumenten verbauen.

An der zweiten Front wird nicht minder stur behauptet, die SVP wolle mit der Selbstbestimmungs-Initiative («Schweizer Recht statt fremde Richter») die Menschenrechte gleichsam «entsorgen».

Und an der dritten Front wird behauptet, der Entscheid gegen die Masseneinwanderung versperre der Schweiz den Weg zu den Forschungsprogrammen der EU und in die «Champions League» der weltweit interessanten Spitzenforschung.

Alle diese drei Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage und könnten – würden sich die Medien bloss ernsthaft damit befassen – leicht widerlegt werden.

Freihandelsabkommen

Der Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt wird gewährleistet durch das 1972 abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen Bern und Brüssel. Dieses Abkommen wird von niemandem in der EU in Frage gestellt. Es untersteht nicht der sog. Guillotine-Klausel, fällt also keineswegs automatisch dahin, wenn die Schweiz aus einem Vertrag des sog. ersten Pakets der Bilateralen Verträge, beispielsweise aus der Personenfreizügigkeit aussteigen würde.

Der Freihandelsvertrag ist durch WTO-Abkommen (Diskriminierungsverbot) solide geschützt. Die Schweiz importiert weit mehr aus der EU als sie in die EU exportiert. Und Schweizer Firmen können die Güter und Dienstleistungen, die sie aus der EU beziehen, auch zuverlässig bezahlen – längst keine Selbstverständlichkeit mehr für Produzenten in der EU.

Selbstbestimmungs-Initiative

Die Selbstbestimmungs-Initiative will in der Bundesverfassung festschreiben, dass keine Instanz der Schweiz fremden, von Funktionären und Diplomaten ohne demokratische Legitimierung geschaffenen Vereinbarungen einen Vorrang gegenüber der Bundesverfassung einräumen darf. Die automatische Übernahme von EU-Recht und EU-Beschlüssen vorbei an Souverän und Parlament der Schweiz würde damit unterbunden.

Die Menschenrechte sind von dieser Initiative in keiner Weise betroffen; sie sind längst in der Bundesverfassung ausdrücklich und einzeln festgeschrieben (Art. 7 bis 36). Kein Mensch fordert deren Streichung – wozu der Schweizer Souverän auch nie und nimmer bereit wäre.

Forschung

Der sog. «Champions League» werden die zehn weltbesten Hochschulen zugeordnet. Die Schweiz figuriert mit der ETH Zürich und der ETH Lausanne gleich zweimal auf dieser Liste der zehn besten Hochschulen, das jetzt aus der EU ausscheidende England einmal. Die Universitäten aller andern EU-Länder figurieren deutlich weiter hinten auf der Rangliste der Hochschulen.

Die Schweiz wird in dieser «Champions-League» verbleiben, wenn ihre Universitäten den wissenschaftlichen Kontakt und Austausch mit den Spitzenuniversitäten weltweit, insbesondere mit jenen in den USA und in Fernost sorgfältig pflegen – keineswegs aber dank Unterwerfung unter den Bürokratie-Apparat Brüssels. Und selbst diesem EU-Apparat ist klar, dass die EU-Länder den Kontakt an die Spitzenforschung weltweit nur verlieren würden, wenn sie sich mutwillig, aus ideologischer Sturheit von den beste Forschungserfolge verzeichnenden Hochschulen in der Schweiz und in England distanzieren würden.

Der bilaterale Weg

Zum sog. bilateralen Weg besteht zwischen Bundesbern und den Gegnern jeglicher weiteren EU-Anbindung eine grundlegende Differenz: Der Bundesrat sieht im von ihm verfolgten bilateralen Weg weiterhin nur Zwischen-Etappen auf seinem Kurs zum EU-Vollbeitritt der Schweiz. Bundesbern schafft Sachzwänge, welche die Schweiz Schritt für Schritt immer enger in den EU-Apparat einbinden sollen. Zu Beginn der Neunzigerjahre, nach dem Nein zum EWR-/EU-Beitritt hat der Bundesrat den Vollbeitritt der Schweiz zur EU zu seinem «strategischen Ziel» erklärt. Diese Zielsetzung hat er seither nie widerrufen.

Die Gegner jeglicher EU-Anbindung erachten bilaterale Verträge als den vernünftig begehbaren Weg, beidseitig festgestellte Probleme einer sachgerechten Lösung entgegenzuführen, die beiden Vertragspartnern politische Unabhängigkeit und eigenständige Handlungsfreiheit belässt. Damit wird die Schritt-für-Schritt-Ankettung der Schweiz an die EU vermieden. Dieser der Schweiz selbständige Handlungsfreiheit garantierende Weg wird von der Bevölkerung breit befürwortet. Ihn dazu zu missbrauchen, die Schweiz mittels Sachzwängen gezielt immer enger an die EU zu ketten, findet im Schweizer Souverän dagegen keinerlei Akzeptanz.us/pr

22.10.2016

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Die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt lädt die Herren Nationalrat Corrado Pardini SP und alt Bundesrat und alt Nationalrat Dr. Christoph Blocher SVP zur kontradiktorischen Diskussion zum Thema Schweiz-EU: wie weiter?

Pünktlich um 1030h eröffnet Frau Gerda Strasser, Präsidentin der Unternehmer-Vereinigung, den Anlass und begrüsst die zahlreich erschienenen Zuhörer (gegen 750) sowie Herrn Nationalrat Corrado Pardini, Herr Dr. Christoph Blocher und den Moderator für die anschliessende Diskussion, Herr Reto Brennwald. Sie verdankt auch die zahlreich eingegangen Spenden. Ebenfalls spricht sie den Dank für die Beiträge von den Sponsoren aus - nämlich an Herrn Nationalrat Thomas Matter, Meilen, die spendierten Gipfeli beim Eingang von der Bäckerei Bertschi, Kloten, der Firma Eberhart Bau AG, Kloten, sowie dem Komitee für eine freie unabhängige Schweiz, welche mithalfen, diesen Anlass zu ermöglichen. 

Herr Pardini beginnt mit seinem Einführungsreferat und legt in 20 Minuten seine Sicht und für ihn sinnvolle Weiterentwicklung der Beziehung der Schweiz zur EU dar. Selbstverständlich plädiert er für den Rahmenvertrag allerdings will er mit der EU noch einen Strafkatalog aushandeln. Die Sanktionen, welche die Schweiz bei Nichtbefolgen der Entscheide der EU, zu gewärtigen hat sollen benannt werden, damit dann das Volk jeweils in Kenntnis der Folgen 'souverän' entscheiden kann ob sie einen Entscheid der EU befolgen oder die Sanktionsmassnahmen akzeptieren will, welche die EU für einen solchen Fall der Nichtbevolgung verhängt.

Herr Dr. Blocher warnt eindringlich vor Unterzeichnung eines solchen Rahmenvertrags. Oder 'Vereinbarung' oder wie auch die Aufgabe der Eigenständigkeit der Schweiz so positiv und konstruktiv beschrieben wird um das Volk, wenn immer möglich, an der Nase herumzuführen und um schlussendlich das erklärte Ziel eines Beitritts der Schweiz zur EU zu erreichen. Auch wenn alle immer und immer wieder behaupten, dass dies nicht das Ziel sei. Teile des Bundesrats, die Verwaltung, die SP, sowie ein Anzahl der Classe politique, streben nach wie vor dieses Ziel mit allen Mitteln an. 

Anschliessend eröffnet Frau Gerda Strasser die Diskussion unter der Moderation von Herrn Reto Brennwald. 

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In der kontradiktorischen Diskussion wurde das Thema von allen Seiten beleuchtet. Herr Dr. Blocher sprach Klartext und wurde immer wieder vom Publikum unterstüzt. Gege Ende wurde auch das Publikum einbezogen. Die zahlreichen Voten zeigten auf, dass die Schweiz eigenständig bleiben soll und der EU gegenüber bestimmter auftreten soll. Es besteht kein Grund, sich zu ducken oder zu kuschen. 

Frau Gerda Strasser konnte 1240h die äusserst interessante  Versammlung beenden mit nochmaligem Dank an die Herren Dr. Blocher, Corrado Pardini und Reto Brennwald sowie dem Publikum im Saal. 

Leider endete diese gelungene Tagung sehr unschön, indem beim Verlassen des Hotels, Herr Dr. Christoph Blocher von einem älteren Mann tätlich angegriffen wurde. Glücklicherweise konnte der Täter von den anwesenden Sicherheitsleuten sofort überwältigt und der Polizei übergeben werden und Herr Dr. Blocher blieb unverletzt. Wir bedauern diesen Vorfall zutiefst. 

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Die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt dankt den sehr zahlreichen Besuchern des Anlasses vom 17. September 2016 im Hotel Marriott (gegen 700 Besucher!!). Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Eine ausführliche Würdigung mit Bildern folgt in Kürze.

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kontradiktorische Veranstaltung

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Die Spinndoktoren am Werk: Neu heisst es nicht mehr das Rahmenabkommen sonder nurmehr die Rahmenvereinbarung. Es wird in bekannter Manier vernebelt!
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Rundschreiben 26. Juli 2016

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Europa ist völlig aus den Fugen! Zuerst der brutale Terroranschlag in Nizza, dann der politisch motivierte Ueberfall auf Zugreisende in Würzburg; der niedergeschlagene Putsch in der Türkei; der Amoklauf in München – der Machetenangriff in Reutlingen, gestern ein Bombenanschlag in Ansbach und dann kommt von der politischen Elite, die diese Leute massenhaft nach Europa einwandern lassen immer die gleiche Betroffenheitsleier. Für mich ist das alles einfach nur Furchteinflössend und Unfassbar. Die Politik hat keine glaubhaften Rezepte für diesen Terror, im Gegenteil, man versucht die Bürger zu beruhigen indem man von Einzeltaten spricht, ihre Hilflosigkeit ist offensichtlich. Dabei erhalten Sie immer wieder Unterstützung der linken Medienlandschaft. Die Frage sei erlaubt: was kommt als Nächstes?

Merkels Willkommenspolitik ist gründlich gescheitert, man hat in diesem Grossmachtgebilde EU schon lange die Uebersicht verloren, wer nach Europa - und mit welchen Absichten – gekommen ist. Das macht fassungslos, traurig und wütend, weil auch wir damit konfrontiert werden. Jeden Tag kommen hunderte Wirtschaftsmigranten, vorallem, Schwarzafrikaner und Eritrear aber auch Syrer über die Südgrenze in unser Land, nachdem andere Länder ihre Grenzen dichtgemacht haben. Sie werden hier mit offenen Armen empfangen, obwohl sie über ein sicheres Drittland einreisen. Frau Sommaruga denkt nur an die armen Flüchtlinge – aber nicht an das eigene Volk für das sie sich einsetzen sollte, ein Desaster, wenn man bedenkt, was alles auf uns zukommt.

Dass es in Bern dann noch Politiker gibt, die unser Land in diese marode EU führen wollen ist kaum zu glauben, aber wahr. Didier Burkhalter will uns mit dem Rahmenvertrag ein unverdauliches Paket unterjubeln. Eine Mehrheit im Bundesrat will diesen Vertrag mit Brüssel offenbar rasch unter Dach und Fach bringen. In Brüssel will man die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und das institutionelle Rahmenabkommen als Einheit ver-koppeln. Burkhalters Verknüpfung der beiden Dossiers führt praktisch zu einem EU-Beitritt ohne Mitsprache des Volkes. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen und wir kämpfen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen an.

Die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt organisiert am 17. September 2016 eine kontradiktorische Veranstaltung “Schweiz-EU wie weiter” im Hotel Marriott in Zürich. Als Redner konnten wir Herr Dr. Christoph Blocher SVP und Herr Corrado Pardini SP verpflichten.

Bitte unterstützen Sie unsere geplanten Vorhaben in diesem Kampf gegen das politische Establishment mit einer Spende.

Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und hoffen, dass Sie heute schon den Termin vom17. September 2016 in Ihrer Agenda reservieren.

Mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

Beilage: Flyer der Veranstaltung vom 17. September 2016 /  Einzahlungsschein

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Ist eine verkleinerte EU noch ein begehrenswerter Partner für eine Anbindung im Sinne Burkhalters?
Die Euroturbos um Burkhalter und Konsorten müssen sich nun die Frage stellen lassen, inwieweit ihre Utopie den Realitäten angepasst werden sollte. Natürlich ist für solche Schweiz-Vernichter dies kein Grund ihr Ziel zu hinterfragen. Für alle vernünftig denkenden Menschen in diesem Land schon.

Läsen Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) und Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) Kapitel sieben der ETH-Studie «Sicherheit 2016» und würden sie – gestützt auf diese wissenschaftliche Erhebung – die ermittelten Stimmungen und Mehrheiten in der Bevölkerung ernst nehmen, sie müssten ihre aktuellen Pläne zur institutionellen und politischen Einbindung der Schweiz in die EU sogleich aufgeben.

EU-NO Newsletter vom 8. Juni 2016

Denn die Öffnungsbereitschaft gegenüber der EU ist im Volk so gering wie nie. Nur noch ein Randgrüppchen von 16 Prozent ist der Ansicht, «die Schweiz solle sich aktiv an der europäischen Integration beteiligen und der EU beitreten». 1999 waren es noch 57 Prozent. Weit ungünstiger für Burkhalter und Sommaruga ist indessen, wie wenige ihnen überhaupt noch folgen wollen, wenn es darum geht, die Schweiz mit dem sogenannten EU-Rahmenabkommen noch näher an die EU heranzuführen (Stichworte: «fremde Richter, automatische Übernahme von künftigem EU-Recht»). Was die Promotoren des nächsten Schweizer EU-Integrationsprojekts zumindest verunsichern müsste, ist das Nein einer satten Zweidrittelmehrheit auf die Frage, «ob sich die Schweiz der EU politisch mehr als bisher an­nähern solle».

Gerade noch 35 Prozent sagen dazu Ja. Die ETH-Wissenschaftler um Autor und Herausgeber Tibor Szvircsev Tresch haben in der jüngsten Ausgabe ihrer Langzeitstudie auffällig oft das Adjektiv «signifikant» verwendet, dann nämlich, wenn sie die statistischen Veränderungen gegenüber früheren Erhebungen der Militärakademie und des Center for Security Studies der ETH Zürich beschreiben. «Signifikant» ist die wissenschaftliche zulässige Beschreibung für den Zusammenbruch sämtlicher Supportfronten der EU-Turbos.

Entsprechend bilanzieren die Studienverfasser unter dem Titel «Öffnung versus Autonomie» in Kapitel sieben: «In der Langzeitbetrachtung zeigt sich, dass sich das Meinungsbild der Schweizer Stimmbürger zur Europapolitik stark verändert hat: In den Neunzigerjahren favorisierten zwei Drittel der Befragten eine politische Annäherung an die EU und knapp die Hälfte plädierte für eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Form eines EWR-Beitritts (Europäischer Wirtschaftsraum). Ab 2003, und insbesondere seit 2006 änderte sich diese Haltung jedoch markant und der Sukkurs sowohl für eine Annäherung wie auch einen Beitritt zur EU verminderte sich signifikant.»

Wie isoliert beim Volk Bundesratsmehrheit und Verwaltung mit ihrer neuen EU-­Annäherungspolitik stehen, zeigen die nackten Zahlen. 1999 waren 70 Prozent der Überzeugung, «die Schweiz sollte sich mehr als bisher der EU politisch annähern». Zehn Jahre später, also 2009, waren es exakt 50 Prozent. Heute also 35.

Während ein EU-Vollbeitritt vom gesamten politischen Spektrum mehrheitlich abgelehnt wird, findet eine weitere politische Annäherung an die Union nur noch im linken Parteienspektrum eine Mehrheit (57 Prozent). 66 von 100 in der Mitte (unter anderen bei CVP und FDP) sowie 78 Prozent jener, die sich politisch rechts von der Mitte einstufen, wollen hiervon rein gar nichts wissen. So klar die Ablehnung eines EU-Vollbeitritts von links (67 Prozent) bis rechts (94 Prozent) heute ist, so deutlich ist die Ansicht der überwiegenden Mehrheit, die Zusammenarbeit mit der EU sei einzig und allein auf die Wirtschaft zu beschränken. 2016 (die Erhebung der ETH erfolgte im Januar) ist die Öffnungs­bereitschaft unter Stimmbürgern gegenüber der EU also so gering wie nie vorher. Auf sehr hohem Niveau verharrt demgegenüber der Wunsch nach politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

Trotz dieser klaren politischen Stimmungslage in der Bevölkerung ist nicht davon auszugehen, dass die Bundesratsmehrheit vom Versprechen an die EU abrücken wird, man wolle der geforderten «institutionellen Einbindung» nachkommen, mit einem Rahmenvertrag, der alle bisherigen und künftige Vereinbarungen mit der EU überdacht.

von Benjamin Gafner, Basler Zeitung

benjamin.gafner@baz.ch

Erstabdruck in der Basler Zeitung am 28. Mai 2016, Seite 19)

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Rahmenvertrag unter Dach?

Die Verhandlungen über den sog. «Rahmenvertrag» zwischen der Schweiz und der EU seien «praktisch abgeschlossen», behauptet Bundesrat Burkhalter. Andere Bundesräte widersprechen. Von Seiten Wirtschaft, FDP und CVP erfährt er scharfe Kritik.

EU-NO Newsletter vom 12.05.2016

Im Dezember 2012 liess Brüssel die Schweiz mit offizieller Note wissen, die EU sei zu weiteren bilateralen Verträgen nicht mehr bereit, solange sich unser Land der sog. «institutionellen Einbindung» in die Strukturen der EU widersetze.

Der Bundesrat zeigte sich ohne Verzug willfährig: Man wolle – teilte er Brüssel mit – der geforderten «institutionellen Einbindung» nachkommen mittels eines sämtliche bisherigen und künftigen bilateralen Vereinbarungen überdachenden «Rahmenvertrags».

Was ist «institutionelle Einbindung»?

Sofort begannen Vorverhandlungen. Diese wurden bereits im Mai 2013 abgeschlossen. In einem als «Non Paper» etikettierten Dokument unterzeichneten die Spitzendiplomaten Berns und Brüssels im Auftrag ihrer Regierungen eine genaue Definition, was unter «institutioneller Einbindung» zu verstehen sei:

Bundesbern erklärte sich bereit, sämtliche EU-Beschlüsse und EU-Gesetze zu Sachverhalten, die in bestehenden und künftigen bilateralen Vereinbarungen geregelt sind bzw. werden, fortan automatisch – ohne eigene Beratung, ohne Beschlussfassung in der Schweiz – von Brüssel zu übernehmen.

Ergäben sich – dies der zweite Grundsatz im «Non Paper» – zur Auslegung bilateraler Vereinbarungen Meinungsverschiedenheiten zwischen Brüssel und Bern, würde der Sachverhalt dem EU-Gerichtshof – also dem höchsten Gericht der Gegenseite – vorgelegt, dessen Entscheid endgültig und für die Schweiz unanfechtbar sei.

Wäre solcher Entscheid – weil zum Beispiel eine Volksabstimmung in der Schweiz anderes festlegen würde – hierzulande nicht umsetzbar, hätte Brüssel das Recht, «angemessene Sanktionen» gegen die Schweiz zu erlassen. So lautet der dritte Grundsatz im «Non Paper».

Der Bundesrat erklärte sich, indem er diese drei Konzessionen gegenüber Brüssel einging, also damit einverstanden, dass fortan fremde Richter fremdes Recht für die Schweiz verbindlich erlassen können.

Verschleppte Verhandlungen

Die formellen Verhandlungen zur «institutionellen Einbindung» der Schweiz in die EU-Beschlussfassungs-Abläufe begannen Mitte 2014. Ereignisse auf beiden Seiten verursachten immer wieder Unterbrüche.

Jetzt, zwei Jahre nach Verhandlungsbeginn, lässt Bundesrat Burkhalter verlauten: Der Vertrag sei unterschriftsreif. Andere Departemente äussern zwar Zweifel, aber gemäss Burkhalter könne der Rahmenvertrag mit der EU vom Bundesrat unmittelbar nach der Brexit-Abstimmung in England unterzeichnet werden.

Renaissance der Bilateralen?

Verkaufen will der Bundesrat der Öffentlichkeit diesen Rahmenvertrag offensichtlich unter dem Label «Erneuerung des Bilateralen Wegs». Er klammert sich dabei allerdings ausschliesslich ans Schlagwort «Bilaterale». Die unverzichtbaren Elemente bilateralen Verhandelns lässt er wohlweislich unerwähnt – weil er in Wahrheit etwas ganz anderes anstrebt.

Bilaterale Verhandlungen finden statt zwischen geleichberechtigten, souveränen Staaten bzw. staatlichen Gebilden – der EU gehören ja 28 Staaten an. Die beiden Verhandlungspartner begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. Sie sind – völlig ungeachtet der Grösse ihrer Länder – ebenbürtige Partner.

Unterwerfungsvertrag

Der Rahmenvertrag nimmt allerdings deutlich Abstand von der Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit zwischen der Schweiz und der EU: Allein die Schweiz muss die «institutionelle Einbindung» vollziehen. Allein die Schweiz muss sich fortan gefallen lassen, dass fremde Richter fremdes Recht über sie verbindlich erlassen.

Das hat nichts mehr mit «bilateraler Gleichberechtigung» zu tun. Die EU befiehlt – die Schweiz hat sich zu unterwerfen. Die Schweiz ist nicht mehr bilaterale, gleichberechtigte Verhandlungspartnerin. Die Schweiz wird zur Befehlsempfängerin. Und wenn sie Wünsche hat, kann sie ihre Anliegen nicht mehr als gleichberechtigte Verhandlungspartnerin präsentieren. Sie ist nur noch Bittstellerin. So, als wäre unser Land eine Kolonie Brüssels.

Lässt sich die Schweiz mittels Rahmenvertrag von einer bilateralen Verhandlungspartnerin zu einer blossen Bittstellerin degradieren, dann wird «Problemlösung» selbstverständlich einfach. Zum Beispiel in Zusammenhang mit der Einwanderung: Da ein bilateraler Vertrag über die Personenfreizügigkeit existiert, würde fortan sämtliche Gesetzgebung zur Einwanderung nach Brüssel transferiert. Brüssel allein würde bestimmen – die Schweiz hätte Brüsseler Entscheide automatisch zu übernehmen. So schreibt es der Rahmenvertrag fest. Auf der Strecke bliebe die direkte Demokratie. Der Schweizer Souverän würde – auch schon zur Umsetzung der von Volk und Ständen im Februar 2014 gutgeheissenen Initiative gegen die Masseneinwanderung – ausgeschaltet, zum Verstummen gebracht.

Der Rahmenvertrag bedeutet das Ende des bilateralen Wegs. Die Schweiz wäre nicht mehr Verhandlungspartnerin, sie wäre den Brüsseler Entscheiden Unterworfene. An der nach dem Zusammenbruch von Schengen/Dublin sich über Europa ergiessenden Völkerwanderung würde sie zu spüren bekommen, dass der bilaterale Weg zu Ende wäre, indem bisherige Schweizer Selbstbestimmung per Rahmenvertrag der «institutionellen Einbindung» in die EU geopfert wäre.

Der Bundesrat strebt mit dem Rahmenvertrag für unser Land ein derart schlechtes Verhandlungsergebnis an, dass hierzulande resigniert zur Kenntnis genommen würde, dass Vollmitgliedschaft in die EU immer noch besser wäre als blosses Ausgeliefert-Sein an Brüssel.

Der Rahmenvertrag würde solche Auslieferung an Brüssel bewirken. Nichts mehr von bilateralem Weg! Der Bundesrat hätte die Schweiz vielmehr in den Schnellzug «ohne Halt bis Brüssel» gestossen.

Ulrich Schlüer  (Quelle: EU-NO - Newsletter vom 17.3.16)

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ERFOLGREICHE, INTERESSANTE und gut besuchte GENERALVERSAMMLUNG VOM 29. APRIL 2016 IM AU PREMIER, HB ZÜRICH.
Im Anschluss an eine zügig verlaufene, sehr gut besuchte Generalversammlung begrüsste Frau Gerda Strasser, unsere Präsidentin, den ersten Redner, nämlich Herrn Dr. h.c. Beat Kappeler, der in einer packenden Art und Weise die  Situation um den 'Brexit' und die damit für die Schweiz entstehenden Chancen beschrieb. Interessant seine Feststellung, dass für die Briten eher Canada als Vorbild gilt und nicht die Schweiz, die von der Grösse und Bedeutung her weniger als Herausforderung oder zu erreichbares Beispiel dient. Die anschliessende Diskussion wurde sehr rege genutzt. Nach einem Apéro riche, stellte Sie uns den
zweiten Redner der Veranstaltung vor: Herr Dr. Albert Rösti, eben gewählter Präsident der SVP Schweiz. Herr Rösti wies in einer launigen Art auf die verschiedenstartigen Aktionen und Bestrebungen hin, welche einen schleichenden Beitritt zur EU zur Folge haben, respektive als Ziel verfolgen. Es gilt behutsam zu sein und aufzupassen. Er sei aber zuversichtlich, dass im neuen Parlament eine gewisse Verständigung über die Ziele erreichbar sei. Auch hier wurde dann die Diskussion eifrig benutzt bevor um 2230h, Frau Strasser, die interessante Veranstaltung als beendet erklärte.

Unsere nächste Generalversammlung findet am 5. Mai 2017 am gleichen Ort zur selben Zeit statt. 

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Bilder von unserer Generalversammlung vom 29.4.2016

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