Aktuell


Handelsaustausch mit der EU verliert an Bedeutung

Wer sich an den Zahlen orientiert, stellt unschwer fest: Während die Schweiz in der ganzen Welt Exporterfolge verzeichnet, stagniert der Handelsaustausch mit der EU seit 2009.

>> EU-NO Newsletter vom 14. September 2017

Es gibt Statistiken, die werden, kaum veröffentlicht, von allen Medien in alle Stuben getragen – zumeist mit ziemlich ähnlichen Worten kommentiert. Es gibt andere Statistiken, welche die Medienschaffenden nahezu geschlossen unbeachtet lassen. Ganz so, als wäre die Meinungsvermittlung hierzulande durchgehend kartellisiert.

Eine offensichtlich nicht beachtete Statistik ist jene über die Entwicklung des Aussenhandels der Schweiz. Es ist dem Wirtschaftspublizisten Tobias Straumann zu verdanken, dass wenigstens auf Umwegen bekannt wird, dass die Europäische Union als Exportpartnerin der Schweiz seit Jahren an Bedeutung verliert.

Straumann verweist auf eine Statistik, welche den Stand der Schweizer Exporte im Jahr 2000 – sowohl die Exporte in die EU als auch jene in die gesamte Welt – dem Index 100 zuordnet. Darauf illustriert die Statistik mit zwei Kurven, wie sich die Schweizer Exporte in die EU anteilsmässig entwickeln mit Bezug auf die Gesamtexporte der Schweiz in die ganze Welt.


Ausgangspunkt

Als die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU um die Jahrtausendwende in Kraft traten, wickelte die Schweizer Wirtschaft rund zwei Drittel ihres Aussenhandels mit EU-Ländern ab. Die bilateralen Verträge sollten – so wurde damals von allen Seiten betont – dem Aussenhandel unseres Landes mit seinen wichtigsten Handelspartnern, den im EU-Binnenmarkt vereinigten EU-Ländern, zusätzlichen Schub verleihen.

Zunächst bestätigte sich diese Prognose einigermassen. Die Statistik über die Exportentwicklung zeigt, dass sich ab dem Jahr 2000 bis zum Tag, da die schwere Finanzkrise im Jahr 2008 die ganze Welt erschütterte, der Aussenhandel der Schweiz mit der EU genau gleich entwickelte wie der Schweizer Aussenhandel mit der ganzen Welt. Die EU behauptete ihren Anteil an der Exportentwicklung in dieser Phase der Wirtschaftsentwicklung offensichtlich. Von Ausweitung des EU-Handels im Vergleich zur gesamten Export-Tätigkeit konnte nach Inkrafttreten der Bilateralen allerdings keine Rede sein.

Die Finanzkrise

2008 brach die Wirtschaftsentwicklung bekanntlich massiv ein. Davon wurde sowohl der Aussenhandel der Schweiz mit der EU als auch jener mit der übrigen Welt – dieser zwar etwas weniger deutlich – markant getroffen.

Ab 2009 setzte eine allmähliche Erholung des zuvor eingetretenen Einbruchs ein. Die Schweizer Wirtschaft erzielte bald wieder Spitzenergebnisse im Export.

EU-Exporte stagnieren

Ihre Exporterfolge erringt die Schweizer Wirtschaft seit 2009 aber klar in den Ländern ausserhalb der EU. Demgegenüber stagniert der Handel mit EU seit 2009 offensichtlich. Entsprechend verliert der EU-Handel an Gewicht im Vergleich zu den Schweizer Exporten in alle anderen Länder der Welt.

Derzeit erzielt die EU noch einen Anteil von 56 Prozent am Schweizer Aussenhandel. Berücksichtigt man den inzwischen beschlossenen (aber noch nicht umgesetzten) Brexit, dann sinkt der EU-Anteil am Schweizer Aussenhandel gar deutlich unter fünfzig Prozent.

Werden zudem nicht bloss die Waren, sondern die für die Schweiz besonders wichtigen Dienstleistungsexporte in der Handelsstatistik mitberücksichtigt, verliert die EU als Handelspartnerin der Schweiz weiter an Gewicht. Der Anteil der Schweizer Exporte in die EU liegt im Waren- und Dienstleistungssektor gegenwärtig bei rund 48 Prozent. Jener in die EU ohne Grossbritannien beträgt aber nur noch 37 Prozent.

Endlich Klarheit schaffen!

Nun behauptet niemand, dass die 37 Prozent der Schweizer Waren- und Dienstleistungsexporte, welche in die EU ohne Grossbritannien fliessen, nicht von Bedeutung wären. Trotzdem muss der Zeitpunkt als gekommen erklärt werden, die wahre Entwicklung des Schweizer Aussenhandels auf der Grundlage belegbarer Statistiken der Bevölkerung endlich ehrlich zu vermitteln. Und nicht länger – den angeblich «unverzichtbaren Bilateralen» zuliebe – elementare Fakten zu unterschlagen.

Tatsache ist: Während der Handelsaustauch zwischen der Schweiz und der übrigen Welt seit Jahren boomt, stagniert jener mit der EU zumindest seit 2009. Wird der Brexit Tatsache, verliert die EU als Handelspartnerin der Schweiz erneut deutlich an Gewicht.

Der Schweizer Exporterfolg und der daraus sich in unserem Land entwickelnde Wohlstand sind von Jahr zu Jahr stärker abhängig von Schweizer Exporten in Nicht-EU-Länder. Die EU bleibt von Bedeutung, verliert als Handelspartnerin der Schweiz aber von Jahr zu Jahr an Gewicht.

Quelle: Tages-Anzeiger Online, 30. August 2017 (https://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/42348/drei-ueberraschungen-im-export/)

EU-No/US



Vornehmste Aufgabe des Parlaments im demokratischen Staat ist es, sorgfältig darüber zu wachen, dass Regierung und Verwaltung des Landes zu jedem Zeitpunkt verfassungskonform handeln.

EU-NO Newsletter vom 24. August 2017  Allein durch konsequente Respektierung der Verfassung bleiben Freiheit und Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der in der Schweiz geltenden direkten Demokratie gewährleistet.

Tabuthema

Kürzlich – anlässlich der Nicht-Umsetzung der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 zum Verfassungsauftrag erhobenen Begrenzung der Masseneinwanderung mittels festzulegender Obergrenzen und jährlicher Kontingente – wurde Verfassungsbruch in der Schweiz Tatsache.

Man dürfte als Bürger eigentlich annehmen, dass die Forderung nach zügiger Wiederherstellung der geltenden Verfassungsordnung im Vorfeld einer Bundesratswahl eine dominierende Rolle spielen müsste – angesichts der Wächterrolle, welche das Parlament beansprucht bezüglich der Verfassungsmässigkeit des Regierens in unserer Schweiz.

Dominiert diese Forderung tatsächlich die ausufernd Zeitungsspalten und Informationssendungen füllende Diskussion über die im September anstehende Ersatzwahl in die Landesregierung?

Keine Spur! Nicht einer der sich ins Rampenlicht drängenden Kandidatinnen und Kandidaten spricht diese Frage überhaupt an. Und interessant: Nicht ein einziger Vertreter der sog. «vierten Gewalt», nicht ein einziger Medienvertreter konfrontiert Kandidaten mit der Frage nach ihrer Haltung zum Tatsache gewordenen Verfassungsbruch in der Schweiz, also zur Korrektur der Nicht-Umsetzung des ergangenen Verfassungsauftrags gegen die Masseneinwanderung. Auf dass dieser Verfassungsbruch unangetastet bleibe, besteht in Bundesbern zwischen Medien, Parlamentsmehrheit, Bundesrat, Verwaltung und Bundesratskandidatinnen und- kandidaten – man könnte sie allesamt zur Classe politique erklären – stillschweigender Konsens. Einvernehmlich bleiben Fragen zur Verfassungstreue der Kandidaten tabu.

Wählbarkeit

Nun wird bekanntlich kein einziger Bundesratskandidat allein mit den Stimmen der eigenen Partei in die Landesregierung gewählt. Gewählt wird nur der Kandidat oder die Kandidatin, der oder die bei anderen Parteien am meisten Punkte sammeln kann, der oder die bei anderen Parteien am wenigsten anstösst. Offensichtlich anstössig – und damit unwählbar – sind 2017 Kandidaten, die sich der Politik der engeren Anbindung der Schweiz an die EU offen widersetzen. Solche wagen nicht einmal eine Kandidatur. Wer verhindern will, dass die Schweiz EU-Recht, verbindlich ausgelegt durch EU-Richter allein, sowie automatische Übernahme von EU-Beschlüssen auf sich nehmen muss, wie das die EU der Schweiz mittels Rahmenvertrag abverlangen will – wer dies ablehnt kann sich 2017 faktisch nicht einmal als Kandidat melden. Er wäre im Schweizer Parlament von heute absolut chancenlos. Als wählbar beurteilt wird nur, wer sich Brüssel gegenüber anpassungsbereit zeigt. Akzeptiert wird nur, wer die gleiche Haltung gegenüber der EU einnimmt, die Bundesbern – Parlament, Verwaltung, Bundesrat – seit Jahren gegenüber Brüssel zeigt.

Auch wenn Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz nichts wissen wollen von Anbindung an die EU – das Parlament verlangt von Bundesratskandidaten genau das Gegenteil: Eigenständigkeit zählt nichts, Unterwürfigkeit entscheidet alles. Denken und Erwartungen des Souveräns haben auf die Wahl null Einfluss. Dem Parlament stellen sich ausschliesslich Kandidaten, die entweder EU-Turbos oder EU-bejahende Leisetreter sind.

Krankheitssymptom

Damit wird die Bundesratswahl vom kommenden September eigentlich zum Symptom, wie weit die Krankheit der direkten Demokratie bereits fortgeschritten ist. Sie läuft darauf hinaus, dass die Classe politique dem Volk die Entscheidungshoheit über das Verhältnis der Schweiz zur EU vollends entreissen will. Nur Kandidaten, die – wenn auch in klarem Widerspruch zur Haltung des Souveräns – die Anpassung der Schweiz an die EU entweder lauthals oder leisetreterisch mittragen, kommen in die Kränze für die Landesregierung.

Arme Schweiz! Armer, verratener Schweizer Souverän!

EU-No/US

Vertragstreue und Vertragsbruch

Verträge sind dann nützlich, wenn die damit erreichten Vorteile konsequent wahrgenommen werden. Sie nützen aber kaum, wenn ein Vertragspartner die mit dem Vertrag eingehandelten Vorteile selbstverschuldet nicht nutzt.

Verträge sind immer ein Geben und Nehmen. Gute Verträge zeichnen sich dadurch aus, dass beide Vertragsparteien aufgrund der beiderseitig eingegangenen Konzessionen und Abmachungen mehr Nutzen als belastende Einschränkungen erzielen.

Die Bilateralen

Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU werden von den Befürwortern engerer Anbindung der Schweiz an die Europäische Union eigentlich nur selten inhaltlich kommentiert. Sie dienen ihnen viel eher als propagandistisch aufgeblähtes Dogma: Ohne diese Verträge, behaupten die Brüssel-Orientierten pauschal, drohe der Schweiz nichts weniger als der Abstieg ins Armenhaus.

Diese krasse, sachlich kaum begründbare Schwarz-Weiss-Malerei der EU-Befürworter mutet um so seltsamer an, wenn die Schweiz angebliche Vorteile aus diesen Verträgen ausdrücklich nicht wahrnimmt, wenn EU-Staaten solche Verträge offensichtlich und nachweisbar brechen.

Diesen eigentlich alarmierenden Tatbestand hat anfangs 2017 der in St. Gallen lehrende Professor Simon J. Evenett in einer Studie nachgewiesen. Er hat darin zahlreiche Vorfälle detailliert ausgeleuchtet, bei denen Schweizer Firmen unter offensichtlicher Verletzung bilateraler Vereinbarungen mit der EU von EU-Konzernen und insbesondere durch Regierungen von EU-Ländern regelrecht schachmatt gesetzt worden sind.

Vertragsbruch durch EU-Mitgliedstaaten

Die in der EU gültigen Freihandelsregelungen, die mit den bilateralen Verträgen auch für die Schweiz verbindlich geworden sind, verbieten nationalen Regierungen ausdrücklich, landeseigene Konzerne gegenüber Konkurrenten aus anderen EU-Ländern sowie aus der Schweiz zu bevorteilen. Der günstigste Anbieter, woher er auch stammt, muss berücksichtigt werden.

Wir Schweizer wissen das. Die Sanierung grosser Abschnitte unseres Nationalstrassennetzes erfolgt teils durch ausländische Firmen, die schweizerische Konkurrenten unterboten haben. Öffentliche Grossbauten um den Zürcher Hauptbahnhof wurden von EU-Ausländern erstellt. Unter strikter Beachtung geltender EU-Regeln lässt die Schweiz das Leer-Ausgehen schweizerischer Konzerne in solchem Zusammenhang ausdrücklich zu. Wir stellen fest, wie die SBB neue (bisher nicht einsatztaugliche) Intercity-Kompositionen aus dem Ausland bezieht, nicht bei Stadler in Bussnang. Weitere Beispiele können zuhauf angeführt werden.

Professor Evenett listet nun Fälle auf, wo Schweizer Firmen, die sich im EU-Ausland um Aufträge bewarben, von den dortigen Regierungen offensichtlich und teilweise krass benachteiligt worden sind. Per eindeutigem Vertragsbruch sind Schweizer Firmen um nachweisbar dreissig Milliarden Franken geschädigt worden.

Der Bundesrat wiegelt ab

Bundesbern reagiert nicht. Allein die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger hat den Bundesrat mit parlamentarischem Vorstoss zur detaillierten Auskunftserteilung und zum Handeln aufgefordert. Der Bundesrat wiegelt bloss ab, beschönigt und verwedelt skandalösen Vertragsbruch von EU-Staaten und von Brüssel. Und erstaunlich: Die notorischen EU-Bewunderer und Beschwörer «der Bilateralen» übergehen die Vertragsbrüche zu Lasten der Schweiz ostentativ. Einerseits behaupten sie, die Schweiz wäre ohne bilaterale Verträge verloren. Die Verteidigung der Bilateralen angesichts offensichtlicher Vertragsbrüche durch EU-Staaten unterlassen sie aber gänzlich.

Was bringen die Bilateralen?

Dieser Tatbestand veranlasst, Inhalt, Nutzen und Wert der bilateralen Verträge einmal mehr in Erinnerung zu rufen.

Erstens: Zwischen der Schweiz und der EU existieren rund zweihundert bilaterale Verträge und bilaterale Vereinbarungen. In zwei Paketen wurden davon sechzehn Verträge der Volksabstimmung unterstellt. Alle anderen, als weniger wichtig bezeichneten Vereinbarungen wurden teils vom Parlament, in den meisten Fällen aber vom Bundesrat allein beschlossen.

Die sieben Verträge des Pakets I der Bilateralen (Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Landverkehr, Landwirtschaft, öffentliches Beschaffungswesen, technische Handelshemmnisse, Forschung) sind mittels sog. «Guillotine-Klausel» miteinander verbunden: Fällt einer dieser Verträge, fallen die anderen sechs nach einer bestimmten Frist automatisch dahin. Die «Guillotine-Klausel» besteht allein für diese sieben Verträge, keineswegs für «die Bilateralen» insgesamt.

Vertragsrevision statt Vertragsbruch

Zweitens: Die meisten bilateralen Verträge enthalten – wie internationale Verträge generell – auch Revisionsklauseln. Solche erlauben es jedem Vertragspartner, Neuverhandlungen über Anpassungen dieser Verträge zu verlangen, wenn sie nicht vorausgesehenen Entwicklungen anzupassen sind.

Wenn die Schweiz gestützt auf die Revisionsklauseln im Vertrag über die Personenfreizügigkeit (Art. 14 und Art. 18) Anpassungen zur geltenden Personenfreizügigkeitsregelung an neue Entwicklungen (Masseneinwanderung) fordert, dann nimmt sie damit ein im Vertrag selbst garantiertes Recht wahr – nichts anderes. Die Anrufung der Revisionsklausel hat nichts, aber auch gar nichts mit Vertragskündigung oder gar Vertragsbruch zu tun. Die Anrufung dieser Klausel ist nichts anderes als der legale, vertragskonforme Weg mit dem Ziel einer Anpassung von geltenden Bestimmungen.

Vertragsbruch geschieht indessen, wenn geltende Vertragsbestimmungen – auch solche, welche die Bevorteilung landeseigener Konzerne verbieten – über- oder umgangen werden, wie das in vielen Fällen von Seiten von EU-Staaten zu Lasten der Schweiz erfolgt ist.

Der Zugang zum Binnenmarkt

Drittens: Der Zugang zum EU-Binnenmarkt wurde für die Schweiz im Freihandelsabkommen von 1972 geregelt. Dieser Freihandelsvertrag untersteht nicht der Guillotine-Klausel. Er gehört nicht zum Paket I der Bilateralen. Die Anrufung der Revisionsklausel im Vertrag über die Personenfreizügigkeit tangiert die Gültigkeit der Freihandelsregelungen zwischen Bern und Brüssel in keiner Art und Weise. Die Regelungen in diesem Freihandelsvertrag sind sorgfältig abgesichert durch WTO-Vereinbarungen, unter welche beide Vertragspartner – Brüssel wie Bern – ihre Unterschriften gesetzt haben. Die WTO-Regelungen verbieten beispielsweise jede Diskriminierung von Verhandlungspartnern.

Vertragsnutzen – Vertragsschaden

Niemand bestreitet, dass unserem Land durch bilaterale Vereinbarungen auch Vorteile erwachsen sind. Wer Verträge abschliesst, will sich mit diesen Verträgen Vorteile sichern. Im Gegenzug leistet er Konzessionen, die für die Vertragspartner vorteilhaft sind.

Verträge sind aber nur dann wirklich von Nutzen, wenn die damit eingehandelten Vorteile auch konsequent wahrgenommen werden. Indem Bundesbern – stillschweigend, aber nachdrücklich unterstützt von einer EU-freundlichen Mehrheit im Parlament – willentlich oder aus Schwäche darauf verzichtet, von der Gegenseite auch die Einhaltung gültiger Verträge zu verlangen, dann erweist sich Bundesbern ganz einfach als schwächlicher, kläglicher Verhandlungspartner. Und führt – wohl ungewollt – auch noch einen eindrücklichen Beweis. Den Beweis nämlich, dass diese Verträge für die Schweizer Wirtschaft keineswegs von existentieller Bedeutung sind. Denn die Schweizer Wirtschaft brummt trotz der von EU-Staaten begangenen Vertragsbrüche, die Schweizer Firmen Schaden in der Höhe von insgesamt dreissig Milliarden Franken zufügen.

EU-No/US vom 10. August 2017


Brüssel verletzt bewusst bilaterale Verträge

Am 14. Februar 2014 haben Volk und Stände der Schweiz die Initiative gegen die Masseneinwanderung angenommen. Der Text dieser Initiative ist seither verbindlicher Verfassungsauftrag, auszuführen durch den Bundesrat.

Konkret lautet der Auftrag von Volk und Ständen an den Bundesrat wie folgt: Die Landesregierung hat auf der Grundlage der im Vertrag über die Personenfreizügigkeit enthaltenen Revisionsklausel (Art. 14 und Art. 18) der EU das Ersuchen um teilweise oder vollständige Revision des Personenfreizügigkeitsvertrags formell zuzustellen.

Auftrag missachtet

Diesen Auftrag hat der Bundesrat bis heute missachtet. Obwohl mehrere osteuropäische Länder, obwohl neuerdings auch Österreich und Deutschland die Regelungen über die Personenfreizügigkeit nicht mehr befolgen, obwohl sich Frankreich um wichtige Bestandteile des Vertrags über die Personenfreizügigkeit offensichtlich foutiert, wagt Bundesbern nicht, die im Vertrag ausdrücklich enthaltenen Revisionsklauseln vertragskonform anzurufen.

Zwar behauptet Bundesbern, man habe dazu in Brüssel sondiert. Dabei habe man festgestellt, dass Brüssel keine Lust auf solche Neuverhandlungen der Personenfreizügigkeit äussere. Was Bern dazu «motiviert» zu haben scheint, den ihm von Volk und Ständen an der Urne erteilten Auftrag kurzerhand zu missachten. Das ist klarer Verfassungsbruch.

Vertragswidrige Druckversuche

Indessen hat auch Brüssel auf den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 reagiert. Es hat zum Beispiel Teile des Forschungsabkommens – eines der sieben Abkommen aus dem Paket I der bilateralen Verträge – «suspendiert»: Der EU-weite Studentenaustausch wurde zulasten der Schweiz sabotiert. Vom Programm «Horizon 2020» wurde die Schweiz vorderhand ausgeschlossen – ohne Vertragsgrundlage.

Und vor nicht allzulanger Zeit hat ein an der Universität St. Gallen entstandenes, sorgfältig erarbeitetes Gutachten zahlreiche von der EU ausgehende Verletzungen des Vertrags über die Beseitigung von Handelshemmnissen zu Lasten der Schweiz aufgelistet. Einzelne EU-Mitgliedländer oder die EU insgesamt haben – eindeutig vertragsverletzend – protektionistische Massnahmen zugunsten einzelner EU-Länder getroffen. Im Schweizer Parlament wurde Nationalrätin Sylvia Flückiger dazu aktiv. Der Bundesrat beschönigte in der Antwort auf ihren Vorstoss die vertragsverletzenden EU-Machenschaften ostentativ. Die Landesregierung nimmt also tatenlos hin, dass Schweizer Betriebe durch einzelne EU-Mitgliedstaaten sowie durch die EU insgesamt vertragswidrig benachteiligt werden.

Vertragstreue – Vertragsbruch

Im Gegensatz zu den offensichtlichen Vertragsbrüchen von Seiten Brüssels wäre das Schweizer Begehren um Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit, wie es der Souverän dem Bundesrat aufgetragen hat, absolut vertragskonform. Es folgt genau den Bestimmungen, die beiden Vertragsparteien im Vertrag selber offengehalten werden, wenn nach Abschluss des ursprünglichen Vertrags Entwicklungen eintreten, die das um Neuverhandlung ersuchende Land vor völlig neue, schwierige Probleme stellen.

Das war für die Schweiz der Fall: Bei Vertragsabschluss wurde – es stand so im Abstimmungsbüchlein – der Schweiz eine jährliche Mehr-Einwanderung von 8'000, von sicher nie mehr als 10'000 Personen vorausgesagt. Tatsächlich betrug der durchschnittliche Einwanderungsüberschuss seit Vertragsabschluss 66'000 Personen jährlich – mit Jahresspitzen bei über 80'000 Personen.

Untertanen-Gehabe

Dennoch getraut sich der Bundesrat nicht, Brüssel gegenüber ein Minimum an Rückgrat zu zeigen. Widerspruchslos nimmt er offensichtliche Vertragsverletzungen zulasten der Schweiz hin. Und lieber missachtet er einen Volksentscheid, als dass er in völlig vertragskonformem Rahmen die Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit anbegehren würde, wie Volk und Stände das dem Bundesrat aufgetragen haben.

Bern, seit Jahren wortreich für «aktivere Aussenpolitik» werbend, benimmt sich, als wäre die Schweiz eine Untertanin Brüssels. Bundesbern zeigt damit der Schweiz und ihrer Bevölkerung, was ihr blühen würde, wenn sich Volk und Stände zum von Brüssel geforderten Rahmenvertrag mit den daraus resultierenden Souveränitätsverzichten überreden lassen würden: Nichts weniger als die Zwangsverheiratung mit Brüssel wäre das Los der Schweiz.

EU-No/US vom 27.7.17


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Mit List, Tücke und verdeckten Karten zum Rahmenvertrag

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die mit ZÄHIGKEIT, ABER AUCH VON WIEDERSRPUECHEN GEPRÄGTE, VOM BUNDESSHAUS KONSEQUENT MIT VERDECKTEN Karten geführte Auseinandersetzung um die institutionelle Anbindung  der Schweiz mittels eines Rahmentvertrags  an die EU geht weiter.
Seit Bundesbern - Bundesverwaltung sowie Mehrheiten in Bundesrat und Parlament - die Nicht-Umsetzung des Volksentscheids vom 9. Feburar 2014 gegen die Masseneinwanderung unter Bruch der Bundesverfassung durchgesetzt hat, wird die Auseinandersetzung verbissener.
Es ist für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht einfach, den Ueberblick über das Geschehen zu bewahren. Deshalb seien hier die  wesentlichen Punkte  zum geplanten Rahmenvertrag in Erinnerung gerufen:
  • *Mit seinem NEIN vom 6. Dezember 1992 zum EWR/EU-Vertrag äusserte der Schweizer Souverän ein klares Bekenntnis zu einer unabhängigen Schweiz, die zwar gute Beziehungen mit der EU wie mit jedem anderen Land der Welt pflegt, die indessen den Beitritt zur europäischen Union (EU) ablehnt.

  • Die Absage von Volk und Ständen an jegliche Einbindung der Schweiz in den Apparat der EU wurde indessen weder von der  Bundesverwaltung  noch von  deutlichen Mehrheiten im Bundesrat und Parlament je akzeptiert. Vielmehr arbeiten diese Instanzen seit 1992 zäh und listenreich daran, die Schweiz gegen den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger, also gleichsam durch die Hintertür mittels nicht mehr auflösbarer Sachzwänge immer stärker in die Abhängigkeit der EU einzubinden.

  • Mit dem Rahmenvertrag will der Budnesrat die von der EU geforderte `institutionelle Anbindung` der Schweiz an die Strukturen der EU erfüllen. Der Rahmenvertrag würde die Schweiz zur automatischen Uebernahme wichtigster EU-Beschlüsse,  EU Bestimmungen und EU-Gesetze zwingen. Ausserdem würde er die Schweiz der EU-Gerichtsbarkeit unterstellen, deren Entscheide für uns unanfechtbar wären. Der Rahmenvertrag würde der Schweiz eigenständiges Entscheiden zu wichtigsten Sachverhalten verunmöglichen; Selbständigkeit und Unabhängigkeit gehörten der Vergangenheit an.

  • Der Rahmenvertrag ist längst bis in die Details ausgehandelt. Er könnte sofort zur Abstimmung gebracht werden. Dass dies unterbleibt, ist allein darauf zurückzuführen, dass eine Bundesratsmehrheit die Abstimmungsvorlage ´Rahmenvertrag` zum gegenwärtigen Zeitpunkt als chancenlos  vor dem Souverän beurteilt. Ein Nein zum Rahmenvertrag will die Landesregierung im Blick auf Brüssel aber auf gar keinen Fall riskieren.

  • Weiterhin arbeiten die Sprachkünstler und Beschlussverschleierer in der Bundesverwaltung eifrig daran, die tätsächlichen Absichten Bundesberns durch beschönigende und täuschende Formulierungen zu tarnen: Das Brüssel vertraglich zugestandene Sanktionsrecht gegenüber einer sich nicht willfährig zeigenden Schweiz wird verschleiert, indem verharmlosend nur von `Ausgleichsmassnahmen` gesprochen wird. Statt von der automatischen  spricht Bern von `dynamischer` Befehlsübernahme  von Brüssel.

  • Und neuerdings zieht er in Betracht, die Schweiz nicht dem EU-Gerichtshof, vielmehr dem EFTA-Gericht  zu unterstellen. Dabei verschweigt er, dass der EU die Instanz, die über Schweizer Verhalten urteilt, eigentlich gleichgültig ist. Dass sie aber kompromisslos verlangt, dass alles, was die EU-Kommission als verbindlich erklärt, von der Schweiz ohne Wenn und Aber zur übernehmen  ist. 

  • Plötzlich, seit weinigen Tagen verharmlost der Bundesrat den Rahmenvertrag als `Konsolidierungsvertrag` - als ob bloss längst Gültiges in neues Kleid gehüllt würde. So, als würde die Unterwerfung unter Brüssels Oberhoheit nicht das Selbstbestimmungsrecht der Schweiz aushöhlen.

Bundesbern glaubt offenbar, mit der Nicht-Umsetzung des Entscheids von Volk und Ständen gegen die Masseneinwanderung vollendete Tatschen geschaffen zu haben.  Doch weder die SVP noch die Auns finden sich mit dieser verfassungswidrigen Willkür ab. Vielmehr bereiten sie eine Volksinitiative  vor, welche die Schweeiz von den Fesseln der Personenfreizügigkeit - Hauptmotor der Masseneinwanderung - befreien soll. Den die weiter anhaltende Masseneinwanderung trifft die Schweiz in ihrem Kern. Aus ihr resultieren schlechthin untragbare Kossten  für die aus allen Nähten platzenden Sozialhilfe-Haushalte in den Gemeinden, Kantonen und beim Bund. Und sie erweist sich immer mehr als  Haupteingangstor für gewaltbereite Terroristen - auch in unser Land.

Unser Komitee, das Komitee gegen den schleichender EU-Beitritt, bietet diesen unhaltbaren Entwicklungen die Stirn - konsequent, unbeirrbar, niemals nachlassand. Es geht um nicht weiniger als um die  Existenz der freien, über ihr Schcksal selbst bestimmenden Schweiz. Der Rahmenvertrag würde unser Laqnd dem bürokratischen Apparat der EU unterwerfen. Der Rahmenvertrag muss verhindert werden.

Wir bitten Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, Mitglieder unseres Komitees, um nachdrückliche Unterstützung in diesem für unser Land entscheidenden Kampf - sowohl bei der Werbung weiterer Mitglieder als auch in finanzieller Hinsicht. Denn in absehbarer Zeit wird ein aufwändiger Abstimmungskampf zu bestehen sein.

Namens des Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt danken wir Ihnen für ihre Unterstützung

Komitee `Nein zum schleichenden EU_Beitritt`

Christoph Blocher                          Ulrich Schlüer
Präsident                                         Geschäftsführer

Mitteilung des EU-NO Komitee vom 13.7.2017

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                                                                                        Weiningen, 6. Juli 2017


Rundschreiben 6. Juli 2017

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Die Nachricht über den Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter kam überraschend, trotzdem so richtig freuen konnte man sich darüber nicht. Er hat plötzlich Lust, etwas anderes zu machen – was ja sein gutes Recht ist; aber einmal mehr verlässt er ein Departement in einer schwierigen Phase und stiehlt sich aus der Verantwortung, so wie er 2011 der SP das Sozialdepartement überliess mit gravierenden Folgen für uns alle.

Anlässlich einer Medienkonferenz vom 28. Juni 2017 erfahren wir nun, dass der Bundesrat im Streit mit der EU betreffend dem Rahmenabkommen auf eine Paketlösung setzt, und den Kohäsionszahlungen nur zustimmen will, wenn die EU der Schweiz bei anderen Dossiers entgegenkommt!

Ohne Rahmenabkommen will die EU aber keine weiteren Marktzugangsabkommen mit der Schweiz abschliessen. Was sollen das für Verträge sein, die es ohne Rahmenabkommen nicht gibt? Es geht in Tat und Wahrheit schlussendlich um das Ende des bilateralen Weges, weil wir mit dem Rahmenabkommen automatisch bestehende- und neue Gesetze der EU und “fremde Richter” übernehmen müssten. Es darf doch nicht sein, dass wir freiwillig auf unser MItbestimmungsrecht im Staat verzichten – oder?

Die EU will die widerspenstigen Schweizer-Bürger mit ihrer direkten Demokratie in die Knie zwingen und endlich unter ihre Fittiche nehmen. Da die Ueberschuldung in der EU weiter zunimmt, will man den Zahlungsausfall der Briten kompensieren und setzt die Schweizer immer mehr unter Druck. Unser Land kann man noch schröpfen….und EU-Turbos gibt es in Bundesbern mehr als genug.

Wenn Jean Claude Juncker im Herbst unser Land besucht, stösst er in Bern nicht auf allzuviel Widerstand ist er doch mit Frau Leuthard eng befreundet, ob sie ihm die Stirn bieten kann?

Wir sind auf Ihre tatkräftige Unterstützung angewiesen um diesen Kampf im Interesse der Schweiz zu führen. In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt
Association patronale contre l’adhésion à l’UE

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Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» 09.06.2017 


Von dem von der EU mittels eines Schengen-Beschlusses durchge-setzten Verbot des privaten Waffenbesitzes bleibe die Schweiz ver-schont. Denn auch die EU respektiere die Schweizer Waffentradition, also die Abgabe der persönlichen Waffe an jene, die ihre Militärdienst-pflicht erfüllt haben. So kommentiert Justizministerin Sommaruga eine Brüssel abgerungene «Sonderregelung». Dass diese Sonderregelung jeden Schützen dazu verurteilt, sich fortan alle zwei Jahre vom Psychi-ater untersuchen zu lassen – darüber hüllen sich Bundesbern und Me-dien lieber in Schweigen. 


Die «Verhalunkisierung» des Wehrmanns 

Entwaffnung verhindert? 

Von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit» 


Die Europäische Union hat es jetzt durchgesetzt: Mit Hilfe einer Revision des Schengen-Vertrags wird privater Waffenbesitz in ganz Europa generell verboten. 


Von diesem neuen EU-Ukas ist auch die Schweiz unmittelbar betroffen. Sie ist Mitunterzeichnerin des Schengen-Vertrags. Und Schengen-Recht ist gemäss Schengen-Vertrag «dynamisches Recht». Das heisst: Was Brüssel festlegt, muss jedes Mitglied, also auch die Schweiz, automatisch und zwingend umsetzen. 


Im Widerspruch zum Schweizer Gesetz 


In der Schweiz ist – Resultat mehrerer Volksabstimmungen und dementspre-chend festgehalten im geltenden Waffengesetz – privater Waffenbesitz keines-wegs verboten – vielmehr Regel: Wer in der Armee eingeteilt ist, bewahrt seine Waffe zu Hause auf. Jeder unbescholtene Bürger, jede unbescholtene Bürgerin darf die persönliche Waffe nach Absolvierung der Militärdienstpflicht – unter bestimmten Auflagen – behalten.  


Diese Schweizer Tradition – auch verteidigungspolitisch bewährt – steht in Konflikt mit dem neuen, in den Schengen-Vertrag geschriebenen, von jedem Schengen-Vertragspartner automatisch zu übernehmenden Brüsseler Waffenverbot. Immerhin untersteht die automatische Umsetzung des von Brüssel erlassenen generellen Verbots von privatem Waffenbesitz hierzulande noch dem Referendum. Es ist auch bereits angekündigt worden. Denn die neuen EU-Beschlüsse stehen in klarem Widerspruch zum an der Urne bestätigten Schweizer Waffenrecht. 

Sonderregelung? 

Bundesbern will dieses Referendum um jeden Preis vermeiden. Das federführende Justizdepartement, geleitet von Simonetta Sommaruga, erklärte sich dafür sogar bereit, von Brüssel eine die Schweizer Waffentradition respektierende Sonderregelung zu verlangen. 

Und sie triumphiert, die zuständige Bundesrätin: Das generelle Schengen-Verbot von privatem Waffenbesitz sehe für die Schweiz Ausnahmen vor – die hier geltende allgemeine Wehrpflicht mit privater Waffenaufbewahrung und Abgabe der persönlichen Waffe an die aus der Dienstpflicht entlassenen Wehrmänner werde von Brüssel respektiert. 

In den Medien wird Sommarugas «Erfolg» demonstrativ lauthals gefeiert: Der Griff zur Referendumswaffe erübrige sich für die Schützen. Ihre Begehren würden voll erfüllt. Das Lob wird derart lautstark zelebriert, dass denkbare Fragen, wie die angebliche Sonderregelung in ihren Einzelheiten laute, gar nicht aufkommen sollten. Die Diskussion über die Einzelheiten dieser «Sonderregelung» soll also möglichst unterbunden werden – wohl deshalb, weil Detailbestimmungen in dieser Sonderregelung voller Dynamit sind. 


Detail-Bestimmungen 


Gemäss dieser Sonderregelung darf eine Waffe hierzulande privat besitzen – also die Armeewaffe nach Absolvierung der Militärdienstpflicht behalten, wer Mitglied eines Schützenvereins ist und in diesem Verein den Schiesssport regelmässig – mindestens einmal pro Jahr – pflegt. 

Diese Bedingung ist genauer Kontrolle zu unterstellen, wofür ein gesamtschweizerisches Waffenregister zu führen und jeder Waffenbesitzer bezüglich Nutzung seiner Waffe akribisch zu überwachen ist. Eine neue, dirigistische Zentral-Bürokratie – in diametralem Widerspruch zum aus mehreren Abstimmungen hervorgegangenen Schweizer Waffenrecht – wird mit dieser «Sonderregelung» Tatsache. Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer werden bezüglich ihres Tuns und ihres Lassens zentral fichiert. Als die Schweiz Schengen beitrat, wurde den hiesigen Schützen genau das Gegenteil feierlich und verbindlich versprochen. Aber Schengen befördert Bundesrats-Versprechen offensichtlich in den Papierkorb. 


Der Psychiater entscheidet 


Wer sich gemäss «Ausnahme-Regelung» der Zwangsmitgliedschaft bei einem Verein unterzieht und die Pflicht zu regelmässiger Teilnahme an Schiesswett-kämpfen erfüllt, muss sich dennoch regelmässig (zu Bundesbern glaubt man «alle zwei Jahre») psychiatrischer Begutachtung unterziehen. Der Wehrmann, dem man eine Waffe anvertraut hat, der im Umgang mit seiner persönlichen Waffe sorgfältig ausgebildet worden ist, muss sich künftig also alle zwei Jahre von einem Psychiater amtlich bestätigen lassen, dass er noch bei Sinnen ist… Ob es unter den Psychiatern keine Armeegegner gibt, die schlechterdings da-nach dürsten, einen Zeitgenossen, der an seiner persönlichen Waffe Freude hat, generell als «gefährdet» oder «defekt» einzustufen? Seiner Willkür wäre der Waffenbesitzer künftig ausgeliefert. 


Aufbewahrung 


Jeder private Waffenbesitzer, amtlich genauestens registriert, muss sich auch zu jedem Zeitpunkt überfallartiger Kontrolle bezüglich der Aufbewahrung seiner persönlichen Waffe aussetzen. Sie muss in abschliessbarem Kasten, für niemanden sonst erreichbar aufbewahrt werden. Wie das im einzelnen umzusetzen ist, bestimmt in erster Linie der Kontrolleur – offenbar nie willkürlich urteilend. Aufbewahrung auf dem Estrich ist dann aber mit Sicherheit eine Straftat. 

Dass Waffe und Verschluss voneinander getrennt aufbewahrt werden – das weiss jeder Wehrmann längst. Das neue Schengen-Recht verlangt nun aber auch getrennten Transport von Waffe und Verschluss – beispielsweise zu einer Übung oder zu einem Schützenfest. Wie das konkret umzusetzen ist – darüber streiten sich die Waffen-Kontrollbürokraten derzeit noch. Im Schengen-Recht ist die entsprechende Bestimmung aber enthalten. Frau und Mann müssen möglicherweise fortan zu zweit – aber in getrennten Fahrzeugen – zum Schützenfest fahren. Er mit der Waffe, sie mit dem Verschluss. 


Unter Generalverdacht 


Klar wird aus solchen Bestimmungen: Wer am persönlichen Waffenbesitz festhält, steht für die Waffen-Kontrollbürokratie stets unter Verdacht, ein Waffennarr, ein verdächtigtes Individuum zu sein, allenfalls auch kriminell anfällig.  


Wer dazu ausgebildet ist, mit seiner persönlichen Waffe notfalls sein Land zu verteidigen, macht sich nicht bloss EU-Bürokraten gegenüber offenbar von allem Anfang an verdächtig, von kriminellen Absichten nicht ganz frei zu sein. Die «Verhalunkisierung» des privaten Waffenbesitzers, des verantwortungsbewussten Schützen, der verantwortungsbewussten Schützin wird Realität. Genau dies bewirkt die von Frau Sommaruga unter Jubelrufen der hiesigen Medien in Brüssel erreichte «Sonderbehandlung» der Schweiz im Rahmen des Schengen-Waffenrechts. 


Dass Frau Sommaruga die Schützen, so verantwortungsbewusst diese auch auftreten, nicht geheuer sind, weiss man zumindest seit der letzten Waffenrechts-Abstimmung. Autonome Verteidigungsfähigkeit im Ernstfall – und die sorgfältige Vorbereitung auf solchen Ernstfall – sind und bleiben ihr fremd, ja verdächtig – was immer dazu auch in Verfassung und Gesetz steht. So schreitet die «Verhalunkisierung» der Waffenbesitzer, von Schweizerinnen und Schweizern, die in der Armee ihren Dienst zuverlässig geleistet haben, fort. Sie kann nur mit dem Referendum gegen den neuen Schengen-Waffen-Ukas gestoppt werden 


Ulrich Schlüer




 01.06.2017 


Was hat die Schweiz in Brüssel verloren? 

Die EU bleibt eine Diebstahl-Union 

Brüssel versucht krampfhaft, die nicht mehr zu bewältigende Überschuldung einer Grosszahl von EU-Mitgliedländern totzuschweigen. Die Überschuldungskrise bleibt damit allerdings ungelöst. 

Der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Mario Draghi bleibt weiterhin nichts ande-res übrig, als die sich weiter auftürmenden Schulden mittels Notenpresse (in Wahrheit natürlich mittels rein «künstlichem», da ungedecktem Buchgeld) zu «decken» – und für die daraus resultierenden Zinslasten die Null- bzw. Negativzins-Politik rigoros durchzusetzen.  


Überschuldungskrise bleibt ungelöst 

In Wahrheit bedeutet dies: Mittels von oben angeordneter «Zinsnullung» werden die Schuldner notdürftig vor dem andernfalls unausweichlich eintretenden Bankrott be-wahrt. Den Schaden tragen die ehrlichen, soliden Sparer. Sie werden buchstäblich all ihrer Früchte in Form von Zinsen auf ihren Ersparnissen beraubt – beziehungsweise mittels Negativzinsen faktisch ausgeplündert. Die ruchlosen, eigentlich hinter Schloss und Riegel gehörenden Schulden-Verursacher berauben obrigkeitlich gedeckt die ehrlichen Sparer. Trotzdem nimmt die Überschuldung weiter zu – einem Krebsgeschwür vergleichbar. Die faktische Hauptlast trägt Deutschland. Die Guthaben der Deutschen Bundesbank aufgrund nicht erfolgter – weil unmöglich zu leistender – Ausgleichszahlungen seitens der Zentralbanken der EU-Mitgliedländer aufgrund der Exporterfolge Deutschlands be-tragen demnächst eine volle Billion Euro (€ 1 000 000 000 000) – eine Summe, die ge-wiss nie mehr eingebracht werden kann. Sie wird von der Bundesbank trotzdem – um das Überschuldungs-Kartenhaus nicht zum Einsturz zu bringen – als «Guthaben» in der Bilanz geführt. 

«Institutionelle Anbindung» der Schweiz 

Und an diese am Abgrund des Schuldensumpfes dahintaumelnde EU soll die Schweiz nach dem Willen des brüsselsüchtigen Bundesbern «institutionell angebunden» wer-den. Mit einem als «Rahmenvertrag» getarnten Unterwerfungsabkommen. 

Nach wie vor behauptet Bundesbern – mit Economiesuisse im Schlepptau (mit jener Organisation also, die sich in der Energieabstimmung, in der es um den «Treibstoff für die Wirtschaft» ging, aus eigener Kraft zur Sprachlosigkeit verurteilt hat) – unablässig: Ohne diesen Rahmenvertrag drohe der Schweiz unausweichlich die totale «Isolierung» in Europa. 

Personenfreizügigkeit als Zerfallsursache 

Dass die scheinbar unlösbare Krise der EU zur Hauptsache auf die von den Brüsseler Funktionären stur durchgesetzte Personenfreizügigkeit zurückzuführen ist, blenden Bern und Brüssel einvernehmlich aus. Obwohl vor allem das sture Festhalten an dieser die verderbliche Masseneinwanderung anfeuernde Personenfreizügigkeit sowohl den Brexit als auch den Aufstieg von die EU torpedierenden Parteien in fast allen EU-Mit-gliedländern ausgelöst hat. Davor verschliessen sich zu Brüssel weiterhin alle Augen. Entsprechend wuchert das Siechtum der rettungslos überschuldeten EU weiter: Italien sitzt auf einem faktisch bankrotten Bankensystem. Es kann allein noch durch virtuelle, deckungslos auf Papier geschriebene Stützungszahlungen aus der völlig leeren, gefähr-lichst überschuldeten Staatskasse am Leben gehalten werden, wofür auf Gedeih und Verderb Null- und Negativzinspolitik dekretiert werden muss. Griechenlands Überschuldungskrise bleibt völlig ungelöst; ja, sie steuert gar neuen Konflikten entgegen. 

In Frankreich hält die Ent-Industrialisierung aufgrund des für Paris ganz einfach zu star-ken Euro an – trotz aufgegangenem Macron-Stern. Deutschland kann sich zwar erneut als Export-Weltmeister feiern. Die EU-«Kunden» von Deutschlands Wirtschaft können vielfach jedoch bloss mit Geld zahlen, das ihnen Deutschland in scheinbar unermesslichem Ausmass zur Verfügung stellt – theoretisch als Darlehen, faktisch als à fonds perdu-Leistung. 

Mit Wahrheitsverdrehung in die EU? 

Doch Bundesbern behauptet weiterhin, dass die Schweiz ohne «institutionelle Anbin-dung» an das todkranke Brüsseler Schuldengeflecht kaum überleben könne. Es tischt dafür weiterhin die längst als Unwahrheit entlarvte Behauptung auf, wonach die Personenfreizügigkeit unantastbar bleiben müsse, weil andernfalls «die Bilatera-len» wegfallen würden. 

Damit erfolgt in zweierlei Hinsicht vorsätzliche Wahrheitsverfälschung: Zwar würde die Kündigung des Vertrags zur Personenfreizügigkeit tatsächlich sechs weitere Verträge, die mit der Personenfreizügigkeit per «Guillotine» verbunden sind, beeinträchtigen. Faktisch müssten Neuverhandlungen erfolgen. Denn einzelne dieser sechs weiteren Verträge, insbesondere der Transitvertrag, sind für mehrere EU-Staaten derart unver-zichtbar, dass sie mit deren Wegfall nie einverstanden sein werden: Sowohl in Italien als auch in Belgien, Holland und Norddeutschland hängt die Wirtschaftsentwicklung (und damit auch die Speisung der Staatskassen) eng mit dem dort markant operieren-den Speditionsgewerbe zusammen. Dieses ist existentiell auf günstigen Alpentransit angewiesen. Würden Brüssels Funktionäre in uneinsichtiger Sturheit diese Verträge annullieren, würden ganze Landstriche davon einschneidend betroffen. Völlig unwahr ist weiter die Behauptung, der Wegfall der Personenfreizügigkeit würde die Schweiz des Zugangs zum Europäischen Binnenmarkt berauben. Dieser Zugang wurde ausgehandelt im Freihandelsvertrag von 1972. Dieser Vertrag ist nicht an die Personenfreizügigkeit gebunden, untersteht also keinerlei Guillotine. Er ist vielmehr solide abgesichert durch sowohl von Bern als auch von Brüssel unterzeichnete WTO-Bestimmungen, die beispielsweise ein kategorisches Diskriminierungsverbot enthal-ten. Würde das für ganz Europa verderbliche Konstrukt der Personenfreizügigkeit endlich von vernünftigen Köpfen neu beurteilt, dann bestünde selbst für die EU eine Chance, dem Schlamassel, in das sie von Brüssels Funktionären hineingetrieben worden ist, ent-rinnen zu können. Und würde in Bundesbern vernünftiger Beurteilung der Wirtschafts-entwicklung endlich eine Chance gegeben, dann wäre der Weg zu einer Wirtschafts-ordnung auf der Grundlage von Freihandelsverträgen frei, aus der die Brüsseler Funk-tionäre zwar weniger Tribute einheimsen könnten, die den Völkern in Europa aber ein Fundament für eine solide, wachsenden Wohlstand sichernde Wirtschaftsentwicklung sichern würde. 


EU-No/us 




Sehr gut besuchte Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt  5. Mai 2017

Eine grosse Anzahl von Mitgliedern und Sympathisanten trafen sich am 5. Mai 2017 im Salle les Trouvailles im Au Premier, Hauptbahnhof, Zürich, zur Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt. Um 1850h eröffnete die Präsidentin, Frau Gerda Strasser, die Generalversammlung. Die Präsidentin und der Vorstand wurden einstimmig wiedergewählt. Die GV verabschiedete mit grossem Applaus Herrn Harry Martin, Vorstandsmitglied seit vielen Jahren, unter Verdankung seiner Tätigkeit für die Vereinigung. Neu in den Vorstand gewählt wurde Herr Benjamin Fischer, Volketswil, Ebenso traten unsere beiden langjährigen Rechnungsrevisoren zurück. Die Versammlungsteilnehmer verdankten mit grossem Applaus die Verdienste von Frau Margrit Schait, Uetikon a. See und von Herrn Peter Baumgartner, Buchs ZH. Neu gewählt wurden Frau Cathy Monticelli, Winkel und Herr Pascal Rutz, Frauenfeld. Die nächste GV findet wiederum im Au Premier, Hauptbahnhof, Zürich, am 4. Mai 2018 statt. Im Anschluss an die GV hatten wir das Vergnügen dem Vortrag von Herr Roger Köppel, Verleger der Weltwoche und Nationalrat ZH, zu lauschen. Die anschliessende Diskussionsrunde wurde rege benutzt. Anregender Gedankenaustausch unter den Teilnehmern fand am Apero Riche statt. Gegen 2200h beendete Frau Gerda Strasser den gelungenen Anlass. 

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Vizepräsident Jürg E. Fischlin beim Vorschlag der Wiederwahl von Frau Gerda Strasser, zur Präsidentin
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Frau Gerda Strasser, Präsidentin, nach der ehrenvollen Wiederwahl
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unser neues Vorstandsmitglied Herr Benjamin Fischer, Volketswil
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Verabschiedung Herr Harry Martin langjähriges Vorstandsmitglied
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Verabschiedung Frau Margrit Schait. langjährige Revisorin
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Verabschiedung Herr Peter Baumgartner, langjähriger Revisor
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Unsere Präsidentin Frau Gerda Strasser und Herr Ronald Hauser. Sekretär
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Herr Roger Köppel, bei seinem sehr interessanten Vortrag


Weiningen, 28. März 2017

An unsere Mitglieder und Sympathisanten

Einladung zur Teilnahme an der Generalversammlung der
Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

Freitag, 5. Mai 2017, 18.30h bis 22.00h
im Au Premier, Saal “Les Trouvailles” Hauptbahnhof, Zürich

18.30h Saalöffnung
18.45h Generalversammlung

Traktandenliste:                 1.   Begrüssung
                                           2.   Wahl der Stimmenzähler
                                           3.   Jahresbericht der Präsidentin
                                           4.   Genehmigung Protokoll GV vom 29.04.2016
                                           5.   Genehmigung Jahresbericht von GV zu GV
                                           6.   Genehmigung     a) Jahresrechnung
                                                                                     b)  Revisionsbericht
                                                                             c)  Décharge Kassier und Vorstand
                                           7.   Festsetzung Mitgliederbeitrag 2017
                                           8.   - Verabschiedung unseres Vorstandsmitgliedes Harry Martin
                                                -  Verabschiedung der beiden Rechnungsrevisoren
                                                              Frau Margrit Schait und Peter Baumgartner
                                            9.  Neuwahl der Präsidentin für 2 Jahre
                                           10. Neuwahl des Vorstandes für 2 Jahre
                                           11. Ersatzwahl in den Vorstand
                                           12. Ersatzwahl der beiden Rechnungsrevisoren
                                           13. Tätigkeitsschwerpunkte 2017
                                           14. Anträge und Verschiedenes
19.30h   kleiner Apéro
20.00h   Rede von Herr Roger Köppel, Nationalrat und Verleger der Weltwoche,  zum Thema:
             “Bilateraler Weg – das Ziel ist das Ziel” mit anschliessender Fragerunde
21.00h   Apéro riche
22.00 Ende der Veranstaltung

Gerda Strasser, Präsidentin

Frau Doris Leuthard, Bundespräsidentin, weilte kürzlich in Brüssel – als Gast von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Wichtigste an ihrem Besuch war offensichtlich der Fototermin.

Jean-Claude Juncker – diesmal aufs Abküssen verzichtend – liess die strahlend in Rot auftretende Schweizer Bundespräsidentin verkünden: Das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel sei «deblockiert». Man könne mit den EU-Funktionären «auf technischer Ebene» jetzt wieder «über alles» sprechen und verhandeln.

Erfolg mit Einschränkungen

Juncker, milde lächelnd, bestätigte den vermeldeten Besuchserfolg. Allerdings schob er, wenn auch in Nebensätzen, Bedingungen nach. Jene Bedingungen, welche der EU-Rat im Februar dieses Jahres für weitere Gespräche zwischen der Schweiz und der EU verbindlich beschlossen hat.

Danach könne man tatsächlich «über alles sprechen». Damit aus Diskussionen aber auch verbindliche Beschlüsse resultieren könnten – dafür müsse die Schweiz die von Brüssel seit langem verlangte, von Bundesbern prinzipiell auch akzeptierte «institutionelle Anbindung» der Schweiz an den Brüsseler Beschlussfassungs-Mechanismus endlich «formell beschliessen». Erst dann kämen weitere bilaterale Vereinbarungen wieder in Frage.

So stellte Juncker klar – und fügte flugs noch eine weitere Bedingung an. Eine Bedingung, welche der Schweizer Bundesrat in vorauseilendem Gehorsam eigentlich längst schon akzeptiert hat: Eine weitere «Kohäsions-Milliarde» aus Bern liegt als Hilfe an weiteren Aufbau weiterer EU-Mitgliedländer insbesondere im Osten längst bereit.

Wer genauer hinhörte, registrierte allerdings: Juncker forderte nicht einfach eine zusätzliche Milliarde. Er forderte vielmehr die Verstetigung schweizerischer Beiträge an die EU. Die Schweiz solle – so stellen es sich die Brüsseler Funktionäre vor – fortan regelmässig hohe Beiträge leisten. Ganz so, als wäre sie eine Kolonie, eine Untertanin Brüssels.

Die Neat – ein vergängliches Nichts?

Wohl wusste Frau Leuthard zu Brüssel in Erinnerung zu rufen, dass die Schweiz kürzlich den Gotthard-Basistunnel einweihen konnte. Und dass die Neat eigentlich ein von der Schweiz allein finanziertes Schlüsselbauwerk zugunsten der Erleichterung des Handelsaustausches für ganz Europa darstelle, erwähnte Frau Leuthard auch. Dass die Schweiz dafür um die dreissig Milliarden Franken allein aufgewendet hat zugunsten eines Europa-Bauwerks – diese Tatsache angemessen hervorzustreichen scheute sich Frau Leuthard allerdings. Herrn Juncker zusätzlich und nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass unser Land angesichts solch grosser Leistung für Europa jede neue Finanzforderung Brüssels als Zumutung betrachte – diese Feststellung zu treffen, fand Frau Leuthard den Mut zu Brüssel freilich nicht.

Offenbar gefallen sich die aus der Schweiz so häufig nach Brüssel pilgernden Offiziellen in der Rolle von Milchkühen, wie sie ihnen arrogante Funktionäre der Schuldenunion seit Jahren zuzuordnen belieben.

Die hiesigen Medien haben Frau Leuthard zunächst alle zu Brüssel verbreiteten Erfolgsmeldungen bereitwillig aus der Hand gefressen. Nach und nach stellten allerdings selbst die grössten Brüsselfans unter den Medienleuten fest, dass Frau Leuthard zwar gefällige Worte anzubringen wusste, aber doch eigentlich mit leeren Händen aus Brüssel zurückgekehrt ist. Die Milliarde, die zu Bern für die EU bereitgelegt worden ist, wurde von Brüssel zwar pflichtschuldigst dankend zur Kenntnis genommen. Aber die Berner Zahlungsbereitschaft wurde von Juncker vor allem mit weiteren Forderungen quittiert.

Burkhalters «Vorarbeit»

Inzwischen erfuhr man Weiteres zur bundesrätlichen Brüssel-Politik. Fakten, die selbst bei eingefleischten EU-Turbos etwelches Staunen ausgelöst haben:

Am Tag bevor Frau Leuthard als Bundespräsidentin dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ihre Aufwartung machte, war bereits ein Kollege der Bundespräsidentin nach Brüssel geeilt: Der für die Aussenpolitik zuständige Didier Burkhalter. Äusserlich hat er die Notwendigkeit, sich eilends nach Brüssel zu begeben, mit einer dort gerade stattfindenden Konferenz über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien begründet. Jene Journalisten, die zu seinem Brüsseler Tagesprogramm etwas genauere Recherchen angestellt haben, brachten allerdings ans Tageslicht, dass Herr Burkhalter «nebenbei» noch eine andere Mission verfolgte – ausserhalb eines jeden Protokolls natürlich: Er scheint zwecks Beeinflussung jener Antworten, denen an diesem Tag im Blick auf den Besuch von Frau Leuthard gerade «der letzte Schliff» verpasst wurde, fleissig antichambriert zu haben.

Was soll das Doppelspiel?

Burkhalter ist nicht nur EU-Turbo. Er hat sich offensichtlich das Ziel gesetzt, auf jeden Fall noch zu seiner Amtszeit den von Brüssel geforderten Rahmenvertrag mit der Schweiz vollumfänglich unter Dach und Fach zu bringen. Das ist jener Vertrag, durch welchen die Schweiz zur automatischen Übernahme zahlloser wichtiger Brüsseler Entscheide verpflichtet werden soll. Ausserdem hätte die Schweiz damit den EU-Gerichtshof als unanfechtbare letzte Instanz bei Meinungsverschiedenheiten zu Vertragsauslegungen zwischen Brüssel und Bern anzuerkennen. Und im gleichen Vertrag soll die Schweiz Brüssel auch ausdrücklich das Recht einräumen, gegen eine sich unbotmässig zeigende Schweiz allenfalls gar Sanktionen, also Strafmassnahmen verfügen zu dürfen.

Indem Burkhalter der Schweiz solche Zugeständnisse zugunsten von Brüssel zumutet, mutiert er immer rascher vom Aussenminister zum Ausverkaufs-Minister. Zwar wäre eine Mehrheit im Bundesrat bereit, all diese Burkhalter-Medizin zu schlucken. Das geht aus dem Vorvertrag mit Brüssel und aus dem zu Bern beschlossenen Verhandlungsmandat zum Rahmenvertrag klar hervor. Aber die Bundesratsmehrheit hält solche Zugeständnisse gegenwärtig für chancenlos in der Volksabstimmung. Deshalb das seit Monaten anhaltende Zögern, den Entwurf zum Rahmenvertrag Parlament und Volk endlich vorzulegen. Burkhalter bleibt allein, wenn er raschen Vertragsabschluss fordert.

Der Versuch zum Überholmanöver

Doch Bundesrat Burkhalter scheint nicht länger warten zu wollen. Daraus erklärt sich sein Antichambrieren zu Brüssel: Solange Brüssel stur an seinen Bedingungen festhalte, gegenüber Bern also um keinen Millimeter nachgebe, hält er sich mit den ihn unterstützenden EU-Turbos im Rücken für fähig, mit der Drohung auf angeblich gefährdete Bilaterale die Schweiz schliesslich zum Einknicken vor Brüssel verführen zu können.

Wie reagiert Brüssel, wie reagiert Juncker auf eine Schweizer «Verhandlungstaktik», in welcher der zum Ausverkaufsminister mutierende Aussenminister mithilft, die Bundespräsidentin mit ihren wohlgemeinten, eher zurückhaltend formulierten Anliegen in Brüssel regelrecht abblitzen zu lassen?

Jean-Claude Junckers mildes Lächeln zu Leuthards «Erfolgsmeldungen» verriet eigentlich alles…

EU-No/US  20.4.17



Weiningen, 28. März 2017

Rundschreiben 28. März 2017

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Es ist jetzt fünf vor zwölf! Unserem Aussenminister Didier Burkhalter kann es offenbar nicht schnell genug gehen, den “institutionellen Rahmenvertrag” mit der EU endlich unter Dach und Fach zu bringen. Zum Glück kam er mit seinem Vorpreschen in dieser Sache beim Gesamtbundesrat nicht durch. Aber aufgeschoben ist bekanntlich ja nicht aufgehoben – ein Grundsatzentscheid in diesem Dossier soll im Juni 2017 gefällt werden!
Warum denn nur diese Eile, in einer Zeit, wo die Grundpfeiler Europas brüchig sind und wanken? Einer EU, deren Elite weit weg vom “normalen Bürger” politisiert. Einer EU die ihre Mitglieder in ihrer Freiheit beraubt und in Abhängigkeiten zwingt, von denen sie sich kaum mehr lösen können. Die Schuldenkrise der Griechen hat deutlich gezeigt, dass ein Austritt aus diesem Verein kaum mehr möglich ist; sie hat uns aber auch gezeigt, wer in der EU das Zepter führt – natürlich Deutschland! Wenn man nun liest, dass die Briten für ihren Brexit von der EU eine Abschlussrechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro bezahlen müssen um die Pensionskosten für EU-Mitarbeiter zu bezahlen (Quelle: NZZ am Sonntag, vom 26.3.2017), dann sollte man sich in Bern sehr wohl überlegen, ob man sich aus Brüssel weiterhin erpressen lassen will, denn dieser “institutionelle Rahmenvertrag” ist nichts anderes als ein Unterwerfungsvertrag.

Was sind die wahren Absichten von Herr Burkhalter? In einem Interview am 5. März 2017 in der NZZ am Sonntag behauptete er gar: Zitat: “Wir können sehr lange warten” und kritisierte die Blockade-Manöver der EU bei den Bilateralen Verträgen. “Kommt Brüssel uns nicht entgegen, ist ein institutionelles Abkommen bei uns in einer Abstimmung chancenlos.” Jetzt geht es plötzlich Ruck Zuck und der Vertrag soll unterschriftsreif sein? Ja, da hat Herr Burkhalter aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht… nur weil die EU der Schweiz betreffend dem EuGH angeblich entgegenkommen will, sollen wir durch die Hintertüre in die EU geführt werden, ohne Mitspracherecht? Nein, so geht das nicht!

Einmal mehr zeigt sich die weise politische Voraussicht des EU-NO-Komitees mit Herr Dr. Ch. Blocher und Herr Dr. Ulrich Schlür, welche die Absichten unseres Aussenministers und der Verwaltung in Bern schon lange durchschaut haben und mit einer schlagkräftigen Truppe den Kampf gegen dieses landesverräterische Vorhaben in Bern antreten werden. Wir kämpfen mit an vorderster Front – das versprechen wir Ihnen.

In der Beilage erhalten Sie die Einladung zur Teilnahme an unserer Generalversammlung vom 5. Mai 2017. Die GV findet wie gewohnt am Freitagabend, um 18.30h, im Restaurant Au Premier, im Hauptbahnhof Zürich statt. 

Herr Roger Köppel, Nationalrat und Verleger der Weltwoche wird ein Referat zum Thema: “Bilateraler Weg – das Ziel ist das Ziel” halten, mit anschliessender Fragerunde.

Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme. Für Ihre wertvolle Unterstützung unserer Anliegen danken wir Ihnen herzlich.

Mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt
Association patronale contre l’adhésion à l’UE

Was steht denn in diesem Rahmenvertrag? Sein Inhalt ist längst ausgehandelt. Die Schweiz müsste gegenüber der EU drei einschneidende Zugeständnisse eingehen – während die EU der Schweiz nichts Zusätzliches in Aussicht stellt.

Der Rahmenvertrag

Erstens müsste die Schweiz EU-Beschlüsse und EU-Gesetze zu allen Sachver-halten, die in bilateralen Vereinbarungen zwischen Bern und Brüssel angesprochen worden sind oder werden, automatisch, also ohne eigene Beschlussfas-sung übernehmen. Zweitens müsste die Schweiz dem EU-Gerichtshof – also dem höchsten Gericht der Gegenseite – das letzte, von Bern nicht mehr anfechtbare Urteil überlassen bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Geltung von Verträgen zwischen der EU und der Schweiz. Drittens müsste die Schweiz der EU ein Recht auf Sanktionen – also Strafmassnahmen – gegen unser Land einräumen für den Fall, dass Bundesbern – oder einzelne Branchen oder Betriebe in der Schweiz – von Brüssel als bindend erklärte EU-Weisungen einmal nicht übernehmen könnte oder wollte – weil zum Beispiel eine Volksabstimmung einen anderen als den von Brüssel gewünschten Entscheid treffen würde.

Dass das Verhältnis zwischen Geben und Nehmen in diesem Rahmenvertrag bedenklich krass zugunsten Brüssels ausfällt, liegt daran, dass der Rahmenvertrag auf eine eigentliche Erpressung der EU zurückgeht: Würde sich Bern der mit dem Rahmenvertrag dekretierten «institutionellen Anbindung» der Schweiz an die Brüsseler Bürokratie nicht unterwerfen, gäbe es künftig keine bilateralen Verträge mehr. So liess Brüssel den EU-Standpunkt der Schweizer Regierung im Dezember 2012 formell und herrisch zukommen.

Wirtschaftsbegeisterung für Brüsseler Sanktionsrecht?

Es ist nicht das erste Mal, dass Brüssel ein Sanktionsrecht gegen die Schweiz oder gegen Schweizer Wirtschaftszweige durchsetzen möchte. Die Schweizer Wirtschaft hat sich solchem Ansinnen bisher allerdings immer aufs entschiedenste – und auch erfolgreich – widersetzt. Glaubt man der Auslegung der Umfrage-Ergebnisse, wie sie Economiesuisse verbreitet, so müsste sich die Schweizer Wirtschaft neuerdings begeistert Brüsseler Willkür-Sanktionen unterwerfen wollen. Das ist selbstverständlich nicht der Fall.

Die «Basler Zeitung» hat Recherchen angestellt, wie das angebliche Wirt-schafts-Ja zum geplanten Rahmenvertrag zustande gekommen ist: Durch Auslassung jeglicher Detailinformation zum Vertragsinhalt nämlich. Der Rahmenvertrag wurde bloss pauschal dargestellt als Instrument zur Vertiefung gegenseitiger Wirtschaftsbeziehungen. Die Informationen dazu beschränkten sich auf Gemeinplätze. Konsequenzen wie das einseitige Sanktionsrecht der EU wurden mit keinem Wort erwähnt. Wohl berechnend, dass niemand in der Wirtschaft sehr allgemein in Aussicht gestellten Verbesserungen von Marktchancen bekämpfen würde.

Was sich die Funktionäre von Economiesuisse nicht alles einfallen lassen, wenn sie sich – in krassem Gegensatz zur Realität – engere Anbindung der Schweiz an die EU erträumen.

Unsäglicher «Arena»-Auftritt

Auf was für bizarre Argumentation der Wirtschaftsverband Economiesuisse zurückgreift, wenn er die in der Bevölkerung sichtbar wachsende Skepsis der EU gegenüber glaubt kontern zu müssen, zeigte kürzlich eindrücklich Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl in der «Arena» (7. April 2017): Jeder schweizerische Versuch, Einfluss zu nehmen auf die konkrete Ausgestaltung internationaler Verträge, welche auch die Unterschrift der Schweiz tragen, deren inhaltliche Vereinbarungen von bestimmten Entwicklungen aber offensichtlich überholt worden und deshalb der Realität anzupassen sind, wurde dort von Frau Rühl als Pauschalangriff auf «die Menschenrechte» gegeisselt. Dabei gehört doch zu jedem Vertrag zwischen gleichberechtigten, zivilisierten Partnern immer auch eine Revisionsbestimmung, die jeder Partner anrufen kann mit dem Wunsch oder Begehren, eine sich aus der eingetretenen Realität ergebende Vertragsanpas-sung vorzunehmen.

Solches ist Herrn und Frau Schweizer im Blick auf die Schweizerische Bundesverfassung längst in Fleisch und Blut übergegangen. Für uns Schweizer ist es schliesslich völlig normal, dass der Souverän mehrmals jährlich über Teilrevisi-onen der Verfassung abstimmt, diese also regelmässig neuen Entwicklungen anpassen will. Niemand, der die entsprechenden Revisionsmöglichkeiten in der Verfassung begrüsst und nutzt, kann beschuldigt werden, damit die Verfassung zerstören zu wollen. Es geht allein darum, neue Entwicklungen in geltenden gesetzlichen Regelungen zusätzlich zu berücksichtigen.

Die Menschenrechte sind in der Bundesverfassung in nicht weniger als dreissig Artikeln (Art. 7 bis Art. 36) einzeln aufgeführt und verankert. Von wahrhaft keiner Seite liegt auch nur in Ansätzen ein Begehren vor, die dort einzeln aufgeführten Grundrechte – allen Einwohnern, nicht nur den Schweizer Bürgern garantiert – irgendwie anzutasten. Das gleiche gilt für internationale Verträge, die von der Realität überholt worden sind. Wer die für die entsprechenden Verträge in beiderseitigem Einvernehmen ausgehandelte Revisionsklausel anruft, kann doch nicht ernsthaft als «Feind der Menschenrechte» abgestempelt werden, solange er die in der eigenen Verfassung fest verankerten Menschenrechte in keiner Weise antastet.

Was Economiesuisse wirklich will

Nicht nur in der Schweiz haben grosse Teile der Bevölkerung festgestellt, dass die noch immer geltende EU-Regelung zur Personenfreizügigkeit angesichts der Europa überflutenden Masseneinwanderung unhaltbar geworden ist. Die Schweiz hat im Rahmen ihrer direkten Demokratie zu diesem Sachverhalt abgestimmt. Und der Souverän der Schweiz hat am 9. Februar 2014 ausdrücklich eine Anpassung auf der Grundlage der im Personenfreizügigkeitsvertrag enthaltenen Revisionsklausel verlangt. Das Verlangen, diesen Entscheid auch umzusetzen, hat nichts, aber auch gar nichts mit einem Angriff auf die elementaren Menschenrechte zu tun.

Indem Economiesuisse solch unsinnig-bombastische Behauptung aufstellt, glaubt dieser Wirtschaftsverband offenbar tarnen zu können, worum es ihm bezüglich Personenfreizügigkeit wirklich geht. Es geht ihm keineswegs um Menschenrechte – vielmehr um ausgeprägt egoistische Inanspruchnahme vermeintlicher Vorteile, die allen anderen schweren Schaden bereiten.

Economiesuisse will die heute geltende Personenfreizügigkeit zementieren, weil sie Betrieben mit offenen Stellen erlaubt, die in EU-Europa billigsten Bewerber auf Kosten teurerer – vor allem älterer – Schweizer Arbeitnehmer anstellen zu können. Das füllt den Managern der diese Möglichkeit nutzenden Betriebe die eigenen Taschen – weil sie die Kosten für die Verdrängten und Entlassenen vollumfänglich der öffentlichen Hand, der öffentlichen Sozialhilfe überbürden können. Denn die negativen Folgen derart rein egoistischer Personalpolitik haben allein die Steuerzahler zu tragen, während die Manager kurzfristig maximalen Gewinn einstreichen.

Die Explosion der Sozialkosten insbesondere auf Ebene der Gemeinden ist die Folge dieser mithilfe Brüssels zementierten Manager-Bevorzugung, die Economiesuisse als «Kampf um Menschenrechte» zu tarnen versucht.

Heuchelei in Reinkultur

In diesem Sinn hat Economiesuisse – Interessenverband der Profiteure rein egoistischer Personalpolitik – auch die Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung hintertrieben. Ihre «Heuchel-Lösung» zur Tarnung des nackten Manager-Egoismus heisst «Inländervorrang light». Diese Herrschaften wissen genau, dass als «Inländer» im Rahmen der geltenden EU-Personenfreizügigkeit jeder gilt, der legal in irgend einem EU-Land lebt. Brüssel hat Bern bereits gebieterisch angehalten, durch umfassende Information dafür zu sorgen, dass hierzulande offene Stellen europaweit zur Kenntnis gebracht werden müssen. Der «Inländervorrang light» auf der Grundlage der EU-Personenfreizügigkeit wird weitere tausende, vor allem ältere Schweizerinnen und Schweizer ihrer Stellen berauben – weil sie durch jüngere, billigere Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland ersetzt werden.

Den Gipfel an Heuchelei leistet sich dazu wieder einmal einer der federführenden Architekten dieses «Inländervorrangs light» – der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller, immer enger in die Rolle des «Hilfsgewerkschafters» hineinwachsend: Der Staat, fordert er mit einem von den Medien (z.B. Tages-Anzeiger, 11. April 2017) breitgeschlagenen Vorstoss, solle Massnahmen «zum besseren Schutz für ältere Arbeitnehmer» treffen. Mit dem «Inländervorrang light» pulverisiert er jegliche Schutzmöglichkeit zugunsten älterer Schweizer Arbeitnehmer gezielt und vorsätzlich. Dafür fordert er vom Staat schaumschlägerisch Schadensbegrenzung – für Schaden, den er selber angerichtet hat.

Heuchlerischer geht’s wirklich nicht.

EU-No/US / 14.4.17 TOS


Die Gegner der korrekten Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung, die auch den Rahmenvertrag zur «institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU-Bürokratie fordern, halten unverdrossen an ihrer Behauptung fest: Akzeptiere die Schweiz den Vorrang von EU-Recht gegenüber Schweizer Volksentscheiden nicht, dann würden «die Bilateralen» wegfallen. Diese Behauptung ist haltlos, tatsachen- und wahrheitswidrig.

Die Fakten sollen hier deshalb einmal mehr festgehalten werden.

Worum geht es?

Die Personenfreizügigkeit hat der Schweiz eine Masseneinwanderung zuvor nie erreichten Ausmasses beschert.
Als Folge davon haben Volk und Stände am 9. Februar 2014 die Volksinitiative «Gegen die Masseneinwanderung» angenommen. Deren Bestimmungen sind mit Artikel 121a in die Bundesverfassung aufgenommen worden. Sie lauten: 

  • Die Einwanderung in die Schweiz wird wieder von der Schweiz gesteuert.
  • Masseneinwanderung wird verhindert, indem der Bund jährliche Einwanderungskontingente mit Höchstzahlen festlegt und den Vorrang von Schweizerinnen und Schweizern sowie in der Schweiz rechtmässig wohnhaften Ausländern am Arbeitsmarkt durchsetzt.

Verfassungsbruch

Statt den Verfassungsartikel 121a umzusetzen hat ein Parteienkartell unter Führung von FDP und SP im Parlament einen sog. «Inländervorrang light» verfügt, der keine einzige Bestimmung des Artikels 121a umsetzt. Die Masseneinwanderung wird folglich ungebremst und unkontrolliert weiter fliessen.

Begründet wird dieser Verfassungsbruch und die totale Missachtung der direkten Demokratie und des Rechtsstaats mit der eigenartigen Forderung: Die Bilateralen müssten gerettet werden. 

Die grosse Lüge

Economiesuisse, Gewerkschaften und das Parteienkartell unter Führung von FDP und SP behaupten, der Artikel 121a der Bundesverfassung könne nicht umgesetzt werden, weil sonst das Personenfreizügigkeitsabkommen aufgehoben würde und somit alle bilateralen Abkommen mit der EU wegfallen würden. Das wird behauptet, obwohl der Personenfreizügigkeitsvertrag eine Revisionsklausel enthält. Deren Anrufung durch die Schweiz als Verfassungsbruch zu interpretieren, ist eine erste, gewichtige und haltlose Falschbehauptung.

Zusätzlich haben Politiker wie Philipp Müller (FDP), Ruedi Noser (FDP), Daniel Jositsch (SP), Eric Nussbaumer (SP), Tim Guldimann (SP), Christophe Darbel-lay (CVP), Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer und Europa-Experte Dieter Freiburghaus in unzähligen Foren, Referaten und Interviews behauptet, die Schweizer Industrie hätte keinen Zugang mehr zum EU-Markt von 500 Millionen Konsumenten, wenn der Verfassungsartikel gegen die Masseneinwanderung umgesetzt würde. Tausende Unternehmen würden in den Konkurs getrieben; abertausende Arbeiter und Angestellte würden ihre Stelle verlieren.

Die Tatsachen

Nur sechs von über hundert bilateralen Abkommen mit der EU hängen mit der Personenfreizügigkeit zusammen (die sog. «Bilateralen I»). Diese könnten bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit wegfallen. Aber keines dieser sechs Abkommen hat mit dem zollfreien Zugang der Schweiz zum EU-Markt etwas zu tun. Alle restlichen, über hundert bilateralen Abkommen bleiben in Kraft, auch wenn das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gekündigt würde.

Der zollfreie Zugang der Schweizer Industrie- und Handelsgesellschaften zum EU-Markt wird nicht durch die Bilateralen I, sondern durch das Freihandelsabkommen Schweiz-EU aus dem Jahr 1972 sichergestellt.

Das Freihandelsabkommen funktioniert für beide Partner einwandfrei. Es unterliegt keinerlei Guillotine-Klausel. Das gute Funktionieren ist durch von beiden Seiten unterzeichnete WTO-Regeln (Diskriminierungsverbot) solide abgesichert.

Wieso wollen Economiesuisse, FDP, CVP, GLP die Bilateralen I retten?

Es geht ihnen einzig und allein um die Personenfreizügigkeit. Sie wollen vor allem weiterhin billige Arbeitskräfte aus der EU anstellen können, um Schweizer, vor allem über 50-jährige, zu ersetzen. Notwendige Fachkräfte aus dem Ausland wurden immer zugelassen, bevor die Personenfreizügigkeit in Kraft trat. Heute haben wir das Paradox, dass nicht qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU massenhaft einwandern dürfen, während für hoch qualifizierte Fachkräfte von ausserhalb der EU zu kleine Kontingente bestimmt worden sind.

Die übrigen sechs Abkommen der Bilateralen I interessieren das Parteienkartell nicht besonders, weil diese vor allem zugunsten der EU abgefasst sind. Das gilt insbesondere für das Landverkehrsabkommen, das mit einem viel zu billigen Transitpreis und der Zulassung von Vierzigtönnern zum Vorteil der EU ausgehandelt worden ist.

Wieso wollen Gewerkschaften und SP die Bilateralen I retten?

Völlig in Widerspruch zum Wohlergehen der Arbeitnehmer steht die Haltung der Linken. Die Masseneinwanderung verursacht Entlassungen und massiven Lohn-druck. Statt die Schweizer Arbeitnehmer mittels Drosselung der Einwanderung davor zu schützen, plappern SP und Unia die hohlen Phrasen von Economiesuisse nach.

Sie haben den Druck der Masseneinwanderung dazu benützt, um im Parlament sog. «flankierende Massnahmen» genehmigen zu lassen, die ihnen Macht geggenüber den Unternehmen und neue Geldquellen erschaffen haben. Die flankierenden Massnahmen belasten die Wirtschaft mit dreistelligen millionenschweren, unnötigen Kosten; sie reduzieren die Einwanderung jedoch überhaupt nicht. Womit sich der Druck auf Löhne und Entlassungen weiter verstärken wird.

Die Fakten

Wenn das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gekündigt würde, sind über hundert bilaterale Abkommen mit der EU überhaupt nicht gefährdet. Einzig sechs Abkommen der Bilateralen I könnten wegfallen. Diese sind für die EU weit wichtiger als für die Schweiz – deshalb wird sie die EU nie einfach fallen lassen. Der zollfreie Zugang zum EU-Markt bleibt bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit durch das Freihandelsabkommen garantiert.

Die Lüge über die Handelshemminisse

In der «Arena» vom 10. Februar 2017 wiederholten Philipp Müller, Ständerat FDP, und RASA-Initiant Prof. Thomas Geiser die von Müller mehrmals vorgetragene Lüge, dass beim Wegfall der Bilateralen I die Schweizer Unternehmen ihre Produkte in den 28 Ländern der EU je einzeln zertifizieren müssten, was KMU-Betrieben nicht zumutbar sei. Das ist Unsinn! Jede Schweizer Firma kann ihre Produkte (so geschieht es heute schon) in irgend einem EU-Land zertifizieren. Diese Zertifizierung gilt für die ganze EU. Und auch die Schweiz kann sie übernehmen.

Wieso muss das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden?

Tritt die EU auf das Schweizer Begehren um Neuaushandlung des Freizügigkeitsvertrags nicht ein, dann muss dieses Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden. Wird es nicht gekündigt, wäre der Schaden viel grösser: Weiterhin un-kontrollierte Masseneinwanderung, wachsende Arbeitslosigkeit (vor allem bei den über Fünfzigjährigen), stagnierende oder sinkende Löhne, eine zunehmend überforderte Infrastruktur (Strassen, Bahn, Schulen, Spitäler, Wohnungen, etc.), Zubetonierung der Schweiz, exponentiell wachsende Sozialausgaben, etc.

Wenn wir das Freizügigkeitsabkommen kündigen, gäbe es Probleme für eine kurze Zeit. Es sind im Vergleich kleine und in kurzer bis mittlerer Frist behebbare Probleme, bei denen vor allem die EU ein Interesse hat, Lösungen zu finden, insbesondere bezüglich Transitverkehr durch die Schweiz.

Fazit

In den letzten zehn Jahren betrug die Nettozuwanderung in die Schweiz 748‘000 Personen – ohne Flüchtlinge und Asylanten. Soviele wie die Städte Zürich, Basel, Bern und Thun heute zusammen Einwohner zählen.

Diese ungeheuerliche Einwanderungsflut zerstört die Schweiz und die Existenzgrundlage ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.

Am 9. Februar 2014 nahm das Schweizer Volk die Initiative gegen die Masseneinwanderung an, um endlich die Einwanderung wieder selbständig steuern zu können.

Seit 2014 werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit der Drohung, die Schweiz verliere den Zugang zum EU-Markt, falls die Initiative gegen die Masseneinwanderung umgesetzt werde, systematisch angelogen.

Tatsache ist jedoch, dass der zollfreie Zugang zum EU-Markt durch das Freihandelsabkommen Schweiz-EU, das nicht zu den Bilateralen I gehört und nicht mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit zusammenhängt, sichergestellt wird.

Die wortgetreue Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung (Artikel gegen die Masseneinwanderung) gefährdet den zollfreien Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Markt überhaupt nicht.

Statt den Verfassungsartikel 121a umzusetzen hat ein Parteienkartell unter Führung von FDP und SP im Parlament einen sog. «Inländervorrang light» verfügt, der keine einzige Bestimmung des Artikels 121a umsetzt.

Es geht den Gegnern der korrekten Umsetzung des Verfassungsartikels gegen die Masseneinwanderung nur um die Rettung der Personenfreizügigkeit. Sie verweigern und verhindern die Umsetzung des Volksentscheids, weil sie die Personenfreizügigkeit zugunsten ihres eigenen Geldbeutels egoistisch für sich nutzen wollen.

Sie begünstigen die unkontrolliert weiter fliessende Einwanderungsflut.

Sie führen einen Frontalangriff auf die direkte Demokratie, auf Verfassung und Rechtsstaat.

Da Parlament und Bundesrat den Art. 121a der Bundesverfassung nicht umgesetzt haben, muss nun das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden.

PR/EU-No 30.3.2017 von schweizerzeit



Wie weit wollen es die vom bundesrätlichen, mit Zwangsabgaben finanzierten Propagandasender SRF noch treiben? Gehört die Hetzkampagne gegen den Präsidenten der USA zum Leistungsauftrag von SRF? Wieso entstanden die 'Wutbürger'? Ist das die Vorbereitung für die Kampftruppen der Eliten, um diejenigen, die sich nicht an ihre Deutung halten, nun tätlich anzugreifen? Beabsichtigt der Bundesrat dann per 'Notrecht' die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um solche Ueberfälle in Zukunft zu verhindern? Das politische Establishment kämpft verbissen um ihre Deutungshoheit. 

Die Sendung Einstein vom 26.1.17 war eine Kampfansage gegen Andersdenkende. Mit dieser Sendung haben die Eliten ihre wahre Fratze gezeigt.
http://www.srf.ch/play/tv/einstein/video/verschwoerernation-usa-trump---911---jfk?id=a24018cf-43c0-4853-8631-daed3e25fbf5
Das Ganze ist eine bösartige Kampagne gegen anders Denkende, gegen Analysten, die zu andern Ergebnissen kommen. Wer jemand der Verschwörungstheorie beschimpft, will jegliche Diskussion unterdrücken und sagt somit, dass der andere möglicherweise recht hat, was auf keinen Fall bekannt werden darf. Solche Sendungen sind unsern 'Eliten' für den Zusammenhalt der verschiedenen Sprachregionen ausserordentlich wichtig.
 
Daniela Gamser (Uni Basel) hatte mit seinen Studenten den 585 Seiten starke Bericht und den Fernsehaufzeichnungen über 9/11 zusammen 
mit Fachleuten analysiert. Sie kamen zum Schluss, dass die Türme 1 + 2 nur mit Sprengstoff, platziert durch professionelle Sprengmeister, zum Einsturz gebracht werden konnte. Warum der Turm 7 zusammengefallen ist, wird im Bericht gar nicht erwähnt.
https://9-11commission.gov/report/911Report.pdf

An den Hochschulen der Schweiz wird 'die freie Forschung und Lehre' hochgehalten, sofern sie den Hochschuleliten genehm sind. Danach wurde am Semesterende die Stelle von Daniela Gamser gestrichen und ihm gekündigt! 

Da weder Daniela Gamser noch die Architekten von ae911truth.ch sich von der Kathrin Hönegger vorführen lassen wollten, hat sie eine 'Strassenumfrage' gestartet, um zu Beweisen, dass Zweifel und Misstrauen gegen die 'etablierte Meinung' zu Verschwörungstheorien führen. Besser konnte sie es nicht sagen, dass nur die Meinung der Eliten die richtige Meinung ist. Die alternativen Medien aber, verbreiten die Verschwörungstheorien oder 'fake truths'.

Einstein lässt viele Akademiker zu Wort kommen, die alle sich an die Regeln der 'freien Forschung und Lehre' halten. Dass die 
Kathrin Hönegger, mit ihrer 'Wahrheit', die sie verbreitet, das Problem sein könnte, darf diesen Akademiker gar nicht in den Sinn kommen.

Zum Schluss landet der Bericht auch noch beim Glauben!

Der Deutsch Michael Butter bringt es auf den Punkt: Was für den einen Wahrheit ist, ist für den andern 'fake truths'. Aber genauer Nachfragen, warum andere die 'richtige Meinung' hinter fragen und vielleicht zu einem andern Schluss kommen, das hat sie nicht gemacht. Es gibt eben nur die Wahrheit der Eliten und mit Trump haben sie gemerkt, dass sie diese jetzt verlieren könnten. Jetzt geht es um den alleinigen Machtanspruch, um 'demokratische' Diktatur. Die Demokratie wurde bekanntlich schon fast abgeschafft.

Ist das Teil des Leistungsauftrag? "
Service public als Haltung SRF ist dem Publikum verpflichtet, das für die Programme Gebühren bezahlt. Den Leistungsauftrag erfüllt das Unternehmen glaubwürdig, zuverlässig und unabhängig und setzt in der Gesamtheit der Angebote auf Vielfalt, Substanz und Qualität.Kennt irgendjemand beim SRF die Seite "Auftrag und Strategie"?
http://www.srf.ch/unternehmen/unternehmen/portraet/auftrag-und-strategie 
Der Verfasser ist uns bekannt. 28.1.2017

Hans Graf 

Die Drohungen aus dem EU-Reich gegenüber Grossbritannien zeigen klar, dass Theresa May richtig liegt. Wäre es so, wie Brexit Gegner oder unser Bundesrat und eine Mehrheit im Parlament uns immer noch vorlügen wollen, dass wir auf die EU und nicht die EU auf uns, respektive Grossbritannien angewiesen seien, dann könnte die EU ja gelassen bleiben und ohne Drohungen abwarten. Sie sehen ihre Pfründe schwinden und das lässt sie hyperventilieren. Es wird so kommen, wie es kommen muss - nämlich dass die EU im gegenseitigen Interesse und unter gleichberechtigten Partnern verhandeln wird müssen. Ich wünschte mir eine Theresa May im Bundesrat!

Wir uns auch!


MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE (MEI):
WIDERSTAND IM VOLK GEGEN NICHTUMSETZUNG, LEIDER NICHT GUT ORGANISIERT! von Marcus Beat Stoerklé, Basel

Im Februar 2017 läuft die 3-Jahresfrist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ab. Hört man sich im öffentlichen Raum um, so ärgert sich ein Grossteil der Bürgerinnen und Bürger über die Mutlosigkeit und devote Haltung des Bundesrates, der Diplomaten, sowie der Grossen- und Kleinen Kammer. Wenn unsere Staatsvertreter mehr als einmal, kniefallmässig nach Brüssel reisen, und glauben, mit Pendeldiplomatie etwas erreichen zu können, bewirken sie vorallem eines: RESPEKTVERLUST FÜR UNS UND UNSER LAND SCHWEIZ! Wenn ein EU-Beauftragter der Schweiz droht,er würde dann schon ganz genau hinsehen, ob wir das neue EU-Gesetz auch einhalten, so müssten unsere Schweizer Vertreter hinstehen und gegen diese Arroganz öffentlich Protest einlegen. Vereine, Organisationen und Parteien, welche sich vehement für die Umsetzung von Volksentscheiden stark machen, sollten endlich besser zusammenarbeiten und anstatt nur wütende Zeilen zu schreiben, gemeinsam zur 3-jährigen-Annahme der Masseneinwanderungsinitiative eine Grossdemonstration auf dem Bundesplatz in Bern zur Unterstreichung der Wichtigkeit dieses Volksentscheides veranstalten, um damit auch dem letzten Juristen und Rechtsverdreher den Sinn für Verbindlichkeit von Abstimmungen kundgebungsmässig vor Augen zu führen.

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Wir wünschen all unseren Lesern, Mitgliedern und Sympathisanten 
ein gutes, glückliches Neues Jahr!
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Die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt lädt die Herren Nationalrat Corrado Pardini SP und alt Bundesrat und alt Nationalrat Dr. Christoph Blocher SVP zur kontradiktorischen Diskussion zum Thema Schweiz-EU: wie weiter?

Pünktlich um 1030h eröffnet Frau Gerda Strasser, Präsidentin der Unternehmer-Vereinigung, den Anlass und begrüsst die zahlreich erschienenen Zuhörer (gegen 750) sowie Herrn Nationalrat Corrado Pardini, Herr Dr. Christoph Blocher und den Moderator für die anschliessende Diskussion, Herr Reto Brennwald. Sie verdankt auch die zahlreich eingegangen Spenden. Ebenfalls spricht sie den Dank für die Beiträge von den Sponsoren aus - nämlich an Herrn Nationalrat Thomas Matter, Meilen, die spendierten Gipfeli beim Eingang von der Bäckerei Bertschi, Kloten, der Firma Eberhart Bau AG, Kloten, sowie dem Komitee für eine freie unabhängige Schweiz, welche mithalfen, diesen Anlass zu ermöglichen. 

Herr Pardini beginnt mit seinem Einführungsreferat und legt in 20 Minuten seine Sicht und für ihn sinnvolle Weiterentwicklung der Beziehung der Schweiz zur EU dar. Selbstverständlich plädiert er für den Rahmenvertrag allerdings will er mit der EU noch einen Strafkatalog aushandeln. Die Sanktionen, welche die Schweiz bei Nichtbefolgen der Entscheide der EU, zu gewärtigen hat sollen benannt werden, damit dann das Volk jeweils in Kenntnis der Folgen 'souverän' entscheiden kann ob sie einen Entscheid der EU befolgen oder die Sanktionsmassnahmen akzeptieren will, welche die EU für einen solchen Fall der Nichtbevolgung verhängt.

Herr Dr. Blocher warnt eindringlich vor Unterzeichnung eines solchen Rahmenvertrags. Oder 'Vereinbarung' oder wie auch die Aufgabe der Eigenständigkeit der Schweiz so positiv und konstruktiv beschrieben wird um das Volk, wenn immer möglich, an der Nase herumzuführen und um schlussendlich das erklärte Ziel eines Beitritts der Schweiz zur EU zu erreichen. Auch wenn alle immer und immer wieder behaupten, dass dies nicht das Ziel sei. Teile des Bundesrats, die Verwaltung, die SP, sowie ein Anzahl der Classe politique, streben nach wie vor dieses Ziel mit allen Mitteln an. 

Anschliessend eröffnet Frau Gerda Strasser die Diskussion unter der Moderation von Herrn Reto Brennwald. 

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In der kontradiktorischen Diskussion wurde das Thema von allen Seiten beleuchtet. Herr Dr. Blocher sprach Klartext und wurde immer wieder vom Publikum unterstüzt. Gege Ende wurde auch das Publikum einbezogen. Die zahlreichen Voten zeigten auf, dass die Schweiz eigenständig bleiben soll und der EU gegenüber bestimmter auftreten soll. Es besteht kein Grund, sich zu ducken oder zu kuschen. 

Frau Gerda Strasser konnte 1240h die äusserst interessante  Versammlung beenden mit nochmaligem Dank an die Herren Dr. Blocher, Corrado Pardini und Reto Brennwald sowie dem Publikum im Saal. 

Leider endete diese gelungene Tagung sehr unschön, indem beim Verlassen des Hotels, Herr Dr. Christoph Blocher von einem älteren Mann tätlich angegriffen wurde. Glücklicherweise konnte der Täter von den anwesenden Sicherheitsleuten sofort überwältigt und der Polizei übergeben werden und Herr Dr. Blocher blieb unverletzt. Wir bedauern diesen Vorfall zutiefst. 

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Die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt dankt den sehr zahlreichen Besuchern des Anlasses vom 17. September 2016 im Hotel Marriott (gegen 700 Besucher!!). Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Eine ausführliche Würdigung mit Bildern folgt in Kürze.

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ERFOLGREICHE, INTERESSANTE und gut besuchte GENERALVERSAMMLUNG VOM 29. APRIL 2016 IM AU PREMIER, HB ZÜRICH.
Im Anschluss an eine zügig verlaufene, sehr gut besuchte Generalversammlung begrüsste Frau Gerda Strasser, unsere Präsidentin, den ersten Redner, nämlich Herrn Dr. h.c. Beat Kappeler, der in einer packenden Art und Weise die  Situation um den 'Brexit' und die damit für die Schweiz entstehenden Chancen beschrieb. Interessant seine Feststellung, dass für die Briten eher Canada als Vorbild gilt und nicht die Schweiz, die von der Grösse und Bedeutung her weniger als Herausforderung oder zu erreichbares Beispiel dient. Die anschliessende Diskussion wurde sehr rege genutzt. Nach einem Apéro riche, stellte Sie uns den
zweiten Redner der Veranstaltung vor: Herr Dr. Albert Rösti, eben gewählter Präsident der SVP Schweiz. Herr Rösti wies in einer launigen Art auf die verschiedenstartigen Aktionen und Bestrebungen hin, welche einen schleichenden Beitritt zur EU zur Folge haben, respektive als Ziel verfolgen. Es gilt behutsam zu sein und aufzupassen. Er sei aber zuversichtlich, dass im neuen Parlament eine gewisse Verständigung über die Ziele erreichbar sei. Auch hier wurde dann die Diskussion eifrig benutzt bevor um 2230h, Frau Strasser, die interessante Veranstaltung als beendet erklärte.

Unsere nächste Generalversammlung findet am 5. Mai 2017 am gleichen Ort zur selben Zeit statt. 

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Bilder von unserer Generalversammlung vom 29.4.2016

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