Aktuell


Die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt lädt die Herren Nationalrat Corrado Pardini SP und alt Bundesrat und alt Nationalrat Dr. Christoph Blocher SVP zur kontradiktorischen Diskussion zum Thema Schweiz-EU: wie weiter?

Pünktlich um 1030h eröffnet Frau Gerda Strasser, Präsidentin der Unternehmer-Vereinigung, den Anlass und begrüsst die zahlreich erschienenen Zuhörer (gegen 750) sowie Herrn Nationalrat Corrado Pardini, Herr Dr. Christoph Blocher und den Moderator für die anschliessende Diskussion, Herr Reto Brennwald. Sie verdankt auch die zahlreich eingegangen Spenden. Ebenfalls spricht sie den Dank für die Beiträge von den Sponsoren aus - nämlich an Herrn Nationalrat Thomas Matter, Meilen, die spendierten Gipfeli beim Eingang von der Bäckerei Bertschi, Kloten, der Firma Eberhart Bau AG, Kloten, sowie dem Komitee für eine freie unabhängige Schweiz, welche mithalfen, diesen Anlass zu ermöglichen. 

Herr Pardini beginnt mit seinem Einführungsreferat und legt in 20 Minuten seine Sicht und für ihn sinnvolle Weiterentwicklung der Beziehung der Schweiz zur EU dar. Selbstverständlich plädiert er für den Rahmenvertrag allerdings will er mit der EU noch einen Strafkatalog aushandeln. Die Sanktionen, welche die Schweiz bei Nichtbefolgen der Entscheide der EU, zu gewärtigen hat sollen benannt werden, damit dann das Volk jeweils in Kenntnis der Folgen 'souverän' entscheiden kann ob sie einen Entscheid der EU befolgen oder die Sanktionsmassnahmen akzeptieren will, welche die EU für einen solchen Fall der Nichtbevolgung verhängt.

Herr Dr. Blocher warnt eindringlich vor Unterzeichnung eines solchen Rahmenvertrags. Oder 'Vereinbarung' oder wie auch die Aufgabe der Eigenständigkeit der Schweiz so positiv und konstruktiv beschrieben wird um das Volk, wenn immer möglich, an der Nase herumzuführen und um schlussendlich das erklärte Ziel eines Beitritts der Schweiz zur EU zu erreichen. Auch wenn alle immer und immer wieder behaupten, dass dies nicht das Ziel sei. Teile des Bundesrats, die Verwaltung, die SP, sowie ein Anzahl der Classe politique, streben nach wie vor dieses Ziel mit allen Mitteln an. 

Anschliessend eröffnet Frau Gerda Strasser die Diskussion unter der Moderation von Herrn Reto Brennwald. 

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In der kontradiktorischen Diskussion wurde das Thema von allen Seiten beleuchtet. Herr Dr. Blocher sprach Klartext und wurde immer wieder vom Publikum unterstüzt. Gege Ende wurde auch das Publikum einbezogen. Die zahlreichen Voten zeigten auf, dass die Schweiz eigenständig bleiben soll und der EU gegenüber bestimmter auftreten soll. Es besteht kein Grund, sich zu ducken oder zu kuschen. 

Frau Gerda Strasser konnte 1240h die äusserst interessante  Versammlung beenden mit nochmaligem Dank an die Herren Dr. Blocher, Corrado Pardini und Reto Brennwald sowie dem Publikum im Saal. 

Leider endete diese gelungene Tagung sehr unschön, indem beim Verlassen des Hotels, Herr Dr. Christoph Blocher von einem älteren Mann tätlich angegriffen wurde. Glücklicherweise konnte der Täter von den anwesenden Sicherheitsleuten sofort überwältigt und der Polizei übergeben werden und Herr Dr. Blocher blieb unverletzt. Wir bedauern diesen Vorfall zutiefst. 

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Die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt dankt den sehr zahlreichen Besuchern des Anlasses vom 17. September 2016 im Hotel Marriott (gegen 700 Besucher!!). Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Eine ausführliche Würdigung mit Bildern folgt in Kürze.

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kontradiktorische Veranstaltung

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Die Spinndoktoren am Werk: Neu heisst es nicht mehr das Rahmenabkommen sonder nurmehr die Rahmenvereinbarung. Es wird in bekannter Manier vernebelt!
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Rundschreiben 26. Juli 2016

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Europa ist völlig aus den Fugen! Zuerst der brutale Terroranschlag in Nizza, dann der politisch motivierte Ueberfall auf Zugreisende in Würzburg; der niedergeschlagene Putsch in der Türkei; der Amoklauf in München – der Machetenangriff in Reutlingen, gestern ein Bombenanschlag in Ansbach und dann kommt von der politischen Elite, die diese Leute massenhaft nach Europa einwandern lassen immer die gleiche Betroffenheitsleier. Für mich ist das alles einfach nur Furchteinflössend und Unfassbar. Die Politik hat keine glaubhaften Rezepte für diesen Terror, im Gegenteil, man versucht die Bürger zu beruhigen indem man von Einzeltaten spricht, ihre Hilflosigkeit ist offensichtlich. Dabei erhalten Sie immer wieder Unterstützung der linken Medienlandschaft. Die Frage sei erlaubt: was kommt als Nächstes?

Merkels Willkommenspolitik ist gründlich gescheitert, man hat in diesem Grossmachtgebilde EU schon lange die Uebersicht verloren, wer nach Europa - und mit welchen Absichten – gekommen ist. Das macht fassungslos, traurig und wütend, weil auch wir damit konfrontiert werden. Jeden Tag kommen hunderte Wirtschaftsmigranten, vorallem, Schwarzafrikaner und Eritrear aber auch Syrer über die Südgrenze in unser Land, nachdem andere Länder ihre Grenzen dichtgemacht haben. Sie werden hier mit offenen Armen empfangen, obwohl sie über ein sicheres Drittland einreisen. Frau Sommaruga denkt nur an die armen Flüchtlinge – aber nicht an das eigene Volk für das sie sich einsetzen sollte, ein Desaster, wenn man bedenkt, was alles auf uns zukommt.

Dass es in Bern dann noch Politiker gibt, die unser Land in diese marode EU führen wollen ist kaum zu glauben, aber wahr. Didier Burkhalter will uns mit dem Rahmenvertrag ein unverdauliches Paket unterjubeln. Eine Mehrheit im Bundesrat will diesen Vertrag mit Brüssel offenbar rasch unter Dach und Fach bringen. In Brüssel will man die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und das institutionelle Rahmenabkommen als Einheit ver-koppeln. Burkhalters Verknüpfung der beiden Dossiers führt praktisch zu einem EU-Beitritt ohne Mitsprache des Volkes. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen und wir kämpfen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen an.

Die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt organisiert am 17. September 2016 eine kontradiktorische Veranstaltung “Schweiz-EU wie weiter” im Hotel Marriott in Zürich. Als Redner konnten wir Herr Dr. Christoph Blocher SVP und Herr Corrado Pardini SP verpflichten.

Bitte unterstützen Sie unsere geplanten Vorhaben in diesem Kampf gegen das politische Establishment mit einer Spende.

Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und hoffen, dass Sie heute schon den Termin vom17. September 2016 in Ihrer Agenda reservieren.

Mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

Beilage: Flyer der Veranstaltung vom 17. September 2016 /  Einzahlungsschein

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Ist eine verkleinerte EU noch ein begehrenswerter Partner für eine Anbindung im Sinne Burkhalters?
Die Euroturbos um Burkhalter und Konsorten müssen sich nun die Frage stellen lassen, inwieweit ihre Utopie den Realitäten angepasst werden sollte. Natürlich ist für solche Schweiz-Vernichter dies kein Grund ihr Ziel zu hinterfragen. Für alle vernünftig denkenden Menschen in diesem Land schon.

Aus einem Interview von Kurt W. Zimmermann mit Eric Gujer, Chefredaktor NZZ
"Frage an Eric Gujer: wenn Sie Engländer wären, wie würden Sie sich zum Brexit entscheiden? Antwort Eric Gujer: Für die Briten, die schon lönger bei der EU sind, hielte ich den Austritt für eine grosse Dummheit. Für die Schweiz, die ausserhalb steht, hielte ich den Beitritt für eine Dummheit.

Läsen Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) und Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) Kapitel sieben der ETH-Studie «Sicherheit 2016» und würden sie – gestützt auf diese wissenschaftliche Erhebung – die ermittelten Stimmungen und Mehrheiten in der Bevölkerung ernst nehmen, sie müssten ihre aktuellen Pläne zur institutionellen und politischen Einbindung der Schweiz in die EU sogleich aufgeben.

EU-NO Newsletter vom 8. Juni 2016

Denn die Öffnungsbereitschaft gegenüber der EU ist im Volk so gering wie nie. Nur noch ein Randgrüppchen von 16 Prozent ist der Ansicht, «die Schweiz solle sich aktiv an der europäischen Integration beteiligen und der EU beitreten». 1999 waren es noch 57 Prozent. Weit ungünstiger für Burkhalter und Sommaruga ist indessen, wie wenige ihnen überhaupt noch folgen wollen, wenn es darum geht, die Schweiz mit dem sogenannten EU-Rahmenabkommen noch näher an die EU heranzuführen (Stichworte: «fremde Richter, automatische Übernahme von künftigem EU-Recht»). Was die Promotoren des nächsten Schweizer EU-Integrationsprojekts zumindest verunsichern müsste, ist das Nein einer satten Zweidrittelmehrheit auf die Frage, «ob sich die Schweiz der EU politisch mehr als bisher an­nähern solle».

Gerade noch 35 Prozent sagen dazu Ja. Die ETH-Wissenschaftler um Autor und Herausgeber Tibor Szvircsev Tresch haben in der jüngsten Ausgabe ihrer Langzeitstudie auffällig oft das Adjektiv «signifikant» verwendet, dann nämlich, wenn sie die statistischen Veränderungen gegenüber früheren Erhebungen der Militärakademie und des Center for Security Studies der ETH Zürich beschreiben. «Signifikant» ist die wissenschaftliche zulässige Beschreibung für den Zusammenbruch sämtlicher Supportfronten der EU-Turbos.

Entsprechend bilanzieren die Studienverfasser unter dem Titel «Öffnung versus Autonomie» in Kapitel sieben: «In der Langzeitbetrachtung zeigt sich, dass sich das Meinungsbild der Schweizer Stimmbürger zur Europapolitik stark verändert hat: In den Neunzigerjahren favorisierten zwei Drittel der Befragten eine politische Annäherung an die EU und knapp die Hälfte plädierte für eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Form eines EWR-Beitritts (Europäischer Wirtschaftsraum). Ab 2003, und insbesondere seit 2006 änderte sich diese Haltung jedoch markant und der Sukkurs sowohl für eine Annäherung wie auch einen Beitritt zur EU verminderte sich signifikant.»

Wie isoliert beim Volk Bundesratsmehrheit und Verwaltung mit ihrer neuen EU-­Annäherungspolitik stehen, zeigen die nackten Zahlen. 1999 waren 70 Prozent der Überzeugung, «die Schweiz sollte sich mehr als bisher der EU politisch annähern». Zehn Jahre später, also 2009, waren es exakt 50 Prozent. Heute also 35.

Während ein EU-Vollbeitritt vom gesamten politischen Spektrum mehrheitlich abgelehnt wird, findet eine weitere politische Annäherung an die Union nur noch im linken Parteienspektrum eine Mehrheit (57 Prozent). 66 von 100 in der Mitte (unter anderen bei CVP und FDP) sowie 78 Prozent jener, die sich politisch rechts von der Mitte einstufen, wollen hiervon rein gar nichts wissen. So klar die Ablehnung eines EU-Vollbeitritts von links (67 Prozent) bis rechts (94 Prozent) heute ist, so deutlich ist die Ansicht der überwiegenden Mehrheit, die Zusammenarbeit mit der EU sei einzig und allein auf die Wirtschaft zu beschränken. 2016 (die Erhebung der ETH erfolgte im Januar) ist die Öffnungs­bereitschaft unter Stimmbürgern gegenüber der EU also so gering wie nie vorher. Auf sehr hohem Niveau verharrt demgegenüber der Wunsch nach politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

Trotz dieser klaren politischen Stimmungslage in der Bevölkerung ist nicht davon auszugehen, dass die Bundesratsmehrheit vom Versprechen an die EU abrücken wird, man wolle der geforderten «institutionellen Einbindung» nachkommen, mit einem Rahmenvertrag, der alle bisherigen und künftige Vereinbarungen mit der EU überdacht.

von Benjamin Gafner, Basler Zeitung

benjamin.gafner@baz.ch

Erstabdruck in der Basler Zeitung am 28. Mai 2016, Seite 19)

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Rahmenvertrag unter Dach?

Die Verhandlungen über den sog. «Rahmenvertrag» zwischen der Schweiz und der EU seien «praktisch abgeschlossen», behauptet Bundesrat Burkhalter. Andere Bundesräte widersprechen. Von Seiten Wirtschaft, FDP und CVP erfährt er scharfe Kritik.

EU-NO Newsletter vom 12.05.2016

Im Dezember 2012 liess Brüssel die Schweiz mit offizieller Note wissen, die EU sei zu weiteren bilateralen Verträgen nicht mehr bereit, solange sich unser Land der sog. «institutionellen Einbindung» in die Strukturen der EU widersetze.

Der Bundesrat zeigte sich ohne Verzug willfährig: Man wolle – teilte er Brüssel mit – der geforderten «institutionellen Einbindung» nachkommen mittels eines sämtliche bisherigen und künftigen bilateralen Vereinbarungen überdachenden «Rahmenvertrags».

Was ist «institutionelle Einbindung»?

Sofort begannen Vorverhandlungen. Diese wurden bereits im Mai 2013 abgeschlossen. In einem als «Non Paper» etikettierten Dokument unterzeichneten die Spitzendiplomaten Berns und Brüssels im Auftrag ihrer Regierungen eine genaue Definition, was unter «institutioneller Einbindung» zu verstehen sei:

Bundesbern erklärte sich bereit, sämtliche EU-Beschlüsse und EU-Gesetze zu Sachverhalten, die in bestehenden und künftigen bilateralen Vereinbarungen geregelt sind bzw. werden, fortan automatisch – ohne eigene Beratung, ohne Beschlussfassung in der Schweiz – von Brüssel zu übernehmen.

Ergäben sich – dies der zweite Grundsatz im «Non Paper» – zur Auslegung bilateraler Vereinbarungen Meinungsverschiedenheiten zwischen Brüssel und Bern, würde der Sachverhalt dem EU-Gerichtshof – also dem höchsten Gericht der Gegenseite – vorgelegt, dessen Entscheid endgültig und für die Schweiz unanfechtbar sei.

Wäre solcher Entscheid – weil zum Beispiel eine Volksabstimmung in der Schweiz anderes festlegen würde – hierzulande nicht umsetzbar, hätte Brüssel das Recht, «angemessene Sanktionen» gegen die Schweiz zu erlassen. So lautet der dritte Grundsatz im «Non Paper».

Der Bundesrat erklärte sich, indem er diese drei Konzessionen gegenüber Brüssel einging, also damit einverstanden, dass fortan fremde Richter fremdes Recht für die Schweiz verbindlich erlassen können.

Verschleppte Verhandlungen

Die formellen Verhandlungen zur «institutionellen Einbindung» der Schweiz in die EU-Beschlussfassungs-Abläufe begannen Mitte 2014. Ereignisse auf beiden Seiten verursachten immer wieder Unterbrüche.

Jetzt, zwei Jahre nach Verhandlungsbeginn, lässt Bundesrat Burkhalter verlauten: Der Vertrag sei unterschriftsreif. Andere Departemente äussern zwar Zweifel, aber gemäss Burkhalter könne der Rahmenvertrag mit der EU vom Bundesrat unmittelbar nach der Brexit-Abstimmung in England unterzeichnet werden.

Renaissance der Bilateralen?

Verkaufen will der Bundesrat der Öffentlichkeit diesen Rahmenvertrag offensichtlich unter dem Label «Erneuerung des Bilateralen Wegs». Er klammert sich dabei allerdings ausschliesslich ans Schlagwort «Bilaterale». Die unverzichtbaren Elemente bilateralen Verhandelns lässt er wohlweislich unerwähnt – weil er in Wahrheit etwas ganz anderes anstrebt.

Bilaterale Verhandlungen finden statt zwischen geleichberechtigten, souveränen Staaten bzw. staatlichen Gebilden – der EU gehören ja 28 Staaten an. Die beiden Verhandlungspartner begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. Sie sind – völlig ungeachtet der Grösse ihrer Länder – ebenbürtige Partner.

Unterwerfungsvertrag

Der Rahmenvertrag nimmt allerdings deutlich Abstand von der Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit zwischen der Schweiz und der EU: Allein die Schweiz muss die «institutionelle Einbindung» vollziehen. Allein die Schweiz muss sich fortan gefallen lassen, dass fremde Richter fremdes Recht über sie verbindlich erlassen.

Das hat nichts mehr mit «bilateraler Gleichberechtigung» zu tun. Die EU befiehlt – die Schweiz hat sich zu unterwerfen. Die Schweiz ist nicht mehr bilaterale, gleichberechtigte Verhandlungspartnerin. Die Schweiz wird zur Befehlsempfängerin. Und wenn sie Wünsche hat, kann sie ihre Anliegen nicht mehr als gleichberechtigte Verhandlungspartnerin präsentieren. Sie ist nur noch Bittstellerin. So, als wäre unser Land eine Kolonie Brüssels.

Lässt sich die Schweiz mittels Rahmenvertrag von einer bilateralen Verhandlungspartnerin zu einer blossen Bittstellerin degradieren, dann wird «Problemlösung» selbstverständlich einfach. Zum Beispiel in Zusammenhang mit der Einwanderung: Da ein bilateraler Vertrag über die Personenfreizügigkeit existiert, würde fortan sämtliche Gesetzgebung zur Einwanderung nach Brüssel transferiert. Brüssel allein würde bestimmen – die Schweiz hätte Brüsseler Entscheide automatisch zu übernehmen. So schreibt es der Rahmenvertrag fest. Auf der Strecke bliebe die direkte Demokratie. Der Schweizer Souverän würde – auch schon zur Umsetzung der von Volk und Ständen im Februar 2014 gutgeheissenen Initiative gegen die Masseneinwanderung – ausgeschaltet, zum Verstummen gebracht.

Der Rahmenvertrag bedeutet das Ende des bilateralen Wegs. Die Schweiz wäre nicht mehr Verhandlungspartnerin, sie wäre den Brüsseler Entscheiden Unterworfene. An der nach dem Zusammenbruch von Schengen/Dublin sich über Europa ergiessenden Völkerwanderung würde sie zu spüren bekommen, dass der bilaterale Weg zu Ende wäre, indem bisherige Schweizer Selbstbestimmung per Rahmenvertrag der «institutionellen Einbindung» in die EU geopfert wäre.

Der Bundesrat strebt mit dem Rahmenvertrag für unser Land ein derart schlechtes Verhandlungsergebnis an, dass hierzulande resigniert zur Kenntnis genommen würde, dass Vollmitgliedschaft in die EU immer noch besser wäre als blosses Ausgeliefert-Sein an Brüssel.

Der Rahmenvertrag würde solche Auslieferung an Brüssel bewirken. Nichts mehr von bilateralem Weg! Der Bundesrat hätte die Schweiz vielmehr in den Schnellzug «ohne Halt bis Brüssel» gestossen.

Ulrich Schlüer  (Quelle: EU-NO - Newsletter vom 17.3.16)

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ERFOLGREICHE, INTERESSANTE und gut besuchte GENERALVERSAMMLUNG VOM 29. APRIL 2016 IM AU PREMIER, HB ZÜRICH.
Im Anschluss an eine zügig verlaufene, sehr gut besuchte Generalversammlung begrüsste Frau Gerda Strasser, unsere Präsidentin, den ersten Redner, nämlich Herrn Dr. h.c. Beat Kappeler, der in einer packenden Art und Weise die  Situation um den 'Brexit' und die damit für die Schweiz entstehenden Chancen beschrieb. Interessant seine Feststellung, dass für die Briten eher Canada als Vorbild gilt und nicht die Schweiz, die von der Grösse und Bedeutung her weniger als Herausforderung oder zu erreichbares Beispiel dient. Die anschliessende Diskussion wurde sehr rege genutzt. Nach einem Apéro riche, stellte Sie uns den
zweiten Redner der Veranstaltung vor: Herr Dr. Albert Rösti, eben gewählter Präsident der SVP Schweiz. Herr Rösti wies in einer launigen Art auf die verschiedenstartigen Aktionen und Bestrebungen hin, welche einen schleichenden Beitritt zur EU zur Folge haben, respektive als Ziel verfolgen. Es gilt behutsam zu sein und aufzupassen. Er sei aber zuversichtlich, dass im neuen Parlament eine gewisse Verständigung über die Ziele erreichbar sei. Auch hier wurde dann die Diskussion eifrig benutzt bevor um 2230h, Frau Strasser, die interessante Veranstaltung als beendet erklärte.

Unsere nächste Generalversammlung findet am 5. Mai 2017 am gleichen Ort zur selben Zeit statt. 

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Bilder von unserer Generalversammlung vom 29.4.2016

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